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17.05.2021 - 10:50

 
 

Hamburger Härtefallhilfen

(RB 05-21) Anlässlich der LPK zum Thema „Hamburger Härtefallhilfen für Unternehmen und Soloselbständige in Corona-Not gehen an den Start“ erklärt Jürgen Nielsen, der stellvertretende Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Hamburg:

„Nach mehr als einem Jahr Corona-Krise schafft es der Hamburger Senat endlich, Härtefall-Lösungen für Unternehmen und Soloselbstständige auf den Weg zu bringen. 7.500 Euro stehen jeweils zur Verfügung. Für viele Betroffene dürfte dies allerdings weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Man mag sich kaum vorstellen, wie existenzgefährdend die Situation für viele Hamburger ist. Aus diesem Grund fordert der Bund der Steuerzahler Hamburg, dass der Senat endlich die Geschäfte öffnet. Laut Robert-Koch-Institut (RKI) liegt der Inzidenzwert bereits seit Mittwoch, 28. April, unter 100. Doch Lockerungen gibt es bisher keine. Hamburg hält sich nämlich an seinen eigenen, durch die Gesundheitsbehörde berechneten Wert. Die bundesweite Regelung besagt, dass die geltenden Corona-Maßnahmen nach fünf Tagen unter 100 gelockert werden dürfen - in Hamburg ist dies noch nicht geschehen.“

IT-Desaster bei der Polizei Hamburg

(RB 05-21) Am Mi., 21. April zeigte RTL  „Mario Barth deckt auf“. In der Folge ging es auch um einen Hamburger Fall, der es ins aktuelle Schwarzbuch geschafft hat. Mario Barth ging dem IT-Desaster bei der Polizei Hamburg auf den Grund. Die Firma Microsoft hatte bereits 2012 bekannt gegeben, dass der Support für das Programm im Januar 2020 eingestellt wird. Acht Jahre lang hatte die Stadt Zeit, sich für ein anderes Betriebssystem zu entscheiden. Acht Jahre waren nicht genug. Deshalb wird es nun teuer. Jetzt herrscht ein totales IT-Chaos, da Arbeitssoftware und Betriebssysteme nicht zusammenpassen. Nun sind pro Jahr rund 450.000 Euro für einen "extended support" notwendig - Steuergeld. Und weil die Programme nur mit Windows 7 laufen, können die Beamten auch während der Corona-Zeit nicht ins Homeoffice...

Laut Medienberichten ist der finanzielle Schaden inzwischen noch größer. Bis Ende 2021 werden sich die Ausgaben nach Senatsangaben auf knapp eine Million Euro summiert haben. Hier ein Link zum Schwarzbuch-Fall: https://www.schwarzbuch.de/aufgedeckt/steuergeldverschwendung-alle-faelle/details/acht-jahre-lang-geschlafen 

„Mehr Netto vom Brutto“

„Mehr Netto vom Brutto“

(RB 05-21) Gehaltserhöhungen freuen jeden Arbeitnehmer und leider auch das Finanzamt. Denn nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben kommt bei vielen Arbeitnehmern gerade einmal die Hälfte der Gehaltserhöhung an. Es gibt aber auch andere Möglichkeiten für Arbeitgeber, ihre Mitarbeiter zu belohnen und zu motivieren. Und die sind steuerlich günstiger als eine Gehaltserhöhung. Welche das sind, darüber informiert der neu aufgelegte kostenlose Ratgeber vom Bund der Steuerzahler „Mehr Netto vom Brutto - Das A-Z der lohnsteuerfreien Zuwendungen“. Sie richtet sich an Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Der Ratgeber bietet eine umfassende Übersicht über Gehaltsextras, die steuer- und sozialabgabenfrei beim Arbeitnehmer ankommen. Der aktualisierte Ratgeber geht unter anderem ausführlich auf die Neu-Regelungen bei Gutscheinen und auf Fahrtkostenzuschüsse ein. Zudem wird detailliert aufgeführt, auf was es bei als Firmenwagen genutzten Elektrofahrzeugen oder Hybridelektrofahrzeugen zu achten gilt.

Die Broschüre „Mehr Netto vom Brutto - Das A-Z der lohnsteuerfreien Zuwendungen“ gibt es kostenlos (nur so lange der Vorrat reicht) telefonisch unter 040-33 06 63 oder via E-Mail an . Weitere Infos gibt es zudem unter www.steuerzahler.de/hamburg.

Foto: Bund der Steuerzahler

Bearbeitungszeiten Steuererklärung

(RB 04-21) Hamburgs Finanzämter benötigen im Durchschnitt 38,5 Tage, um Steuererklärungen zu bearbeiten. Das ist das Ergebnis des BdSt-Bearbeitungs-Checks für sämtliche Steuererklärungen 2019, die im Jahr 2020 in den Finanzämtern eingereicht wurden. Hamburg konnte sich im Vergleich zum Vorjahr zwar um 1,6 Tage verbessern. Aber: Zum ersten Mal seit 2014 ist Hamburg nicht mehr unter den Top 3. Im Ländervergleich landet die Hansestadt auf Rang 4 von 16. Spitzenreiter ist Berlin mit durchschnittlich 37 Tagen, am schlechtesten schneidet Thüringen mit 62 Tagen ab.

„Trotz des Verlusts der Top-Position sind diese Werte erfreulich für alle Steuerzahler in Hamburg“, sagt Jürgen Nielsen, stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg. „Wir würden uns allerdings wünschen, dass die Stadt Hamburg deutlich umsichtiger bei der Verwendung von Steuergeld ist. Zahlreiche Beispiele zeigen, dass manche Senatoren den Hang zur Steuerverschwendung nicht ablegen können oder wollen.“  

Unterschiede gibt es in Hamburg je nach Art der Steuererklärung: Während es bei Arbeitnehmer:innen durchschnittlich 37,6 Tage dauert, warten Selbstständige und Unternehmer:innen 40,1 Tage auf ihren Bescheid. Bei letzteren liegt Hamburg damit sogar auf Platz 3. Zu beachten ist, dass es sich jeweils um Durchschnittswerte handelt. Die Bearbeitungszeit kann im Einzelfall natürlich auch deutlich nach unten oder oben abweichen. Das hängt von der Komplexität des Sachverhalts, dem Umfang sowie der Vollständigkeit der Angaben und gegebenenfalls von erforderlichen Nachfragen bei den Steuerpflichtigen ab. Die Analyse beruht auf Anfragen des BdSt bei den Landesfinanzministerien im Frühjahr 2021.

Grundsteuer verteuert Wohnkosten

(RB 04-21) Anlässlich der Veröffentlichung der Senatspläne zur Grundsteuerreform erklärt Jürgen Nielsen, stellvertretender Vorsitzender vom Bund der Steuerzahler Hamburg e.V.:

„Die Grundsteuerreform des rot-grünen Senats betrachtet ausschließlich das Interesse der Stadt und nicht das der Steuerzahler:innen. Oberste Maxime des Senats ist, genauso viel einzunehmen wie vorher. Das ist der falsche Weg in einer Stadt, in der sich das Wohnen so stark verteuert wie in Hamburg. Wer sein Grundstück bebaut, wird mit einem hohen Faktor für jeden bebauten Quadratmeter bestraft. Dabei müsste über das Steuersystem die Bebauung viel stärker angereizt werden. Staatliche Maßnahmen sollten das Bauen erleichtern und nicht bestrafen. Die Grundsteuer verteuert das Leben in der Stadt, deshalb sehen wir sie sehr kritisch. Eine Senkung dieser Steuer, die sofort auf alle Mieter:innen abgewälzt wird, wäre das richtige Signal am Ende der Corona-Pandemie. Der Senat sollte die Bürger:innen nicht weiter im Unklaren lassen, wie viel Grundsteuer sie in Zukunft zahlen müssen und sich frühzeitig auf einen Hebesatz festlegen. Diese Planungssicherheit brauchen auch die Unternehmen in der Stadt.“

Eigenlob ist fehl am Platz

(RB 04-21) Anlässlich der aktuellen Zwischenbilanz des Senats zu Corona-Hilfsmaßnahmen erklärt Jürgen Nielsen, der stellvertretende Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler:

„Das Eigenlob des Senats ist fehl am Platz. Viele Unternehmen leiden unter dem endlos verlängerten Lockdown, der eingangs als „Wellenbrecher“ verkauft wurde und nun seit fünf Monaten anhält. Noch immer warten viele Unternehmen auf November- und Dezemberhilfen. Wenn der Senat einen Beitrag zur Stabilisierung der Unternehmen leisten will, sollte er die Anträge zügiger und unbürokratischer bearbeiten. Damit wäre vielen Unternehmen und den Steuerzahlern weit mehr geholfen, als mit pressewirksamen Erklärungen zur vermeintlich großartigen eigenen Leistung.“

„Aktion Frühjahrsputz 2021“

(RB 04-21) Die Corona-Krise markiert eine tiefe Zäsur im Staatshaushalt - Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen schreiben dunkelrote Zahlen. Diese Misere stellt die Politik vor langfristige Herausforderungen: Die öffentlichen Finanzen müssen konsolidiert werden - vor allem der Bundeshaushalt, so der Bund der Steuerzahler. Nach einem Rekord bei der Netto-Neuverschuldung des Bundes in Höhe von bislang 130,5 Milliarden Euro Ende 2020 zieht der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine kritische Bilanz zur Finanz- und Haushaltspolitik im laufenden Superwahljahr.

„Die großen Haushaltsdefizite müssen durch Ausgaben-Kürzungen und Prioritäten zurückgeführt werden. Die gewaltigen Lücken im Bundesetat sind nämlich nicht nur den Pandemiekosten geschuldet, sondern auch das Resultat einer verfehlten Haushaltspolitik“, betonte BdSt-Präsident Reiner Holznagel bei der Präsentation der „Aktion Frühjahrsputz 2021“.

Vor allem verweist der Verband auf die Bedeutung der Schuldenbremse - hier hatte der Bund die Not-Option gezogen, um flexibel auf die Krise zu reagieren und sich massiv zu verschulden. „Auch wenn das Grundgesetz keine explizite Grenze für die Höhe der Notlagen-Verschuldung vorgibt, darf dies kein Freibrief für unbeschränktes Schuldenmachen sein“, mahnte Holznagel und kritisierte: „In Wirklichkeit werden Daueraufgaben, die mit laufenden Einnahmen finanziert werden müssen, unerlaubterweise schuldenfinanziert. Das Gleiche trifft auf neue Projekte in Krisenzeiten zu, die keinen direkten Pandemiebezug haben - zum Beispiel erweiterte Maßnahmen beim Klimaschutz oder beim Ausbau der Infrastruktur. Mein Appell lautet: Die Schuldenbremse darf nicht weiter aufgeweicht werden – ihre Glaubwürdigkeit muss verteidigt werden!“

Bürgermeister muss Erinnerungen auffrischen

(RB 03-21) Anlässlich der nun beginnenden fachlichen Beratungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses PUA zu den Cum-Ex Geschäften erklärt Jürgen Nielsen, der stellvertretende Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Hamburg:

„Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hat die dringende Aufgabe, Aufklärung in die politischen Entscheidungen rund um die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank zu bringen. Viele Indizien erwecken den Eindruck, dass vonseiten der Politik Einfluss genommen worden ist. Der PUA muss prüfen, ob sich die Indizien zu Beweisen verdichten lassen. Es ist dabei selbstverständlich, dass das Steuergeheimnis ein hohes Gut darstellt. Es ist allerdings wenig glaubwürdig, wenn Altbürgermeister Olaf Scholz (SPD), der ansonsten als akribischer Arbeiter und detailorientiert gilt, sich ausgerechnet an wichtige Gespräche mit Herrn Olearius nicht erinnern will. Diese Form von partiellem Gedächtnisverlust wirkt wenig glaubwürdig. Sollte eine politische Einflussnahme erfolgt sein, ist das ein Rücktrittsgrund für denjenigen oder diejenigen, die Einfluss ausgeübt haben. Das Recht unseres Landes gilt für alle gleich und darf nicht anders ausgelegt werden, wenn jemand versucht, politisch Einfluss zu nehmen.“

„Green Bond für die Mobilitätswende“

(RB) Anlässlich der aktuellen Kapitalmarktaktivitäten der Hochbahn erklärt Lorenz Palte, der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler:

„Es ist begrüßenswert, wenn die Hochbahn weitere Schritte zu einem nachhaltigen Unternehmen macht. Allerdings muss der Senat aufpassen, dass die Finanzierung des Konzerns Hamburg im Windschatten guter Absichten nicht immer undurchsichtiger wird. Häufig stellen wir fest, dass die in öffentlichen Unternehmen aufgenommenen Schulden vom Hamburger Senat ausgeblendet werden, wenn es darum geht, den echten Schuldenstand der Stadt aufzuzeigen. Es ist deshalb die falsche Richtung, wenn öffentliche Unternehmen sich jetzt in großem Stile selbst am Kapitalmarkt verschulden. Das schafft Intransparenz und zudem ist die Verschuldung einzelner öffentlicher Unternehmen teurer als die der Stadt selbst. Gut gemeint ist also noch lange nicht gut gemacht.“

 

Laxer Umgang mit Haushaltsrahmen

(RB 02-21) Anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts des Rechnungshofs erklärt Lorenz Palte, der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler: 

„Es wird dringend Zeit, dass der Senat sich wieder an die Ermächtigungen hält, die ihm die Hamburgische Bürgerschaft erteilt, anstatt den Haushalt nach eigenem Gutdünken zu führen. Viele aktuelle Beispiele zeigen, dass sich der Senat aktuell nicht an die Ermächtigungen der Bürgerschaft hält. Das Hinwegsetzen über die von der Bürgerschaft festgelegte Vorvermietungsquote vor Baubeginn beim Elbtower, Bilanztricks bei den Abschreibungsregelungen und kaum vorhandener Wille, öffentliche Aufträge auszuschreiben, zeigen deutlich: Der Senat gibt ein schlechtes Beispiel ab, wenn es darum geht, sich an die Regeln zu halten, denen er in seiner Haushaltsführung unterliegt. Dadurch entstehen dem Steuerzahler immense Schäden, aber vor allem untergräbt er damit auch seine moralische Integrität. Das ist in Pandemiezeiten, in denen viele Menschen sich an viele Regeln halten sollen, schädlich. Der Senat muss sich an die ihm gegebenen Regeln halten, denn der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik und das Budgetrecht liegt beim Parlament."

Wer bezahlt die Rechnung?

(RB 02-21) Anlässlich der fehlenden Öffnungs-Perspektive bei den neuen Corona-Maßnahmen des Senats erklärt Lorenz Palte, der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler:

„Der Senat bedenkt in seiner einstündigen Pressekonferenz viele gesellschaftliche Gruppen, nicht jedoch die Steuerzahler. Es ist enttäuschend, dass die Frage, wer das alles bezahlen soll, bei diesem Senat gar keine Rolle mehr spielt. Wer das Wohlbefinden der Friseurbesucher bedenken kann, sollte auch das Wohlbefinden der Steuerzahler von morgen bedenken. Viele Unternehmen, die sehr lange auf Unterstützung warten und noch warten müssen, brauchen nicht nur eine Perspektive, sondern verlässliche Rahmenbedingungen für ihr wirtschaftliches Handeln. Es wird Zeit, dass der größte Schuldenberg der deutschen Geschichte auch Gegenstand der politischen Beratungen wird. Ausfallende Steuereinnahmen in Milliardenhöhe machen ein Umdenken in der Senatspolitik erforderlich.“

Kennen Sie den Bund der Steuerzahler?

(RB 11-20) Der Bund der Steuerzahler ist ein gemeinnütziger, unabhängiger und parteipolitisch neutraler eingetragener Verein. Er wurde im Jahr 1949 gegründet, ist in 15 eigenständigen Landesverbänden organisiert, die gemeinsam den Bund der Steuerzahler Deutschland und das verbandseigene Deutsche Steuerzahlerzahler-Institut (DSi) tragen.

Mit mehr als 200.000 Mitgliedern und Spendern zählt der Bund der Steuerzahler zu den größten Organisationen in der Welt. Keine andere Organisation nimmt die Ausgaben des Staates so genau in den Blick und achtet für die Bürger auf eine effiziente Verwendung des Steuergelds und eine solide Staatsfinanzierung. Gleichzeitig sieht sich der Bund der Steuerzahler die Einnahmen des Staates an. Er setzt sich für ein faires Maß an Belastung mit Steuern und Abgaben ein und prüft, ob Änderungen im Steuerrecht für die Steuerzahler*innen gerecht sind und greift politisch und rechtlich ein, wenn dies nicht der Fall sein sollte. Der Bund der Steurzahler informeirt die öffentlichkeit über Steuergeldverschwenung, erarbeitet Reformvorschläge und Sparvorschläge, führen Musterprozess und stehen Bürgern und Betrieben mit zahlreichen Steuertipps und Serviceinformationen zur Seite.

Bekenntnis des Senats zur Schuldenbremse

(RB 01-21) Anlässlich der Landespressekonferenz über den Stand der Corona-Unternehmenshilfen und die Verlängerung des Corona Recovery Fonds erklärt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg:

„Natürlich muss der Senat bei einer Verlängerung des Lockdowns auch die Hilfen für Unternehmen verlängern, die ihrem wirtschaftlichen Zweck durch staatliche Anordnung nicht nachgehen können. Viele Unternehmen sind mittlerweile am absoluten Rande der finanziellen Belastbarkeit angekommen. Viele fleißige Selbstständige fragen sich, wie sie die Hilfen auch nach der Corona-Zeit zurückzahlen sollen. Bei den mittlerweile anstehenden Mieterlassen von öffentlichen Unternehmen fehlen klare Regelungen. Was die Steuerzahler jedenfalls nicht brauchen, ist eine Diskussion über die Abschaffung der Schuldenbremse. Es ist höchst verwunderlich, dass Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sich auf Nachfrage nicht klar zur Schuldenbremse bekennt, sondern stattdessen erst unterschiedliche Meinungsfindungen abwarten möchte. Wer sich in Hamburg gern als Verfechter der Schuldenbremse ausgibt, sollte diesen Elan auch auf Bundesebene aufbringen, um Glaubwürdigkeit zu erhalten.“  

Moorburg Abschaltung - ökologischer Irsinn

(RB 12-20) Anlässlich der aktuellen Vorstellung des Senats zum Fernwärmenetz-Rückkauf erklärt Lorenz Palte, der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler in Hamburg:

„Die baldige Abschaltung des saubersten Kohlekraftwerks der Republik bei Weiterbetrieb des dreckigsten Kohlekraftwerks der Republik bis mindestens 2025 ist ökologischer Irrsinn und Steuergeldverschwendung in einem. Der rot-grüne Senat setzt nun für eine ganze weitere Legislaturperiode auf die Dreckschleuder in Wedel, die ursprünglich bereits viele Jahre früher hätte vom Netz gehen sollen und ignoriert dabei, dass der Betrieb bis 2025 nicht einmal genehmigt ist. Die Vermeidung von CO2-Produktion wäre am besten möglich, wenn die dreckigen Kraftwerke als erstes vom Netz gehen. Wie der Weiterbetrieb des Kraftwerks Wedel als ökologischer Erfolg verkauft werden kann, ist mir schleierhaft. Dass allerdings die Alternativen noch nicht im Ansatz einsatzbereit sind und der rot-grüne Senat auch zwei Jahre nach erfolgtem Rückkauf des Fernwärmenetzes nichts Konkretes zur zukünftigen Versorgungsstruktur zu vermelden hat, zeigt: Der Senat vernachlässigt den Blick auf die Finanzen beim Netzrückkauf und treibt stattdessen symbolische Politik voran. Für den Steuerzahler ist das gar nicht gut. Die Abschaltung Moorburg macht Hunderte von Millionen an neuen Investitionen in einen eigentlich nicht benötigten Kraftwerkspark erforderlich. Diese Form von Steuergeldverschwendung ist deshalb absurd, weil von dem Geld ein Gaskraftwerk neben dem bestehenden Kohlekraftwerk gebaut werden soll. Schilda liegt seit heute mitten in Hamburg."

Schuldenbremse

(RB 12-20) Anlässlich der heutigen Verkündung des Hamburgischen Verfassungsgerichts, wonach die Volksinitiative gegen die Schuldenbremse grundgesetzwidrig ist, erklärt Lorenz Palte, der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Hamburg:

„Wir begrüßen das Urteil des Landesverfassungsgerichts, das die Volksinitiative gegen die Schuldenbremse für grundgesetzwidrig erklärt. Die Schuldenbremse ist wichtiger Bestandteil der Verfassung und sorgt für Generationengerechtigkeit. Die Tatsache, dass in Zeiten einer historischen Ausnahmesituation die Spielräume da sind, um mit allerlei Stützungs- und Hilfsmaßnahmen auf die Krise zu reagieren, zeigt, dass die Schuldenbremse dem Staat selbst in historischen Ausnahmesituationen wie einer weltweiten Pandemielage genügend Spielräume lässt. Eine Abschaffung der Schuldenbremse, die klare Regeln aufzeigt, wann neue Schulden zurückgeführt werden müssen, wäre das völlig falsche Signal und eine Einladung für die Politik, auf Kosten künftiger Generationen zu leben. Die Abschaffung der Schuldenbremse wäre das Problem zu einer Lösung, die sich gerade bewährt hat. Es war deshalb gut und richtig vom Senat, für Klarheit bezüglich der Unzulässigkeit der Volksinitiative fürs unbegrenzte Schuldenmachen zu sorgen."

 

Gift für die Wirtschaft

(RB 12-20) Anlässlich der von der SPD auch in Hamburg befeuerten Debatte um Steuererhöhungen erklärt Lorenz Palte, der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Hamburg:

„Die aktuellen Debatten um Steuererhöhungen sind Gift für die Wirtschaft in Hamburg und Deutschland. Welchen Sinn soll es haben, die Steuern in 2020 aus konjunkturellen Gründen zu senken, nur um sie direkt danach dauerhaft zu erhöhen? Aus dem gleichen Grund, warum die Senkung der Steuern in 2020 richtig war, ist die anschließende Erhöhung falsch. Wir stellen fest: Die öffentlichen Haushalte haben in den vergangenen Jahren einen nie da gewesenen Steuerertrag gehabt. Jedes Jahr wurden neue Rekordsteuereinnahmen erzielt. Politiker, die mit den Steuereinnahmen auf Basis der aktuellen Steuersätze nicht auskommen, werden nie mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auskommen. Für die SPD in Hamburg wird deutlich, dass sie endlich eine ordentliche Projektsteuerung einführen muss, denn Kostenexplosionen wie beim Haus der Erde zeigen, dass der Staat mit viel weniger Geld auskommen könnte. Wenn die SPD nun nach Steuererhöhungen schreit, ist dies für Wählerfang geeignet - aber nicht zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Die Menschen in diesem Land brauchen keine Politik, die ihnen immer mehr Geld wegnimmt. Sie brauchen eine Politik, die ihnen Geld übrig lässt, weil sie genügend gebeutelt sind durch die Krise.“

Wiederherstellung der Brücke in Barmbek

(RB 12-20) Anlässlich der heute verschickten Ankündigung, dass mit der Wiederherstellung der Brücke an der Maurienstraße in Barmbek am 8. Dezember begonnen wird, teilt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg, mit:

„Das ist nicht zu fassen: Trotz eines Milliarden-Defizits im Haushalt hält die Stadt Hamburg fest an ihren Plänen, mehr als 2,5 Millionen Euro in den Wiederaufbau einer Brücke zu investieren, die bis heute niemand vermisst hat und niemand braucht. Wenn an dieser Stelle nicht gespart wird, wo dann? Der Bund der Steuerzahler hat den geplanten Wiederaufbau nicht umsonst als Mahnmal für Steuergeldverschwendung in das aktuelle Schwarzbuch aufgenommen. Pläne zum Wiederaufbau der Maurienbrücke, die im Zweiten Weltkrieg zerstört worden war, liegen bereits seit rund 30 Jahren vor. Allerdings scheint seit 1945 niemand diese Brücke vermisst zu haben. Kein Wunder, denn in jeweils 100 und 200 Meter Entwarnung gibt es bereits Querungen über den Osterbekkanal.  

Zudem lassen bereits jetzt die bisherigen Planungen ein Fiasko befürchten: Das zuständige Bezirksamt Hamburg-Nord ging noch 2018 von Kosten in Höhe von 1,85 Millionen Euro aus. Ein Jahr später hieß es plötzlich, die Kosten würden sich auf rund 2,5 Millionen Euro belaufen. Die schlechte Projektsteuerung in den Hamburger Behörden führt immer wieder zu immensen Kostensteigerungen von Bauprojekten. Offenbar hilft auch das kostenstabile Bauen nicht, eine einfache Brücke im Budget zu realisieren. Die Nutzlos-Brücke wird so zum Millionen-Grab. Es sei denn, die Verantwortlichen wachen endlich auf und stoppen diesen Steuerverschwendungs-Irrsinn. Oder will sich da jemand ein Denkmal auf Kosten der Steuerzahler bauen?“

Haushaltspolitik

(RB 11-12) Anlässlich der heutigen November-Steuerschätzung erklärt Lorenz Plate, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg:

„Wenn der Senat proklamiert, dass die finanzielle Situation noch schlimmer hätte kommen können, dann lenkt er damit von den immensen Problemen des öffentlichen Haushalts ab. Noch nie in der Geschichte der Stadt Hamburg ist der Haushalt so dermaßen eingebrochen, nie war die Neuverschuldung höher. Es wird dringend Zeit, dass Bürgermeister Tschentscher seinem Finanzsenator Dressel ein Sparprogramm auferlegt. Die Maxime dafür muss lauten: Investitionen in wichtige Infrastrukturprojekte bleiben weiter möglich, konsumtive Ausgaben werden heruntergefahren. Nur so lässt sich in Zeiten dramatischer Einnahmeausfälle der Spielraum für Bürger und Unternehmen schaffen, damit sich die Wirtschaft schnell wieder erholt. Der rot-grüne Senat muss dringend den Ehrgeiz entwickeln, den eigenen Haushalt kritisch auf Einsparpotenziale zu hinterfragen und damit die selbst geschaffenen Spielräume innerhalb der Schuldenbremse nicht bis zum Äußersten zu strapazieren.“

Die Neuverschuldung muss begrenzt werden!

(RB 11-10) Der Bund der Steuerzahler hat klare Erwartung an die Finanzpolitik des Senats:

„Wir erwarten vom rot-grünen Senat, dass bei der Vorstellung der Steuerschätzung in der kommenden Woche klare Sparanstrengungen zu erkennen sind. ‚Nein‘ darf Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) zukünftig nicht mehr als Antwort einfallen, wenn er in Interviews gefragt wird, ob er schon Sparvorschläge habe. Das ‚Nein‘ muss hingegen zukünftig die Antwort auf die vielen Begehren seiner Senatskolleginnen und -kollegen sein, die sich nicht mehr finanzieren lassen. Wir haben die klare Erwartungshaltung, dass der rot-grüne Senat nun endlich eine Haushaltsklausur macht, in der konkrete Sparpläne erarbeitet werden. Die Zeche für die Ambitionslosigkeit des aktuellen Senats, sich in den eigenen Konsumwünschen zu begrenzen, werden sonst unsere Kinder und Enkelkinder zahlen. Das ist angesichts diverser Einsparpotenziale schlicht inakzeptabel."

 

 

Schwarzbuch

(RB 11-20) Das Schwarzbuch liegt druckfrisch vor und wird zur Stunde in Berlin vorgestellt. Der Bund der Steuerzahler benennt darin 100 beispielhafte Fälle für die Verschwendung von Steuergeld. Auch Hamburg ist mit drei Fällen vertreten:

Die Stadt Hamburg hat einem Logistikunternehmen 118 Millionen Euro für die vorzeitige Räumung einer Hafenfläche im Gebiet Steinwerder gezahlt - dabei hätte sie in wenigen Jahren kostenfrei über die Fläche verfügen können, denn der Pachtvertrag wäre Mitte 2020 ausgelaufen. Die vorzeitig geräumte Fläche wird allerdings bis heute nicht genutzt. Auf Nachfrage des Bundes der Steuerzahler, ob für das Areal denn ein Nachnutzungskonzept umgesetzt worden sei, hieß es aus der Wirtschaftsbehörde, dass sich dieses momentan in der Planung befinde. „Mit einer Umsetzung ist voraussichtlich ab Mitte 2022 zu rechnen.“ 

Die Stadt Hamburg gibt 526.000 Euro zusätzlich aus, weil es den Verantwortlichen innerhalb von acht Jahren nicht gelungen ist, die stadteigenen Computer auf Windows 10 umzurüsten. Betroffen sind unter anderem fast 8.000 Computer der Hamburger Polizei. Bereits 2012 gab Microsoft bekannt, dass der Support für Windows 7 zum 14. Januar 2020 eingestellt wird. Bis zur endgültigen Umstellung wird der Weiterbetrieb mit der veralteten Windows-Version den Steuerzahler*innen viel Geld kosten. Durch den Abschluss eines erweiterten Windows-7-Supportvertrags sind Kosten in Höhe von 526.000 Euro entstanden – davon entfallen auf die Polizei: 476.000 Euro.

Die Hamburger Maurienstraße soll durch eine Fußgänger- und Fahrradbrücke verbunden werden, dabei gibt es in direktem Umfeld bereits zwei Brücken. Und schon vor dem ersten Spatenstich sind die Kosten um 33 Prozent, auf fast 2,5 Millionen Euro, gestiegen. Bereits im Schwarzbuch 2019/20 hatte der BdSt Hamburg über die Planung der Maurienbrücke berichtet. Sie soll künftig über den Osterbekkanal führen - und dies, obwohl bereits zwei Brücken, 100 Meter und 200 Meter entfernt, vorhanden sind.

Kostenexplosion beim Haus der Erde

(RB 11-20) Anlässlich der Drucksache 22/2109 zur Kostensteigerung beim „Haus der Erde“ erklärt Lorenz Palte, der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Hamburg:

„Die erneute Kostensteigerung beim ‚Haus der Erde‘ macht deutlich, dass der Senat trotz vieler Beteuerungen zum kostenstabilen Bauen nichts gelernt hat. Bei mehr als 100 Millionen Euro und fast 50 Prozent Kostensteigerung muss von einer Kostenexplosion gesprochen werden. Das bedauerliche: Die gleichen Themen, die bereits beim Bau der Elbphilharmonie und jüngst auch beim immer noch nicht fertig gestellten CCH zu enormen Kostensteigerungen geführt haben, sorgen auch bei diesem Projekt für eine Eskalation. Gebäudetechnik, Lüftungsanlagen, ihre Verortung im Gebäude und die daraus folgenden Traglasten: Wer sich an die Diskussionen bei Elbphilharmonie und CCH erinnert, dem kommt die Senatsbegründung zur Kostenexplosion wie ein Déjà-vu vor. Ich mag nicht daran glauben, dass der rot-grüne Senat bei Kostenexplosionen dieser Art nur noch Copy-and-paste macht. Dieses Bauprojekt zeigt: Der Staat ist nicht der bessere Bauherr. Deshalb wird es Zeit, dass das Parlament den Senat bei großen Bauten stärker an die Kandare nimmt. Dem Senat allein misslingen große Bauprojekte mittlerweile reihenweise.“

 

Kommentar Haushalt 2021/22

Kommentar Haushalt 2021/22

(RB 11-20) Anlässlich der vom Senat vorgestellten Eckdaten für den Haushalt 2021/22 erklärt Lorenz Palte, der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Hamburg: „Viel hilft viel“ ist nicht das richtige Motto, um durch die Krise zu kommen.

„Die heute vom rot-grünen Senat vorgestellten Eckdaten für den Doppelhaushalt 2021/2022 lassen nicht erkennen, dass der Senat eine klare haushaltspolitische Vision verfolgt. Das Motto ‚viel hilft viel‘ ist nicht geeignet, um die Stadt, ihre Einwohner und die vielen gebeutelten Unternehmen durch die Corona-Krise zu führen. Dass der Senat ohne mit der Wimper zu zucken bereit ist, viele Milliarden neuer Schulden aufzunehmen, ohne auch nur eine einzige relevante Sparanstrengung zu unternehmen, ist fatal. Dieser Senat braucht dringend mehr Elan beim Thema Aufgabenkritik, denn mit immer neue Schulden führt er die Stadt in eine schwierige Lage. In den Jahren 2008 bis 2010 folgte auf eine Wirtschaftskrise eine Staatsschuldenkrise mit dramatischen Auswirkungen auf die Geldpolitik, die bis heute zu spüren sind. Auch der Hamburger Senat sollte aus dieser Zeit lernen und seine Hausaufgaben machen. Konsolidierung bei konsumtiven Ausgaben ist das Gebot der Stunde. Wir können nur hoffen, dass die Hamburgische Bürgerschaft ihre Rolle als Gesetzgeber ernst nimmt und Nachbesserungen an diesem Haushalt vornimmt."

Kommentar Streiks im öffentlichen Dienst

(RB 11-20) Die aktuellen Streiks im öffentlichen Dienst kommentiert Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg:

"Die aktuellen Warnstreiks in Hamburg machen Verantwortungslosigkeit deutlich. Sie stehen für völlig unrealistische, überzogene und unsolidarische Lohn- und Gehaltsforderungen in einer historischen Ausnahmesituation. Aktuell befindet sich ein großer Teil der Bevölkerung in Sorge um den eigenen Arbeitsplatz. Für viele Selbstständige, Kleinunternehmer, Künstler und Angestellte in besonders betroffenen Branchen geht es schlicht um die wirtschaftliche Existenz. Es ist Zeit, daran zu erinnern, dass die Treuepflicht im öffentlichen Dienst keine Einbahnstraße ist, sondern auch gegenüber dem Dienstherrn und damit gegenüber der Allgemeinheit besteht. Die Gewerkschaft ist auf dem besten Weg, die Wertschätzung, die Teilen des öffentlichen Dienstes für ihren besonderen Einsatz bei der Bekämpfung der Pandemie entgegengebracht wurde, zu verspielen.

Palte schlägt einen Kompromiss vor: „Soweit es darum geht, den besonderen unmittelbaren Einsatz von Angehörigen des öffentlichen Dienstes in Hamburg bei der Bekämpfung der Pandemie anzuerkennen, könnte dies durch eine auf zwölf Monate befristete fünfprozentige Gehaltserhöhung  erfolgen. Hierfür besteht eine breite gesellschaftliche Zustimmung. Die Freie und Hansestadt Hamburg ist am Ende ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit, so dass angesichts der gigantischen Verschuldung und der zu erwartenden Steuerausfälle für Gehalts - und Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst gegenwärtig kein Spielraum mehr besteht."

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