Hoppermann kritisiert Haushaltschaos der Bundesregierung

(RB 05-23) Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann (CDU) kritisiert: "Die Bundesregierung hat den Überblick über ihre Finanzen verloren, Ministerien melden Bedarfe ohne jegliche Obergrenzen an. Und das alles bei sinkenden Steuereinnahmen." Trotz Schätzung von ca. einer Billion Euro Steuereinnahmen bis 2028 wiegt das für 2024 prognostizierte Minus von rund 31 Milliarden Euro schwer. Das führt zu weiterer Uneinigkeit in der Regierung was den Haushalt 2024 angeht. Statt den Ministerien Eckwerte für ihre Budgets vorzugeben, gibt's einen selbstgemachten Freifahrtschein. Und Ministerien nutzen dies besonders aus. So meldet Familienministerin Paus zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung an. Ein Konzept, was die Ausgaben aufschlüsselt, legt sie allerdings nicht vor. Zudem benötigt Bundesverteidigungsminister Pistorius weitere acht Milliarden zur Unterstützung der Ukraine und der Bedarfe der Bundeswehr. Und auch die dringend notwendige Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll gute 15 Milliarden Euro bis Ende 2023 zusätzlich kosten. „Die Einhaltung der Schuldenbremse ist für uns als Union essenziell für die Zukunftsfähigkeit des Landes und für die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen für die kommenden Generationen", mahnt Hoppermann weiter, „es muss dringend eine Zeitenwende im Bundeshaushalt mit klaren Prioritäten und Strukturreformen kommen. Den Beschluss über den Haushalt 2024 noch weiter zu verschieben, vergrößert nur das Problem. Von ,Wischiwaschi' haben wir genug." (Pressemitteilung Büro Franziska Hoppermann MdB  / Foto: T.Koch)

Thomas Ritzenhoff wiedergewählt

(RB 04-23) Am 13. Apr. hat die Bezirksversammlung Wandsbek Thomas Ritzenhoff als Bezirksamtsleiter mit 29 von 57 abgegebenen Stimmen wiedergewählt. Er geht damit in seine dritte Amtszeit. Der rot-grüne Senat freut sich sehr, dass sie mit ihm den eingeschlagenen Weg die nächsten dreieinhalb Jahre weitergehen können.

FDP-Vorstand neu aufgestellt

(RB 04-23) Bei den turnusgemäßen Wahlen zum Vorstand der FDP-Fraktion Wandsbek wurden am 21. März Aufgaben und ihre personelle Besetzung neu aufgestellt und neu verteilt: Die FDP-Fraktion Wandsbek geht unter Leitung von Birgit Wolff in das letzte Jahr der aktuellen Legislaturperiode. Neuer Stellvertretender Vorsitzender ist Daniel Valijani, parlamentarischer Geschäftsführer erneut Magnus Mayer und neuer Koordinator für Themen, Programm & Digitales ist Finn Ole Ritter. „Aufgaben und Rollen im Vorstand entsprechen dem, was sich jeder für seine Aufgaben gewünscht hat“, sagt dazu Birgit Wolff. 

Vorstandswahlen FDP Farmsen-Bramfeld

(RB 01-23) Anlässlich des Bezirksparteitages des FDP-Bezirksverbandes Wandsbek im vergangenen November hatten die Mitglieder eine vom Vorstand vorgeschlagene Änderung der Satzung beschlossen: Seither ist es möglich, im Bezirk bei Vorstandswahlen von zuvor  „bis zu drei“ jetzt  „bis zu fünf“ Beisitzer an die Seite des Präsidiums zu wählen. In Farmsen-Bramfeld stand am 10. Januar turnusgemäß die Wahl des Vorstandes auf der Agenda. Daniel Valijani, der den FDP-Kreisverband seit dem Jahr 2015 als Vorsitzender leitet und erneut für 2 weitere Jahre einstimmig wiedergewählt wurde, hat nunmehr fünf Beisitzer im Vorstandsteam, auf deren Unterstützung er bauen kann. In ihren Ämtern im FDP-Kreisvorstand bestätigt wurden Philipp Alexander Wünschel als stellvertretender Vorsitzender und Jürgen Scheffer als Schatzmeister, die Aufgabe als Kreisgeschäftsführer übernimmt nunmehr Chris Thielk. Das neue Vorstandsteam komplettieren, Frauke Lenz, Frank Dethloff, Jens Freudenmann, Dominik Krämer und Meik Justin Hammerschmidt. (Foto: Liebenow-Fotografie). BU: Daniel Valijani

Haushaltsplan-Entwurf für die Jahre 2023 und 2024

Interaktiv, visualisiert und transparent – Haushaltsplan-Entwurf für die Jahre 2023 und 2024 digital veröffentlicht weiter...

Bezirksamtsleiter-Wahl

(RB) Die Amtszeit des Bezirksamtsleiters Thomas Ritzenhoff endet am 30. Juni 2023. Die nun stattfindende Wahl zur Besetzung einer Bezirksamtsleitung wird öffentlich durch den Senat ausgeschrieben. Derzeit sieht das Gesetz vor, dass bei einer öffentlichen Ausschreibung eine Beteiligung fraktionsloser Abgeordneter nicht möglich ist. Ob das Rechtens ist, wäre zu prüfen. weiter...

FDP Bezirksverband Wandsbek: Vorstand wieder komplett

(RB 07-22) Im Rahmen des Bezirksparteitages der FDP Wandsbek am 23. Juni 2022 wurde Tobias Petersen zum neuen Beisitzer in den Kreis der Vorstandsmitglieder des Bezirksverbandes gewählt weiter...

CDU-Forderung nach grenzüberschreitender Zusammenarbeit in der Bezirksversammlung Wandsbek erfolgreich

(RB 07-22) Immer mehr Menschen ziehen an den Stadtrand oder sogar in den Speckgürtel von Hamburg. Nicht selten liegt die Arbeitsstelle aber weiterhin im innerstädtischen Bereich von Hamburg. Nicht nur Berufspendler überwinden täglich Stadtteil- und Landesgrenzen, sondern auch Waren und Dienstleistungen. weiter...

Ein Bezirksamt für alle

Die Wandsbeker rot-grüne Koalition hat angeregt, dass im Wandsbeker Rathaus ein inklusives Orientierungs- und Leitsystem geschaffen wird. weiter...

Mehr Beratung und Hilfe für Vereine und Initiativen des freiwilligen Engagements

Mehr Beratung und Hilfe für Vereine und Initiativen des freiwilligen Engagements: Das Engagement Dock startet seine Tätigkeit

(RB 03-22) Das Engagement Dock, eine neue Beratungsstelle für Initiativen und Vereine, unterstützt  ab dem 1. Februar 2022 Vereine und Initiativen des freiwilligen Engagements. Hauptaufgabe ist die Beratung von kleinen und mittleren Organisationen zu Fördermöglichkeiten durch Landes-, Bundes- und EU-Mittel sowie durch Stiftungen und die Unterstützung in der Zusammenarbeit von Haupt- und Ehrenamt. 

Projekte und Initiativen des freiwilligen Engagements fördern die Partizipation und Integration vieler Menschen und tragen zu einer lebenswerten Stadtgesellschaft bei. Doch von der Projektidee bis zur gesicherten Finanzierung und Umsetzung ist es häufig ein langer und bürokratischer Weg. Das Engagement Dock unterstützt deshalb zukünftig bei diesen Herausforderungen.

Der Beratungsansatz, der ursprünglich für Organisationen von Migranten entwickelt und umgesetzt wurde, wird fortgeführt und steht künftig allen kleineren und mittleren Initiativen und Vereinen des freiwilligen Engagements offen. Das Engagement Dock unterstützt z.B. bei der Formulierung von Projektkonzepten, der Durchführung von Zuwendungsverfahren sowie der Vermittlung von Kontakten. Das bis zum 31.12.2023 laufende Projekt wird durch die Sozialbehörde mit einer Summe von jährlich 100.000 € finanziert. Träger ist die BürgerStiftung Hamburg.

Sozialsenatorin Dr. Melanie Leonhard: „Freiwilliges Engagement lebt von Ideen für neue Projekte, mit denen die Menschen in unserer Stadt die Gemeinschaft mitgestalten. Besonders kleine und mittlere Initiativen, in denen Hamburger sich freiwillig engagieren wollen,  fehlen jedoch häufig besonders die finanziellen Ressourcen. Die neue Beratungsstelle Engagement Dock unterstützt bei der Suche nach passenden Projektmitteln und der Weiterentwicklung von Vereinen und Initiativen und trägt damit zur weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement in Hamburg bei.“ 

Die Vorsitzende des Vorstands der BürgerStiftung Hamburg, Dr. Dagmar Entholt-Laudien: „Seit über 20 Jahren stärkt die BürgerStiftung Hamburg das bürgerliche Engagement in der Hansestadt. Wir sehen, welche Wirkung die vielen Vereine, Initiativen und Projekte in unserer Stadt haben, aber auch, wie herausfordernd die Mittelbeschaffung für sie ist. Mit dem Engagement Dock wollen wir Initiativen Rückenwind geben, indem wir ihnen Beraterinnen und Berater zur Seite stellen, die ihnen dabei helfen, ihren eigenen Weg in der Fördermittellandschaft zu finden. Für uns ist es ein besonderes Anliegen, eine Beratungsstelle für kleine und mittelgroße Träger zu sein, die noch nicht so gut vernetzt sind. 

Voraussichtlich ab 1. April 2022 wird die Beratungsstelle im zukünftigen Haus des Engagements, zunächst im Co-Working Space betahaus im Schanzenviertel und nach derzeitigem Planungsstand ab 2023 im Neuen Amt Altona (NAA) in der Großen Bergstraße in Altona, angesiedelt werden. Hier werden Vereine und Initiativen zugleich Arbeitsräume und weitere Informationsangebote kostenfrei nutzen können.

Das Team des Engagement Docks ist ab dem 1. Februar 2022 zu erreichen:

E-Mail: ratntengagement-docktntar[at]ratntbuergerstiftung-hamburg.de

Telefon: 040 87 88 969-81. Weitere Informationen zur Beratungsstelle Engagement Dock finden sich auf der Website: www.buergerstiftung-hamburg.de/engagement-dock

Mit der Gründung des Engagement Docks werden die Ziele der Hamburger Engagementstrategie und des Hamburger Integrationskonzeptes der Sozialbehörde umgesetzt, indem eine chancengerechte Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund gefördert wird

Seniorendelegiertenversammlung Wandsbek

 (RB 11-21) Am 12.Okt. hat die neue Seniorenvertretung einen neuen Vorstand gewählt.

Vorsitzender ist Herr Norbert Gabbert aus Bergstedt; Stellvertreter sind Frau Ilse Blacha aus Rahlstedt und Herr Uwe Fricke aus Marienthal. Zu erreichen ist die Seniorenvertretung  wie folgt: Tel. 040/52 881-3638 – Mail: fravbseniorenbvarf[at]fravbwandsbek.hamburg.de

Foto:  Seniorendelegiertenversammlung Bezirk Wandsbek

Abgebildet: auf dem Foto von links nach rechts: Uwe Fricke, Ilse Blacha, Norbert Gabbert.

Grüne Wandsbek wählen neuen Kreisvorstand

Grüne Wandsbek wählen neuen Kreisvorstand

(RB 11-21) Im Rahmen einer Kreismitgliederversammlung fand am Sa., 23. Okt. die turnusmäßige Wahl des Kreisvorstandes statt. Der  bis dato geschäftsführende Vorstand –bestehend aus den beiden Vorsitzenden Katja Rosenbohm und Justin Orbàn sowie dem Schatzmeister Ingo Schreep – wurde mit großer Mehrheit gewählt. Dem Vorstand gehören als Beisitzer Simone Mohnke, Mechthild Weber und Dr. Matthias Beilicke an. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre.

Foto: Grüne 

FDP-Fraktion Führungsteam

(RB 07-21) Bei den turnusgemäßen Wahlen zum Vorstand der FDP-Fraktion Wandsbek wurden am 16. Juni 2021 Birgit Wolff als Fraktionsvorsitzende und Magnus Mayer als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender einstimmig wiedergewählt. Die aus vier Abgeordneten bestehende Fraktion geht damit in erfolgreicher Konstellation in ihr drittes Legislatur-Jahr.

Neue Naturschutzflächen

(RB 07-2020) Der Senat hat ein neues Naturschutzgebiet (NSG) und die Erweiterung zweier bestehender Naturschutzgebiete beschlossen. Mit dem Prädikat „Naturschutzgebiet“ darf sich jetzt die 31 Hektar große Auenwald- und Wiesenfläche an der Diekbek schmücken. Das ökologisch wertvolle Feuchtgrünland nahe Duvenstedt ist das 36. Hamburger NSG. Es liegt im Nordosten des Stadtteils Duvenstedt im Bezirk Wandsbek, direkt zwischen dem NSG Wittmoor und dem Wohldorfer Wald. Hier am Oberlauf der Alster leben beispielsweise der Fischotter und der Eisvogel. Das Gebiet mit seinen Waldstücken, Bachläufen und Wiesen ist zudem Heimat für verschiedene Fledermausarten. Bei den Pflanzen kommen die Hohe Schlüsselblume und die Sumpfdotterblume vor. Um 8,4 ha wurde das NSG Höltigbaum erweitert, eine halboffene steppenartige Weidelandschaft, die in Hamburg einzigartig ist. Das NSG Stapelfelder Moor wächst nun um 17 ha und zeichnet sich u. a. durch eine Graureiherkolonie aus. Die 36 Naturschutzgebiete in Hamburg haben eine Gesamtfläche von 7.333 Hektar. Das ist 18mal der Friedhof Ohlsdorf oder 45mal die Außenalster und entspricht 9,71 Prozent der Landesfläche. Die Flächen der Landschaftsschutzgebiete (LSG) machen fast 20 Prozent des Hamburger Stadtgebietes aus. Zusammen kommen LSG und NSG auf ein Drittel der Hamburger Landesfläche.

Hasskommentare im Internet

(RB 03-2020) Hamburg setzt sich für eine effektivere Strafverfolgung ein und will mit einer Bundesratsinitiative erreichen, dass die Ermittlungsbehörden wirksamer die Urheberinnen und Urheber strafbarer Inhalte im Internet ermitteln können. Die Anbieter sozialer Netzwerke sollen verpflichtet werden, Auskünfte zu erteilen, auch wenn die Daten im Ausland gespeichert sind. Bisher war es für die Staatsanwaltschaften oft nicht möglich, die häufig unter Pseudonymen auftretenden Urheberinnen und Urheber strafrechtlich relevanter Inhalte zu ermitteln. Weil die größten Anbieter sozialer Netzwerke ihren Firmensitz im Ausland haben, meist in den USA, verweisen sie bei Auskunftsverlangen deutscher Behörden häufig auf den Rechtshilfeweg. Entsprechende Ersuchen über die jeweiligen landeseigenen Justizbehörden werden dann - wenn überhaupt - erst nach Monaten beantwortet. Beim Marktortprinzip zählt dagegen nicht der Speicherort der Daten, sondern der Ort, an dem die Dienste angeboten werden. Am 13.04. stimmt der Bundesrat über die effektivere Strafverfolgung von Hasskommentaren im Internet ab.

Auf Initiative Hamburgs wird Hasskriminalität bereits seit 2018 bundesweit von den Staatsanwaltschaften erfasst. Dazu zählt auch, ob die Taten über das Internet begangen wurden. In der Hamburger Staatsanwaltschaft werden alle Verfahren zu Hate Speech in einer Abteilung bearbeitet. In der Koordinierungsstelle „OHNe Hass“ will die Justizbehörde Medienunternehmen, Beratungsstellen und Staatsanwaltschaft in Hamburg vernetzen. Ziel ist es, mehr Strafanzeigen zu generieren und die Täterinnen und Täter effektiver zu verfolgen.