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14.12.2017 - 21:51

 
 

Aufhebung der Sperrzeiten für Fahrräder in U-, S- und A-Bahnen

Während der Hamburger Sommerferien dürfen Fahrräder in den U-, S- und A-Bahnen ganztägig kostenlos mitgenommen werden. Die Aufhebung der Sperrzeiten für die Fahrradmitnahme ist aufgrund des schwächeren Berufsverkehrs während der Ferien möglich. Für die übrigen Verkehrsmittel im HVV gelten unverändert folgende Regelungen: In den Zügen des Regionalverkehrs ist die Fahrradmitnahme gegen Lösen einer Fahrrad-Tageskarte für 3,50 Euro möglich. Für die Elbfähren im HVV gilt die kostenlose Fahrradmitnahme (Ausnahme: Fähre Blankenese-Cranz) immer ohne Sperrzeiten, während in den Bussen die Sperrzeiten auch während der Sommerferien bestehen bleiben.

Neue Öffnungszeiten der Kundenzentren

(RB) Seit dem 2. Januar 2017 haben die Kundenzentren Alstertal, Bramfeld, Rahlstedt und Walddörfer ihre Öffnungszeiten jeweils um zwei Stunden erweitert. Die neuen Öffnungszeiten: Kundenzentrum Rahlstedt, Rahlstedter Straße 151-157: Mo. 7-15 Uhr, Di. geschlossen, Mi. 8-14 Uhr, Do. 9-18 Uhr, Fr. 8-13 Uhr. Kundenzentrum Walddörfer, Farmsener Landstraße 202 (U-Bahnhof Volksdorf): Mo. 7.30-14 Uhr, Di. 9-18 Uhr, Mi. 7-14 Uhr, Do. geschlossen, Fr. 7.30-13 Uhr. Kundenzentrum Bramfeld, Herthastraße 20: Mo. 8-16 Uhr, Di. 9-18 Uhr, Mi. geschlossen, Do. 7-13 Uhr, Fr. 8-13 Uhr. Kundenzentrum Alstertal, Wentzelplatz 7: Mo. geschlossen, Di. 7.30-15.30 Uhr, Mi. 7-13 Uhr, Do. 9-18 Uhr, Fr. 8-13 Uhr. Kundenzentrum Wandsbek-Kern, Schloßstraße 60: Mo. 7.30-14 Uhr, Di. 7.30-16 Uhr, Mi. geschlossen, Do. 9-18 Uhr, Fr. 9-13 Uhr.

Das Bezirksamt empfiehlt, vor dem Besuch eines Kundenzentrums online einen Termin unter www.hamburg.de/kundenzentrum zu vereinbaren. Auskünfte zu Öffnungszeiten, Ansprechpartnern, Gebühren oder erforderlichen Unterlagen können beim Telefonischen HamburgService unter 42828-0 bzw. der Behördennummer 115 (Mo.-Fr. 7-19 Uhr) erfragt werden.

Erschließungsbeiträge abgeschafft

(RB) Am 23. November 2016 ist eine Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes in Kraft getreten: Zukünftig werden Anlieger nicht mehr für anstehende Umbaumaßnahmen in ihren bereits erschlossenen Straßen Ausbaubeiträge zahlen müssen. Die Erschließungsbeiträge für die erstmalige endgültige Herstellung einer Straße, die in Höhe von 90 Prozent der Kosten auf die Anlieger verteilt werden, bleiben dagegen erhalten. Begründung: Von einer bestehenden Erschließung profitieren die Anlieger, denn sie ist Voraussetzung dafür, dass ein Grundstück bebaubar ist. Ausbaubeiträge dagegen wurden zum Beispiel erhoben, wenn ein bisher mit Grand befestigter Gehweg einer bereits endgültig hergestellten Straße Betonplatten erhält oder wenn der bereits mit Betonplatten befestigte Gehweg verbreitert wird. Dafür mussten die Anlieger bisher zwischen 30 und 70 Prozent des „beitragsfähigen Ausbauaufwandes“ übernehmen. Die Ausbaubeiträge wurden nun abgeschafft, weil die recht geringen Einnahmen daraus noch nicht einmal den Aufwand, der für ihre Erhebung nötig war, deckten. Die Stadt spart also Geld, wenn sie auf diese Beiträge ganz verzichtet.

Viele Bürger haben in der Vergangenheit bereits Erschließungsbeiträge bezahlen müssen, andere noch nicht. Denn obwohl alle Grundstücke mit einer Straße erschlossen sind, hat man in den 1950er und 1960er Jahren viele Straßen erst einmal nur provisorisch mit einer Teerdecke versehen. So sehen viele Straßen heute noch aus. Erschließungsbeiträge können erst erhoben werden, wenn die endgültige Herstellung der Straße mit Bordsteinen, Gehwegen usw. erfolgt ist.

Eine Liste von Straßen im Bezirk Wandsbek, die als noch nicht „erstmalig endgültig hergestellt“ gelten, so dass hier in der Zukunft noch Erschließungsbeiträge auf die Anlieger zukommen, ist hier zu finden: http://www.hamburg.de/contentblob/1429242/64adc6133431830cedcf59f7d3c2c7a1/data/downlaod-pdf-strassenliste.pdf. Mehr auch unter: http://www.hamburg.de/wandsbek/endgueltig-herzustellende-strassen/

Bürger-Eingaben vereinfachen

(RB) Die Wandsbeker rot-grüne Koalition will sich dafür einsetzen, dass die Möglichkeit, Eingaben an die Bezirksversammlung zu richten, vereinfacht wird: Die Möglichkeit, die nötigen Informationen zum Eingabeverfahren auf den Internetseiten von Bezirksamt und Bezirksversammlung zu finden, soll optimiert werden. So soll dieses wichtige Verfahren zur Bürgerbeteiligung gestärkt werden und so auch Bürger erreicht werden, die mit der Struktur der Bezirksversammlung nicht vertraut sind. Für die Eingaben soll eine eigene Seite in Leben gerufen werden, auf der das Eingabeverfahren erläutert wird und erklärt wird, welche Inhalte sich für eine Eingabe eignen und welche über den MeldeMichel als Mitteilungen oder Anfragen an das Bezirksamt gerichtet werden sollten. Zusätzlich soll für Rückfragen eine Kontaktmöglichkeit angegeben werden und eine einprägsame E-Mail-Adresse, an die die Eingaben gerichtet werden können, eingerichtet werden.

Pflegereform 2017: Das ändert sich

(RB) Ab 2017 ändert sich einiges im Bereich der Pflege. Für viele Pflegebedürftige ergeben sich dadurch Verbesserungen, denn die bisherige Unterscheidung zwischen körperlich Pflegebedürftigen und kognitiv-psychisch Eingeschränkten entfällt. Das betrifft besonders den Bereich der dementiell Erkrankten. Auch die bisherigen Pflegestufen 1 bis 3 ändern sich damit. Denn diese berücksichtigten hauptsächlich körperliche Einschränkungen. Menschen mit Demenz, die anfangs häufig gar keine körperlichen Probleme haben, fielen oftmals durch das Raster. Zukünftig wird die Gesamtsituation des Pflegebedürftigen betrachtet. Um den individuellen Zustand besser einordnen zu können, gibt es bald statt der drei Pflegestufen fünf Pflegegrade. Dabei wird eine geringe Beeinträchtigung der Selbstständigkeit zukünftig als Pflegegrad 1 bezeichnet, die höchste Stufe – also die schwerste Beeinträchtigung mit besonders intensiver Betreuung – wird Pflegegrad 5. Wer bereits eine Pflegestufe besitzt, für den wird diese automatisch in eine Stufe höher umgewandelt. So wird z. B. aus Pflegestufe 0 Pflegegrad 1. Pflegestufen mit bereits anerkannter eingeschränkter Alltagskompetenz werden um 2 Grade erhöht: So wird aus „Pflegestufe 1 plus“ zukünftig „Pflegegrad 3“. Die Leistungsbeträge der Pflegekasse liegen zwischen 125 und 2005 Euro monatlich.

Um den Grad der Selbstständigkeit bei Neuanträgen oder beantragten Höherstufungen zu beurteilen, gibt es künftig sechs Bereiche, die überprüft werden: 1. Mobilität (Beweglichkeit, Aufstehen, Treppensteigen etc.), 2. Kognitive und kommunikative Fähigkeiten (Verstehen und Reden, Erkennen von Risiken etc.), 3. Verhaltensweisen (Unruhe, Aggressionen, Ängste etc.), 4. Selbstversorgung (Waschen, Ankleiden, Essen, Toilettengang etc.). 5. Krankheiten und Therapien (Medikamenteneinnahme, medizinische Hilfsmittel etc.), 6. Alltag und Sozialkontakte (selbstständige Gestaltung des Tagesablaufs).

Warnung vor falschen Polizeibeamten

Die Polizei Hamburg warnt aus aktuellem Anlass vor Personen, die sich telefonisch melden und als Polizeibeamte ausgeben. Die Anrufer fordern die Opfer auf, Geld vom Konto abzuheben und auf ein von der Person noch zu benennendes Konto zu überweisen bzw. an eine kriminaltechnische Abteilung zu verschicken. Genannte Begründung: das Geld solle auf Fingerabdrücke und Falschgeld geprüft werden.

Auch immer noch beliebt ist der „Enkeltrick“, bei dem sich eine Person mit den Worten „Rate mal, wer hier spricht" oder ähnlichen Formulierungen als Verwandte, Enkel oder auch gute Bekannte ausgeben und dringend um Bargeld bitten. Als Grund wird ein finanzieller Engpass oder eine Notlage vorgetäuscht, beispielsweise ein Auto- oder Computerkauf. Oft werden die Betroffenen durch wiederholte Anrufe unter Druck gesetzt. Eine andere Variante ist, dass der Anrufer behauptet, im Auftrag eines Enkels oder ein anderen nahen Verwandten anzurufen. Dieser sei in einen Verkehrsunfall oder in ein Strafverfahren verwickelt und befinde sich deshalb in polizeilichem Gewahrsam. Die Betrüger erklären, dass gegen eine Zahlung von der Strafverfolgung abgesehen und der Verwandte aus der Haft entlassen wird. Das Geld werde eine Person im Auftrag des Gerichts oder einer Behörde in ziviler Kleidung kurzfristig abholen.

Die Polizei rät: Geben Sie am Telefon keine Daten bezüglich Kontonummer oder Adresse heraus und geben Sie keine Details zu Ihren familiären oder finanziellen Verhältnissen preis. Seien Sie misstrauisch, wenn sich jemand am Telefon nicht selbst mit Namen vorstellt. Legen Sie einfach den Telefonhörer auf, sobald Ihr Gesprächspartner Geld von Ihnen fordert. Vergewissern Sie sich, ob der Anrufer wirklich ein Verwandter ist: Rufen Sie die jeweilige Person unter der bisher bekannten und benutzten Nummer an und lassen Sie sich den Sachverhalt bestätigen. Übergeben Sie niemals Geld an unbekannte Personen.

Informieren Sie sofort die Polizei unter Telefon 110, wenn Ihnen ein Anruf verdächtig vorkommt. Wenn Sie Opfer geworden sind: Wenden Sie sich an die Polizei und erstatten Sie Anzeige.

Vorsicht vor Umzugs-Betrügern

(RB) Aktuell warnt der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V. vor Billigumzügen. Vor dem Essener Landgericht sind 16 Personen wegen Betruges angeklagt, die ihre Opfer - vor allem alte Menschen - mit Billigangeboten geködert haben und dann vor dem Entladen des Umzugsgutes horrende finanzielle Nachforderungen gestellt haben. Auf diese Warnzeichen sollten Verbraucher achten: Vorsicht bei Werbezetteln mit Handynummer ohne Adresse und bei Preisen ohne Mehrwertsteuer. Vorsicht bei Schnäppchenpreisen, bei denen schon bei einer Überschlagsrechnung aufgrund der erforderlichen Arbeitsstunden ein Stundenlohn unter dem Mindestlohn von ca. 9 Euro liegt. Vorsicht bei Umzug ohne vorherige Besichtigung! Achten Sie beim Umzugsvertrag darauf, was Sie unterschreiben: Wenn die Umziehenden bei Umzugsschäden haften oder dafür zahlen sollen und bei Umzugsverträgen ohne Adressdaten und ohne Geschäfts- und Haftungsbedingungen – Finger weg!

Neue Anlaufstelle für von Gewalt bedrohte oder betroffene Frauen und ihre Kinder

Hamburg hat eine zentrale Anlaufstelle der Frauenhäuser mit dem Namen „24/7“. Hier finden von Gewalt bedrohte und betroffene Frauen Schutz und Beratung durch pädagogische Fachkräfte – rund um die Uhr und jeden Tag. Darüber hinaus koordiniert die Anlaufstelle die Belegungen von und nach Schleswig-Holstein und unterstützt Frauenhausbewohnerinnen beim Übergang in eigenen Wohnraum.

Jedes Jahr suchen über 600 Frauen mit etwa ebenso vielen Kindern Zuflucht in einem Hamburger Frauenhaus. Bislang fand die Aufnahme ohne Vermittlungsstelle direkt in den Frauenhäusern statt. Dies haben wir nun geändert. In der 24/7 können sie zunächst zur Ruhe kommen und dann gemeinsam mit einer Mitarbeiterin entscheiden, wie die nächsten Schritte aussehen sollen. Frauenhausbewohnerinnen, die eine Wohnung suchen, erhalten zukünftig Unterstützung durch die 24/7, die in diesem Fall als Vermittlungsstelle auftreten kann. Vermieterinnen und Vermieter, die ihre Wohnungen an eine Frauenhausbewohnerin vermieten möchten, können sich ab sofort an die Mitarbeiterinnen der 24/7 wenden.

Die Adresse von 24/7 ist geheim. Sie kann aber jederzeit unter der Telefonnummer 040/800041000 kontaktiert werden.

 

 

 

Irreführende Lebensmittel melden

(RB) Irreführende Kennzeichnungen von Lebensmitteln, unerwünschte Werbemails und so genannte Mogelpackungen ärgern Hamburger Verbraucher besonders. Das ist ein Ergebnis einer Online-Umfrage, die die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. im Auftrag der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz durchgeführt hat.
Der wichtigste Themenbereich für die Verbraucher sind Lebensmittel. Insbesondere wurden die irreführende Kennzeichnung von Lebensmitteln und so genannte Mogelpackungen kritisiert. Die europaweit einheitlich geregelte Kennzeichnung von Lebensmitteln ist erst kürzlich grundsätzlich überarbeitet worden und wird ab Dezember 2016 durch eine verpflichtende Nährwertkennzeichnung bei verpackten Lebensmitteln ergänzt, die mehr Orientierung beim Einkauf geben soll.
Auf dem Portal der Verbraucherzentralen www.lebensmittelklarheit.de können Bürger Produkte melden, die in ihrer Aufmachung oder Kennzeichnung irreführend sind. Die Meldung wird geprüft und anschließend der Hersteller um eine Stellungnahme gebeten. Die Meldung, eine eigene Einschätzung und die Stellungnahme des Anbieters werden veröffentlicht und der Status aktualisiert. Viele Hersteller haben dadurch bereits auf die Kritik reagiert und die beanstandeten Punkte verändert.