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23.04.2024 - 20:40

 
 

Jetzt ist die Zeit des Sparens gekommen!

Anlässlich der Mai-Steuerschätzung erklärt Petra Ackmann, Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Hamburg: 

„Die Zahlen unterstreichen unsere bisherige Forderung, dass wir vom rot-grünen Senat klare Sparanstrengungen sehen möchten. ‚Nein‘ darf Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) nicht mehr als Antwort einfallen, wenn er in Interviews gefragt wird, ob er schon Sparvorschläge habe. Das ‚Nein‘ muss hingegen zukünftig die Antwort auf die vielen Begehren seiner Senatskollegen:innen sein, die sich nicht mehr finanzieren lassen. Leider stellen wir immer noch regelmäßig fest, dass Hamburgs Verantwortliche in Bezirk und Bürgerschaft Steuergeld ungebremst aus dem Fenster werfen. Erst vorige Woche wurde die aus unserer Sicht unnötige Anmietung eines ganzen Campus für die Bürgerschaft öffentlich - mit einem Gesamtvolumen von vermutlich 2,7 Millionen Euro. Dabei spielt die Höhe der Verschwendung keine Rolle - das Gesamtergebnis ist verheerend. Gerade jetzt – nach Corona und im Zeichen des Ukraine-Konflikts – ist bedachtes Handeln das Maß aller Dinge. Die Zeche für die Ambitionslosigkeit des Senats, sich in den eigenen Konsumwünschen zu begrenzen, werden sonst unsere Kinder und Enkelkinder zahlen. Das ist angesichts diverser Einsparpotenziale schlicht inakzeptabel.

Das Kernproblem sind weniger die sich langsam erholenden Steuereinnahmen, sondern die hohen Staatsausgaben. Hamburg hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem! Deshalb halte ich eine kluge Sparpolitik für unumgänglich - die Schuldenbremse muss ohne Abstriche eingehalten werden! Das heißt: Die Politik muss die hohen Corona-Schulden zügig wieder abbauen, weil sie auch hier eine Schutzverpflichtung gegenüber künftigen Generationen hat. Noch ein Gedanke: Wir warnen weiterhin davor, die nicht abgerufenen Corona-Mittel für Sonderwünsche, die nicht einen Corona-Bezug haben zu verwenden. Auch diese Gelder können helfen, die Schuldenlast zu senken.“

 

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