Steuern sparen

(BdSt 02-23) Der Bund der Steuerzahler informiert über Steueränderungen und gibt Steuertipps. Eine Anhebung des Kindergeldes sowie des Kinderfreibetrags, Erhöhungen beim Grundfreibetrag und bei Unterhaltszahlungen an Angehörige, Verbesserungen für Alleinerziehende oder die Änderungen bei der Gebäudeabschreibung - das sind nur einige Beispiele für steuerliche Änderungen im Jahr 2023. Die Steuerzahler:innen müssen sich also wieder auf eine Vielzahl an Neuerungen einstellen, die sie betreffen könnten. weiter...

Rentner und Steuern

(BdSt 01-23)) Steuerzahler ist man sein ganzes Leben lang: Auch Senioren müssen zunehmend Steuern zahlen. Seit der Neuregelung der Rentenbesteuerung müssen sich immer mehr Rentner wieder mit dem Thema Steuern befassen. Die Zahl derjenigen, die eine Einkommensteuererklärung abgeben müssen, ist dabei deutlich gestiegen. Hinzu kommt: Das Finanzamt wertet die sogenannte Rentenbezugsmitteilung aus und hat daher stets einen Überblick, welche Einkünfte Rentner aus gesetzlichen Renten, Privatrenten weiter...

 

Kennen Sie den Bund der Steuerzahler?

(RB 11-20) Der Bund der Steuerzahler ist ein gemeinnütziger, unabhängiger und parteipolitisch neutraler eingetragener Verein. Er wurde im Jahr 1949 gegründet, ist in 15 eigenständigen Landesverbänden organisiert, die gemeinsam den Bund der Steuerzahler Deutschland und das verbandseigene Deutsche Steuerzahlerzahler-Institut (DSi) tragen.

Mit mehr als 200.000 Mitgliedern und Spendern zählt der Bund der Steuerzahler zu den größten Organisationen in der Welt. Keine andere Organisation nimmt die Ausgaben des Staates so genau in den Blick und achtet für die Bürger auf eine effiziente Verwendung des Steuergelds und eine solide Staatsfinanzierung. Gleichzeitig sieht sich der Bund der Steuerzahler die Einnahmen des Staates an. Er setzt sich für ein faires Maß an Belastung mit Steuern und Abgaben ein und prüft, ob Änderungen im Steuerrecht für die Steuerzahler*innen gerecht sind und greift politisch und rechtlich ein, wenn dies nicht der Fall sein sollte. Der Bund der Steurzahler informeirt die öffentlichkeit über Steuergeldverschwenung, erarbeitet Reformvorschläge und Sparvorschläge, führen Musterprozess und stehen Bürgern und Betrieben mit zahlreichen Steuertipps und Serviceinformationen zur Seite.

Haushaltspolitik

(RB 11-12) Anlässlich der heutigen November-Steuerschätzung erklärt Lorenz Plate, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg:

„Wenn der Senat proklamiert, dass die finanzielle Situation noch schlimmer hätte kommen können, dann lenkt er damit von den immensen Problemen des öffentlichen Haushalts ab. Noch nie in der Geschichte der Stadt Hamburg ist der Haushalt so dermaßen eingebrochen, nie war die Neuverschuldung höher. Es wird dringend Zeit, dass Bürgermeister Tschentscher seinem Finanzsenator Dressel ein Sparprogramm auferlegt. Die Maxime dafür muss lauten: Investitionen in wichtige Infrastrukturprojekte bleiben weiter möglich, konsumtive Ausgaben werden heruntergefahren. Nur so lässt sich in Zeiten dramatischer Einnahmeausfälle der Spielraum für Bürger und Unternehmen schaffen, damit sich die Wirtschaft schnell wieder erholt. Der rot-grüne Senat muss dringend den Ehrgeiz entwickeln, den eigenen Haushalt kritisch auf Einsparpotenziale zu hinterfragen und damit die selbst geschaffenen Spielräume innerhalb der Schuldenbremse nicht bis zum Äußersten zu strapazieren.“

Die Neuverschuldung muss begrenzt werden!

(RB 11-10) Der Bund der Steuerzahler hat klare Erwartung an die Finanzpolitik des Senats:

„Wir erwarten vom rot-grünen Senat, dass bei der Vorstellung der Steuerschätzung in der kommenden Woche klare Sparanstrengungen zu erkennen sind. ‚Nein‘ darf Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) zukünftig nicht mehr als Antwort einfallen, wenn er in Interviews gefragt wird, ob er schon Sparvorschläge habe. Das ‚Nein‘ muss hingegen zukünftig die Antwort auf die vielen Begehren seiner Senatskolleginnen und -kollegen sein, die sich nicht mehr finanzieren lassen. Wir haben die klare Erwartungshaltung, dass der rot-grüne Senat nun endlich eine Haushaltsklausur macht, in der konkrete Sparpläne erarbeitet werden. Die Zeche für die Ambitionslosigkeit des aktuellen Senats, sich in den eigenen Konsumwünschen zu begrenzen, werden sonst unsere Kinder und Enkelkinder zahlen. Das ist angesichts diverser Einsparpotenziale schlicht inakzeptabel."

 

 

Schwarzbuch

(RB 11-20) Das Schwarzbuch liegt druckfrisch vor und wird zur Stunde in Berlin vorgestellt. Der Bund der Steuerzahler benennt darin 100 beispielhafte Fälle für die Verschwendung von Steuergeld. Auch Hamburg ist mit drei Fällen vertreten:

Die Stadt Hamburg hat einem Logistikunternehmen 118 Millionen Euro für die vorzeitige Räumung einer Hafenfläche im Gebiet Steinwerder gezahlt - dabei hätte sie in wenigen Jahren kostenfrei über die Fläche verfügen können, denn der Pachtvertrag wäre Mitte 2020 ausgelaufen. Die vorzeitig geräumte Fläche wird allerdings bis heute nicht genutzt. Auf Nachfrage des Bundes der Steuerzahler, ob für das Areal denn ein Nachnutzungskonzept umgesetzt worden sei, hieß es aus der Wirtschaftsbehörde, dass sich dieses momentan in der Planung befinde. „Mit einer Umsetzung ist voraussichtlich ab Mitte 2022 zu rechnen.“ 

Die Stadt Hamburg gibt 526.000 Euro zusätzlich aus, weil es den Verantwortlichen innerhalb von acht Jahren nicht gelungen ist, die stadteigenen Computer auf Windows 10 umzurüsten. Betroffen sind unter anderem fast 8.000 Computer der Hamburger Polizei. Bereits 2012 gab Microsoft bekannt, dass der Support für Windows 7 zum 14. Januar 2020 eingestellt wird. Bis zur endgültigen Umstellung wird der Weiterbetrieb mit der veralteten Windows-Version den Steuerzahler*innen viel Geld kosten. Durch den Abschluss eines erweiterten Windows-7-Supportvertrags sind Kosten in Höhe von 526.000 Euro entstanden – davon entfallen auf die Polizei: 476.000 Euro.

Die Hamburger Maurienstraße soll durch eine Fußgänger- und Fahrradbrücke verbunden werden, dabei gibt es in direktem Umfeld bereits zwei Brücken. Und schon vor dem ersten Spatenstich sind die Kosten um 33 Prozent, auf fast 2,5 Millionen Euro, gestiegen. Bereits im Schwarzbuch 2019/20 hatte der BdSt Hamburg über die Planung der Maurienbrücke berichtet. Sie soll künftig über den Osterbekkanal führen - und dies, obwohl bereits zwei Brücken, 100 Meter und 200 Meter entfernt, vorhanden sind.