Urteil zur A26 Ost: „Rechtswidrig und nicht vollziehbar“

Bundesverwaltungsgericht spricht wegweisendes Urteil: Sieg für Klima und Moor

RB/BUND 8.10.25) Das Bundesverwaltungsgericht hat heute das Urteil zur A26 Ost verkündet: Der Planfeststellungsbeschluss ist „rechtswidrig und nicht vollziehbar“. Das Gericht hat damit der Klage der Umweltverbände stattgegeben. Erstmals haben bei einer Klage gegen eine Autobahn die Belange des Klimaschutzes eine wesentliche Rolle bei der Urteilsfindung gespielt. Das Gericht begründete das Urteil damit, dass eine kürzere, klimafreundlichere und kostengünstigere Variante der A26 Ost nur unzureichend untersucht und von der Planfeststellungsbehörde als mögliche Variante nicht ausreichend gewürdigt wurde.

BUND und NABU erklären: „Dieses Urteil ist ein Triumph für das Klima. Moore sind natürliche Kohlenstoffspeicher, wer sie aufreißt, heizt die Erde an. Die A26 Ost gehört politisch beendet und ersetzt durch eine kürzere und naturverträgliche Lösung entlang bestehender Verkehrsräume. Damit liegt der Ball nun wieder auf der politischen Ebene. Das Projekt A26 Ost muss jetzt endgültig begraben werden – zum dauerhaften Schutz von Natur, Klima und den Menschen vor Ort.“

Das Urteil zeigt: Umweltverbände haben mit dem Verbandsklagerecht ein scharfes Schwert, das sie verantwortungsvoll einsetzen. Als Anwälte der Umwelt sind sie ein wichtiges Korrektiv zur offensichtlich schlechten Planung der Vorhabenträger. Der Sofortvollzug ist gestoppt. Statt einer möglichen konfliktärmeren Führung sollte die Trasse durch wertvolle Moorböden führen und hätte Lebensräume von Moorfrosch, Fledermäusen und gefährdeten bzw. streng geschützten Vogelarten zerstört. Das wäre aufgrund der längeren Strecke auch wirtschaftlich unplausibel. Dieses Urteil ist wegweisend für den Klimaschutz.

Für Rückfragen: 

Malte Siegert, Vorsitzender des NABU Hamburg, fvrtrsiegertrtrvf[at]fvrtrnabu-hamburg.de, 0173/937 32 41

Milena Fischer, Leitung Kommunikation, 040 / 600 387-12, cerffpresseffrec[at]cerffbund-hamburg.de

 

Online-Dienste

(RB) Die Stadt Hamburg baut die digitale Verwaltung kontinuierlich aus: Bürgern und Unternehmen stehen bereits rund 300 digitale Verwaltungsservices zur Verfügung. Viele Behördengänge können so bequem online erledigt werden – das spart Zeit und entlastet die Verwaltung. Um noch mehr Menschen für die Nutzung der Online-Services zu gewinnen, sind ab sofort zwei Linienbusse im Stadtgebiet unterwegs, die im Design der Marketingkampagne „Hamburg – digital für dich“ gestaltet wurden. Mit ihrem auffälligen Erscheinungsbild werben sie auf Hamburgs Straßen für die komfortablen Online-Services und den zentralen Einstieg über www.hamburg.de/service. Mit der Marketingkampagne „Hamburg – digital für dich“ macht die Stadt Hamburg bis Ende 2025 mit einem vielfältigen Mix aus Plakaten, Aktionen und Social Media verstärkt auf die digitalen Verwaltungsleistungen aufmerksam. Ob Wohnsitz nach dem Umzug ummelden, ein Führungszeugnis beantragen, Rentenpunkte einsehen oder Kfz-Zulassung: viele digitale Verwaltungsangebote, sind nur mit der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises nutzbar. Diese muss einmalig mit der AusweisApp und der sogenannten Transport-PIN freigeschaltet werden, die mit dem Personalausweis ausgehändigt wird. Wer die PIN verliert, beantragt in der Regel im Hamburg Service vor Ort eine neue. Im Rahmen der Marketingkampagne findet gemeinsam mit dem Hamburg Service der Finanzbehörde die Veranstaltungsreihe „Hamburg Service Pop-up“ statt, die im Laufe des Jahres in alle Hamburger Bezirken kommt. Die Aktionen mit dem „Hamburg Service Pop-up“ bieten eine einfache Möglichkeit, die Online-Ausweisfunktion auch ohne Transport-PIN und ohne Termin „im Vorbeigehen beim Einkaufen“ freischalten zu lassen und im persönlichen Gespräch mit den Digital-Lotsen der Stadt mehr über die Nutzungsmöglichkeiten zu erfahren.

Ab auf die Alster – aber bitte mit Rücksicht

(RB08.25)Die Alster und die Gewässer rundum sind ein beliebtes und vielgenutztes Erlebnis- und Naturparadies: Viele Touristinnen und Touristen und insbesondere Hamburgerinnen und Hamburger genießen hier die für Hamburg typische Verschmelzung des urbanen Flairs mit der grünen und maritimen Seele der Stadt. Kein Wunder, dass sich nicht nur immer mehr Sportlerinnen und Sportler rund um die Alster vergnügen, sondern neben den etablierten Segel- und Ruderclubs sowie der Berufsschifffahrt auch immer mehr Menschen die Alster nutzen für Kanu- oder Bootsfahrten oder Stand-Up-Paddling.

Katharina Fegebank, Senatorin für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft: „Damit wir die Alster, ihre Kanäle und Fleete unbeschwert erleben und genießen können und die Natur intakt bleibt, möchte ich alle bitten, Rücksicht zu nehmen und ein paar Regeln zu verfolgen – für ein gutes und sicheres Miteinander, aber auch zum Schutz der Flora und Fauna. Dann haben wir alle am meisten davon und können am entspanntesten dieses Juwel mitten in der Stadt genießen.“

Um den Einklang zwischen der Natur und allen Besucherinnen und Besuchern der Alster zu ermöglichen, haben die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft und die Polizei Hamburg gemeinsam wichtige Informationen gebündelt, die in einem Flyer – Auf der Alster unterwegs zum Download bereitstehen und im Internet hier nachgelesen werden können: Kampagne #Alsterfür Alle.

Die wichtigsten Verhaltensweisen und Verkehrsregeln im Überblick:

Auf der Alster gilt Rechtsfahrtgebot

Promillegrenze beachten

Nicht von Brücken springen

Alsterdampfer haben Vorrang

Dunkel? Licht an! Auch auf SUPs

Abstand halten: Mindestens 5 m zu Flachwasser- und Schilfbereichen und geschützten Biotopen

Rücksichtnahme untereinander sowie auf Tiere und Pflanzen

Müll gehört in den Mülleimer

Die Alster und ihre Kanäle sind nicht zum Baden geeignet

Befahren mit motorisierten Fahrzeugen nur mit Genehmigung

Kein Ankern auf der Alster und ihren Kanälen

Boote nicht am Ufer lagern

Wasservögel nicht füttern und Abstand halten

Weiterführende Informationen: Gewässernutzungen im Alsterrevier - hamburg.de

Vorsicht vor Sperrmüll-Tricksern

(RB 07-25) Bei der Stadtreinigung Hamburg (SRH) gehen wieder vermehrt Beschwerden ein, in denen unangemessen teure Sperrmüllentsorgungen bemängelt werden. Irrtümlich hatten diese Kunden private Dienstleister und nicht die SRH mit der Sperrmüllentsorgung beauftragt. Unseriöse Dienstleister werben vor allem im Internet für sich. Die Websites sind dabei so gestaltet, dass leicht der Eindruck entsteht, es handele sich bei dem Anbieter tatsächlich um die SRH. Die Trickser behaupten am Telefon, sie seien als Subunternehmen der Stadt bzw. der Stadtreinigung Hamburg tätig. Dieser Eindruck wird oftmals dadurch verstärkt, dass orangefarbene Kleidung getragen wird. Grundsätzlich ist es bei der SRH nicht üblich, externe Dienstleister mit der Sperrmüllabholung zu beauftragen. 

Darauf sollten Kunden achten:

• Die Sperrmüll-Fahrzeuge der SRH sind weiß. Orange ist dagegen nur die Schutzkleidung der Mitarbeitenden.
• Das Logo der SRH ist gut sichtbar platziert.
• Die Abholung kann (derzeit) NUR per Telefon unter 040/2576-2576 bestellt werden.
• Sperrmüllaufträge werden bei der SRH ausschließlich bargeldlos bezahlt.
• Die SRH schickt immer zwei Fahrzeuge zur Abholung: einen Möbelwagen und einen Wagen mit Pressvorrichtung.
• Die SRH rechnet nach Kubikmetern ab. Alte Kühlschränke und Waschmaschinen kosten beispielsweise keinen Aufpreis.

Veloroutenausbau mit Schattenseiten

(RB 10-20) Wie die FDP Fraktion Wandsbek auf eine schriftliche Kleine Anfrage zum Thema Klimaschutz im Rahmen des Velorouten/Freizeitrouten-Ausbaus erfahren hat (Drucksache 21-2164), wurden für den Ausbau entsprechender Radwege allein im Bezirk Wandsbek bereits 118 Bäume gefällt. Darunter befinden sich auch alte Bäume in für das Mikroklima relevanter Größe. Die Nachpflanzung von 210 vermutlich kleinen Bäumen ist nur auf den ersten Blick eine gute Bilanz, da diese Jahrzehnte brauchen, um den gleichen Klimaeffekt zu erzielen, wie der alte Baumbestand. Besonders viele Bäume mussten bislang für die Veloroute 7 geopfert werden. Laut Auskunft der Verwaltung betraf dies bislang 103 Bäume: 87 in Jenfeld, 9 in Rahlstedt und 7 in Marienthal. Für die Veloroute 5 wurden derzeit 15 Bäume gefällt und für die Veloroute 6 war es 1 Baum.

Während zumindest den geopferten großen alten Bäumen eine deutliche Anzahl nachgepflanzter Baumkinder gegenübersteht, ist die Bilanz hinsichtlich der Parkplätze deutlich negativer: „Bislang wurden 183 Parkplätze für den Veloroutenausbau beansprucht“, so Dr. Petra Haunhorst von der Wandsbeker FDP Fraktion, „und zwar: ersatzlos.

Das Ziel, dem Radfahren mehr Raum und Sicherheit zu geben, begrüße die FDP Fraktion Wandsbek ausdrücklich – nur die politische Umsetzung nicht: Statt einer großflächigen Streckenplanung erfolgten kleinteilige unkoordinierte Baumaßnahmen für jeweils kleine Streckenabschnitte, mit massiven Verlusten an Baumbestand und Parkflächen.