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10.04.2020 - 00:48

 
 

Corona - Hilfen für Unternehmen

Corona - Hilfen für Unternehmen

(RB 03-2020) Die Auswirkungen auf die Unternehmen und die Wirtschaft in Zusammenhang mit dem Corona Virus sind aktuell noch schwer abzuschätzen. Es sind jedoch zahlreiche Hilfsangebote auf dem Weg. Es ist wahrscheinlich, dass einige Programme durch den Bund kurzfristig angepasst und aufgestockt werden. Neben den Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten im Bereich Wirtschaft gibt es auch Fördermöglichkeiten der IFB im Bereich Sport und Kultur, die auch in der aktuellen Lage zur Verfügung stehen. Zur Zeit wird geprüft, ob die in Vorbereitung befindlichen Unterstützungen des Bundes und der KfW sowie die bestehenden Fördermöglichkeiten der IFB auch in Hamburg ausreichend sind oder angepasst werden müssen. Aktuell gelten die bisherigen Kurzarbeiterregelungen.  Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf u.a. zur Stärkung des Kurzarbeitergeldes beschlossen. Kurzarbeit kann demnach auch beantragt werden, wenn 1/10 statt 1/3 der Belegschaft von erheblichem Arbeitsausfall betroffen ist. Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor der Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise verzichtet werden. Sozialversicherungsbeiträge für die Ausfallstunden sollen ganz oder teilweise vom Staat übernommen und die Regelungen der Kurzzeitarbeit auf Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter ausgeweitet werden. Die Neuregelungen sollen bereits in der ersten Aprilhälfte in Kraft treten. Sie sind bis zum 31.12.2021 befristet.

Finanzierungsprogramme: Übersicht der bisherigen Finanzierungshilfen durch IFB, Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg und KfW: Siehe Tabelle oben

Ekkehard Wysocki (SPD) wieder gewählt

Ekkehard Wysocki (SPD) wieder gewählt

(RB) Der Rahlstedter Bürgerschaftsabgeordnete ist erneut in das Hamburger Landesparlament gewählt worden. Nachdem bei den Wahlen 2011 und 2015 der Einzug über den Wahlkreis Rahlstedt erfolgte, zog er diesmal über die SPD-Landesliste ein. Ekkehard Wysocki: „Ich freue mich sehr über die erneute Wahl und die Möglichkeit mich weiter für meine Themen – Innere Sicherheit, Kirchen und Religionsgemeinschaften – und wie gewohnt für die Rahlstedter Belange einsetzen und stark machen zu können. Ich möchte mich auf diesem Wege für Ihr Vertrauen und Ihre Stimmen bedanken und freue mich auf fünf weitere Jahre erfolgreicher politischer Arbeit, für Rahlstedt und für Hamburg.“

Endgültiges Wahlergebnis

(RB 03-2020) Der Landeswahlausschuss hat am 11.04.2020 das endgültige amtliche Ergebnis der Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 festgestellt. Zum vorläufigen Ergebnis gibt es keine Veränderung bei der Sitzverteilung. Die Partei FDP verfehlt die Fünf-Prozent-Hürde um 1.060 Stimmen. Sie hat aber im Wahlkreis 4 (Blankenese) einen Wahlkreissitz erhalten, wodurch sich die Sitzzahl der Bürgerschaft zunächst auf 122 Sitze erhöht. Um eine ungerade Sitzzahl zu erhalten, ist die Sitzzahl um einen weiteren Sitz auf 123 zu erhöhen; dieser Sitz geht nach dem Verhältnis der Gesamtstimmen an die Partei DIE LINKE. Das Ergebnis mit Tabellen unter www.statistik-nord.de/hhwahl2020 

Hasskommentare im Internet

(RB 03-2020) Hamburg setzt sich für eine effektivere Strafverfolgung ein und will mit einer Bundesratsinitiative erreichen, dass die Ermittlungsbehörden wirksamer die Urheberinnen und Urheber strafbarer Inhalte im Internet ermitteln können. Die Anbieter sozialer Netzwerke sollen verpflichtet werden, Auskünfte zu erteilen, auch wenn die Daten im Ausland gespeichert sind. Bisher war es für die Staatsanwaltschaften oft nicht möglich, die häufig unter Pseudonymen auftretenden Urheberinnen und Urheber strafrechtlich relevanter Inhalte zu ermitteln. Weil die größten Anbieter sozialer Netzwerke ihren Firmensitz im Ausland haben, meist in den USA, verweisen sie bei Auskunftsverlangen deutscher Behörden häufig auf den Rechtshilfeweg. Entsprechende Ersuchen über die jeweiligen landeseigenen Justizbehörden werden dann - wenn überhaupt - erst nach Monaten beantwortet. Beim Marktortprinzip zählt dagegen nicht der Speicherort der Daten, sondern der Ort, an dem die Dienste angeboten werden. Am 13.04. stimmt der Bundesrat über die effektivere Strafverfolgung von Hasskommentaren im Internet ab.

Auf Initiative Hamburgs wird Hasskriminalität bereits seit 2018 bundesweit von den Staatsanwaltschaften erfasst. Dazu zählt auch, ob die Taten über das Internet begangen wurden. In der Hamburger Staatsanwaltschaft werden alle Verfahren zu Hate Speech in einer Abteilung bearbeitet. In der Koordinierungsstelle „OHNe Hass“ will die Justizbehörde Medienunternehmen, Beratungsstellen und Staatsanwaltschaft in Hamburg vernetzen. Ziel ist es, mehr Strafanzeigen zu generieren und die Täterinnen und Täter effektiver zu verfolgen.

 

Wechsel in der Linksfraktion: Sabine Muhl rückt für Frederike Störig nach

(RB 03-2020) Frederike Störig, 26, aus Oldenfelde und seit knapp einem Jahr Mitglied in der Bezirksversammlung Wandsbek verlässt die Fraktion aus beruflichen Gründen. Für Störig wird ab dem 20. März 2020 Sabine Muhl in die Bezirksversammlung nachrücken. Muhl ist bisher für die Fraktion im Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur aktiv und deshalb schon vertraut mit vielen Abläufen der Bezirksversammlung. Muhl. Sabine Muhl ist 49 Jahre, kommt aus Farmsen-Berne und arbeitet u. a. als Übersetzerin für Leichte Sprache.

Baumfällungen Stapelfeld

Nach einer Presseerklärung der Vereine BIG! Stapelfeld e.V. und Das bessere Müllkonzept S-H e.V. zu den Vorgänge auf dem Gelände der EEW in Schleswig-Holstein, habe der Antragsteller EEW illegale Rodungsarbeiten auf dem Neubaugelände der geplanten Verbrennungsanlagen veranlasst. Der geplante Neubaustandort für das Müllheizkraftwerk sowie die Klärschlammverbrennungsanlage der EEW in Stapelfeld war durch einen großflächigen Gehölzbestand geprägt, der aufgrund seines Alters als geschützter Laubwald zu charakterisieren ist. Dieser Laubwaldbestand sei bereits im Winter 2017/2018 illegal im Auftrage der EEW teilweise beseitigt worden. Im Rahmen des Scopingverfahrens 2018 zum Genehmigungsantrag der EEW wurde dies von der unteren Naturschutzbehörde des Kreises Stormarn bemängelt sowie eine Anzeige angekündigt. Trotz rechtlicher Hinweise wurden in der achten Kalenderwoche 2020 im Auftrage der EEW auf dem o.g. Gelände ohne Genehmigung weitere Rodungsarbeiten vorgenommen. Auf Anfrage bei der unteren Naturschutzbehörde Stormarns wurde mitgeteilt, dass diese und die Polizei vor Ort waren, um den Sachverhalt der Baumfällungen zu prüfen. Das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) habe am 25.2.2020 die illegalen Rodungen bestätigt. Gleichzeitig bestätigte das LLUR am 25.2.2020 nachträglich mit sofortiger Wirkung Baumfällarbeiten und Gehölzschnitt auf dem Gelände unter Auflagen. Als Schutzmaßnahme für die in den Gehölzen überwinternden geschützten Tieren u.a. Kammmolche, wurde der Einsatz schwerer Baugeräte untersagt sowie zwingend eine begleitende Umweltaufsicht eingefordert, woran sich EEW jedoch nicht gehalten habe. Bei der Wiederaufnahme der Rodungen am 26.2.2020 konnten diese Genehmigungsauflagen nicht bestätigt werden. Daher wurde gegen das Unternehmen EEW Energy from Waste Stapelfeld GmbH Strafanzeige wegen illegaler Baumfällungen, erst nachträglich erfolgtem Bescheid, sowie  nicht rechtzeitiger bzw. nicht vollständiger Erfüllung der LLURGenehmigungsauflagen gestellt. Die Vereine bemängeln, dass vorbereitende Arbeiten zum vorzeitigen Baubeginn genehmigt wurden.

 

Sieben Grüne Wandsbeker in der Bürgerschaft

Sieben Grüne Wandsbeker in der Bürgerschaft
(RB 03-2020) Nach der Bürgerschaftswahl ist die GRÜNEN - Bürgerschaftsfraktion stark gewachsen ist. Bislang war Wandsbek mit zwei Abgeordneten vertreten, nun sind es sieben. Über die vier Wahlkreise haben es Rosa Domm, Dennis Paustian-Döscher, Maryam Blumenthal und Christa Möller-Metzger geschafft. Linus Jünemann, Zohra Mojadeddi und Olaf Duge kommen über die Landesliste in die neue Bürgerschaftsfraktion. Bislang war Wandsbek mit zwei Abgeordneten vertreten, nun sind es sieben. Paustian-Döscher, Möller-Metzger, Jünemann, Mojadeddi und Blumenthal verlassen somit nach der Konstituierung der Bürgerschaft am 18. März die GRÜNE Wandsbeker Bezirksfraktion, wodurch neue Mitglieder aus den Wahlkreisen und der Bezirksliste nachrücken werden. Blumenthal ist derzeit Fraktionsvorsitzende im Bezirk. Wer ihr nachfolgt, entscheidet die neue Fraktion in einer Fraktionsklausur Ende März. 
Foto vlnr: Dennis Paustian-Döscher, Rosa Domm, Christa Möller, Maryam Blumenthal, Zohra Mojadeddi, Linus Jünemann und Olaf Duge

 

Volksinitiative zustande gekommen

(RB 03-2020) Der Senat hat am 25.02. das Zustandekommen der Volksinitiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – mehr Demokratie vor Ort“ festgestellt. Gegenstand der Volksinitiative sind die Forderungen nach Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden für das Bezirksamt und den Senat, einer Sperrwirkung von Bürgerbegehren bereits ab dem Tag der Einreichung zulässiger Bürgerbegehren sowie einer ausschließlichen Abänderbarkeit eines Bürgerentscheids oder eines übernommenen Bürgerbegehrens durch Bürgerentscheid. Die Prüfung der am 1. Februar 2020 von den Vertrauenspersonen der Initiative abgegebenen Unterschriftenlisten durch das Bezirksamt Eimsbüttel hat ergeben, dass die erforderliche Mindestanzahl von 10.000 gültigen Unterschriften von zur Bürgerschaft Wahlberechtigten erreicht wurde. Damit ist die Volksinitiative zustande gekommen. Der Senat leitet diese Feststellung nun einer Vertrauensperson sowie der Bürgerschaft zu. Die Entschließungsfrist der Bürgerschaft zu dem Anliegen der Volksinitiative endet am 31. Mai 2020. Auf Vorschlag der Vertrauenspersonen kann die Bürgerschaft die Frist zweimal jeweils um bis zu 90 Tage verlängern.

Aufforstung in Wandsbek geplant

(RB 02-2020) Der Bezirk Wandsbek soll nach dem Wunsch der rot-grünen Koalition durch eine gezielte Aufforstung einen Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel leisten. Wandsbek als großstädtisch geprägter Bezirk hat auf seiner begrenzten Fläche zwar weniger Möglichkeiten zum Anlegen von Wäldern als die benachbarten Landkreise, dennoch soll auch in Hamburgs größtem Bezirk durch eine Aufforstung dem Klimawandel begegnet werden. Es sollen Flächen gefunden werden, die sich für eine Aufforstung eignen. Für eine Aufforstung kommen zum Beispiel die landwirtschaftlich genutzte Fläche nördlich der Hoisbüttler Straße in Bergstedt oder Flächen im Bereich am Buchenkamp in Volksdorf in Frage, hier soll zumindest eine teilweise Aufforstung geprüft werden. Dort sollen Mischwälder mit einem möglichst hohen Anteil an Laubbäumen neu angelegt werden. Bedingung für die Auswahl der Flächen ist eine mit der Aufforstung verbundene ökologische Aufwertung. So leistet Wandsbek seinen Beitrag zum Klimaschutz und sorgt für eine ökologische Aufwertung.

„Keine Profite mit Boden und Miete“

(RB 02-2020) Die Bezirksfraktion Die LINKE. Wandsbek forderte in einer aktuellen Stunde in der Bezirksversammlung am 30.1.2020 die Unterstützung der Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden und Miete“, für die auch Gewerkschaften und Sozialverbände eintreten. Die beiden großen Mietervereine starten eine Volksinitiative, die den Senat auf eine andere Bodenpolitik und 100 Prozent Sozialwohnungsbau auf öffentlichem Grund verpflichten soll. Die Zahl der Sozialwohnungen wird laut Wandsbeker Wohnungsbauprogramm bis 2022 um 3600 Wohneinheiten abnehmen. Hinzu kommen etwa 22.000 Personen, die in öffentlichen Unterbringungen leben und ebenfalls einen Anspruch auf Wohnungen hätten. Laut einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft von 2018 liegt die Marktsättigung bei nur 86 Prozent. Die Bezirksfraktion Die LINKE. fordert in ihrer aktuelle Stunde die Bezirksversammlung auf, die Volksinitiativen zu unterstützen!

Neue Sporthallen

(dh 02-02-2020) Das mehrere Milliarden teure Schulbauprogramm des Hamburger Senats treibt auch den Ausbau der Sportinfrastruktur in Rahlstedt voran. Bis 2027 entstehen 130 neue Sporthallen in der ganzen Stadt, davon sechs im Stadtteil Rahlstedt. Weitere acht Schulsporthallen in Rahlstedt, Oldenfelde und Meiendorf werden in den nächsten Jahren saniert. Konkret geht es um 14 Schulstandorte im Stadtteil Rahlstedt, die zwischen 2020 und 2022 realisiert werden sollen  (Stand: 16.01.2020, Quelle: Bürgerschafts-Drucksache 21/19632). Als Neubau von Sporthallen geplant sind die Standorte Brockdorffstraße 64, Nydamer Weg 44, Potsdamer Straße 6, Bekassinenau 32, Delingsdorfer Weg 6 sowie Birrenkovenallee 12. Saniert werden die Sporthallen Brockdorffstraße 64, Delingsdorfer Weg 6, Kielkoppelstraße 16, Rahlstedter Straße 190, Deepenhorn 1, Potsdamer Straße 6, Kamminer Straße 4 und Sieker Landstraße 18. Zur Nutzung von Synergien wird in den Sportstätten eine noch stärkere Verzahnung von Vereinssport und schulischer Ganztagsbetreuung anvisiert, denn alle schulischen Sporthallen stehen ab 17 Uhr den Sportvereinen zur Verfügung. Darüber hinaus bilden die Sporthallen als soziokulturelle Zentren einen wichtigen Baustein zur Entwicklung von städtischen Quartieren. Eine Übersicht über alle bereits bestehenden öffentlichen und vereinseigenen Sportstätten der Stadt bietet die Active City Map unter: https://www.hamburg.de/active-city-map/.

Umfrageergebnis „Wochenmarkt“

(RB 02-2020) Im Rahmen einer Online-Umfrage hat die Wandsbeker FDP-Fraktion im November und Dezember 2019 wissen wollen, was an Wochenmärkten im Bezirk gefällt und wie man sie  verbessern kann. Von den 80 Teilnehmern antworteten zwei von drei, dass sie einen Wochenmarkt wöchentlich nutzen. Ein knappes Drittel eher unregelmäßig. Besonders gefallen dabei Flair, Atmosphäre und das gute regionale Angebot. Groß war der Wunsch nach noch mehr regionalen Produkten, und auch für das Kennenlernen der entsprechenden Bauernhöfe gab es viele Punkte. Daneben wurden fehlende und kostenfreie Parkmöglichkeiten sowie der Wunsch nach erweiterten Marktzeiten genannt. Zwar sind  46 % mit dem angebotenen Zeiten zufrieden, 25 % würden Einkaufsmöglichkeiten am Spätnachmittag/frühen Abend bevorzugen, fast jeder Fünfte hat (bei den üblichen Marktzeiten) nur am Wochenende Zeit für den Einkauf. Ein vielgehegter Wunsch: eine Markthalle in Wandsbek mit Atmosphäre und Bistro-Angeboten – und an den Wochenmärkten vor Ort Treffpunkte für die Nachbarn zum Beispiel an einem Wein-Stand.
Die FDP will alle Anregungen aufnehmen und mit den Marktveranstaltern und relevanten Organisationen diskutieren.

Erfolgreicher KiTa-Ausbau

(dh 02-2020) Seit Ende 2010 hat sich die Zahl der Kindertagesstätten im Stadtteil Rahlstedt von 35 auf 39 erhöht, 17 Kindertagesstätten haben ihre Kapazitäten erweitert. Noch in diesem Jahr, voraussichtlich im Mai, wird im Neubaugebiet Irma-Keilhack-Ring eine neue Kindertagesstätte mit etwa 100 Plätzen eröffnen. Darüber hinaus wird im Frühjahr im Quartier Boltwiesen, neben dem DRK-Jugendclub, eine Außenstelle der DRK-Kita Koboldwiesen mit weiteren 40 Plätzen eröffnet. Öffentlich geworden sind außerdem Planungen, im ehemaligen Bauernhaus Schierhornstieg 2 eine Kita mit 140 Plätzen zu einzurichten. Die zum Jahresbeginn 2016 vollzogene Ausweitung von „Kita-Plus“ auf die Krippen verbessert dort die Personalstärke und Qualität. In der Laufzeit 2016 bis 2019 wurden damit erstmals Krippenkinder im Programm berücksichtigt. Aktuell erhalten rund 340 Kitas hamburgweit eine um rund zwölf Prozent erhöhte Personalausstattung. Etwa 100 weitere Kitas erhalten zusätzliche Mittel zur Intensivierung der alltagsintegrierten sprachlichen Entwicklung. Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Betreuungsqualität in Hamburger Kindertagesstätten“ wird die Betreuungssituation für Kinder stufenweise weiter verbessert. Die Umsetzungsfristen sind rechtsverbindlich. Es gibt damit einen Rechtsanspruch der Eltern auch auf die Qualität der Betreuung. Der Gesetzentwurf verpflichtet die Hansestadt, bis zum 1. Januar 2021 den Fachkraftschlüssel für die Betreuung von Kindern bis zum vollendeten dritten Lebensjahr auf 1:4 zu erhöhen. Etliche Kitas erfüllen diesen Schlüssel aber schon jetzt.

Neue Vorkaufsrechtsverordnung

(RB 02-02-2020) Mit der vom Senat beschlossenen Vorkaufsrechtsverordnung für das Gebiet Stein-Hardenberg-Straße / Am Pulverhof / Tonndorfer Weg und den Bereich zwischen Brauhausstraße und der S- und Güterbahntrasse in Wandsbek, soll die Grundlage für eine standortgerechte Weiterentwicklung geschaffen werden. Für das Gebiet zwischen Wandse, der ehemaligen B75 und  im Umfeld der S4-Haltestellen, will der Senat gemeinsam mit dem Bezirk neue Potentiale für Wohnen und Gewerbe erschließen. Damit dort nicht Grundstücksspekulanten, sondern die Stadt gewinnt, ist das Vorkaufsrecht hilfreich.

 

Kurznotizen Kommunales

(RB 01-2020)  Gräben Pusbackstraße: Aufgrund der Folgen eines Starkregenereignisses in der Pusbackstraße hat das Bezirksamt Wandsbek eine hydraulische Untersuchung der umliegenden Gräben im Teileinzugsgebiet des Deepenhorngrabens veranlasst. Damit sollte die Leistungsfähigkeit des Straßengrabensystems überprüft und die Frage beantwortet werden, ob und in welchem Umfang das System geeignet ist, zusätzliche Einleitungen von den Wohngrundstücken aufzunehmen. Die Untersuchungen haben ergeben, dass die Straßengräben das auf den Straßen anfallende Niederschlagswasser eines zweijährlichen Abfluss­ereignis­ses aufnehmen können und hierfür selbst bei einem fünfjährlichen Ereignis, wie man es der Bemessung von Fließgewässern zugrunde legt, bis auf eine lokale Ausuferung weitgehend ausreichen würde. Das Bezirksamt schlussfolgert hieraus, dass Einleitungen von Privatgrundstücken deutlich zu begrenzen sind und prüft die rechtlichen Optionen hierfür. Der Untersuchungsbericht schlägt als einfache bauliche Maßnahmen vor, die lokalen Ausuferungen durch Erweiterung von zwei Durchlässen zu reduzieren und den Zufluss von der Von-Suppé-Straße in die südliche Pusbackstraße durch den Einbau einer Stauhaltung zu vermindern. Als umfänglichere Maßnahme wird vorgeschlagen Straßen so umzubauen, dass die Straßenflächen als Retentionsraum mitgenutzt werden. Zu verwirk­lichen wäre diese am ehesten im Rahmen der sogenannten erstmaligen endgültigen Herstellung der Pusbackstraße. Die Einstufung einer derartigen Maßnahme in die Arbeitsprogramme wird zurzeit abgestimmt. Das Bezirksamt hat die Regenwasser­bewirt­schaftung im Einzugsgebiet des Deepenhorngrabens und die detaillierten Ergebnisse des Untersuchungsberichts in der Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt am 22.01. vorgestellt.

Arbeitsprogramm und Maßnahmenspeicher 2020/21

Das Arbeitsprogramm bildet die Maßnahmen ab, die von den Abschnitten Straßenplanung (MR 21) und Straßenneubau (MR22) in den beiden Jahren 2020 und 2021 unter der zur Verfügung stehenden Personalressource umgesetzt werden sollen.

MR 21 - Straßenplanung

  • Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit: Am Friedhof-Grundinstandsetzung von Rahlstedter Straße bis Schöneberger Straße, Fahrbahnzustand, Baubeginn Ziel 2021.
  • Erstmalige Endgültige Herstellung: Pusbackstraße von Nordlandweg bis Ringstraße, Planungsbeginn 2021.
  • Öffentlicher Personennahverkehr: Bekassinenau, Abschnitt Haltestelle Alter Zollweg (Richtung U-Berne), Herstellung der Barrierefreiheit.; Sorenkoppel, Wendeanlage Endhaltestelle.
  • Laufende und neuzubeginnende Projekte: Heestweg-von Doberaner Weg bis Boytinstraße, Verbesserung der Befahrung durch Busverkehr; Meiendorfer Mühlenweg- Fußgängerübergang vor HausNr.109 und Haltestelle Nektarweg beidseitig.; Schweriner Straße/Rahlstedter Straße Kreuzungsbereich, Verbesserung der Abbiegesituation der Schweriner Straße; Veltheimstraße von Rahlstedter Str. bis Poggfreedweg -Sanierung der Nebenflächen und Verkehrsberuhigung durch Bauminseln, Baugebeginn Ziel 2021,z.Z. Planungsphase.

Arbeitsprogrammstraßenneubau MR 22:

Meiendorfer Weg-Bushaltestellen U-Bahn Meiendorfer Weg stadtauswärts, Barrierefreier Ausbau für Gelenkbusse, Baubeginn Ziel 2021.

BV-Maßnahmen im Maßnahmenspeicher als Nachrücker:  Naturschutzgebiet Höltigbaum, Spazierweg, Bänke aufstellen.

Arbeitsprogramm Bebauungsplanung 2020: Folgende Bebauungspläne sind 2019 in Kraft getreten:

Rahlstedt 131 (Stapelfelder Str.) Gewerbe; Städtebauliche Erhaltungsverordnungen Rahlstedt I und II (Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets)

Folgende Bebauungsplanverfahren sind eingeleitet:

Jenfeld 28, Berliner Platz, Nahversorgungszentrum+Wohnungsbau; Rahlstedt 78/Volksdorf 25-Änderung, Meiendorf (Strukturerhalt); Rahlstedt 132, Amtsstraße/Stellau (Parkanlage); Rahlstedt 133, Hegeeck (Nahversorgungszentrum, Wohnungsbau); Rahlstedt 134, Rahlstedter Feldmark-Grünfläche, Ausgleichs-und Ersatzfläche, Naturschutzrechtliche Maßnahme; Rahlstedt 135, Wiesenredder, Wohnungsbau, Naturschutzrechliche Maßnahme; Rahlstedt 136, Stapelfelder Straße / Großlohering, Erneuerung Nahversorgungszent-rum/ Wohnungsbau; Volksdorf46,Buchenkamp, Wohnungsbau

Folgende Planverfahren sollen eingeleitet werden(ohne Rangfolge):

Farmsen-Berne, BFW-Gelände / Marie-Bautz-Weg, Wohnungsbau, soziale Einrichtungen; Farmsen-Berne Berner Heerweg / Neusurenland (Hob's Diner)Wohnungsbau, soziale Einrich-tung, Gewerbe, Eigentümerwunsch; Rahlstedt Nordlandweg, Wohnungsbau, Eigentümerwunsch (SAGA).

Nachrücker einzuleitender Pläne(ohne Rangfolg):

Farmsen-Berne Lienaustraße / Berner Allee Wohnungsbau, Sporteinrichtungen, Städtische Liegenschaft, Denkmalschutz; Farmsen-Berne, Am Luisenhof, Wohnungsbau, Eigentümerwunsch, städtische Liegenschaft; Rahlstedt Ellerneck/ Auerhahnweg, Wohnungsbau, Eigentümerwunsch;Rahlstedt Meiendorfer Straße / Nydamer Weg(Thomaskirche)Wohnungsbau Eigentümerwunsch (Kirche); Tonndorf Stein-Hardenberg-Straße Wohnungsbau, P+R Eigentümerwunsch, tlw. städtische Liegenschaft.

 

 

Koalitionsvertrag unterschrieben

Koalitionsvertrag unterschrieben

(RB) Wandsbeks SPD und Grüne hatten sich auf die Fortsetzung der Koalition in der Wandsbeker Bezirksversammlung geeinigt und haben am 06.12. den Koalitionsvertrag 2019-2024 „Neuer Aufbruch auf dem rot-grünen Weg in Wandsbek“ unterschrieben. Die rot-grüne Koalition hat sich für diese Legislaturperiode die folgenden Schwerpunkte gesetzt: Um den Mietenanstieg gering zu halten, soll der Wohnungsbau weiter gefördert werden, der Anteil an sozial geförderten oder preisgedämpften Wohnungen am Neubau von Wohnungen soll im Bezirk erhöht werden, bis 2024 sollen mindestens 3000 Wohnungen dieses Segments in Wandsbek errichtet werden. Daneben ist ein Schwerpunkt der Grünerhalt im Bezirk. So will die Koalition die Versiegelung von Flächen reduzieren, die Nachpflanzquote von Bäumen deutlich steigern, und hohe ökologische Standards beim Neubau fordern. Bebauungspläne sollen flächenschonend, möglichst im KfW40-Standard oder besser und grundsätzlich unter Einbeziehung einer Grünplanung entwickelt werden. Der gesamte Koalitionsvertrag hier

V.l.n.r.: Rainer Schünemann, stellv. Vorsitzender SPD-Bezirksfraktion Wandsbek, Maryam Blumenthal, Kreis- und Fraktionsvorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen Wandsbek, Adriaan van Haeften, Kreisvorsitzender, Bündnis 90/Die Grünen Wandsbek, Anja Quast, Vorsitzende SPD-Bezirksfraktion Wandsbek, stellv. Kreisvorsitzende SPD Wandsbek, Dennis Paustian Döscher, stellv. Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Wandsbek, Dr. Andreas Dressel, Kreisvorsitzender SPD Wandsbek. Fotoquelle:  „Grüne Wandsbek“

Wandsbeker GRÜNEN stellen Wahlkreislisten für die Bürgerschaft auf

Wandsbeker GRÜNEN stellen Wahlkreislisten für die Bürgerschaft auf

(RB) Die Wandsbeker GRÜNEN haben am 26.10.2019 ihre Wahlkreislisten für die kommende Bürgerschaftswahl 2020 aufgestellt: Rosa Domm (Wahlkreis 11, Wandsbeker Kerngebiet), Dennis Paustian-Döscher (Wahlkreis 12, Bramfeld/Steilshoop/Farmsen-Berne), Maryam Blumenthal (Wahlkreis 13, Alstertal/Walddörfer) und Christa Möller-Metzger (Wahlkreis 14, Rahlstedt) führen die vier Wandsbeker Bürgerschaftswahlkreise für die GRÜNEN an. Im Wahlkreis Rahlstedt wurde die Studentin Lisa Jung auf Platz 2 gewählt und auf Platz 3 Katja Rosenbohm.

(v.l. Dennis Paustian-Döscher, Maryam Blumenthal, Katharina Fegebank, Christa Möller-Metzger, Lisa Jung)

 

Neue CDU Fraktion Wandsbek

Neue CDU Fraktion Wandsbek

Franziska Hoppermann ist neue Vorsitzende der CDU-Fraktion Wandsbek. Die Abgeordneten wählten die 37jährige Spitzenkandidatin der CDU Wandsbek bei der Bezirksversammlungswahl auf ihrer ersten Sitzung am 6. Juni einstimmig.
Dazu erklärt Franziska Hoppermann: „Wir starten mit viel Schwung und guten Ideen in die neue Wahlperiode. Mit einem kompetenten und breit aufgestellten Team wollen wir Wandsbek mitgestalten. Dafür reichen wir den anderen Fraktionen der demokratischen Mitte die Hand. In unserer Fraktion kommen viel Erfahrung, frischer Wind, jung und älter, Männer und Frauen und viele verschiedene berufliche Hintergründe zusammen. Ich freue mich riesig auf die neue Aufgabe und die Zusammenarbeit mit diesem motivierten Team.“ Als Stellvertreter wurden Philip Buse, Claudia Folkers und Sören Niehaus gewählt. Komplettiert wird der Vorstand mit Dr. Natalie Hochheim als parlamentarischer Geschäftsführerin und Sandro Kappe als Schatzmeister sowie Eckard Graage, der für den stellvertretenden Vorsitzenden der Bezirksversammlung vorgeschlagen wurde. Die Wahl muss am 20. Juni während der konstituierenden Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek noch formal bestätigt werden.

Vorstand der CDU Bezirksfraktion (v.l.n.r.: Eckard Graage, Natalie Hochheim, Sören Niehaus, Sandro Kappe, Franziska Hoppermann, Philip Buse, Claudia Folkers) Foto: CDU

FDP neu aufgestellt

FDP neu aufgestellt

(RB 07-2019) Die FDP-Fraktion Wandsbek hat die Arbeit aufgenommen. Noch ohne Geschäftsstelle, aber mit viel Motivation hat die neu in die Bezirksversammlung Wandsbek gewählte FDP-Fraktion ihre Arbeit aufgenommen. Sondierungsgespräche mit den Grünen und der CDU hatten kein Ergebnis gebracht. Nun wird die FDP nach Angaben der Vorsitzenden der FDP in der Bezirksversammlung Wandsbek, Birgit Wolff, im Rahmen der Möglichkeiten der Bezirksversammlungsarbeit und in Form thematischer Koalitionen gestaltend für den Bezirk aktiv werden. Themen sollen die Unterstützung des Handwerks, innovative Lösungen für Bauvorhaben und Verkehrskonzepte werden, sowie das Thema ‚Familienleben in Wandsbek‘. Die FDP-Fraktion will sich auch dafür einsetzen, dass Bürgeranfragen an das Bezirksamt nicht immer wieder mit Hinweis auf zu wenig Personal liegen blieben oder gar nicht erst beantwortet würden.

Dr. Petra Haunhorst, Stanko Stankovic-Cirkovic, Birgit Wolff und Magnus Mayer; Bildquelle: Liebenow-Fotografie

 

 

 

Konstituierende Sitzung

Konstituierende Sitzung

(RB)  Die Bezirksversammlung Wandsbek hat in ihrer konstituierenden Sitzung am 20. Juni 2019 ihr neues Präsidium gewählt:

Vorsitzender: Peter Pape (SPD)

1. stellvertretende Vorsitzende: Katja Rosenbohm (Grüne)

2. stellvertretender Vorsitzender: Eckard Graage (CDU)

Die Vorsitzenden der sechs Fraktionen:

SPD-Fraktion (Anja Quast)

Grüne-Fraktion (Maryam Blumenthal)

CDU-Fraktion (Franziska Hoppermann)

AfD-Fraktion (Dietmar Wagner)

DIE LINKE-Fraktion (Anke Ehlers)

FDP-Fraktion (Birgit Wolff)

Die nächste Sitzung der Bezirksversammlung findet statt am:

Donnerstag, den 22. August 2019, um 18.00 Uhr

im Bürgersaal Wandsbek,

Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg

Foto: Geschäftsstelle der Bezirksversammlung Wandsbek

 

Neue Fraktionsspitze der Wandsbeker SPD-Fraktion

Neue Fraktionsspitze der Wandsbeker SPD-Fraktion
(RB 06-2019) Die SPD-Fraktion Wandsbek hat im Rahmen einer Klausurtagung ihren Vorstand komplettiert und die Beisitzerinnen und Beisitzer gewählt. Der Vorstand besteht jetzt aus Anja Quast, ihren Stellvertretern Cem Berk und Rainer Schünemann und den BeisitzerInnen Marc Buttler, Claudia Mahler, Marlies Riebe und Xavier Wasner. Außerdem wurde Marc Buttler einstimmig in seinem Amt als parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion bestätigt.

Von links: Cem Berk, Anja Quast, Rainer Schünemann

Neue GRÜNE Fraktion in Wandsbek hat sich konstituiert

Neue GRÜNE Fraktion in Wandsbek hat sich konstituiert

(RB 07-2019) Die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN in Wandsbek zieht mit 15 Abgeordneten in die Bezirksversammlung ein. Der neue Fraktionsvorstand besteht aus der Vorsitzenden Maryam Blumenthal, ihre Stellvertreter sind Dennis Paustian-Döscher und Julia Chiandone. In das Präsidium der Bezirksversammlung hat die neue Fraktion Katja Rosenbohm entsendet. Mitglieder des erweiterten Fraktionsvorstands sind  Jan-Hendrik Blumenthal, Frauke Häger und Linus Jünnemann. Komplettiert wird die neue GRÜNE Fraktion durch Julia Brinkmann, Alice Buxton, Oliver Döscher, Carina van Haeften, Christa Möller, Zohra Mojadeddi, Joachim Nack und Jan Otto Witt.

 

Linksfraktion Wandsbek mit neuem Vorstand

(RB 06-2019)  Erneut in die Bezirksversammlung gewählt wurden Rainer Behrens aus Duvenstedt und Anke Ehlers aus Steilshoop. Ergänzen werden sie Frederike Störig aus Oldenfelde und Thomas Iwan aus Eilbek.

Bei der konstituierenden Sitzung wurde Anke Ehlers zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Thomas Iwan wird ihr Stellvertreter.

 

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