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22.09.2019 - 21:31

 
 

GRÜNE und SPD fordern Emissionsmessungen in Rahlstedt

Die Müllverbrennungsanlage (MVA) Stapelfeld soll durch eine Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage erweitert werden. Die MVA liegt zwar in Schleswig-Holstein, aber auch in unmittelbarer Nähe zum Hamburger Stadtgebiet und damit zum Bezirk Wandsbek. Bei entsprechender Windrichtung können auch die Rahlstedter und Volksdorfer Bürger*innen durch Immissionen betroffen sein. Die Fraktionen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und SPD bekräftigen daher nocheinmal ihre Forderung, dass Luftmessungen vor und nach Fertigstellung der neuen MVA auf Rahlstedter Gebiet durch die Behörde für Umwelt und Energie durchgeführt werden.

Katja Rosenbohm, Regionalsprecherin für Rahlstedt der GRÜNEN Fraktion Wandsbek: „ Es ist unser Ziel, die Bevölkerung vor Schadstoffen in der Luft zu schützen, die eventuell durch die neue Anlage in Stapelfeld entstehen können. Daher halten wir es für sinnvoll, vor und nach dem Bau der neuen Anlage, Messungen durchzuführen. Solch vergleichbare Messungen würden Transparenz schaffen, um ein Gesundheitsrisiko für die Wandsbeker Bevölkerung ausschließen zu können.“

Carmen Hansch, SPD-Mitglied im Regionalausschuss Rahlstedt: „Es war für uns von Anfang an nicht einsehbar, warum es nur im angrenzenden Stapelfeld Emissionsmessungen geben soll, aber nicht in Rahlstedt. Wichtig ist, dass die Luftbelastungen vor und nach dem Neubau der Anlagen erfasst werden, um so eine sachgerechte Diskussion führen zu können. Daran halten wir weiter fest.“

 

Nahversorgungszentrum Berliner Platz: Neubau soll sozial und ökologisch gestaltet werden

(RB 09-2019) Das Nahversorgungszentrum am Berliner Platz (Ecke Schöneberger/Charlottenburger Str.) mit Ladenpassage und zweigeschossiger Parkgarage ist in die Jahre gekommen und entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen. Die typische Nachkriegsarchitektur mit vielen eingeschossigen Gebäuden, viel Freifläche, die als Parkraum genutzt wird und nur wenigen Wohnungen ist nicht mehr zeitgemäß. Das Areal zwischen Dahlemer Ring und Schöneberger Straße soll daher mit einem Bebauungsplan komplett neu überplant werden. Die Fraktionen von GRÜNEN und SPD setzen sich dafür ein, dass das neue Nahversorgungszentrum am Berliner Platz im Quartier Hohenhorst/Jenfeld komplett barrierefrei wird. Die Gebäude sollen in energieeffizienter Bauweise errichtet und die Wohnungen zu einem großen Teil barrierefrei und kostengünstig sein. Am 03.09. hat der Planungsausschuss dem Antrag der GRÜNEN und der SPD zugestimmt und das vorhabenbezogene Bebauungsplanverfahren Jenfeld 28 eingeleitet.

Votum gegen „Soziale Erhaltensverordnung“

Votum gegen „Soziale Erhaltensverordnung“

(RB 09-2019) Zum 1. September hat die neue FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek ihre Geschäftsstelle bezogen und ist ab sofort erreichbar unter der Adresse Wandsbeker Marktstraße 59 – 61 in 22041 Hamburg. Politisch aktiv war die Fraktion schon in den ersten Sitzungen der Ausschüsse der Bezirksversammlung nach der Sommerpause, dabei gab es unter anderem auch entgegen der Mehrheit der Stimmen ein klares Votum der FDP gegen die sogenannte „Soziale Erhaltensverordnung“ für den Stadtteil Eilbek. Eine solche Verordnung greife sensibel in die Rechte der Eigentümer ein, so  Birgit Wolff, FDP-Fraktionsvorsitzende. Eigentümer seien damit verpflichtet, den Abriss von Gebäuden und Gebäudeteilen, Bau- bzw. Modernisierungsmaßnahmen, Änderungen der Nutzungsart und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vom Bezirksamt Wandsbek auf die Verträglichkeit mit der Zusammensetzung der Bevölkerung prüfen zu lassen. Zudem sei nun ein städtisches Vorkaufsrecht „zum Schutz der Sozialstruktur“ im Falle der „Gefahr“ einer Änderung der solchen möglich. Stanko Stankovic-Cirkovic, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender meint, es sei Sache des Eigentümers, wie er mit seiner Immobilie – seinem Eigentum – zu verfahren gedenkt und bedauern daher das Votum der Wandsbeker Versammlung.
Foto: Stanko Stankovic-Circovic, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP Fraktion Wandsbek (Bild: Liebenow)

 

Wandsbeker GRÜNEN wählen neuen Kreisvorstand

Wandsbeker GRÜNEN wählen neuen Kreisvorstand

(RB 09-2019) Auf der Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die GRÜNEN Kreisverband Wandsbek haben die Mitglieder am 31.08.2019 die Volksdorferin Maryam Blumenthal und den Eilbeker Adriaan van Haeften mit großer Mehrheit in das Amt des Vorsitzenden-Duos gewählt. Blumenthal ist Berufsschullehrerin, hat drei Kinder und ist bereits seit 2017 Vorsitzende der Wandsbeker GRÜNEN gewesen. Van Haeften ist IT-Produktmanager, hat einen Sohn und war bislang Schatzmeister im Kreisvorstand. Er bringt Gremien- und Parteierfahrung aus den Niederlanden mit und ist Mitglied der GRÜNEN Bezirksfraktion im Mobilitätsausschuss.

Neuer Schatzmeister ist Ingo Schreep. Weitere Mitglieder des Vorstands sind: Alice Buxton, Christiane Clobes, Wiebke Christine Jones, Jochen Wieseke und Clamor von Trotha.

Von der LINKEN zur SPD

Von der LINKEN zur SPD

(RB 09-2019) Ekkehard Wysocki und Ole Thorben Buschhüter konnten ein ganz besonderes Parteibuch an ein neu eingetretenes Mitglied überreichen: an Elisabeth Baum. Sie war von 2008 bis 2011 Abgeordnete für die erste Fraktion der Partei DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.In Rahlstedt sind jetzt zwei Frauen der ersten Linksfraktion in die SPD eingetreten. Darüber freute sich besonders Dora Heyenn, die zu der Zeit Vorsitzende der Linksfraktion war und bereits 2017 in die SPD eintrat und jetzt sozialdemokratische Abgeordnete im Hamburger Landesparlament ist.

Auf dem Foto (v. l. n. r.): Ole Thorben Buschhüter MdHB, Ekkehard Wysocki MdHB und Vorsitzender der SPD Rahlstedt, Elisabeth Baum und Dora Heyenn MdHB

 

Die SPD-Fraktion Wandsbek trauert um Claudia Mahler

Die SPD-Fraktion Wandsbek trauert um Claudia Mahler

Nachruf

Die SPD-Politikerin Claudia Mahler ist im Alter von 60 Jahren viel zu früh verstorben, sie hinterlässt in der Wandsbeker Bezirkspolitik über alle Fraktion hinweg eine große Lücke.

Claudia Mahler war von 2011 bis 2019 Mitglied der Bezirksversammlung Wandsbek, im Mai gerade in ihrem Wahlkreis Jenfeld, Tonndorf, Marienthal wiedergewählt. Seit 2014 war sie sozial- und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion und Mitglied im Fraktionsvorstand.

Claudia Mahler war in verschiedenen Funktionen innerhalb der Hamburger SPD aktiv, zuletzt als Mitglied im Vorstand der SPD Jenfeld, im Vorstand der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung, im Kreisvorstand der SPD Wandsbek und im Vorstand der Hamburger Sozialdemokratischen Gesellschaft für Kommunalpolitik e.V..

Mit Claudia Mahler verliert Wandsbek eine den Menschen zugewandte Politikerin, die sich mit viel Kraft und Herz für die Belange der Menschen aus ihrem Stadtteil und dem Bezirk Wandsbek engagiert hat.

Durch ihre positive und lebensbejahende Art ist es ihr leichtgefallen, Menschen für ihre Ziele zu begeistern. Ihr absolutes Herzensthema war die Bildungspolitik, ausgehend von ihrem langjährigen Engagement als Elternratsvorsitzende der Otto-Hahn-Schule in Jenfeld hat sie dieses Themenfeld auch im Rahmen ihres Mandates in der Bezirksversammlung und innerhalb der SPD vorangebracht.

Claudia Mahler wird fehlen.

FDP neu aufgestellt

FDP neu aufgestellt

(RB 07-2019) Die FDP-Fraktion Wandsbek hat die Arbeit aufgenommen. Noch ohne Geschäftsstelle, aber mit viel Motivation hat die neu in die Bezirksversammlung Wandsbek gewählte FDP-Fraktion ihre Arbeit aufgenommen. Sondierungsgespräche mit den Grünen und der CDU hatten kein Ergebnis gebracht. Nun wird die FDP nach Angaben der Vorsitzenden der FDP in der Bezirksversammlung Wandsbek, Birgit Wolff, im Rahmen der Möglichkeiten der Bezirksversammlungsarbeit und in Form thematischer Koalitionen gestaltend für den Bezirk aktiv werden. Themen sollen die Unterstützung des Handwerks, innovative Lösungen für Bauvorhaben und Verkehrskonzepte werden, sowie das Thema ‚Familienleben in Wandsbek‘. Die FDP-Fraktion will sich auch dafür einsetzen, dass Bürgeranfragen an das Bezirksamt nicht immer wieder mit Hinweis auf zu wenig Personal liegen blieben oder gar nicht erst beantwortet würden.

Dr. Petra Haunhorst, Stanko Stankovic-Cirkovic, Birgit Wolff und Magnus Mayer; Bildquelle: Liebenow-Fotografie

 

 

 

Konstituierende Sitzung

Konstituierende Sitzung

(RB)  Die Bezirksversammlung Wandsbek hat in ihrer konstituierenden Sitzung am 20. Juni 2019 ihr neues Präsidium gewählt:

Vorsitzender: Peter Pape (SPD)

1. stellvertretende Vorsitzende: Katja Rosenbohm (Grüne)

2. stellvertretender Vorsitzender: Eckard Graage (CDU)

Die Vorsitzenden der sechs Fraktionen:

SPD-Fraktion (Anja Quast)

Grüne-Fraktion (Maryam Blumenthal)

CDU-Fraktion (Franziska Hoppermann)

AfD-Fraktion (Dietmar Wagner)

DIE LINKE-Fraktion (Anke Ehlers)

FDP-Fraktion (Birgit Wolff)

Die nächste Sitzung der Bezirksversammlung findet statt am:

Donnerstag, den 22. August 2019, um 18.00 Uhr

im Bürgersaal Wandsbek,

Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg

Foto: Geschäftsstelle der Bezirksversammlung Wandsbek

 

Neue Fraktionsspitze der Wandsbeker SPD-Fraktion

Neue Fraktionsspitze der Wandsbeker SPD-Fraktion
(RB 06-2019) Die SPD-Fraktion Wandsbek hat im Rahmen einer Klausurtagung ihren Vorstand komplettiert und die Beisitzerinnen und Beisitzer gewählt. Der Vorstand besteht jetzt aus Anja Quast, ihren Stellvertretern Cem Berk und Rainer Schünemann und den BeisitzerInnen Marc Buttler, Claudia Mahler, Marlies Riebe und Xavier Wasner. Außerdem wurde Marc Buttler einstimmig in seinem Amt als parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion bestätigt.

Von links: Cem Berk, Anja Quast, Rainer Schünemann

Neue GRÜNE Fraktion in Wandsbek hat sich konstituiert

Neue GRÜNE Fraktion in Wandsbek hat sich konstituiert

(RB 07-2019) Die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN in Wandsbek zieht mit 15 Abgeordneten in die Bezirksversammlung ein. Der neue Fraktionsvorstand besteht aus der Vorsitzenden Maryam Blumenthal, ihre Stellvertreter sind Dennis Paustian-Döscher und Julia Chiandone. In das Präsidium der Bezirksversammlung hat die neue Fraktion Katja Rosenbohm entsendet. Mitglieder des erweiterten Fraktionsvorstands sind  Jan-Hendrik Blumenthal, Frauke Häger und Linus Jünnemann. Komplettiert wird die neue GRÜNE Fraktion durch Julia Brinkmann, Alice Buxton, Oliver Döscher, Carina van Haeften, Christa Möller, Zohra Mojadeddi, Joachim Nack und Jan Otto Witt.

 

Linksfraktion Wandsbek mit neuem Vorstand

(RB 06-2019)  Erneut in die Bezirksversammlung gewählt wurden Rainer Behrens aus Duvenstedt und Anke Ehlers aus Steilshoop. Ergänzen werden sie Frederike Störig aus Oldenfelde und Thomas Iwan aus Eilbek.

Bei der konstituierenden Sitzung wurde Anke Ehlers zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Thomas Iwan wird ihr Stellvertreter.

 

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