HVV Prepaid Card

(RB 08.23) Die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) und die Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) bieten ab sofort die hvv Prepaid Card als neue Bezahlmöglichkeit in ihren Bussen an. Die Karte kann ohne Smartphone, Computer oder eigenes Bankkonto genutzt werden. Sie ist kostenlos und kann mit einem Guthaben in Fünf-Euro-Schritten aufgeladen werden, wobei das maximale Guthaben bei 150 Euro liegt. Zum Start ist die hvv Prepaid Card an allen U-Bahn-Haltestellen an den neuen Fahrkartenautomaten der Hochbahn erhältlich. In den kommenden Wochen werden weitere Verkaufsstellen bestückt, und ab Mitte August wird die Karte auch an über 640 Verkaufsstellen der teilnehmenden Vertriebspartner erhältlich sein. Die Karte kann auch an allen S-Bahn- und DB-Regio-Stationen aufgeladen werden. Es ist keine Anmeldung oder Hinterlegung von Konto- oder Kreditkartendaten erforderlich. Die hvv Prepaid Card eignet sich beispielsweise für Eltern, die ihren Kindern spontane Busfahrten ermöglichen möchten. Bei Barzahlung und Aufladung der Karte werden keine persönlichen Daten der Fahrgäste erhoben. Eine aktuelle Übersicht aller Vertriebsstellen ist auf der Website des hvv verfügbar.

Warnung vor Ast-Abbrüchen

(RB 08-22) Die Bäume im Bezirk Wandsbek leiden noch immer unter den Nachwirkungen der Wetterverhältnisse der letzten Jahre. Daher wird vor unvorhersehbaren Ast-Abbrüchen in Grünanlagen, an Spielplätzen und im Forst gewarnt.Insbesondere durch die trockenen letzten Jahre und dem niederschlagsarmen Frühjahr weiter...

Rundweg Landschaftsaufbau Große Heide fertiggestellt

(RB 03-22) Landschaftsaufbau Große Heide Fertigstellung Rundweg Naturschutzgebiet Stapelfelder Moor Die erste Maßnahme „Stapelfelder Moor“ des länderübergreifenden Projektes „Landschaftsaufbau Große Heide“, welches auch durch die Metropolregion Hamburg gefördert wird, ist abgeschlossen. Der Weg am östlichen Rand des Naturschutzgebietes Stapelfelder Moor ist fertiggestellt und ist seit dem 9. Februar 2022 für die Bevölkerung freigegeben. Damit wird Fußgängerinnen und Fußgängern, Radfahrenden und Reitenden ermöglicht, den neu entstandenen Rundweg um das Schutzgebiet bequem zu nutzen. Gleichzeitig wird der bisher bestehende Weg durch das Moor gesperrt. Um für die Tier- und Pflanzenwelt den beruhigten Bereich der zentralen Moorfläche zu vergrößern, wird der ehemalige Weg teilweise bepflanzt (Karte NSG Stapelfelder Moor, © Planungsbüro Becker Nelson). Mit der zweiten Maßnahme wurde zeitlich parallel ab 9. Februar 2022 begonnen. Diese umfasst den Wegeneubau im Kösterrodenweg zwischen der Brücke über die Stellau und Bachstücken sowie den Bau einer Reitspur in der Straße Bachstücken ab Kösterrodenweg. Der Kösterrodenweg muss für die Zeit der Bauarbeiten vollständig gesperrt werden. Der Weg Bachstücken bleibt nutzbar. Es muss jedoch temporär mit Einschränkungen gerechnet werden. Das Bezirksamt bittet die Bevölkerung um Verständnis dafür, dass es während der Arbeiten zu Beeinträchtigungen kommen kann.

Vorsicht vor Sperrmüll-Tricksern

(RB 01-22) Bei der Stadtreinigung Hamburg (SRH) gehen wieder vermehrt Beschwerden ein, in denen unangemessen teure Sperrmüllentsorgungen bemängelt werden. Irrtümlich hatten diese Kunden private Dienstleister und nicht die SRH mit der Sperrmüllentsorgung beauftragt. Unseriöse Dienstleister werben vor allem im Internet für sich. Die Websites sind dabei so gestaltet, dass leicht der Eindruck entsteht, es handele sich bei dem Anbieter tatsächlich um die SRH. Die Trickser behaupten am Telefon, sie seien als Subunternehmen der Stadt bzw. der Stadtreinigung Hamburg tätig. Dieser Eindruck wird oftmals dadurch verstärkt, dass orangefarbene Kleidung getragen wird. Grundsätzlich ist es bei der SRH nicht üblich, externe Dienstleister mit der Sperrmüllabholung zu beauftragen. 

Darauf sollten Kunden achten:

• Die Sperrmüll-Fahrzeuge der SRH sind weiß. Orange ist dagegen nur die Schutzkleidung der Mitarbeitenden.
• Das Logo der SRH ist gut sichtbar platziert.
• Die Abholung kann (derzeit) NUR per Telefon unter 040/2576-2576 bestellt werden.
• Sperrmüllaufträge werden bei der SRH ausschließlich bargeldlos bezahlt.
• Die SRH schickt immer zwei Fahrzeuge zur Abholung: einen Möbelwagen und einen Wagen mit Pressvorrichtung.
• Die SRH rechnet nach Kubikmetern ab. Alte Kühlschränke und Waschmaschinen kosten beispielsweise keinen Aufpreis.

Bebauungspläne

(RB 07-21) Aufgrund des Bevölkerungswachstums ist die Frage, wie für alle alten und neuen Hamburgerinnen und Hamburger passend Wohnfläche bereitgestellt werden kann, ein ganz großes Thema bei Bürgergesprächen der FDP-Fraktion in Wandsbek. In einer Kleinen Anfrage (Drucksache 21-3504) erkundete die Fraktion daher die Bebauungsplansituation auch dahingehend, wo und wie stark in den letzten Jahren Anpassungen vorgenommen wurden. Laut Auskunft des Bezirksamtes sind aktuell über 600 Bebauungspläne gültig, aktualisiert wurden in den vergangenen fünf Jahren davon 16, weitere sind im Überarbeitungsprozess und im Plan für 2021. Es zeigte sich, dass vielerorts noch Bebauungspläne aus dem Jahr 1955 aktuell sind und amtliche Grundlage für Wohn[1]und Gewerbebebauung. Birgit Wolff: „Um den Wohnbedarf der wachsenden Bevölkerung beantworten zu können, braucht es eine sorgsame und das bestehende Umfeld respektvoll berücksichtigende Weiterentwicklung der teilweise überholten Bebauungspläne.“ Auf die Frage, wie Bürger sich für eine Weiterentwicklung des Wohnumfeldes und des sie betreffenden Bebauungsplanes engagieren können, regte das Wandsbeker Bezirksamt das Mitmachen bei privaten Initiativen oder auch ehrenamtliches Engagement bei Sozialraumangeboten und Quartiersbüros an. Wer wissen möchte, wie es um den Bebauungsplan: Hamburg.de/planportal

Hamburg veröffentlicht Starkregenkarte

(RB 06-21) Gewitterregen, Wolkenbrüche: Starke Regenfälle kommen in Hamburg häufiger vor als früher – mit gravierenden Folgen. Mehr als 180 Starkregenereignisse hat Hamburg in den letzten zehn Jahren verzeichnet. Es ist davon auszugehen, dass die Häufigkeit und Intensität dieser Extremwetterereignisse zunimmt. Die Starkregengefahrenkarte wird im Geoportal Hamburgs veröffentlicht und kann in städtebaulichen Prozessen und wasserwirtschaftlichen Fragestellungen für Baumaßnahmen herangezogen werden. Dabei geht es um Fragen wie „Wohin fließt Wasser an der Oberfläche im Fall eines Starkregenereignisses? Wo besteht die Gefahr von Überflutungen?“ Mit Hilfe der Karte können Grundstückseigentümer herausfinden, ob sich für ihr Grundstück eine Gefährdung durch Starkregen ergeben kann. Spätestens wenn eine solche Gefährdung entdeckt wird, sollten Grundstückseigentümer überprüfen, welche Gefahren konkret entstehen können. Hierzu eignet sich eine Checkliste, wie sie zum Beispiel in der Starkregenbroschüre zu finden ist.

Bus beim Duvenstedter Brook

(RB 04-21) Der Duvenstedter Brook wird als Naherholungsgebiet für viele Hamburger immer beliebter. Gerade während der Corona-Pandemie strömen an den Wochenenden zahlreiche Besucher in dieses abwechslungsreiche Naturschutzgebiet. Zum Fahrplanwechsel im vergangenen Dezember wurden auf der Buslinie 478 die neuen Haltestellen „Mühlenredder“ und „BrookHus“ eingerichtet. Zuvor fuhr die bestehende Buslinie zwischen Duvenstedt und Rade ohne Halt durch Wohldorf durch. Aber ausgerechnet am Wochenende verkehrt diese Buslinie nicht. Das berichtet der FDP-Kreisvorstand Alstertal-Walddörfer und will dies ändern. Die FDP wird zur nächsten Sitzung des Regionalausschuss Walddörfer am 29. April einen Antrag auf Einführung des Wochenendbetriebes auf der Buslinie 478 einbringen. Einen besonderen Schwerpunkt legt die FDP dabei auf die erforderliche, grenzüberschreitende Abstimmung mit dem Kreis Stormarn und der Gemeinde Tangstedt. Foto: FOR und JCW BuHa 

Länderübergreifende Arbeitsgruppe Pendlerverkehr

(RB 03-21) Rund jeder dritte Beschäftigte in Hamburg erreicht seinen Arbeitsplatz als Pendler aus dem Umland – dies ergab eine im Auftrag der HASPA durchgeführte Studie des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitutes, einsehbar auf der Hamburg-Website. „Das ist eine spannende Zahl“, sagt Birgit Wolff, Vorsitzende der FDP-Fraktion Wandsbek. „Allerdings sind das Daten aus dem Jahr 2013: Der sehr hohe Anteil an Pendlern ist also schon seit vielen Jahren ein bekannter Fakt!“ Hinzu kommt: Der Pendlerverkehr nimmt keineswegs ab. Im Oktober 2019 hat laut einer Studie der IG BAU die Zahl der Pendler sogar einen neuen Höchststand erreicht. Die FDP-Fraktion wollte in Form einer kleinen Anfrage vom Bezirksamt wissen, wie der Bezirk Wandsbek mit so viel Landesgrenze mit in umliegenden Gemeinden zusammenarbeitet. Die Antwort (Drucksache 21-2784) fiel ernüchternd aus: „Es gibt aktuell keine strukturellen länderübergreifenden Arbeitsgruppen.“ Dies überrascht nicht zuletzt Finn Ole Ritter, Sprecher der FDP-Fraktion im Regionalausschuss Walddörfer: „Wir im Alstertal und in den Walddörfern, aber auch in Rahlstedt, gehören zu den starken Ein- und Ausfall-Bereichen für Pendler in Hamburg. Man müsste denken, es sei selbstverständlich, dass sich unser Bezirksamt daher mit dem Thema des grenzüberschreitenden Verkehrs beschäftigt und sich regelmäßig mit den angrenzenden Gemeinden und Landkreisen auf Arbeitsebene austauscht.“

Weiterbildung in der Pandemie

(RB 01-21) Seit 2019 wird von der Unesco der Internationale Tag der Bildung am 24.01. begangen, um an das gemeinsame Bildungsziel der Weltgemeinschaft zu erinnern. Die Hamburg Open Online University (HOOU) bietet anhand ihres digitalen Lehrangebots freie Bildung für alle Menschen und zu jeder Zeit und eröffnet so die Chance für ein lebenslanges Lernen unabhängig von der sozialen Herkunft. Hamburgs Kursportal WISY bündelt berufliche, sprachliche oder auch politische Weiterbildungsangebote in Hamburg. Die Hamburger Volkshochschule (VHS) ist der größte und älteste Weiterbildungsträger und bietet mit ihren vielseitigen und attraktiven rund 600 Online-Angeboten sogar in Zeiten der Pandemie für die Hamburger Bürgerinnen und Bürger ortsunabhängige Bildungsmöglichkeiten. Als Plattform für Kollaboration und Kooperation fördert die HOOU Bildungsprojekte aus verschiedensten Bereichen und macht diese im Sinne der Open Education Resources-Philosophie mit Hilfe von offenen Lizenzen und Open-Source-Konzepten über die Plattform http://www.hoou.de für alle frei zugänglich. So befinden sich zum aktuellen Zeitpunkt 239 Lernangebote sowie 199 Lernmaterialien auf der Plattform, unter anderem zu den Themengebieten Nachhaltigkeit, Medizin oder Gesundheit, die zu jeder Zeit von jedem ohne vorige Anmeldung nutzbar sind. Hamburgs Kursportal WISY (https://hamburg.kursportal.info) bündelt berufliche, sprachliche oder auch politische Weiterbildungsangebote in Hamburg. Zudem informiert es zur finanziellen Förderung geplanter Fortbildungen. Bürgerinnen und Bürger können sich beim Weiterbildungstelefon unter der Nummer 040 280 846 66 kostenfrei und neutral beraten lassen (Mo. bis Do. 10 bis 18 Uhr, Fr. 9 bis 17 Uhr). Beide Angebote werden im Auftrag der Freien und Hansestadt Hamburg von W.H.S.B. (Weiterbildung Hamburg Service und Beratung) betrieben und vom Hamburger Institut für Berufliche Bildung finanziert. Die Hamburger Volkshochschule (VHS) bietet mit ihren vielseitigen und attraktiven rund 600 Online-Angeboten sogar in Zeiten der Pandemie für die Hamburger Bürgerinnen und Bürger ortsunabhängige Bildungsmöglichkeiten. 

Landschaftsaufbau Große Heide

(RB 12-20) Im Zuge der Umsetzung des länderübergreifenden Projektes „Landschaftsaufbau Große Heide“ zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein müssen in Vorbereitung für den im kommenden Jahr geplanten Wegebau Fäll- und Rodungsarbeiten durchgeführt werden. Die Fäll- und Rodungsarbeiten werden am 7. Dezember beginnen und voraussichtlich bis Jahresende abgeschlossen sein. Sie umfassen die Teilstrecken Kösterrodenweg und Bachstücken (vom Kösterrodenweg bis zur Landesgrenze). Einige Wegeabschnitte sind sehr stark zugewachsen. Mit der  Fällung und Rodung von Sträuchern sowie einigen Bäumen werden die Wegebaumaßnahmen vorbereitet. Um die Sicherheit zu gewährleisten, müssen die Wege vorübergehend gesperrt werden. Das Bezirksamt bittet hierfür um Verständnis. Das Projekt „Landschaftsaufbau Große Heide“ ist unter Beteiligung interessierter Bürgerinnen und Bürger, der Naturschutzverbände und sonstiger Nutzer des Landschaftsraumes entstanden. Ziel ist es, den Landschaftsraum der Rahlstedter Feldmark für die Erholung und den Naturschutz aufzuwerten und langfristig zu sichern. Die Vervollständigung der Wegeverbindung vom Schimmelreiterweg im Süden zum Höltigbaum im Norden ist eine der beschlossenen und jetzt in Umsetzung befindlichen Maßnahmen.

NUN-Zertifikat

(RB 11-20) Umweltsenator Kerstan würdigt das Engagement von acht Bildungsakteuren mit dem NUN-Zertifikat. NUN – „norddeutsch und nachhaltig“ - steht für überzeugende Bildungsarbeit und einen enkeltauglichen Wandel unserer Gesellschaft. NUN zeichnet Bildungsakteure aus, die Themen und Methoden für zukunftsfähiges Denken und Handeln in ihren Angeboten vorbildhaft einsetzen und ihre Teilnehmenden zur Teilhabe an der nachhaltigen Transformation unserer Gesellschaft motivieren. Die neuen NUN-Zertifizierten: Minitopia ist Plattform, Keimzelle und Spielplatz urbaner Selbstversorgung. Das Gelände einer alten Brummi-Werkstatt in Wilhelmsburg ist zu einem Kleinod und Begegnungsraum für alle geworden, die interessiert sind heraus zu finden, ob und wie wir uns in Zeiten der Globalisierung mit den Ressourcen vor Ort, unseren eigenen Händen und gegenseitiger Unterstützung in der Stadt überhaupt noch selbst versorgen können. Das Haus der Wilden Weiden der Stiftung Natur im Norden ist ein inspirierender Lernort gelegen im Naturschutzgebiet Höltigbaum in Rahlstedt. Die großen globalen Zusammenhänge werden hier an konkreten Phänomenen in der Natur konkret begreifbar. In einer Vielzahl an Bildungsangeboten von Führungen, über praktische Naturschutzarbeit, Vorträge, Workshops, Ferienprogramme und Kindergeburtstage werden Menschen motiviert, selbst für ihre Umwelt als unser aller Lebensgrundlage aktiv zu werden. Mit dem Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) bietet die Hamburger Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) in Wilhelmsburg ein Jahr der ökologischen und politischen Bildung und Orientierung für junge Menschen nach dem Schulabschluss an. Costanza Müller, Diplom-Ökotrophologin, aus Hummelsbüttel ist unter dem Firmen-Namen „nährmehr“ tätig. Essen + Ernährung. Hygiene + Reinigung. Prävention + Lebensstil: Costanza Müller vereint diese Welten und zeigt die darin verborgene Vielfalt auf. In Seminaren, (Koch-) Workshops und Fortbildungen berät sie Kitas, Schulen, Caterer, Gemeinden und andere öffentliche Einrichtungen und unterstützt sie dabei, die Bereiche Ernährung, Hygiene und Reinigung nachhaltig zu gestalten. Zum zweiten Mal NUN-ausgezeichnet: Ökomarkt e.V. aus Eimsbüttel, der Verein Mobile Bildung für die Eine Welt in Norddeutschland e.V., die Heinrich-Böll Stiftung Hamburg e.V. und Dr. Christian Baudy.

Veloroutenausbau mit Schattenseiten

(RB 10-20) Wie die FDP Fraktion Wandsbek auf eine schriftliche Kleine Anfrage zum Thema Klimaschutz im Rahmen des Velorouten/Freizeitrouten-Ausbaus erfahren hat (Drucksache 21-2164), wurden für den Ausbau entsprechender Radwege allein im Bezirk Wandsbek bereits 118 Bäume gefällt. Darunter befinden sich auch alte Bäume in für das Mikroklima relevanter Größe. Die Nachpflanzung von 210 vermutlich kleinen Bäumen ist nur auf den ersten Blick eine gute Bilanz, da diese Jahrzehnte brauchen, um den gleichen Klimaeffekt zu erzielen, wie der alte Baumbestand. Besonders viele Bäume mussten bislang für die Veloroute 7 geopfert werden. Laut Auskunft der Verwaltung betraf dies bislang 103 Bäume: 87 in Jenfeld, 9 in Rahlstedt und 7 in Marienthal. Für die Veloroute 5 wurden derzeit 15 Bäume gefällt und für die Veloroute 6 war es 1 Baum.

Während zumindest den geopferten großen alten Bäumen eine deutliche Anzahl nachgepflanzter Baumkinder gegenübersteht, ist die Bilanz hinsichtlich der Parkplätze deutlich negativer: „Bislang wurden 183 Parkplätze für den Veloroutenausbau beansprucht“, so Dr. Petra Haunhorst von der Wandsbeker FDP Fraktion, „und zwar: ersatzlos.

Das Ziel, dem Radfahren mehr Raum und Sicherheit zu geben, begrüße die FDP Fraktion Wandsbek ausdrücklich – nur die politische Umsetzung nicht: Statt einer großflächigen Streckenplanung erfolgten kleinteilige unkoordinierte Baumaßnahmen für jeweils kleine Streckenabschnitte, mit massiven Verlusten an Baumbestand und Parkflächen.

Schranke Friedhof Ohlsdorf

(RB 10-20) An der Kreuzung Mittelallee und Ida-Ehre-Alle auf dem Ohlsdorfer Parkfriedhof ist seit heute eine Schranke eingerichtet. Damit ist für Autos kein Durchgangsverkehr mehr möglich. Trotz der Schranke wird jede Grabstätte, Kapelle oder andere Einrichtung weiter mit dem Auto erreichbar sein. Einige Grabbesucherinnen und -besucher müssen jedoch eine andere Einfahrt wählen.

Für den Besuch des westlichen Friedhofteils mit dem PKW gilt die Einfahrt Fuhlsbüttler Straße, wer den östlichen Teil besuchen möchte, wählt die Einfahrten Kornweg, Bramfelder Chaussee oder Seehof. Für Friedhofsgewerbe, Gäste von Trauerfeiern sowie Polizei und Feuerwehr werden die Schranken geöffnet. Fußgänger und Fahrradfahrer können ohnehin ungehindert passieren.

Umwelt-Staatsrat Michael Pollmann: „Aus der Bürgerbeteiligung zur Zukunft des Friedhofs wissen wir, dass der eigentlich verbotene Durchgangsverkehr in Ohlsdorf für viele Besucherinnen und Besucher ein großes Ärgernis ist. Die jetzige Schrankenlösung ist unkompliziert und praktikabel. Andere technische Möglichkeiten, die in der Diskussion waren, haben wir verworfen, weil sie deutlich einschneidender gewesen wären. Angesichts der Größe des Friedhofs halten wir es für erforderlich, dass dort alle Bereiche auch weiterhin mit dem Auto angefahren werden können. Aber mit dem Durchfahrtsverkehr wird jetzt Schluss sein. Die Schrankenlösung wertet den Parkfriedhof als einen Ort des Trauerns und Gedenkens, aber auch der Naherholung und der Stadtnatur deutlich auf. Der Ohlsdorfer Friedhof ist für alle Hamburgerinnen und Hamburger offen, aber der Verkehrslärm muss jetzt draußen bleiben - dass sind wir diesem einzigartigen Hamburger Kulturdenkmal schuldig.“

Geschäftsbericht 2019 der Freien und Hansestadt Hamburg

(RB 10-20) Der Senat hat den Jahres- und Konzernabschluss 2019 der Freien und Hansestadt Hamburg festgestellt und zugleich die Haushaltsrechnung verabschiedet. Durch strikte Haushaltsdisziplin und gezielte Investitionen in die städtische Infrastruktur konnte der Senat den Substanzverzehr städtischen Vermögens beenden und legt zum dritten Mal in Folge einen Überschuss in bereinigter Rechnung vor: Die Kernverwaltung erwirtschaftete ein bereinigtes Ordentliches Gesamtergebnis von 23 Mio. Euro; der Konzern von 76 Mio. Euro. Hamburg bekennt sich in seiner Haushaltspolitik zum Grundsatz der Generationengerechtigkeit. Nicht nur werden die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten. Als einziges Bundesland hat sich Hamburg dazu verpflichtet, in einer konjunkturell normalen Lage die Erträge und Aufwendungen strukturell ins Gleichgewicht zu bringen. Aus diesem Grund hat Hamburg die Überschüsse dafür genutzt, die städtische Verschuldung zurückzuführen. Altschulden in einer Höhe von etwa 650 Mio. Euro wurden 2019 getilgt.

Der Geschäftsbericht steht als PDF-Dokument zum Download unter folgender Adresse bereit: http://t.hh.de/12893466. In Kürze wird ebenfalls eine kompakte Onlineversion zur Verfügung gestellt. Die Druckfassung des Geschäftsberichts kann ab Oktober 2020 über die Pressestelle der Finanzbehörde bezogen werden.

Neue Grundsteuer

(RB 10-20) Senator Dr. Andreas Dressel hat heute erste Eckpunkte für eine reformierte Grundsteuer vorgestellt. Anders als das künftige Bundesrecht, das stark auf den Bodenwert abstellt, sieht Hamburg ein Wohnlagemodell vor. Die Bewertung soll künftig anhand von Äquivalenzzahlen multipliziert mit der Grundstücks- beziehungsweise Gebäudefläche erfolgen. 

Die Äquivalenzzahlen sollen typisierend die Kosten und den Nutzen der nicht durch Beiträge und Gebühren oder durch andere Steuerarten abgedeckten kommunalen Infrastruktur abbilden. Künftig sollen unabhängig von ihrer Nutzung Grundstücksflächen mit 0,02 Euro je Quadratmeter bewertet werden und Gebäudeflächen mit 0,40 Euro je Quadratmeter. Im Bereich der Steuermesszahlen ist aus sozial- und wohnungspolitischen Gründen für Gebäudeflächen, die zu Wohnzwecken genutzt werden, eine Begünstigung von 50 Prozent gegenüber Gebäudeflächen, die nicht zu Wohnzwecken genutzt werden, vorgesehen. Diese Ursprungsmesszahl für Wohnen von 0,5 wird bei normalen Wohnlagen im Gegensatz zu guten Wohnlagen um eine Ermäßigung von 25 Prozent zusätzlich begünstigt, um Stadtentwicklungsgesichtspunkte zu berücksichtigen und um das Ziel des bezahlbaren Wohnraums zu fördern. Diese als Wohnlagefaktor ausgeprägte Lageermäßigung orientiert sich dabei am bewährten Hamburger Wohnlageverzeichnis. Solange noch keine Wohnlage (zum Beispiel in Neubaugebieten) festgestellt worden ist, wird zunächst von einer normalen Lage ausgegangen und ebenfalls die Ermäßigung verwendet. Im Zuge der Verabschiedung der bundesrechtlichen Grundsteuer wurde eine Öffnungsklausel vereinbart, die es den Ländern ermöglicht, gegebenenfalls ein eigenes Modell anzuwenden. Ab dem Jahr 2025 muss die Grundsteuer erstmals nach neuem Recht angewendet werden.

Mehr Sicherheit: Schusssichere Westen

(RB 10-20) Alle Bediensteten der Steuerfahndung und der Bußgeld- und Strafsachenstelle im Finanzamt für Prüfungsdienste und Strafsachen in Hamburg werden mit schusssicheren Unterziehschutzwesten ausgestattet.

Die jetzt für alle im Strafverfahren tätigen Bediensteten als persönliche Schutzausrüstung beschafften Westen sorgen in brenzligen Situationen – z. B. bei Durchsuchungen – für mehr Sicherheit. Insbesondere bieten sie neben der schusssicheren auch eine stichhemmende Wirkung. Das ist wichtig, da Stichwaffen in jedem Haushalt schnell und einfach verfügbar sind und bei Wohnungsdurchsuchungen eine der größten Gefahrenquellen darstellen. Zudem können die Unterziehschutzwesten unauffällig unter der Kleidung getragen werden. Die Anschaffung der Westen erfolgte in enger Zusammenarbeit mit der Behörde für Inneres und Sport.

Kultur unterstützen

(RB) Zur Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek am 13.08. hatte die CDU-Fraktion den Antrag „Kulturangebote in Krisenzeiten erhalten, Künstler und Kultureinrichtungen vor dem Untergang bewahren“ zur Debatte angemeldet. Es sei dringend geboten, die Bedingungen für ein im Rahmen der Pandemie größtmögliches Kulturangebot zu schaffen. Für Außenflächen wie Schulhöfe, Parkplätze, Straßensperrungen und Grünflächen sowie kulturelle Veranstaltungen sollen Sondernutzungsgenehmigungen einfach, unbürokratisch und gebührenfrei erteilt werden. Weiter wurden u.a. Bürgschaften für Mieten und Personalkosten für nichtinstitutionell geförderte Kultureinrichtungen und ein besserer Online-Auftritt des Bezirksamtes zu Kulturangeboten gefordert. Der Antrag wurde von allen Parteien positiv aufgenommen. Die Fraktionen von SPD und Grünen unterstützen den Antrag grundsätzlich, verwiesen aber auf die bereits umfangreichen Hilfsmaßnahmen im Kulturbereich. Deckungslücken müssten aber geprüft werden. Bei Sondernutzungsgenehmigungen für kulturelle Veranstaltungen bestehe schon Gebührenfreiheit. Wegen des Beratungsbedarfs u.a. hinsichtlich der Bürgschaften und des Umfangs der entstandenen Mindererlöse und Mehrkosten, die nach Wunsch der CDU gegenüber der Finanzbehörde geltend gemacht werden sollen, wurde der Antrag in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur überwiesen.

Quarantänestandorte in Langenhorn und Schnelsen

(RB-08.2020) Für wohnungslose Menschen oder Bewohner und Bewohnerinnen von öffentlichen Unterkünften stellen die Quarantänevorschriften eine besondere Herausforderung dar. Für Menschen, die an COVID-19 erkranken, aber die Einhaltung der Quarantäne nicht in eigenem Wohnraum leisten können, wurde von der Sozialbehörde Quarantänestandorte in Langenhorn und Schnelsen eingerichtet. Bis zu 180 Personen finden hier Platz. Betroffene Personen können hier schnell versorgt und getrennt voneinander untergebracht werden. Im Belegungsfall sind medizinisches Personal und rund um die Uhr ein geschulter Wachdienst im Einsatz.

Betroffene Personen gelangen mittels Krankentransportfahrten direkt an den jeweiligen Standort und werden dort vorübergehend bis zur Aufhebung der individuellen Quarantäne untergebracht. Durch die sichere Unterbringung der betroffenen Personen, wird ihre Versorgungslage verbessert und auch der Schutz der Bevölkerung erhöht. Der Standort in Langenhorn ist bereits aktiv im Betrieb, während der Standort in Schnelsen als Reserve genutzt wird. Eine Infektionsgefahr für die Nachbarschaft besteht nicht.

Neue Naturschutzflächen

(RB 07-2020) Der Senat hat ein neues Naturschutzgebiet (NSG) und die Erweiterung zweier bestehender Naturschutzgebiete beschlossen. Mit dem Prädikat „Naturschutzgebiet“ darf sich jetzt die 31 Hektar große Auenwald- und Wiesenfläche an der Diekbek schmücken. Das ökologisch wertvolle Feuchtgrünland nahe Duvenstedt ist das 36. Hamburger NSG. Es liegt im Nordosten des Stadtteils Duvenstedt im Bezirk Wandsbek, direkt zwischen dem NSG Wittmoor und dem Wohldorfer Wald. Hier am Oberlauf der Alster leben beispielsweise der Fischotter und der Eisvogel. Das Gebiet mit seinen Waldstücken, Bachläufen und Wiesen ist zudem Heimat für verschiedene Fledermausarten. Bei den Pflanzen kommen die Hohe Schlüsselblume und die Sumpfdotterblume vor. Um 8,4 ha wurde das NSG Höltigbaum erweitert, eine halboffene steppenartige Weidelandschaft, die in Hamburg einzigartig ist. Das NSG Stapelfelder Moor wächst nun um 17 ha und zeichnet sich u. a. durch eine Graureiherkolonie aus. Die 36 Naturschutzgebiete in Hamburg haben eine Gesamtfläche von 7.333 Hektar. Das ist 18mal der Friedhof Ohlsdorf oder 45mal die Außenalster und entspricht 9,71 Prozent der Landesfläche. Die Flächen der Landschaftsschutzgebiete (LSG) machen fast 20 Prozent des Hamburger Stadtgebietes aus. Zusammen kommen LSG und NSG auf ein Drittel der Hamburger Landesfläche.

Hasskommentare im Internet

(RB 03-2020) Hamburg setzt sich für eine effektivere Strafverfolgung ein und will mit einer Bundesratsinitiative erreichen, dass die Ermittlungsbehörden wirksamer die Urheberinnen und Urheber strafbarer Inhalte im Internet ermitteln können. Weiter...