Adresse

Postfach 73 07 68
22127 Hamburg
Rahlstedter Bahnhofstr. 19
22143 Hamburg

Kontakt

Tel: 040-677 33 91
Fax: 040-677 20 61
Mail:
Web: www.rundblick-rahlstedt.de

28.11.2020 - 08:09

 
 

Kennen Sie den Bund der Steuerzahler?

(RB 11-20) Der Bund der Steuerzahler ist ein gemeinnütziger, unabhängiger und parteipolitisch neutraler eingetragener Verein. Er wurde im Jahr 1949 gegründet, ist in 15 eigenständigen Landesverbänden organisiert, die gemeinsam den Bund der Steuerzahler Deutschland und das verbandseigene Deutsche Steuerzahlerzahler-Institut (DSi) tragen.

Mit mehr als 200.000 Mitgliedern und Spendern zählt der Bund der Steuerzahler zu den größten Organisationen in der Welt. Keine andere Organisation nimmt die Ausgaben des Staates so genau in den Blick und achtet für die Bürger auf eine effiziente Verwendung des Steuergelds und eine solide Staatsfinanzierung. Gleichzeitig sieht sich der Bund der Steuerzahler die Einnahmen des Staates an. Er setzt sich für ein faires Maß an Belastung mit Steuern und Abgaben ein und prüft, ob Änderungen im Steuerrecht für die Steuerzahler*innen gerecht sind und greift politisch und rechtlich ein, wenn dies nicht der Fall sein sollte. Der Bund der Steurzahler informeirt die öffentlichkeit über Steuergeldverschwenung, erarbeitet Reformvorschläge und Sparvorschläge, führen Musterprozess und stehen Bürgern und Betrieben mit zahlreichen Steuertipps und Serviceinformationen zur Seite.

Die Neuverschuldung muss begrenzt werden!

(RB 11-10) Der Bund der Steuerzahler hat klare Erwartung an die Finanzpolitik des Senats:

„Wir erwarten vom rot-grünen Senat, dass bei der Vorstellung der Steuerschätzung in der kommenden Woche klare Sparanstrengungen zu erkennen sind. ‚Nein‘ darf Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) zukünftig nicht mehr als Antwort einfallen, wenn er in Interviews gefragt wird, ob er schon Sparvorschläge habe. Das ‚Nein‘ muss hingegen zukünftig die Antwort auf die vielen Begehren seiner Senatskolleginnen und -kollegen sein, die sich nicht mehr finanzieren lassen. Wir haben die klare Erwartungshaltung, dass der rot-grüne Senat nun endlich eine Haushaltsklausur macht, in der konkrete Sparpläne erarbeitet werden. Die Zeche für die Ambitionslosigkeit des aktuellen Senats, sich in den eigenen Konsumwünschen zu begrenzen, werden sonst unsere Kinder und Enkelkinder zahlen. Das ist angesichts diverser Einsparpotenziale schlicht inakzeptabel."

 

 

Schwarzbuch

(RB 11-20) Das Schwarzbuch liegt druckfrisch vor und wird zur Stunde in Berlin vorgestellt. Der Bund der Steuerzahler benennt darin 100 beispielhafte Fälle für die Verschwendung von Steuergeld. Auch Hamburg ist mit drei Fällen vertreten:

Die Stadt Hamburg hat einem Logistikunternehmen 118 Millionen Euro für die vorzeitige Räumung einer Hafenfläche im Gebiet Steinwerder gezahlt - dabei hätte sie in wenigen Jahren kostenfrei über die Fläche verfügen können, denn der Pachtvertrag wäre Mitte 2020 ausgelaufen. Die vorzeitig geräumte Fläche wird allerdings bis heute nicht genutzt. Auf Nachfrage des Bundes der Steuerzahler, ob für das Areal denn ein Nachnutzungskonzept umgesetzt worden sei, hieß es aus der Wirtschaftsbehörde, dass sich dieses momentan in der Planung befinde. „Mit einer Umsetzung ist voraussichtlich ab Mitte 2022 zu rechnen.“ 

Die Stadt Hamburg gibt 526.000 Euro zusätzlich aus, weil es den Verantwortlichen innerhalb von acht Jahren nicht gelungen ist, die stadteigenen Computer auf Windows 10 umzurüsten. Betroffen sind unter anderem fast 8.000 Computer der Hamburger Polizei. Bereits 2012 gab Microsoft bekannt, dass der Support für Windows 7 zum 14. Januar 2020 eingestellt wird. Bis zur endgültigen Umstellung wird der Weiterbetrieb mit der veralteten Windows-Version den Steuerzahler*innen viel Geld kosten. Durch den Abschluss eines erweiterten Windows-7-Supportvertrags sind Kosten in Höhe von 526.000 Euro entstanden – davon entfallen auf die Polizei: 476.000 Euro.

Die Hamburger Maurienstraße soll durch eine Fußgänger- und Fahrradbrücke verbunden werden, dabei gibt es in direktem Umfeld bereits zwei Brücken. Und schon vor dem ersten Spatenstich sind die Kosten um 33 Prozent, auf fast 2,5 Millionen Euro, gestiegen. Bereits im Schwarzbuch 2019/20 hatte der BdSt Hamburg über die Planung der Maurienbrücke berichtet. Sie soll künftig über den Osterbekkanal führen - und dies, obwohl bereits zwei Brücken, 100 Meter und 200 Meter entfernt, vorhanden sind.

Kostenexplosion beim Haus der Erde

(RB 11-20) Anlässlich der Drucksache 22/2109 zur Kostensteigerung beim „Haus der Erde“ erklärt Lorenz Palte, der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Hamburg:

„Die erneute Kostensteigerung beim ‚Haus der Erde‘ macht deutlich, dass der Senat trotz vieler Beteuerungen zum kostenstabilen Bauen nichts gelernt hat. Bei mehr als 100 Millionen Euro und fast 50 Prozent Kostensteigerung muss von einer Kostenexplosion gesprochen werden. Das bedauerliche: Die gleichen Themen, die bereits beim Bau der Elbphilharmonie und jüngst auch beim immer noch nicht fertig gestellten CCH zu enormen Kostensteigerungen geführt haben, sorgen auch bei diesem Projekt für eine Eskalation. Gebäudetechnik, Lüftungsanlagen, ihre Verortung im Gebäude und die daraus folgenden Traglasten: Wer sich an die Diskussionen bei Elbphilharmonie und CCH erinnert, dem kommt die Senatsbegründung zur Kostenexplosion wie ein Déjà-vu vor. Ich mag nicht daran glauben, dass der rot-grüne Senat bei Kostenexplosionen dieser Art nur noch Copy-and-paste macht. Dieses Bauprojekt zeigt: Der Staat ist nicht der bessere Bauherr. Deshalb wird es Zeit, dass das Parlament den Senat bei großen Bauten stärker an die Kandare nimmt. Dem Senat allein misslingen große Bauprojekte mittlerweile reihenweise.“

 

Kommentar Haushalt 2021/22

Kommentar Haushalt 2021/22

(RB 11-20) Anlässlich der vom Senat vorgestellten Eckdaten für den Haushalt 2021/22 erklärt Lorenz Palte, der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Hamburg: „Viel hilft viel“ ist nicht das richtige Motto, um durch die Krise zu kommen.

„Die heute vom rot-grünen Senat vorgestellten Eckdaten für den Doppelhaushalt 2021/2022 lassen nicht erkennen, dass der Senat eine klare haushaltspolitische Vision verfolgt. Das Motto ‚viel hilft viel‘ ist nicht geeignet, um die Stadt, ihre Einwohner und die vielen gebeutelten Unternehmen durch die Corona-Krise zu führen. Dass der Senat ohne mit der Wimper zu zucken bereit ist, viele Milliarden neuer Schulden aufzunehmen, ohne auch nur eine einzige relevante Sparanstrengung zu unternehmen, ist fatal. Dieser Senat braucht dringend mehr Elan beim Thema Aufgabenkritik, denn mit immer neue Schulden führt er die Stadt in eine schwierige Lage. In den Jahren 2008 bis 2010 folgte auf eine Wirtschaftskrise eine Staatsschuldenkrise mit dramatischen Auswirkungen auf die Geldpolitik, die bis heute zu spüren sind. Auch der Hamburger Senat sollte aus dieser Zeit lernen und seine Hausaufgaben machen. Konsolidierung bei konsumtiven Ausgaben ist das Gebot der Stunde. Wir können nur hoffen, dass die Hamburgische Bürgerschaft ihre Rolle als Gesetzgeber ernst nimmt und Nachbesserungen an diesem Haushalt vornimmt."

Kommentar Streiks im öffentlichen Dienst

(RB 11-20) Die aktuellen Streiks im öffentlichen Dienst kommentiert Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg:

"Die aktuellen Warnstreiks in Hamburg machen Verantwortungslosigkeit deutlich. Sie stehen für völlig unrealistische, überzogene und unsolidarische Lohn- und Gehaltsforderungen in einer historischen Ausnahmesituation. Aktuell befindet sich ein großer Teil der Bevölkerung in Sorge um den eigenen Arbeitsplatz. Für viele Selbstständige, Kleinunternehmer, Künstler und Angestellte in besonders betroffenen Branchen geht es schlicht um die wirtschaftliche Existenz. Es ist Zeit, daran zu erinnern, dass die Treuepflicht im öffentlichen Dienst keine Einbahnstraße ist, sondern auch gegenüber dem Dienstherrn und damit gegenüber der Allgemeinheit besteht. Die Gewerkschaft ist auf dem besten Weg, die Wertschätzung, die Teilen des öffentlichen Dienstes für ihren besonderen Einsatz bei der Bekämpfung der Pandemie entgegengebracht wurde, zu verspielen.

Palte schlägt einen Kompromiss vor: „Soweit es darum geht, den besonderen unmittelbaren Einsatz von Angehörigen des öffentlichen Dienstes in Hamburg bei der Bekämpfung der Pandemie anzuerkennen, könnte dies durch eine auf zwölf Monate befristete fünfprozentige Gehaltserhöhung  erfolgen. Hierfür besteht eine breite gesellschaftliche Zustimmung. Die Freie und Hansestadt Hamburg ist am Ende ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit, so dass angesichts der gigantischen Verschuldung und der zu erwartenden Steuerausfälle für Gehalts - und Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst gegenwärtig kein Spielraum mehr besteht."

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu. Hier erfahren Sie alles zum Datenschutz