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12.08.2022 - 01:05
Die BASIS sieht sich als Mitmach-Partei für das gesamte politische Themenspektrum und für ein „achtsames Miteinander“. Leitsätze der BASIS sind Freiheit, auch die der Andersdenkenden, und Selbstbestimmung: Wir denken nicht in Kategorien von Rechts, Links oder Mitte. dieBasis vertritt den Konsens und Willen des ganzen Volkes.“ (www.diebasis-partei.de)
Hauptthema von BÜNDNIS21 ist die Forderung der „Politikerhaftung“, also dass Politiker für Steuerverschwendung und die Nichtverfolgung von Straftaten haften müssen. Neben dem Grundsatzprogramm mit den Forderungen nach neuen „Spielregeln für Politik“ gibt es 81 Thesen zu allen gesellschaftlichen Bereichen, auf die sich die beteiligten Gruppen in einem Grundkonsenspapier geeinigt haben. (www.buendnis21.de)
Als „antikolonial und machtkritisch“ versteht sich die Partei Die URBANE. Die Partei verortet sich in der Hip-Hop-Kultur. Die Partei setzt sich für soziale Gerechtigkeit ein und möchte die Gleichstellung aller Bürger erreichen. Gefordert wird mehr „Empowerment und Equality“. (www.die-urbane.de)
DIE LKR Die Partei will sich „mit sachlichen und ideologiefreien Lösungskonzepten den Herausforderungen stellen, vor denen Deutschland und seine Bürger heute stehen“. Die LKR wendet sich „gegen eine Politik, die kurzfristig nur auf die nächsten Wahltermine schielt, statt langfristige Folgen abzuschätzen“. (www.bund.lkr.de)
Humanistische Politik dient nach dem Verständnis der Partei DIE HUMANISTEN dem Menschen und keinen Religionen, Ideologien, Dogmen oder Kollektiven. Sie sehen den Bürger als aufgeklärt und selbstbestimmt. Der Klimawandel wird dabei als eine der größten Herausforderungen der Menschheit gesehen. Gefordert wird eine konsequente Klimaschutzpolitik, die darauf ausgerichtet ist, die Erderwärmung auf 1.5°C zu begrenzen. (www.diehumanisten.de)
Das BÜNDNIS GRUNDEINKOMMEN setzt sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein. Ziel ist, mithilfe des bedingungslosen Grundeinkommens allen Menschen die Existenz zu sichern und eine demokratische Teilhabe am Gemeinwesen zu ermöglichen. Das bedingungslose Grundeinkommen ist ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen zu verstehen. (www.buendnis-grundeinkommen.de)
Die Wahrung der Privatsphäre, Datenschutz und Informationelle Selbstbestimmung sind Kernanliegen der PIRATENPARTEI. Dazu gesellen sich die Forderungen nach eines solidarischen Asylpolitik sowie „Menschenrechte für alle“ sowie mehr Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung in politischen Fragen mitterls bundesweiter Volksentscheide. (www.piratenpartei.de)
Das TEAM TODENHÖFER tritt für eine „Humanitäre Revolution“ ein, einen „Aufstand der Anständigen“. Dazu gehören unter anderem die Abschaffung der Kirchensteuer, eine Vereinfachung der Steuergesetzgebung, ein drastischer Bürokratieabbau sowie Soziales Engagement als bürgerliche Ehrenpflicht. (www.teamtodenhoefer.de)
Die europafreundliche VOLT-Partei ist überzeugt, dass die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nur gelöst werden können, wenn Europa gemeinsam handelt. In einem Europa, in dem alle Menschen die gleichen Chancen haben, ihr Potenzial voll zu entfalten und das nach den höchsten Standards menschlicher, sozialer, ökologischer und technischer Entwicklung strebt. (www.voltdeutschland.org)
(RB 03-2020) Der Landeswahlausschuss hat am 11.04.2020 das endgültige amtliche Ergebnis der Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 festgestellt. Zum vorläufigen Ergebnis gibt es keine Veränderung bei der Sitzverteilung. Die Partei FDP verfehlt die Fünf-Prozent-Hürde um 1.060 Stimmen. Sie hat aber im Wahlkreis 4 (Blankenese) einen Wahlkreissitz erhalten, wodurch sich die Sitzzahl der Bürgerschaft zunächst auf 122 Sitze erhöht. Um eine ungerade Sitzzahl zu erhalten, ist die Sitzzahl um einen weiteren Sitz auf 123 zu erhöhen; dieser Sitz geht nach dem Verhältnis der Gesamtstimmen an die Partei DIE LINKE. Das Ergebnis mit Tabellen unter www.statistik-nord.de/hhwahl2020
Nach Auszählung der Landeslisten- und Wahlkreislisten-Stimmzettel in allen Wahlbezirken hat Landeswahlleiter Oliver Rudolf das vorläufige Ergebnis der Bürgerschaftswahl 2020 bekannt gegeben:
Partei |
Anteil in Prozent |
SPD |
39,2 |
CDU |
11,2 |
DIE LINKE |
9,1 |
FDP |
4,9 |
GRÜNE |
24,2 |
AfD |
5,3 |
Das gesamte vorläufige Ergebnis und die hiernach gewählten Personen sind im Internet unter www.statistik-nord.de/hhwahl2020 abrufbar.
Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020: Die Muster-Stimmzettel für jeden der 17 Wahlkreise können hier abgerufen werden: www.hamburg.de/buergerschaftswahl/13397366/muster-stimmzettel-2020/. Die Muster-Stimmzettel werden mit der Wahlbenachrichtigung ab dem 20. Januar 2020 per Post an die Wahlberechtigten zugestellt.
(RB) Informieren kann man sich ab jetzt über die Kandidierenden der Bürgerschaftswahl 2020. NDR 90,3 und das Hamburg Journal haben allen Kandidatinnen und Kandidaten die Möglichkeit gegeben, sich und Ihre politischen Ziele vorzustellen. Mittels einer Filterfunktion können Wählerinnen und Wähler auf den Seiten des "Kandidat*innen-Checks" einsehen, für wen sie in Ihrem Wahlkreis stimmen können. Auch die Suche nach bestimmten Kriterien, wie zum Beispiel dem Wahlkreis, der Parteizugehörigkeit oder politischen Schwerpunkten ist gegeben. Zudem besteht die Möglichkeit, sich durch alle Profile zu klicken. Kandidierende, die nicht der Einladung gefolgt sind, haben ebenfalls ein Profil. Die Abläufe und Rahmenbedingen des Checks waren für alle komplett identisch.
NDR Kandidat*innen-Check zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020 https://kandidatencheck.ndr.de.
ndr.de/kandidatencheck
Hamburg steht vor großen Aufgaben, die wir alle zusammen lösen müssen. Bei steigenden Einwohnerzahlen eine lebenswerte Stadt zu bleiben und die Lebensqualität sogar noch zu erhöhen zählt hierbei zu einer der anspruchsvollsten Herausforderungen, an der ich mit ganzer Kraft mitarbeiten möchte. Weiter...
Wirtschaftliche Stabilität im Einklang mit sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit sind Garanten hoher Lebensqualität. Um unseren Senioren eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu erleichtern...Weiter...
Sehr schnell bin ich von einem Nichts in die Bezirksversammlung gewählt worden. Dies hat sicher auch an meinem außerpolitischen Engagement gelegen. Weiter...
„Seit über acht Jahren setze ich mich als Alstertaler CDU-Abgeordneter für die Menschen in unserer Stadt ein. Weiter...
Als Abgeordneter setze ich mich für viele Anliegen des Wahlkreises Alstertal/Walddörfer ein. Weiter...
Liebe Nachbarinnen und Nachbarn, Ihnen liegen Rahlstedt, Oldenfelde und Meiendorf am Herzen? Mir auch. Deshalb mache ich mich für unseren Stadtteil stark. Weiter...
Auch in Zukunft möchte ich mich für unser schönes Rahlstedt, Oldenfelde und Meiendorf stark machen. Weiter...
„Als Senator vor Ort, und direkt gewählt im Wahlkreis Alstertal/Walddörfer, werbe ich erneut um Vertrauen auf Platz 1 der SPD-Wahlkreisliste. Weiter...
„In 19 Jahren in der Bezirksversammlung Wandsbek habe ich mich für den sozialen Zusammenhalt und das Wachstum unserer Stadtteile eingesetzt. Weiter...
„Menschen mit ihren Nöten, Ängsten und Sorgen stehen für mich im Mittelpunkt meiner politischen Arbeit. Weiter...
"Wir haben in den vergangenen 5 Jahren viel Gutes für Farmsen-Berne erreicht: Weiter...
Ich möchte Hamburg zu einer Age-friendly City, einer generationenfreundlichen Stadt machen. Weiter...
Seit 2011 engagiere ich mich bei den GRÜNEN, der Grünen Jugend und in der politischen Bildung, um die Interessen junger Menschen zu vertreten und sie zu empowern. Weiter...
In der nächsten Bürgerschaft möchte ich mich vor dem Hintergrund des sich weiter verändernden Klimas für die Verbesserung und Ausweitung der Grün- und Naturschutzflächen einsetzen. Weiter...
In den letzten neun Jahren habe ich in der Bezirksversammlung für Sie tätig sein dürfen. Mein Herzensthema war dabei die Inklusion. Weiter...
Ich habe mich für eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik engagiert. Weiter...
Mein Schwerpunkt? Politik ist dafür verantwortlich, dass jeder Mensch das Beste aus sich herausholen kann und will. Weiter...
Liebe Wählerinnen und Wähler, am 23. Februar entscheiden Sie über die Zukunft unserer Stadt. Weiter...
In meiner Zeit als Abgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft von 2011-2015 habe ich ...Weiter...
Meine Schwerpunkte: Digitalisierung vorantreiben und eine flächendeckende Glasfaser-Infrastruktur in Hamburg installieren. Weiter...
Mein Name ist Johan Graßhoff und ich bin 31 Jahre alt. Weiter...
Mein Name ist Florian Oberländer, ich bin 18 Jahre alt und arbeite im Rahmen eines Freiwilligendienstes mit Menschen mit geistiger Behinderung. Weiter...
Ich habe mich als Fraktionsvorsitzender in Wandsbek für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und für lebenswerte Quartiere eingesetzt. Weiter...
Ich habe die überwiegende Zeit meines Berufslebens als Sozialpädagoge in der Sucht- und
Drogenhilfe gearbeitet und bin jetzt in Rente. Weiter...
Die SPD will, dass Hamburg die lebenswerteste und familienfreundlichste Stadt Deutschlands ist. Dazu gehöre, dass sich alle, die in Hamburg leben möchten, sich dies auch leisten können. Nur der Bau neuer Wohnungen helfe dauerhaft gegen steigende Mieten und deshalb will die SPD ihr erfolgreiches Wohnungsbauprogramm fortsetzen. Ihr Ziel ist der weitere Angebotsausbau mit Bahnen, Bussen, neuen Mobilitätsangeboten und damit spürbaren Verbesserungen für alle Fahrgäste. Die SPD hat die U-Bahn-Station Oldenfelde gebaut und will in diesem Jahr mit dem Bau der S4 nach Rahlstedt beginnen. Sie hat 3 Milliarden Euro in die Schulgebäude investiert, über 2.000 neue Lehrkräfte eingestellt. Bis 2030 sollen 40 weitere Schulen gebaut und mehr als 5.000 neue Kitaplätze geschaffen werden. Seit 2012 hat die SPD die CO2-Emissionen in Hamburg jedes Jahr verringert. Sie hat das Ziel, bis 2030 den CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 55% zu reduzieren und will in allen Bereichen die Klimaneutralität erreichen.
Die CDU sieht Hamburg als eine attraktive, weltoffene und sympathische Metropole, in der es noch viel zu tun gebe. Das tägliche Stau- und Verkehrschaos dürfe so nicht weitergehen, die wirtschaftliche Zukunft des Hamburger Hafens sei unter Rot-Grün ungewiss, die Qualität an Schulen und Hochschulen reiche für eine Wissensmetropole nicht aus. Die CDU will Hamburgs Chancen besser nutzen und will scheinbare Gegensätze wie Wachstum und Klimaschutz zusammendenken: Innovation und Technologiefreundlichkeit könnten ein lebenswertes Umfeld befördern. Die CDU setzt sich für einen starken und sicheren Rechtsstaat ein und will gleichzeitig eine tolerante und solidarische Hamburger Gesellschaft. Die hohe Lebensqualität in Hamburg soll erhalten bleiben. Dazu setzt die CDU auf Nachverdichtung im innerstädtischen Bereich, Erhaltung von Grünflächen, Wohnungsbau im Hamburger Umland und eine schnelle und sichere Mobilität durch kluge Lösungen und technischen Fortschritt.
Die Grünen wollen Hamburg mit der Energie- und Verkehrswende, einer nachhaltigeren Industrie und mehr Öko-Landbau bis 2035 klimaneutral machen. Es sollen mehr Busse und Bahnen in kürzeren Abständen fahren, auch in den Randgebieten. Radfahren und zu Fuß gehen soll schöner und sicherer werden. Mieten müssten bezahlbar sein. Die Grünen wollen städtische Flächen verpachten statt verkaufen und Sozialwohnungen mit längerer Preisbindung bauen. Sie wollen Gründer*innen Starthilfe geben und für gute Ausbildung in Hochschulen und Betrieben sorgen. Die Wirtschaft solle nicht um jeden Preis wachsen, sondern modern und umweltverträglich arbeiten, und die Kluft zwischen Arm und Reich wollen sie verringern. In Hamburg sollen alle Generationen gut leben können. Sie setzten auf barrierearme Quartiere und einen Teilhabepass. Familien sollen einfacher Leistungen bekommen. Die Grünen wollen gerechte Bildungschancen und das Wahlalter auf 14 Jahre senken. Sie treten für eine weltoffene Demokratie ein.
Die FDP sieht die Entwicklung der wachsenden Stadt als große Chance. Mit neuen Bewohnern würden auch neue Ideen und Nachbarn kommen und den Alltag und das Umfeld bereichern. Diese Menschen verdienten eine Politik, die ihnen etwas zutraut, so dass sie in Hamburg ein selbstbestimmtes Leben in Verantwortung für ihre Familien und die Gesellschaft führen können. Die FDP setzt sich dafür ein, dass der Schutz des Klimas in einer Sozialen und Ökologischen Marktwirtschaft ambitioniert und lösungsorientiert und unter Beachtung der wirtschaftlichen Vernunft vorangetrieben wird. Der Wohnungsmangel soll beseitigt werden, indem viele Wohnungen in allen Segmenten durch private Investoren, Genossenschaften und öffentliche Wohnungsbauunternehmen gebaut werden. Die FDP will eine Verkehrspolitik, die den Mobilitätswünschen der Menschen und den Möglichkeiten aller Verkehrsmittel Rechnung trägt.
“Wir möchten, dass die Entwicklung unseres Quartiers nicht vom Geld und Profit, sondern von den Bedürfnissen seiner Einwohner*innen bestimmt wird. Immobilienkonzerne wie Vonovia machen das Wohnen für die Menschen auch hier unbezahlbar - immer mehr von ihnen fürchten, sich das Leben im Viertel bald nicht mehr leisten zu können. Deshalb unterstützen wir einen Mietendeckel, der genug Zeit lässt, die bisherige Wohn- und Mietenpolitik des Senats gründlich zu reformieren, möglichst viele Wohnungen in städtisches Eigentum überführen und damit die Lebensqualität in den Stadtteilen nachhaltig zu verbessern. In diesem Sinne setzen wir uns auch für eine soziale, ökologische Verkehrswende ein – der zügige Ausbau der Fahrradwege und die kostenlose Nutzung von Bus & Bahn gehören zu unseren Forderungen für umweltfreundlichere Mobilität. Das Schienennetz muss stärker ausgebaut, und um eine Stadtbahn ergänzt werden, damit alle Stadtteile besser angebunden sind. Wir finden: Bürger*innenbeteiligung und Transparenz in der Stadtentwicklung ist ein Muss! Deshalb möchten wir, dass mehr Möglichkeiten für die Einwohner*innen geschaffen werden, bei den Bauvorhaben der Stadt mitzubestimmen, und dass ihre Wünsche bezüglich des Erhalts von z. B. Schwimmbädern stärker berücksichtigt werden. Zum guten Leben für Alle zählen aber nicht nur Wohnraum und Verkehr, sondern auch Kultur: Wir fordern, dass die finanzielle Absicherung der Bücherhallen künftig gewährleistet, die Stadtteilkultureinrichtungen (z. B. Häuser der Jugend) finanziell besser unterstützt und die Mitgliedsbeiträge von Kindern für Sportvereine durch höhere städtische Zuschüsse gesenkt werden. DIE LINKE tritt für Inklusion und Vielfalt, für Mitsprache und Solidarität ein.
(RB 03.2019) Der FDP-Bezirksverband Wandsbek hat auf seinem Bezirksparteitag einen neuen Vorstand gewählt.Der bisherige Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete, Dr. Wieland Schinnenburg, wurde in seinem Amt bestätigt. Ebenso wiedergewählt wurden als Stellvertreter der Unternehmer Dirk Mehldau und als Schatzmeister der Informatiker Thomas Pfohe. Weiter Mitglieder im Bezirksvorstand sind die Bankkauffrau Anastasia Anzupow-Schultz, der Wirtschaftsingenieur Julian Kakarott, die Medizin-Journalistin und Spitzenkandidatin der FDP Wandsbek zur Bezirksversammlungswahl 2019 Birgit Wolff sowie die Studenten Robert Los, Magnus Mayer und Philipp Schönhoff.
Foto: v.l.n.r. Robert Los, Anastasia Anzupow-Schultz, Dr. Wieland Schinnenburg, Birgit Wolff, Thomas Pfohe, Magnus Mayer, Dirk Mehldau (nicht im Bild: Julian Kakarott und Philipp Schönhoff)