Bezirksamtsleiter-Wahl

(RB 02-23) Die Amtszeit des Bezirksamtsleiters Thomas Ritzenhoff endet am 30. Juni 2023. Die nun stattfindende Wahl zur Besetzung einer Bezirksamtsleitung wird öffentlich durch den Senat ausgeschrieben. Derzeit sieht das Gesetz vor, dass bei einer öffentlichen Ausschreibung eine Beteiligung fraktionsloser Abgeordneter nicht möglich ist. Ob das Rechtens ist, wäre zu prüfen. Damit die Ausschreibung schnellstmöglich beginnen kann, soll der Staatsrat für Bezirke gebeten werden, 1. den vom Senat zu fertigenden Ausschreibungstextentwurf der Bezirksversammlung am 2.3. zur Stellungnahme mit dem Ziel, die Ausschreibung schnellstmöglich starten zu können, zuzuleiten, und 2. im Verfahren sicherzustellen, dass neben den Mitgliedern der Fraktionen auch die fraktionslosen Abgeordneten so weit wie rechtlich möglich beteiligt werden.