Warnung vor Ast-Abbrüchen

(RB 08-22) Die Bäume im Bezirk Wandsbek leiden noch immer unter den Nachwirkungen der Wetterverhältnisse der letzten Jahre. Daher wird vor unvorhersehbaren Ast-Abbrüchen in Grünanlagen, an Spielplätzen und im Forst gewarnt.Insbesondere durch die trockenen letzten Jahre und dem niederschlagsarmen Frühjahr weiter...

Beteiligungsverfahren

(RB 08-22) ) Das Bezirksamt Wandsbek plant derzeit die Instandsetzung der Walddörferstraße im Abschnitt zwischen Wendemuthstraße und Berner Heerweg und lädt daher zu einer Beteiligungsveranstaltung am Dienstag, den 30. August, um 18.30 Uhr in der Schule Eichtalpark, Walddörferstraße weiter... 

Braak: Hund ausgesetzt

(RB 06-22) Aufmerksame Zeugen entdeckten am  Pfingstmontag (6.6.) gegen 07:30 Uhr einen ausgesetzten Hund an der Kreisstraße 96 bei Braak (Kreis Stormarn). Den Berichtangaben zufolge wurde der Vierbeiner an einem Leitpfosten in der Straße Moorblöcken Ecke Höhenkamp im Bereich eines Feldweges angebunden. Der mittelgroße, hellbraune Schäferhund. weiter

Rundweg Landschaftsaufbau Große Heide fertiggestellt

(RB 03-22) Landschaftsaufbau Große Heide Fertigstellung Rundweg Naturschutzgebiet Stapelfelder Moor Die erste Maßnahme „Stapelfelder Moor“ des länderübergreifenden Projektes „Landschaftsaufbau Große Heide“, welches auch durch die Metropolregion Hamburg gefördert wird, ist abgeschlossen. Der Weg am östlichen Rand des Naturschutzgebietes Stapelfelder Moor ist fertiggestellt und ist seit dem 9. Februar 2022 für die Bevölkerung freigegeben. Damit wird Fußgängerinnen und Fußgängern, Radfahrenden und Reitenden ermöglicht, den neu entstandenen Rundweg um das Schutzgebiet bequem zu nutzen. Gleichzeitig wird der bisher bestehende Weg durch das Moor gesperrt. Um für die Tier- und Pflanzenwelt den beruhigten Bereich der zentralen Moorfläche zu vergrößern, wird der ehemalige Weg teilweise bepflanzt (Karte NSG Stapelfelder Moor, © Planungsbüro Becker Nelson). Mit der zweiten Maßnahme wurde zeitlich parallel ab 9. Februar 2022 begonnen. Diese umfasst den Wegeneubau im Kösterrodenweg zwischen der Brücke über die Stellau und Bachstücken sowie den Bau einer Reitspur in der Straße Bachstücken ab Kösterrodenweg. Der Kösterrodenweg muss für die Zeit der Bauarbeiten vollständig gesperrt werden. Der Weg Bachstücken bleibt nutzbar. Es muss jedoch temporär mit Einschränkungen gerechnet werden. Das Bezirksamt bittet die Bevölkerung um Verständnis dafür, dass es während der Arbeiten zu Beeinträchtigungen kommen kann.

Markschwärmer-Wochenmarkt in Tonndorf ist umgezogen

(RB 01-22) Wir sind umgezogen.” Der Marktschwärmer-Wochenmarkt in Hamburg-Tonndorf hat ab sofort einen neuen Standort bei der Grundschule Tonndorf. Immer mehr Menschen wollen wissen, was in ihren Lebensmitteln steckt, wo sie herkommen und wer sie herstellt. Was liegt da näher, als die Erzeuger während des Einkaufs einfach persönlich danach zu fragen? Die Marktschwärmer-Idee macht es möglich. Im Hamburger Osten gibt es seit knapp zwei Jahren einen Marktschwärmer-Wochenmarkt im Tonndorf. Immer Dienstags ab 18:00 Uhr findet der Markt statt. Seit Dezember 2021 ist die Schwärmerei nun zur Grundschule Tonndorf in die Tonndorfer Schulstraße 9 umgezogen. Die Schwärmerei in Hamburg-Tonndorf wurde von Tanja Mühle gegründet. „Ich freue mich, dass nicht nur unsere Stammkunden den Umzug mittragen und viele weiterhin regionale Lebensmittel über uns beziehen. Wir sind auch während der Pandemie ein verlässlicher Versorgungspunkt und für die Betriebe eine zusätzliche Vertriebsquelle“ sagt die Hamburgerin nach dem Standort-Wechsel. Mit nun zweijährige Erfahrung organisiert sie den wöchentlichen Markt und sorgt so dafür, gute Lebensmittel aus der Region direkt in die Tonndorfer Nachbarschaft zu bringen - und die Erzeuger gleich mit. Nötig war der Umzug, da am alten Standort im Roterlenweg Baumaßnahmen stattfinden werden. Eine einfache Idee: Online bestellen, um die Ecke abholen Marktschwärmer schafft eine direkte Verbindung zwischen den Erzeugern und Verbrauchern einer Region: Die Kunden bestellen bequem im Onlineshop ihrer Schwärmerei auf www.marktschwärmer.de. Einmal in der Woche kommen Kunden und Erzeuger für eine Stunde in der Schwärmerei vor Ort zusammen, um die Bestellungen persönlich zu übergeben. Die Lebensmittel stammen ausschließlich von bäuerlichen Erzeugern, Lebensmittel-Handwerkern und kleineren Manufakturen aus der Region. Im Durchschnitt liegen zwischen Herstellungsort und Schwärmerei nicht mehr als 30 km Transportweg. Zum Sortiment gehören Obst und Gemüse, Fleisch und Wurstwaren, Brot, Honig, Käse und Molkereiprodukte sowie ausgewählte Feinkostwaren. Ein Großteil Bio- oder Demeter zertifiziert. In der Schwärmerei handeln Erzeuger und Verbraucher direkt miteinander: Der Kunde bezahlt seinen Warenkorb direkt nach der Bestellung online. Der Erzeuger gibt von seinem Nettoumsatz 8,35 % an den Gastgeber für die Organisation der Schwärmerei und 10 % an Marktschwärmer für die Bereitstellung der Plattform ab. Der Großteil der Einnahmen bleibt mit 81,65 % beim Erzeuger. Fair, transparent und nachhaltig für Erzeuger und Verbraucher Marktschwärmer erleichtert gerade kleineren Erzeugerbetrieben den Zugang zu Kunden, die Wert auf Qualität und Nachhaltigkeit in ihrem Einkaufskorb legen: Die Erzeuger bestimmen die Preise für ihre Produkte selbst - weil sie selbst am besten wissen, was ein fairer Preis für ihre Arbeit und ist. Dank der Vorbestellung über den Onlineshop kann der Erzeuger exakt planen und vermeidet unnötige Kühl-, Transportkosten und die Verschwendung verderblicher Ware. Die Mitgliedschaft in einer Schwärmerei ist für Kunden flexibel: Es gibt weder Mitgliedsbeiträge noch Mindestumsatz oder Bestellpflicht. Jeder Kunde kann bei bis zu drei Schwärmereien in seiner Nähe Mitglied sein. Am meisten schätzen Marktschwärmer-Mitglieder aber, dass sie die Herkunft ihrer Lebensmittel direkt nachvollziehen können. Der persönliche Kontakt mit den Erzeugern schafft Vertrauen in die Qualität der Produkte und ein gutes Gefühl der Gemeinschaft. Mit jedem Einkauf bei Marktschwärmer wird die regionale Wirtschaft gefördert. Marktschwärmer heißt Transparenz und fairer Handel - für alle. Nachhaltige regionale Grundversorgung ist gefragt Das Marktschwärmer-Netzwerk hat in den letzten Monaten, während der stark restriktiven Corona-Einschränkungsmaßnahmen, ein enormes Wachstum verzeichnet. Bestellungen haben sich 2020 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt, genauso wie der Gesamtumsatz aller Erzeuger. Seit Pandemiebeginn im März 2020 konnte ein Zuwachs von +50% von aktiven Erzeugern und neuen Schwärmereien verzeichnet werden.

Vorsicht vor Sperrmüll-Tricksern

(RB 01-22) Bei der Stadtreinigung Hamburg (SRH) gehen wieder vermehrt Beschwerden ein, in denen unangemessen teure Sperrmüllentsorgungen bemängelt werden. Irrtümlich hatten diese Kunden private Dienstleister und nicht die SRH mit der Sperrmüllentsorgung beauftragt. Unseriöse Dienstleister werben vor allem im Internet für sich. Die Websites sind dabei so gestaltet, dass leicht der Eindruck entsteht, es handele sich bei dem Anbieter tatsächlich um die SRH. Die Trickser behaupten am Telefon, sie seien als Subunternehmen der Stadt bzw. der Stadtreinigung Hamburg tätig. Dieser Eindruck wird oftmals dadurch verstärkt, dass orangefarbene Kleidung getragen wird. Grundsätzlich ist es bei der SRH nicht üblich, externe Dienstleister mit der Sperrmüllabholung zu beauftragen. 

Darauf sollten Kunden achten:

• Die Sperrmüll-Fahrzeuge der SRH sind weiß. Orange ist dagegen nur die Schutzkleidung der Mitarbeitenden.
• Das Logo der SRH ist gut sichtbar platziert.
• Die Abholung kann (derzeit) NUR per Telefon unter 040/2576-2576 bestellt werden.
• Sperrmüllaufträge werden bei der SRH ausschließlich bargeldlos bezahlt.
• Die SRH schickt immer zwei Fahrzeuge zur Abholung: einen Möbelwagen und einen Wagen mit Pressvorrichtung.
• Die SRH rechnet nach Kubikmetern ab. Alte Kühlschränke und Waschmaschinen kosten beispielsweise keinen Aufpreis.

Bebauungspläne

(RB 07-21) Aufgrund des Bevölkerungswachstums ist die Frage, wie für alle alten und neuen Hamburgerinnen und Hamburger passend Wohnfläche bereitgestellt werden kann, ein ganz großes Thema bei Bürgergesprächen der FDP-Fraktion in Wandsbek. In einer Kleinen Anfrage (Drucksache 21-3504) erkundete die Fraktion daher die Bebauungsplansituation auch dahingehend, wo und wie stark in den letzten Jahren Anpassungen vorgenommen wurden. Laut Auskunft des Bezirksamtes sind aktuell über 600 Bebauungspläne gültig, aktualisiert wurden in den vergangenen fünf Jahren davon 16, weitere sind im Überarbeitungsprozess und im Plan für 2021. Es zeigte sich, dass vielerorts noch Bebauungspläne aus dem Jahr 1955 aktuell sind und amtliche Grundlage für Wohn[1]und Gewerbebebauung. Birgit Wolff: „Um den Wohnbedarf der wachsenden Bevölkerung beantworten zu können, braucht es eine sorgsame und das bestehende Umfeld respektvoll berücksichtigende Weiterentwicklung der teilweise überholten Bebauungspläne.“ Auf die Frage, wie Bürger sich für eine Weiterentwicklung des Wohnumfeldes und des sie betreffenden Bebauungsplanes engagieren können, regte das Wandsbeker Bezirksamt das Mitmachen bei privaten Initiativen oder auch ehrenamtliches Engagement bei Sozialraumangeboten und Quartiersbüros an. Wer wissen möchte, wie es um den Bebauungsplan: Hamburg.de/planportal

Hamburg veröffentlicht Starkregenkarte

(RB 06-21) Gewitterregen, Wolkenbrüche: Starke Regenfälle kommen in Hamburg häufiger vor als früher – mit gravierenden Folgen. Mehr als 180 Starkregenereignisse hat Hamburg in den letzten zehn Jahren verzeichnet. Es ist davon auszugehen, dass die Häufigkeit und Intensität dieser Extremwetterereignisse zunimmt. Die Starkregengefahrenkarte wird im Geoportal Hamburgs veröffentlicht und kann in städtebaulichen Prozessen und wasserwirtschaftlichen Fragestellungen für Baumaßnahmen herangezogen werden. Dabei geht es um Fragen wie „Wohin fließt Wasser an der Oberfläche im Fall eines Starkregenereignisses? Wo besteht die Gefahr von Überflutungen?“ Mit Hilfe der Karte können Grundstückseigentümer herausfinden, ob sich für ihr Grundstück eine Gefährdung durch Starkregen ergeben kann. Spätestens wenn eine solche Gefährdung entdeckt wird, sollten Grundstückseigentümer überprüfen, welche Gefahren konkret entstehen können. Hierzu eignet sich eine Checkliste, wie sie zum Beispiel in der Starkregenbroschüre zu finden ist.

Stärkung der inneren Sicherheit

(RB 06-21) Hamburg setzt den Kurs für die Stärkung der Inneren Sicherheit fort. Der Etat der Behörde für Inneres und Sport steigt um rund 4,6 Prozent. Höchststand der Ausgaben für innere Sicherheit und Sport wird erneut übertroffen. Gerade in der Corona-Pandemie hat sich einmal mehr gezeigt, wie wichtig Polizei und Feuerwehr für ein funktionierendes Gemeinwesen sind.

Besondere Zuwächse:

Polizei: Bei Addition der Kosten und Investitionsauszahlungen ergibt sich eine Gesamtsteigerung in 2021 um +10,4 % (das entspricht 93,31 Mio. Euro) bzw. in 2022 um +11,6 % (103,83 Mio. Euro) gegenüber dem Vorhaushalt.

Feuerwehr: Bei Addition der Kosten und Investitionsauszahlungen ergibt sich eine Gesamtsteigerung in 2021 um +6,0 % (19,80 Mio. Euro) bzw. in 2022 um +7,6 % (25,36 Mio. Euro) gegenüber dem Vorhaushalt.

Verfassungsschutz: Bei Addition der Kosten und Investitionsauszahlungen ergibt sich eine Gesamtsteigerung in 2021 um +7,5 % (1,51 Mio. Euro) bzw. in 2022 um +8,1 % (1,63 Mio. Euro) gegenüber dem Vorhaushalt.

Ein weiterer Schwerpunkt im Etat ist die Investitions- und Sanierungsoffensive im Sport. So fließen rund 3,7 Mio. Euro in die Modernisierung vereinseigener Sportanlagen. Darüber hinaus werden in diesem und dem nächsten Jahr im Rahmen des Hamburger Wirtschaftsstabilisierungsprogramms (HWSP) weitere 2,2 Mio. Euro für die Sanierung und Bestandssicherung bezirklicher Sporthallen in Zusammenarbeit mit der GMH Gebäudemanagement Hamburg bereitgestellt.

Streichung des Nebenflächenprogrammes

(RB 06-21) Durch die Haushaltspläne 2021/2022 des rot-grünen Senats werden die Mittel des Bezirkes Wandsbek im Bereich Straßenwesen um 323.000,00 € gekürzt. Dabei wurde von der CDU aufgedeckt, dass bereits im Jahr 2020 das im bezirklichen Arbeitsprogramm Straßen aufgeführte Nebenflächenprogramm eingestellt wurde. Dieses wurde 2016 durch die Bezirksversammlung beschlossen und sollte zur Beseitigung der zahlreichen Stolperfallen dienen. Der bezirkliche Seniorenbeirat hatte diese zuvor im ganzen Bezirk Wandsbek dokumentiert. Auf Initiative der CDU hat der Wandsbeker Verkehrsausschuss in seiner gestrigen Sitzung das Bezirksamt und die Fachbehörde aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, wie das Nebenflächenprogramm (Geh- und Radwege) wieder aufgenommen werden kann.

Bus beim Duvenstedter Brook

(RB 04-21) Der Duvenstedter Brook wird als Naherholungsgebiet für viele Hamburger immer beliebter. Gerade während der Corona-Pandemie strömen an den Wochenenden zahlreiche Besucher in dieses abwechslungsreiche Naturschutzgebiet. Zum Fahrplanwechsel im vergangenen Dezember wurden auf der Buslinie 478 die neuen Haltestellen „Mühlenredder“ und „BrookHus“ eingerichtet. Zuvor fuhr die bestehende Buslinie zwischen Duvenstedt und Rade ohne Halt durch Wohldorf durch. Aber ausgerechnet am Wochenende verkehrt diese Buslinie nicht. Das berichtet der FDP-Kreisvorstand Alstertal-Walddörfer und will dies ändern. Die FDP wird zur nächsten Sitzung des Regionalausschuss Walddörfer am 29. April einen Antrag auf Einführung des Wochenendbetriebes auf der Buslinie 478 einbringen. Einen besonderen Schwerpunkt legt die FDP dabei auf die erforderliche, grenzüberschreitende Abstimmung mit dem Kreis Stormarn und der Gemeinde Tangstedt. Foto: FOR und JCW BuHa 

Wohnungsbaumoratorium

(RB 03-21) Corona verändert unsere Gesellschaft und die Art wie wir leben in bisher unbekanntem Ausmaß. Die Pandemie wird auch zu tiefgreifenden Änderungen in einer Stadt wie Hamburg führen. So hat beispielsweise die Antwort auf die Frage, inwieweit künftig weiterhin ein hoher Bedarf an Büro- oder Gewerbeflächen existiert, einen unmittelbaren Einfluss auf die städtebauliche Entwicklung. Vielleicht ergeben sich sogar Chancen, große innerstädtische Bereiche, die abends und am Wochenende praktisch menschenleer sind, zu neuem Leben zu erwecken. Vielleicht liegt in der Umwidmung nicht mehr benötigter Büroflächen eine Perspektive, Wohnraum zu schaffen. Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen fordert der Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverband e.V. (HLKV) den Hamburger Senat auf, sofort die Zerstörung städtischen Grüns auszusetzen, egal ob es sich um die Bebauung von Hinterhöfen, Schrebergärten oder Landschaftsschutzgebieten handelt. Zunächst einmal müssen die bereits versiegelten innerstädtischen Flächenpotentiale erfasst und genutzt werden. Neben diesem Moratorium regt der HLKV die Durchführung einer Volksbefragung zur Ausgestaltung der weiteren Hamburger Wohnungsbaupolitik an. Die Entwicklung unserer Stadt ist viel zu wichtig, als dass sie in nicht öffentlichen Absprachen in Hinterzimmern festgelegt werden darf.

Länderübergreifende Arbeitsgruppe Pendlerverkehr

(RB 03-21) Rund jeder dritte Beschäftigte in Hamburg erreicht seinen Arbeitsplatz als Pendler aus dem Umland – dies ergab eine im Auftrag der HASPA durchgeführte Studie des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitutes, einsehbar auf der Hamburg-Website. „Das ist eine spannende Zahl“, sagt Birgit Wolff, Vorsitzende der FDP-Fraktion Wandsbek. „Allerdings sind das Daten aus dem Jahr 2013: Der sehr hohe Anteil an Pendlern ist also schon seit vielen Jahren ein bekannter Fakt!“ Hinzu kommt: Der Pendlerverkehr nimmt keineswegs ab. Im Oktober 2019 hat laut einer Studie der IG BAU die Zahl der Pendler sogar einen neuen Höchststand erreicht. Die FDP-Fraktion wollte in Form einer kleinen Anfrage vom Bezirksamt wissen, wie der Bezirk Wandsbek mit so viel Landesgrenze mit in umliegenden Gemeinden zusammenarbeitet. Die Antwort (Drucksache 21-2784) fiel ernüchternd aus: „Es gibt aktuell keine strukturellen länderübergreifenden Arbeitsgruppen.“ Dies überrascht nicht zuletzt Finn Ole Ritter, Sprecher der FDP-Fraktion im Regionalausschuss Walddörfer: „Wir im Alstertal und in den Walddörfern, aber auch in Rahlstedt, gehören zu den starken Ein- und Ausfall-Bereichen für Pendler in Hamburg. Man müsste denken, es sei selbstverständlich, dass sich unser Bezirksamt daher mit dem Thema des grenzüberschreitenden Verkehrs beschäftigt und sich regelmäßig mit den angrenzenden Gemeinden und Landkreisen auf Arbeitsebene austauscht.“

Einfamilienhäuser in Wandsbek

(RB 03-21) Anders als im Bezirk Hamburg-Nord wird den Bürger*innen im Bezirk Wandsbek nicht signalisiert, dass ihr Traum vom eigenen Einfamilienhaus nicht in Erfüllung gehen könnte: Wie die FDP-Fraktion Wandsbek durch eine Kleine Anfrage erfahren hat, gibt es keine Empfehlung, in Zukunft weniger Einfamilienhaus-Neubauten zu genehmigen als bisher. „Wir müssen allerdings festhalten“, so Birgit Wolff, Vorsitzende der Wandsbeker FDP-Fraktion, „dass es in der Antwort des Bezirksamtes dezidiert hieß: ‚seitens der Verwaltung nicht‘. Das lässt offen, dass es seitens der Politik vielleicht doch noch Druck geben könnte.“ Gleichzeitig weist die FDP-Fraktion aber auch auf die Wichtigkeit hin, Überprüfungen durchzuführen, wo im Zuge des Bevölkerungswachstums in Hamburg sinnvolles Wohn-Verdichtungspotential besteht. Dazu Magnus Mayer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Planungsausschusses: „Eine sinnvolle Nachverdichtung ist unerlässlich in einer zahlen-, aber nicht flächenmäßig immer weiter wachsenden Stadt wie Hamburg. Diese muss allerdings maß- und sinnvoll erfolgen, um den Charakter der einzelnen Stadtteile zu wahren.“

Digitalisierung an Schulen

(RB 03-21) Hamburg ist Vorreiter in der Digitalisierung an Schulen. WLAN, digitale Ausstattung der Unterrichträume und diensteigene Tablets stehen auf dem Programm. Schulsenator Ties Rabe zieht Ende Februar 2021 eine Bilanz der bisherigen Digitalisierung. Mehr Infos hier

Name für Teich gesucht

(RB 03-21) Im früheren Fischers Park zwischen dem Botanischen Sondergarten und dem Ölmühlenweg fließen Wandse und Rahlau zusammen. Unmittelbar südlich dieser Stelle wurde im vergangenen Jahr ein verlandeter Teich entschlammt und neu hergerichtet. Er ist nun knapp 400 qm groß und hat eine kleine Insel. Wie soll der neue Teich am Botanischen Sondergarten heißen? Bürger*innen sollen öffentlich an der Namensgebung beteiligt werden.

Housing First – Bekämpfung der Obdachlosigkeit

(RB 02-21) Mit einem interfraktionellen Antrag der SPD-, CDU-, FDP-, DIE LINKE- und GRÜNEN-Fraktionen in dem Ausschuss für Sozialraumentwicklung in Hamburg-Mitte soll das international erprobte Konzept des Housing First umgesetzt und eine Paradigmenwechel in der Bekämpfung von Obdachlsoigkeit vorangebracht werden. Das Winternotprogramm in Hamburg wird stetig ausgebaut. Es bietet zwar einen wirksamen Erfrierungsschutz für alle Nutzerinnen und Nutzer, jedoch bietet es keine ausreichende langfristige Perspektive für Wege aus der Obdachlosigkeit. Konzepte des Infektionsschutzes sind während der Corona-Pandemie in Großunterkünften nur schwer umzusetzen und bieten keinen Rückzugsraum, um potenziellen Ansteckungen aus dem Weg gehen zu können. Außerdem ist die Privatsphäre in den Mehrbettzimmern immer wieder ein Thema, weil es an dieser Stelle immer wieder zu Beraubungen kommt. Leider sind im Winter 2020/2021 wieder mehrere Obdachlose in Hamburg auf der Straße verstorben. Housing-First soll dagegen eine langfristige Perspektive schaffen. Es bedeutet, dass Obdachlose dezentral, ohne Vorbedingungen eine Wohnung (mit eigenem Mietvertrag) erhalten und nach dem Einzug sozialarbeiterische Unterstützung in Anspruch nehmen können, wenn sie das möchten. Im Gegensatz zu anderen betreuten Wohnformen entkoppelt Housing-First das Mietverhältnis vom Unterstützungsangebot und setzt für den Bezug der eigenen Wohnung keine Bewährung in stufenweisen vorangehenden Hilfemaßnahmen oder die Bereitschaft zu Abstinenz, Therapie, beruflicher (Wieder-) Eingliederung oder anderen vereinbarten Hilfezielen voraus. Gleichzeitig macht ein multiprofessionelles Team ein ständiges, offensives und individuelles Unterstützungsangebot. Der international erprobte Ansatz verspricht eine deutlich höhere Erfolgsquote in der Bekämpfung von Obdachlosigkeit als herkömmliche Ansätze. Housing-First wird seit den 90er Jahren in verschiedenen Ländern und vor allem großen Städten, wie beispielsweise Wien, erfolgreich zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit eingesetzt. Flächendeckend z.B. in Finnland: Eines der Länder, in denen die Obdachlosigkeit langfristig sinkt. Doch auch in Deutschland gibt es etwa 15-20 Projekte. 78-90 Prozent der Obdachlosen, die die Modellprojekte in Anspruch nahmen, leben nach zwei Jahren weiterhin in der Wohnung und werden auch psychisch stabiler. Belastbare Zahlen zur dauerhaften Finanzierung gibt es hier noch nicht. Doch aus anderen Ländern ist bekannt, dass die Finanzierung von Housing-First Projekten langfristig weniger kostenintensiv als herkömmliche Maßnahmen ist. 

Weiterbildung in der Pandemie

(RB 01-21) Seit 2019 wird von der Unesco der Internationale Tag der Bildung am 24.01. begangen, um an das gemeinsame Bildungsziel der Weltgemeinschaft zu erinnern. Die Hamburg Open Online University (HOOU) bietet anhand ihres digitalen Lehrangebots freie Bildung für alle Menschen und zu jeder Zeit und eröffnet so die Chance für ein lebenslanges Lernen unabhängig von der sozialen Herkunft. Hamburgs Kursportal WISY bündelt berufliche, sprachliche oder auch politische Weiterbildungsangebote in Hamburg. Die Hamburger Volkshochschule (VHS) ist der größte und älteste Weiterbildungsträger und bietet mit ihren vielseitigen und attraktiven rund 600 Online-Angeboten sogar in Zeiten der Pandemie für die Hamburger Bürgerinnen und Bürger ortsunabhängige Bildungsmöglichkeiten. Als Plattform für Kollaboration und Kooperation fördert die HOOU Bildungsprojekte aus verschiedensten Bereichen und macht diese im Sinne der Open Education Resources-Philosophie mit Hilfe von offenen Lizenzen und Open-Source-Konzepten über die Plattform http://www.hoou.de für alle frei zugänglich. So befinden sich zum aktuellen Zeitpunkt 239 Lernangebote sowie 199 Lernmaterialien auf der Plattform, unter anderem zu den Themengebieten Nachhaltigkeit, Medizin oder Gesundheit, die zu jeder Zeit von jedem ohne vorige Anmeldung nutzbar sind. Hamburgs Kursportal WISY (https://hamburg.kursportal.info) bündelt berufliche, sprachliche oder auch politische Weiterbildungsangebote in Hamburg. Zudem informiert es zur finanziellen Förderung geplanter Fortbildungen. Bürgerinnen und Bürger können sich beim Weiterbildungstelefon unter der Nummer 040 280 846 66 kostenfrei und neutral beraten lassen (Mo. bis Do. 10 bis 18 Uhr, Fr. 9 bis 17 Uhr). Beide Angebote werden im Auftrag der Freien und Hansestadt Hamburg von W.H.S.B. (Weiterbildung Hamburg Service und Beratung) betrieben und vom Hamburger Institut für Berufliche Bildung finanziert. Die Hamburger Volkshochschule (VHS) bietet mit ihren vielseitigen und attraktiven rund 600 Online-Angeboten sogar in Zeiten der Pandemie für die Hamburger Bürgerinnen und Bürger ortsunabhängige Bildungsmöglichkeiten. 

Landschaftsaufbau Große Heide

(RB 12-20) Im Zuge der Umsetzung des länderübergreifenden Projektes „Landschaftsaufbau Große Heide“ zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein müssen in Vorbereitung für den im kommenden Jahr geplanten Wegebau Fäll- und Rodungsarbeiten durchgeführt werden. Die Fäll- und Rodungsarbeiten werden am 7. Dezember beginnen und voraussichtlich bis Jahresende abgeschlossen sein. Sie umfassen die Teilstrecken Kösterrodenweg und Bachstücken (vom Kösterrodenweg bis zur Landesgrenze). Einige Wegeabschnitte sind sehr stark zugewachsen. Mit der  Fällung und Rodung von Sträuchern sowie einigen Bäumen werden die Wegebaumaßnahmen vorbereitet. Um die Sicherheit zu gewährleisten, müssen die Wege vorübergehend gesperrt werden. Das Bezirksamt bittet hierfür um Verständnis. Das Projekt „Landschaftsaufbau Große Heide“ ist unter Beteiligung interessierter Bürgerinnen und Bürger, der Naturschutzverbände und sonstiger Nutzer des Landschaftsraumes entstanden. Ziel ist es, den Landschaftsraum der Rahlstedter Feldmark für die Erholung und den Naturschutz aufzuwerten und langfristig zu sichern. Die Vervollständigung der Wegeverbindung vom Schimmelreiterweg im Süden zum Höltigbaum im Norden ist eine der beschlossenen und jetzt in Umsetzung befindlichen Maßnahmen.

Teichentschlammung im 4. Wandsbeker Gehölz

(RB 12-20) Mitte Dezember wird mit den umfangreichen Arbeiten zur Entschlammung des Teiches im 4. Wandsbeker Gehölz (dem sog. Inselteich) zwischen den Straßen Osterkamp und Kielmannseggstraße begonnen. Durch diese Maßnahme wird das Gewässer ökologisch für Flora und Fauna sowie für die Spaziergängerinnen und Spaziergänger in der waldartigen Grünanlage aufgewertet. Für die Dauer der Arbeiten wird der Weg durch die Gehölze vom Osterkamp neben dem Sportplatz bis zum Teich sowie der Rundweg um den Teich vollständig abgesperrt. Die Wege sollen den Spaziergänger*innen nach Abschluss der Arbeiten in Abhängigkeit der Witterungsverhältnisse voraussichtlich ab Mitte Januar 2021 wieder zur Verfügung stehen.

NUN-Zertifikat

(RB 11-20) Umweltsenator Kerstan würdigt das Engagement von acht Bildungsakteuren mit dem NUN-Zertifikat. NUN – „norddeutsch und nachhaltig“ - steht für überzeugende Bildungsarbeit und einen enkeltauglichen Wandel unserer Gesellschaft. NUN zeichnet Bildungsakteure aus, die Themen und Methoden für zukunftsfähiges Denken und Handeln in ihren Angeboten vorbildhaft einsetzen und ihre Teilnehmenden zur Teilhabe an der nachhaltigen Transformation unserer Gesellschaft motivieren. Die neuen NUN-Zertifizierten: Minitopia ist Plattform, Keimzelle und Spielplatz urbaner Selbstversorgung. Das Gelände einer alten Brummi-Werkstatt in Wilhelmsburg ist zu einem Kleinod und Begegnungsraum für alle geworden, die interessiert sind heraus zu finden, ob und wie wir uns in Zeiten der Globalisierung mit den Ressourcen vor Ort, unseren eigenen Händen und gegenseitiger Unterstützung in der Stadt überhaupt noch selbst versorgen können. Das Haus der Wilden Weiden der Stiftung Natur im Norden ist ein inspirierender Lernort gelegen im Naturschutzgebiet Höltigbaum in Rahlstedt. Die großen globalen Zusammenhänge werden hier an konkreten Phänomenen in der Natur konkret begreifbar. In einer Vielzahl an Bildungsangeboten von Führungen, über praktische Naturschutzarbeit, Vorträge, Workshops, Ferienprogramme und Kindergeburtstage werden Menschen motiviert, selbst für ihre Umwelt als unser aller Lebensgrundlage aktiv zu werden. Mit dem Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) bietet die Hamburger Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) in Wilhelmsburg ein Jahr der ökologischen und politischen Bildung und Orientierung für junge Menschen nach dem Schulabschluss an. Costanza Müller, Diplom-Ökotrophologin, aus Hummelsbüttel ist unter dem Firmen-Namen „nährmehr“ tätig. Essen + Ernährung. Hygiene + Reinigung. Prävention + Lebensstil: Costanza Müller vereint diese Welten und zeigt die darin verborgene Vielfalt auf. In Seminaren, (Koch-) Workshops und Fortbildungen berät sie Kitas, Schulen, Caterer, Gemeinden und andere öffentliche Einrichtungen und unterstützt sie dabei, die Bereiche Ernährung, Hygiene und Reinigung nachhaltig zu gestalten. Zum zweiten Mal NUN-ausgezeichnet: Ökomarkt e.V. aus Eimsbüttel, der Verein Mobile Bildung für die Eine Welt in Norddeutschland e.V., die Heinrich-Böll Stiftung Hamburg e.V. und Dr. Christian Baudy.

Veloroutenausbau mit Schattenseiten

(RB 10-20) Wie die FDP Fraktion Wandsbek auf eine schriftliche Kleine Anfrage zum Thema Klimaschutz im Rahmen des Velorouten/Freizeitrouten-Ausbaus erfahren hat (Drucksache 21-2164), wurden für den Ausbau entsprechender Radwege allein im Bezirk Wandsbek bereits 118 Bäume gefällt. Darunter befinden sich auch alte Bäume in für das Mikroklima relevanter Größe. Die Nachpflanzung von 210 vermutlich kleinen Bäumen ist nur auf den ersten Blick eine gute Bilanz, da diese Jahrzehnte brauchen, um den gleichen Klimaeffekt zu erzielen, wie der alte Baumbestand. Besonders viele Bäume mussten bislang für die Veloroute 7 geopfert werden. Laut Auskunft der Verwaltung betraf dies bislang 103 Bäume: 87 in Jenfeld, 9 in Rahlstedt und 7 in Marienthal. Für die Veloroute 5 wurden derzeit 15 Bäume gefällt und für die Veloroute 6 war es 1 Baum.

Während zumindest den geopferten großen alten Bäumen eine deutliche Anzahl nachgepflanzter Baumkinder gegenübersteht, ist die Bilanz hinsichtlich der Parkplätze deutlich negativer: „Bislang wurden 183 Parkplätze für den Veloroutenausbau beansprucht“, so Dr. Petra Haunhorst von der Wandsbeker FDP Fraktion, „und zwar: ersatzlos.

Das Ziel, dem Radfahren mehr Raum und Sicherheit zu geben, begrüße die FDP Fraktion Wandsbek ausdrücklich – nur die politische Umsetzung nicht: Statt einer großflächigen Streckenplanung erfolgten kleinteilige unkoordinierte Baumaßnahmen für jeweils kleine Streckenabschnitte, mit massiven Verlusten an Baumbestand und Parkflächen.

Hamburger September-Steuerschätzung 2020

(RB 10-20) Laut der Prognose der Finanzbehörde auf Basis der Ergebnisse des bundesweiten Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ wird gegenüber der Mai-Steuerschätzung 2020 trotz des historischen Einnahmeeinbruchs für dieses Jahr zwar mit rund 343 Mio. Euro mehr Steuern als noch im Mai gerechnet. In den Folgejahren 2021 – 2023 verringern sich die Einnahmeerwartungen gegenüber der vorherigen Steuerschätzung aber um 591 Mio. Euro. In 2023 wird das Vorkrisen-Niveau wieder knapp erreicht und 2024 ist die Einnahmeerwartung mit einem Plus von 37 Mio. Euro leicht besser als noch im Mai 2020 angenommen. Der Vergleich zur letzten Steuerschätzung vor Corona aus dem Herbst 2019 fällt dagegen düster aus: Der Einbruch bei den Steuereinnahmen über den gesamten Schätzzeitraum 2020 – 2024 liegt dann bei 4,9 Mrd. Euro. Hamburg wird in den kommenden Jahren insgesamt noch einmal deutlich weniger Steuern ein­nehmen als noch im Mai 2020 prognostiziert: Der Corona-bedingte Einbruch bei den Steuer­einnahmen hält damit länger an und hinterlässt noch deutlichere Spuren in der städtischen Finanz­planung.

Schranke Friedhof Ohlsdorf

(RB 10-20) An der Kreuzung Mittelallee und Ida-Ehre-Alle auf dem Ohlsdorfer Parkfriedhof ist seit heute eine Schranke eingerichtet. Damit ist für Autos kein Durchgangsverkehr mehr möglich. Trotz der Schranke wird jede Grabstätte, Kapelle oder andere Einrichtung weiter mit dem Auto erreichbar sein. Einige Grabbesucherinnen und -besucher müssen jedoch eine andere Einfahrt wählen.

Für den Besuch des westlichen Friedhofteils mit dem PKW gilt die Einfahrt Fuhlsbüttler Straße, wer den östlichen Teil besuchen möchte, wählt die Einfahrten Kornweg, Bramfelder Chaussee oder Seehof. Für Friedhofsgewerbe, Gäste von Trauerfeiern sowie Polizei und Feuerwehr werden die Schranken geöffnet. Fußgänger und Fahrradfahrer können ohnehin ungehindert passieren.

Umwelt-Staatsrat Michael Pollmann: „Aus der Bürgerbeteiligung zur Zukunft des Friedhofs wissen wir, dass der eigentlich verbotene Durchgangsverkehr in Ohlsdorf für viele Besucherinnen und Besucher ein großes Ärgernis ist. Die jetzige Schrankenlösung ist unkompliziert und praktikabel. Andere technische Möglichkeiten, die in der Diskussion waren, haben wir verworfen, weil sie deutlich einschneidender gewesen wären. Angesichts der Größe des Friedhofs halten wir es für erforderlich, dass dort alle Bereiche auch weiterhin mit dem Auto angefahren werden können. Aber mit dem Durchfahrtsverkehr wird jetzt Schluss sein. Die Schrankenlösung wertet den Parkfriedhof als einen Ort des Trauerns und Gedenkens, aber auch der Naherholung und der Stadtnatur deutlich auf. Der Ohlsdorfer Friedhof ist für alle Hamburgerinnen und Hamburger offen, aber der Verkehrslärm muss jetzt draußen bleiben - dass sind wir diesem einzigartigen Hamburger Kulturdenkmal schuldig.“

Senat beschließt Personalbericht 2020

(RB 10-20) Der Senat hat in seiner Sitzung am 6. Oktober 2020 den Personalbericht 2020 beschlossen und der Bürgerschaft zugeleitet. Der Personalbericht beschreibt die Entwicklung der Personalstrukturdaten der hamburgischen Verwaltung im Jahr 2019 und zieht daraus personalpolitische Schlussfolgerungen.

Im Personalbericht der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) berichtet der Senat über die zentralen Entwicklungen im Personalwesen der Stadt und die wichtigsten Personalstrukturdaten der hamburgischen Verwaltung einschließlich ihrer Betriebe und öffentlichen Unternehmen. Zugleich beschreibt er, wie die FHH auch in Zeiten des demografischen Wandels und tiefgreifender Veränderungen in der Arbeitswelt ein attraktiver Arbeitgeber und zugleich eine leistungsfähige, moderne und effiziente Verwaltung bleiben kann

Der Personalbericht beschreibt entlang der strategischen Handlungsfelder Fachkräftesicherung, Digitalisierung, Gesundheit, Diversity, Gute Arbeit und Führung, wie sich die Hamburgische Verwaltung zukunftsfähig aufstellt
Der Senat hat auch 2019 weiter in hohem Maß in Ausbildung investiert: Insgesamt waren Ende 2018 5.412 Personen in Ausbildungsverhältnissen beschäftigt (Vorjahr: 4.829). Davon wurden 2019 1.548 neu eingestellt (2018: 1.494). Hiermit begegnet der Senat auch den altersbedingten Abgängen der nächsten Jahre. Besonders stark stieg die Zahl der Auszubildenden in den Bereichen Polizeivollzugsdienst, Justizverwaltung und Steuerverwaltung, aber auch in der Allgemeinen Verwaltung

Das steigende Engagement in Ausbildung erklärt auch, dass das Durchschnittsalter der Beschäftigten erneut leicht auf 45,7 Jahre gesunken ist. Der Anteil der Beschäftigten unter 30 Jahren hat sich von 8,9 Prozent in 2018 auf 9,4 Prozent des statistischen Personalbestandes erhöht

Neue HVV-Automaten

(RB 10-20) 200 neue Self-Service-Terminals bis Mitte 2021: Große Bildschirme, nutzerfreundliche Bedienung, bargeldlose Zahlung – die neuen Self-Service-Terminals der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) für die HVVKund*innen gehen in den breiten Roll-Out. Bis Mitte Oktober werden alle 25 Haltestellen der U3 sowie vier weitere Haltestellen auf der U4 zwischen Hauptbahnhof und Elbbrücken mit jeweils einem Ticketautomaten der neuen Generation ausgestattet. Nach umfassenden Nutzer*innentests an insgesamt neun Haltestellen im gesamten U-Bahn-Netz – darunter Kellinghusenstraße, Ohlsdorf und Horner Rennbahn – stehen den Fahrgästen ab Mitte Oktober rund 50 neue Self-Service-Terminals zur Verfügung. Diese bieten komfortable Auswahlmöglichkeiten für Fahrziele durch eine großformatige Kartenansicht. Außerdem akzeptieren die neuen Terminals neben Bargeld auch Debit- und Kreditkarten sowie die Zahlung via Smartphone. In den HVV-Servicestellen am Hauptbahnhof und in Barmbek sind zudem die schmalen „Cashless-Varianten“ der Automaten installiert. Sie muten an wie große Smartphones und werden im Zuge des Umbaus der HVV-Servicestelle am Johanniswall auch hier aufgebaut.

Geschäftsbericht 2019 der Freien und Hansestadt Hamburg

(RB 10-20) Der Senat hat den Jahres- und Konzernabschluss 2019 der Freien und Hansestadt Hamburg festgestellt und zugleich die Haushaltsrechnung verabschiedet. Durch strikte Haushaltsdisziplin und gezielte Investitionen in die städtische Infrastruktur konnte der Senat den Substanzverzehr städtischen Vermögens beenden und legt zum dritten Mal in Folge einen Überschuss in bereinigter Rechnung vor: Die Kernverwaltung erwirtschaftete ein bereinigtes Ordentliches Gesamtergebnis von 23 Mio. Euro; der Konzern von 76 Mio. Euro. Hamburg bekennt sich in seiner Haushaltspolitik zum Grundsatz der Generationengerechtigkeit. Nicht nur werden die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten. Als einziges Bundesland hat sich Hamburg dazu verpflichtet, in einer konjunkturell normalen Lage die Erträge und Aufwendungen strukturell ins Gleichgewicht zu bringen. Aus diesem Grund hat Hamburg die Überschüsse dafür genutzt, die städtische Verschuldung zurückzuführen. Altschulden in einer Höhe von etwa 650 Mio. Euro wurden 2019 getilgt.

Der Geschäftsbericht steht als PDF-Dokument zum Download unter folgender Adresse bereit: http://t.hh.de/12893466. In Kürze wird ebenfalls eine kompakte Onlineversion zur Verfügung gestellt. Die Druckfassung des Geschäftsberichts kann ab Oktober 2020 über die Pressestelle der Finanzbehörde bezogen werden.

Neue Grundsteuer

(RB 10-20) Senator Dr. Andreas Dressel hat heute erste Eckpunkte für eine reformierte Grundsteuer vorgestellt. Anders als das künftige Bundesrecht, das stark auf den Bodenwert abstellt, sieht Hamburg ein Wohnlagemodell vor. Die Bewertung soll künftig anhand von Äquivalenzzahlen multipliziert mit der Grundstücks- beziehungsweise Gebäudefläche erfolgen. 

Die Äquivalenzzahlen sollen typisierend die Kosten und den Nutzen der nicht durch Beiträge und Gebühren oder durch andere Steuerarten abgedeckten kommunalen Infrastruktur abbilden. Künftig sollen unabhängig von ihrer Nutzung Grundstücksflächen mit 0,02 Euro je Quadratmeter bewertet werden und Gebäudeflächen mit 0,40 Euro je Quadratmeter. Im Bereich der Steuermesszahlen ist aus sozial- und wohnungspolitischen Gründen für Gebäudeflächen, die zu Wohnzwecken genutzt werden, eine Begünstigung von 50 Prozent gegenüber Gebäudeflächen, die nicht zu Wohnzwecken genutzt werden, vorgesehen. Diese Ursprungsmesszahl für Wohnen von 0,5 wird bei normalen Wohnlagen im Gegensatz zu guten Wohnlagen um eine Ermäßigung von 25 Prozent zusätzlich begünstigt, um Stadtentwicklungsgesichtspunkte zu berücksichtigen und um das Ziel des bezahlbaren Wohnraums zu fördern. Diese als Wohnlagefaktor ausgeprägte Lageermäßigung orientiert sich dabei am bewährten Hamburger Wohnlageverzeichnis. Solange noch keine Wohnlage (zum Beispiel in Neubaugebieten) festgestellt worden ist, wird zunächst von einer normalen Lage ausgegangen und ebenfalls die Ermäßigung verwendet. Im Zuge der Verabschiedung der bundesrechtlichen Grundsteuer wurde eine Öffnungsklausel vereinbart, die es den Ländern ermöglicht, gegebenenfalls ein eigenes Modell anzuwenden. Ab dem Jahr 2025 muss die Grundsteuer erstmals nach neuem Recht angewendet werden.

Mehr Sicherheit: Schusssichere Westen

(RB 10-20) Alle Bediensteten der Steuerfahndung und der Bußgeld- und Strafsachenstelle im Finanzamt für Prüfungsdienste und Strafsachen in Hamburg werden mit schusssicheren Unterziehschutzwesten ausgestattet.

Die jetzt für alle im Strafverfahren tätigen Bediensteten als persönliche Schutzausrüstung beschafften Westen sorgen in brenzligen Situationen – z. B. bei Durchsuchungen – für mehr Sicherheit. Insbesondere bieten sie neben der schusssicheren auch eine stichhemmende Wirkung. Das ist wichtig, da Stichwaffen in jedem Haushalt schnell und einfach verfügbar sind und bei Wohnungsdurchsuchungen eine der größten Gefahrenquellen darstellen. Zudem können die Unterziehschutzwesten unauffällig unter der Kleidung getragen werden. Die Anschaffung der Westen erfolgte in enger Zusammenarbeit mit der Behörde für Inneres und Sport.

Kultur unterstützen

(RB) Zur Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek am 13.08. hatte die CDU-Fraktion den Antrag „Kulturangebote in Krisenzeiten erhalten, Künstler und Kultureinrichtungen vor dem Untergang bewahren“ zur Debatte angemeldet. Es sei dringend geboten, die Bedingungen für ein im Rahmen der Pandemie größtmögliches Kulturangebot zu schaffen. Für Außenflächen wie Schulhöfe, Parkplätze, Straßensperrungen und Grünflächen sowie kulturelle Veranstaltungen sollen Sondernutzungsgenehmigungen einfach, unbürokratisch und gebührenfrei erteilt werden. Weiter wurden u.a. Bürgschaften für Mieten und Personalkosten für nichtinstitutionell geförderte Kultureinrichtungen und ein besserer Online-Auftritt des Bezirksamtes zu Kulturangeboten gefordert. Der Antrag wurde von allen Parteien positiv aufgenommen. Die Fraktionen von SPD und Grünen unterstützen den Antrag grundsätzlich, verwiesen aber auf die bereits umfangreichen Hilfsmaßnahmen im Kulturbereich. Deckungslücken müssten aber geprüft werden. Bei Sondernutzungsgenehmigungen für kulturelle Veranstaltungen bestehe schon Gebührenfreiheit. Wegen des Beratungsbedarfs u.a. hinsichtlich der Bürgschaften und des Umfangs der entstandenen Mindererlöse und Mehrkosten, die nach Wunsch der CDU gegenüber der Finanzbehörde geltend gemacht werden sollen, wurde der Antrag in den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur überwiesen.

Quarantänestandorte in Langenhorn und Schnelsen

(RB-08.2020) Für wohnungslose Menschen oder Bewohner und Bewohnerinnen von öffentlichen Unterkünften stellen die Quarantänevorschriften eine besondere Herausforderung dar. Für Menschen, die an COVID-19 erkranken, aber die Einhaltung der Quarantäne nicht in eigenem Wohnraum leisten können, wurde von der Sozialbehörde Quarantänestandorte in Langenhorn und Schnelsen eingerichtet. Bis zu 180 Personen finden hier Platz. Betroffene Personen können hier schnell versorgt und getrennt voneinander untergebracht werden. Im Belegungsfall sind medizinisches Personal und rund um die Uhr ein geschulter Wachdienst im Einsatz.

Betroffene Personen gelangen mittels Krankentransportfahrten direkt an den jeweiligen Standort und werden dort vorübergehend bis zur Aufhebung der individuellen Quarantäne untergebracht. Durch die sichere Unterbringung der betroffenen Personen, wird ihre Versorgungslage verbessert und auch der Schutz der Bevölkerung erhöht. Der Standort in Langenhorn ist bereits aktiv im Betrieb, während der Standort in Schnelsen als Reserve genutzt wird. Eine Infektionsgefahr für die Nachbarschaft besteht nicht.

17.08.2020 - Skandalöse Zustände

17.08.2020 - Skandalöse Zustände bei der Abfertigung der Testungen am Terminal Tango durch das Rote Kreuz, Flughafen Hamburg

LESERBRIEF

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Tschentscher,

sehr gehrte Frau Arbeits- und Sozialsenatorin Leonhard,

sehr geehrter Herr Innensenator Grote,

sehr geehrter Herr Vorsitzender der Geschäftsleitung Eggenschwiler, 

sehr geehrter Herr Chefredakteur des Hamburger Abendblatts Haider,

sehr geehrter Herr Geschäftsführer des Roten Kreuzes Hamburgs Kamp,

sehr geehrter Herr CDU-Fraktionsvorsitzender der größten Oppositionspartei in der Hamburgischen Bürgerschaft Thering,

Sie alle haben in Ihren Funktionen bekundet, wie wichtig es Ihnen ist in der aktuellen Corona-Situation zu helfen diese zu bewältigen.

Die Politik hat entschieden „schärfere“, strengere Maßnahmen beim Einreisen aus sog. Risikogebieten zu veranlassen. So auch am Hamburger Flughafen. Z.B. aus Spanien.

So geschehen mit der letzten Samstag, den 15.08.2020 vorgeschriebenen Pflicht sich einem Corona-Test zu unterziehen und bis zur Ergebnisübermittlung in häusliche Quarantäne zu verweilen.

Aus Gründen der nachbarschaftlichen Hilfe bot ich einer älteren Dame an sie vom Flughafen HH abzuholen. Sie ereilte zwischenzeitlich die veränderte Einreisebestimmung in ihrem Urlaub. Aus Spanien kommend ( 17.08.2020 - Flug FR4025 - aus Alicante, Ankunft 17:35h - gelandet), benötigte sie mehr als eine 3/4 Stunde, um aus dem Ankunftsbereich mit ihrem Gepäck (Terminal 2) herauszutreten. Anstatt am Flugbeginn dieses neue Einreiseformular durch die Flugbesatzung ausgehändigt zu bekommen, um es während des Fluges ausfüllen zu können, erhielten die Fluggäste dieses am Ende des Fluges. Keiner der Gäste durfte den Flughafen verlassen, ohne Abgabe dieses Formulars. Manche der Passagiere hatten offensichtlich große Schwierigkeiten dieses Formular auszufüllen. So weit, so gut…... weiter... 

Neue Naturschutzflächen

(RB 07-2020) Der Senat hat ein neues Naturschutzgebiet (NSG) und die Erweiterung zweier bestehender Naturschutzgebiete beschlossen. Mit dem Prädikat „Naturschutzgebiet“ darf sich jetzt die 31 Hektar große Auenwald- und Wiesenfläche an der Diekbek schmücken. Das ökologisch wertvolle Feuchtgrünland nahe Duvenstedt ist das 36. Hamburger NSG. Es liegt im Nordosten des Stadtteils Duvenstedt im Bezirk Wandsbek, direkt zwischen dem NSG Wittmoor und dem Wohldorfer Wald. Hier am Oberlauf der Alster leben beispielsweise der Fischotter und der Eisvogel. Das Gebiet mit seinen Waldstücken, Bachläufen und Wiesen ist zudem Heimat für verschiedene Fledermausarten. Bei den Pflanzen kommen die Hohe Schlüsselblume und die Sumpfdotterblume vor. Um 8,4 ha wurde das NSG Höltigbaum erweitert, eine halboffene steppenartige Weidelandschaft, die in Hamburg einzigartig ist. Das NSG Stapelfelder Moor wächst nun um 17 ha und zeichnet sich u. a. durch eine Graureiherkolonie aus. Die 36 Naturschutzgebiete in Hamburg haben eine Gesamtfläche von 7.333 Hektar. Das ist 18mal der Friedhof Ohlsdorf oder 45mal die Außenalster und entspricht 9,71 Prozent der Landesfläche. Die Flächen der Landschaftsschutzgebiete (LSG) machen fast 20 Prozent des Hamburger Stadtgebietes aus. Zusammen kommen LSG und NSG auf ein Drittel der Hamburger Landesfläche.

Hasskommentare im Internet

(RB 03-2020) Hamburg setzt sich für eine effektivere Strafverfolgung ein und will mit einer Bundesratsinitiative erreichen, dass die Ermittlungsbehörden wirksamer die Urheberinnen und Urheber strafbarer Inhalte im Internet ermitteln können. Weiter...

Verabschiedung von Generalarzt Dr. Hoitz im Bundeswehrkrankenhaus Hamburg

Verabschiedung von Generalarzt Dr. Hoitz im Bundeswehrkrankenhaus Hamburg. Mit einem feierlichen Apell und anschließendem Empfang übergab Dr. Joachim Hoitz nach sieben Jahren als Chef des Bundeswehrkrankenhauses Hamburg das Kommando an Admiralarzt Dr. Knut Reuter. Im letzten Jahr wurden in dem 307-Betten-Krankenhaus der Bundeswehr 7514 zivile Patienten und 3285 Soldaten ärztlich versorgt. Zahlreiche prominente Gäste, darunter Bürgermeister Tschentscher, waren zu Ehren des engagierten und beliebten Generalazt Dr. Hoitz erschienen. Dr. Hoitz freut sich nun auf seinen wohlverdienten Ruhestand.

Foto von links nach rechts: CDU Ortsvorsitzender Farmsen-Berne Gerald Neubauer, Generalarzt Dr. Hoitz, SPD-Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz, Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter Karl-Heinz Warnholz