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23.10.2021 - 21:56

 
 

Bundestagswahl 2021

Die Kandidaten

CDU

CDU

Franziska Hoppermann

Ich bin 39 Jahre alt, verheiratet, habe einen Sohn und wohne mit meiner Familie in den Walddörfern. Wandsbek ist meine Heimat. Hier bin ich geboren und aufgewachsen.

Ich komme aus einer katholischen Großfamilie als ältestes von 5 Kindern. Deshalb habe ich früh gelernt, Verantwortung für mich und andere zu übernehmen. Die Gesellschaft mit zu gestalten, war mir wichtig. Ich war jetzt 20 Jahre kommunalpolitisch aktiv, 17 Jahre in der Bezirksversammlung, zuletzt als Fraktionsvorsitzende. Deshalb habe ich die Erfahrung, direkt die Auswirkungen der eigenen Entscheidungen zu sehen und mit den Menschen vor Ort zu diskutieren. Nach dem Abitur habe ich BWL studiert. Beruflich bin ich seit 12 Jahren für die Stadt tätig, seit vielen Jahren in Führung und zurzeit als Amtsleiterin in der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz. Mir ist das „C“ in der Politik wichtig. Das christliche Menschenbild prägt auch meine Grundüberzeugung vom Zusammenleben in einer Gesellschaft: Ich möchte denen helfen, die sich nicht selbst helfen können. Dabei kommt es mir aber nicht auf Bevormundung an, sondern auf ein selbstbestimmtes, selbstverantwortetes Leben. Dazu gehört auch das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Zudem möchte ich nicht nur Partikularinteressen vertreten, sondern Lösungen für die Zukunft unseres Landes in Gänze suchen. Für Rahlstedt wird unter anderem der Bau der S4 von großer Bedeutung sein, um endlich eine gute und verlässliche Anbindung zu haben.

 

SPD

SPD

Aydan Özoguz

Der Wahlkreis Wandsbek wächst, ist vielfältig und ich freue mich sehr, dass ich ihn seit 2009 im Bundestag vertreten darf.  Ich bin eine Hamburger Deern, und lebe mit meiner Familie in Oldenfelde. Nach dem Studium war ich einige Jahre Projektleiterin bei der Körber-Stiftung bevor ich 2001 in der Hamburgischen Bürgerschaft mein erstes politisches Amt antrat. Während meiner Zeit im Bundestag, war ich 2013-2018 Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin. In der aktuellen Legislatur bin ich Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe sowie stellv. Vorsitzende im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung. Für meinen Wahlkreis Wandsbek haben wir viel Unterstützung aus Bundesmitteln bewirken können. Unser größtes Projekt ist natürlich der Ausbau der S4, die den Hamburger Osten verlässlich bis ins Zentrum, in den Süden und auch in den Norden anbinden wird. Wir haben hier in Wandsbek das Bundeswehrkrankenhaus und die Helmut-Schmidt-Universität, die ihre Erweiterungsbauten dank Förderung des Bundes realisieren können. Besonders froh bin ich über die Mittel zur klimagerechten Sanierung unseres Eichtalparks sowie die Unterstützung des Försterhauses in Bramfeld. Einen wichtigen Stellenwert haben unsere vielen Sportvereine, für die wir aus Sondermitteln immer mal wieder eine Halle sanieren oder ein neues Vereinshaus bauen können. Das alles möchte ich weiterführen und mich auch in der kommenden Legislaturperiode für die Menschen in meinem Wahlkreis Wandsbek als starke Stimme in Berlin einsetzen.

 

FDP

FDP

Dr. med. Wieland Schinnenburg (MdB)

Dr. med. Wieland Schinnenburg (MdB) ist Rechtsanwalt und war vor seinem Wechsel in die Bundespolitik als Zahnarzt mit eigener Praxis tätig. Er war als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft (2001-2004 und 2011-2017) unter anderem zuständig für Verkehrspolitik. Als Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion (seit 2017) ist er Fachsprecher für das Thema „Drogen und Sucht“. Wieland Schinnenburg ist Direktkandidat der FDP im Wahlkreis Hamburg-Wandsbek.

Rahlstedt als bevölkerungsreichster Stadtteil muss eine viel größere Rolle in der Hamburger Politik spielen als bisher. Das gilt natürlich auch für die Bundespolitik, die in Berlin gemacht wird, aber Auswirkungen hier bei uns vor Ort im Stadtteil hat.

Wir wollen die beschlossene S4-Verbindung ergänzen durch eine bessere ÖPNV-Anbindung Rahlstedts in den Norden, Süden und Westen der Stadt. Wer beispielsweise schnell von Rahlstedt nach Langenhorn kommen will, sollte nicht erst zum Hauptbahnhof fahren müssen.

Das neue Gewerbegebiet „Victoria Park“ muss verkehrstechnisch gut angebunden sein, damit sich der Pendler- und Lieferverkehr nicht durch Rahlstedt schieben muss. Das sorgt dafür, dass Staus vermieden werden und der Stadtteil entlastet wird.

 

DIE GRÜNEN

DIE GRÜNEN

Daniel Alexander Grimm

Alter: 43 Jahre, verheiratet, 2 Kinder, bisherige Tätigkeiten/Beruf: Radio- und Print-Journalist, seit 10 Jahren Werbetexter z. Zt. als Senior Copywriter in einer Digital-Agentur. Hobbys: Zeit mit meinen Söhnen verbringen, Radfahren, Musik, Literatur,Lebensmotto: Es gibt nichts Gutes. Außer: Man tut es. Lieblingsplatz im Wahlkreis: Wandse-Tal.                                                                                                                                                  Ich möchte den über 400.000 Menschen in unserem Bezirk eine hörbare Stimme in Berlin geben. So will ich dazu beitragen, dass Wandsbek noch lebenswerter und grüner wird und für die Zukunft gut aufgestellt ist: Mit einer Verwaltung, die für die Menschen da ist – und das rund um die Uhr im digitalen Raum. Mit Mobilitätskonzepten, die auf gerechte Verteilung von Wegen und Flächen setzen. Mit starken Schulen und Bildungseinrichtungen, so dass die Zukunftschancen unserer Kinder nicht vom Wohnort abhängen. Mit Wohnungen, die bezahlbar sind – und bleiben. Konkret für Rahlstedt wünsche ich mir, dass wir eine zügige Finanzierung des neuen Stadtteilzentrums durch den Bund hinbekommen. Und auch wenn die S 4 endlich im Bau ist, müssen wir die Mobilitätswende in Hamburgs größtem Stadtteil weiter vorantreiben. Es braucht mehr Geld für Radwege, damit Jung und Alt auf ihren Wegen zur Schule oder zur Arbeit sicher ankommen.

Wir kämpfen für ein modernes erfolgreiches Land, welches beweist, dass eine ökologische Industriepolitik und Landwirtschaft wirtschaftlich erfolgreich sein kann, zukunftsweisend und lebensrettend.

 

DIE LINKE

DIE LINKE

Johan Graßhoff

Johan Graßhoff, 33 Jahre, Straßensozialarbeiter für obdachlose Menschen & Bundestagskandidat für DIE LINKE (Direktkandidat im Wahlkreis 22 in Wandsbek und Listenplatz 4 der Landesliste in Hamburg)

„Als Straßensozialarbeiter für obdachlose Menschen bin ich jeden Tag auf der Straße unterwegs und erlebe dort, wie wichtig es ist für eine bessere und sozialere Gesellschaft zu kämpfen. Mein Ziel ist es, den Menschen eine Stimme zu geben, denen oft nicht zugehört wird. Doch in einer Demokratie muss die Stimme jedes Menschen gleich viel zählen. Es geht also um nichts weniger als die Verwirklichung der sozialen und demokratischen Grundrechte und der Menschenwürde aller.

Viele Menschen sind durch die immer weiter steigenden Mieten von Armut bedroht. Das ist auch in Wandsbek sehr spürbar. Da heißt es: „Wohnst du noch, oder lebst du schon auf der Straße?“ Das müssen wir grundlegend anpacken: Das heißt Mietendeckel bundesweit und Wohnen als Grundrecht, Hartz IV endlich abschaffen und ganz wichtig: Mindestlohn rauf auf mindestens 13 Euro! Denn wer in Vollzeit für den derzeitigen Mindestlohn von nur 9,50 Euro arbeiten muss, hat es nicht nur mit der Miete schwer, sondern landet später in Altersarmut.

Die LINKE tritt mit einem Programm an, dass Haushalte mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von bis zu 80.000 steuerlich entlastet und die Superreichen endlich in die Pflicht nimmt. Keine andere Partei entlastet kleine und mittlere Einkommen so stark wie die Linke. Was wir jetzt brauchen, ist eine Umverteilung von oben nach unten!“

Die Wahlprogramme der "Großen"

Der Rundblick stellt in Kürze die Wahlprogramme jener Parteien vor, aus denen sich (mit Ausnahme der AfD) die zukünftige Regierung zusammensetzen wird. Dabei haben wir uns auf die Bereiche Wirtschaft, Familie und Gesundheit konzentriert. Zur detaillierten Information kann man sich über die angegebenen Web-Adressen der jeweiligen Parteien informieren.

CDU/ CSU

Laut ihrem Wahlprogramm, das die Union „Regierungsprogramm“ nennt, möchte sie in den kommenden Jahren den Spagat von „Stabilität und Erneuerung“ meistern. Nach der Krise möchte sie mit einem kraftvollen Neustart die Weichen neu stellen und ein Modernisierungsjahrzehnt einläuten. Mit einem umfangreichen „Entfesselungspaket“ soll die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht und Deutschland weltpolitikfähig gemacht werden. Dabei setzen sie auf ein starkes Europa und eine enge Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen. Außerdem soll Deutschland vor Mitte des Jahrhunderts eine klimaneutrale Industrienation werden.
Familienleistungen sollen automatisiert und digital aus einer Hand kommen, Sozialbeiträge für Geringverdiener nicht steigen, die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden und perspektivisch auch der Steuerfreibetrag für Alleinerziehende auf 5.000 Euro steigen. Das Rentenalter soll nicht weiter als bis 67 Jahre steigen, das Rentensystem jedoch nachhaltiger werden. Auch will die Union eine Altersvorsorgepflicht für alle Selbständigen, die nicht anders abgesichert sind. Soziale Sicherheit soll Armut verhindern und ein Leben in Würde ermöglichen. Das "Prinzip des Forderns und Förderns" will die Union erhalten. Sie setzt auf eine Offensive zur Aus- und Weiterbildung. Für Menschen mit Behinderungen will die Union eine barrierefreie Umwelt. Ziel sei zudem ein "inklusiver erster Arbeitsmarkt" und stärkeres betriebliches Eingliederungsmanagement.

(www.ein-guter-plan-fuer-deutschland.de)

SPD

Die SPD will den Mindestlohn von aktuell 9,50 Euro auf 12 Euro erhöhen. Aus Millionen Minijobs sollen größtenteils reguläre Arbeitsverhältnisse werden. In der Altenpflege soll künftig generell nach Tarif bezahlt werden. Es soll einen Rechtsanspruch auf mindestens 24 Tage mobile Arbeit (Homeoffice) im Jahr geben. Die deutsche Industrie soll bald CO2-neutral produzieren und durch den Export von Klimaschutz-Technologien weltweit führend bleiben. Gründer und gemeinwohlorientierte Unternehmen sollen gefördert werden. Niedrige und mittlere Einkommen sollen entlastet, hohe Einkommen und Vermögen stärker belastet werden. Die SPD will ab zu versteuernden Jahreseinkommen von 250.000 Euro (Verheiratete 500.000 Euro) die Einkommensteuer um drei Prozentpunkte erhöhen. Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden. Der Solidaritätszuschlag für Spitzeneinkommen soll bleiben. Zudem tritt die SPD für eine Vermögenssteuer von einem Prozent ein.
Die SPD will den öffentlichen Nahverkehr klimaneutral ausbauen. Alle Menschen sollen einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr garantiert bekommen. Bahnfahren soll günstiger sein als Fliegen, jede Großstadt soll ans Fernzug-Netz angeschlossen werden. Bis 2030 sollen mindestens 75 Prozent des Schienennetzes elektrifiziert werden. Die SPD will ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen. Bis 2030 sollen mindestens 15 Millionen Pkw voll elektrisch fahren. Der Güterverkehr soll von der Straße stärker auf Schiene und Wasserstraßen umgelegt werden.

(www.spd.de)

DIE GRÜNEN

Die Grünen setzen auf eine "Energierevolution", durch die Hunderttausende neue "Green Jobs" entstehen sollen – mit einem klimaneutralen Umbau der Wirtschaft. Beschäftigung soll im Bereich moderner Technologien wie Wasserstoff und Batteriezellen entstehen. Diese sollen fair bezahlt, tarifgebunden und von betrieblicher Mitbestimmung geprägt sein. Auch das Handwerk wollen die Grünen attraktiver machen. Den Fachkräftemangel will die Partei mit einem kostenlosen Meisterbrief, "Talentkarten" für Einwanderer und einer schnelleren Anerkennung ausländischer Berufs- und Studienabschlüsse erreichen. Den Mindestlohn will die Partei auf 12 Euro pro Stunde anheben.
Grünen sind für das Recht auf Homeoffice bei gleichzeitiger Erhaltung des Arbeitsplatzes im Betrieb. Die Grünen sind für ein Bundestariftreuegesetz und dafür, Tarifverträge allgemeinverbindlich zu erklären. Außerdem sind sie für das Rückkehrrecht in Vollzeit, um die Frauenerwerbsquote zu erhöhen. Die Arbeitslosenversicherung will die Partei zu einer "Arbeitsversicherung" umbauen, inklusive Rechtsanspruch auf Weiterbildung und Stärkung der beruflichen Qualifikation. Bereits ab vier Monaten Beschäftigung soll es einen Anspruch auf Arbeitslosengeld geben. Der EU-Wiederaufbaufonds für die Corona-Krise soll verstetigt und fest in den EU-Haushalt integriert. Mit einem Einmalbetrag von maximal 25.000 Euro will die Partei eine Gründungswelle auslösen. Für mehr Steuergerechtigkeit will die Partei den Grundbetrag bei der Einkommensteuer erhöhen.

(www.gruene.de)

DIE LINKE

Die Linkspartei möchte den Bus- und Bahnverkehr flächendeckend und barrierefrei ausbauen und für alle bezahlbar gestalten. Im Nahverkehr soll ein 365-Euro-Jahresticket eingeführt und später vollständig kostenlos gemacht werden. In den 15 am meisten von Abgasen belasteten Städten sollen Modellprojekte gestartet werden. Kurzstreckenflüge und Güterverkehr (auch unter 300 Kilometern Entferndung) sollen auf die Schiene verlagert werden. Nach Vorstellung der Linken soll ihre Verkehrswende für mehr Mobilität sorgen, aber mit weniger Verkehr. Es soll in attraktive, weitgehend autofreie Innenstädte, in Radwege, Fußwege und den Stadtumbau investiert werden. Zudem will die Partei eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum. Stillgelegte Bahnstrecken sollen wieder ans Gleisnetz angeschlossen werden.

Die Partei wendet sich gegen den Kostendruck im Gesundheits- und Pflegebereich. Deshalb sollen nach dem Willen der Linken Krankenhäuser und Pflegekonzerne nicht mehr an den Börsen vertreten sein. Private Krankenhäuser und Pflegebetriebe sollen in kommunale, öffentliche oder gemeinnützige Hand überführt werden und nicht mehr gewinnorientiert arbeiten. Ausgliederungen und Privatisierungen will die Linke rückgängig machen. Kommunale Krankenhausverbünde zu schaffen, soll erleichtert und gefördert werden. Das System der Fallpauschalen an Kliniken soll abgeschafft stattdessen bedarfsgerecht bezahlt werden. Das Grundgehalt in der Pflege will die Partei um 500 Euro erhöhen, um Fachkräfte zurückzugewinnen.

(www.die-linke.de)

Freie Demokraten FDP

Die FDP fordert, die Abgabenbelastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder auf unter 40 Prozent zu senken. Der Spitzensteuersatz soll schrittweise verschoben werden und als Ziel erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greifen. Den Solidaritätszuschlag will die FDP komplett abschaffen. Die steuerliche Belastung von Unternehmen soll auf den OECD-Durchschnitt von rund 25 Prozent gesenkt werden. Außerdem fordert die FDP steuerliche Vorteile für Forschung und Entwicklung. Die Schuldenstandsquote Deutschlands soll zügig wieder unter die 60-Prozent-Marke gemäß Maastricht-Kriterien sinken. Die Liberalen fordern eine Beteiligungsbremse für den Staat, Beteiligungen wie an der Deutschen Post und der Deutschen Telekom sollen verkauft werden. Die Liberalen sprechen sich für flexiblere Arbeitszeiten aus. Sie wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit und einen Rechtsanspruch auf Erörterung für mobiles Arbeiten. Bagatell- und Lenkungssteuern wie die Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer, die Biersteuer oder die Kaffeesteuer sollen abgeschafft werden.
Die Höhe der Sozialausgaben soll grundsätzlich bei 50 Prozent des Bundeshaushalts gedeckelt werden. Die FDP fordert nach der Geburt eines Kindes einen "Partnerschutz" analog zum Mutterschutz für zehn Arbeitstage oder halbtägig für 20 Tage. Alleinerziehende können eine andere Person benennen, etwa Familienangehörige. Die FDP plant ein sogenanntes Kinderchancengeld. Es besteht aus einem Grundbetrag, Flexibetrag und nichtmateriellen Angeboten.

(www.fdp.de)

AfD

Die AfD will Leiharbeiter ab dem ersten Arbeitstag mit der Stammbelegschaft hinsichtlich der Entlohnung gleichstellen, um Lohndumping vorzubeugen. Zudem bekennt sich die Partei zum Mindestlohn. Die Partei will den Zeitraum, in dem Arbeitslosengeld 1 bezogen werden kann, verlängern. Dieser soll sich nach der Dauer der Vorbeschäftigung richten. Für Hartz IV-Empfänger soll verdientes Einkommen soll nicht vollständig mit dem Unterstützungsbeitrag verrechnet werden, sondern dem Erwerbstätigen soll ein spürbarer Anteil des eigenen Verdienstes bleiben. Das soll Arbeitsanreize schaffen. Die Partei will das Steuersystem vereinfachen und kleinere Verbrauchersteuern abschaffen. Dazu zählen unter anderem Energiesteuer, Schaumweinsteuer und die Zweitwohnungssteuer. Auch bei den sogenannten Substanzsteuern, etwa der Grundsteuer, strebt die AfD Reformen an. Insgesamt will die Partei die Steuer- und Abgabelast deutlich senken. Um wegfallende Steuern für die Kommunen auszugleichen, will die AfD den Verteilungsschlüssel von Umsatz- und Einkommenssteuer zugunsten der Kommunen ändern. Mit Blick auf die Corona-Krise will die AfD vor allem den Mittelstand stärken und die Wirtschaftssektoren, die von den Corona-Maßnahmen besonders betroffen sind, entschädigen. Die Partei will das Land für Technologie-Entwickler attraktiver machen, vor allem in den Bereichen Pharmazie/Medizin, IT (Quantencomputing) und Weltraumforschung.

(www.afd.de)

Wahlprogramme und Werbung

SPD

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FDP

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die BASIS

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DIE LINKE

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Anzeige + Argumente

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SPD Zukunftsprogramm und Anzeige

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Wahlprogramm Die Grünen

Unser Wahlprogramm finden Sie auf https://www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021

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Weitere Parteien: Die Qual der Wahl

(dh/RB 09.21) Keine Überraschung: Wie bei der letzten Bundestagswahl sind natürlich auch dieses Mal wieder SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP, und die AfD auf dem Stimmzettel präsent sowie die Vertreter der extremen politischen Lager NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschland), DKP (Deutsche Kommunistische Partei  und die Marxisten/Leninisten von der MLPD. Daneben gibt es jedoch noch eine beträchtliche Anzahl kleiner und mitunter neuer Parteien, die ebenso Teil des politischen Spektrums unseres Landes sind.
Maßgeblich für die Anerkennung als Partei durch den Bundeswahlausschuss ist Paragraf 2 des Parteiengesetzes. Unter anderem müssen Parteien, zum Beispiel anhand der Zahl ihrer Mitglieder und mit ihrem Wirken in der Öffentlichkeit, ernsthaft belegen, dass sie an der politischen Willensbildung mitwirken und das Volk vertreten wollen.
Der Rundblick stellt nachfolgend die „kleinen“ Parteien in Kurzporträts vor. Detaillierte Informationen zu den jeweiligen Parteiprogramm finden sich über die angegebenen Web-Adressen.

Die PARTEI

Unter den Stichworten „Wirecard für alle“, „Existenzmaximum 10 Millionen bei gleichzeitig „Bedingungslosen Grundeinkommen“, „Amazon plattmachen“ einer „Bierpreisbremse“ sowie ernsteren Forderungen wie einer Obergrenze für Flüchtlinge sowie Tierschutz tritt DIE PARTEI für eine bewusst satirisch-anarchistisch geprägte Veränderung der Gesellschaft ein. (www.die-partei.de)

PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)

Konsequenter Tier-, Klima- und Umweltschutz steht im Zentrum des Programms der TIERSCHUTZPARTEI. Gefordert werden u. a. eine sofortige Agrarwende, die Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz sowie eine bessere frühkindliche Bildung als Grundlage für Ethik und Wohlstand. (www.tierschutzpartei.de)

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Die ÖDP tritt für einen umfassenden Klima-, Umwelt- und Artenschutz ein. Dazu gehören auch eine Reform der Arbeitswelt und der Sozial- und Gesundheitssysteme. Die ÖDP streitet zudem für die volle Anerkennung der Erziehungs- und Pflegearbeiten im privaten Bereich sowie für mehr Teilhabe und Inklusion. (www.oedp.de)

FREIE WÄHLER

Unter dem Stichwort „Die Kraft der Mitte geht es den FREIEN WÄHLERN um einen leistungs- und handlungsfähigen Staat, Stabilität und Wohlstand“. Durch die Umwälzungen in der Arbeits- und Berufswelt dürften heimische Arbeitsplätze und der Mittelstand nicht unter die Räder kommen. Künstliche Intelligenz, Digitalisierung und Wasserstoff sollten genutzt werden, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfähig zu halten. (www.freiewaehler.eu)

V-Partei - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer

„Wir lieben das Leben“ ist das Motto der V-Partei, die Inhalte richten sich ganzheitlich an diesem Leitsatz aus: „Wir nehmen als Partei den staatlichen Auftrag zur Meinungsbildung ernst und beleuchten Ursachen und Wirkungen vieler menschengemachter Probleme. Mit unserem Programm geben wir all denjenigen eine politische Heimat, die bei anderen Parteien wichtige wertorientierte Inhalte vermissen, welche wir gerade als lobbyunabhängige Partei deutlich ansprechen.“ (www.v-partei.de)

die BASIS (Basisdemokratische Partei Deutschland)

Die BASIS sieht sich als Mitmach-Partei für das gesamte politische Themenspektrum und für ein „achtsames Miteinander“. Leitsätze der BASIS sind Freiheit, auch die der Andersdenkenden, und Selbstbestimmung: Wir denken nicht in Kategorien von Rechts, Links oder Mitte. dieBasis vertritt den Konsens und Willen des ganzen Volkes.“ (www.diebasis-partei.de)

BÜNDNIS 21 (diePinken/BÜNDNIS21)

Hauptthema von BÜNDNIS21 ist die Forderung der „Politikerhaftung“, also dass Politiker für Steuerverschwendung und die Nichtverfolgung von Straftaten haften müssen. Neben dem Grundsatzprogramm mit den Forderungen nach neuen „Spielregeln für Politik“ gibt es 81 Thesen zu allen gesellschaftlichen Bereichen, auf die sich die beteiligten Gruppen in einem Grundkonsenspapier geeinigt haben. (www.buendnis21.de)

Die URBANE Eine HipHop Partei (du.)

Als „antikolonial und machtkritisch“ versteht sich die Partei Die URBANE. Die Partei verortet sich in der Hip-Hop-Kultur. Die Partei setzt sich für soziale Gerechtigkeit ein und möchte die Gleichstellung aller Bürger erreichen. Gefordert wird mehr „Empowerment und Equality“. (www.die-urbane.de)

Liberal-Konservative Reformer (LKR)

DIE LKR Die Partei will sich „mit sachlichen und ideologiefreien Lösungskonzepten den Herausforderungen stellen, vor denen Deutschland und seine Bürger heute stehen“. Die LKR wendet sich „gegen eine Politik, die kurzfristig nur auf die nächsten Wahltermine schielt, statt langfristige Folgen abzuschätzen“. (www.bund.lkr.de)

DIE HUMANISTEN

Humanistische Politik dient nach dem Verständnis der Partei DIE HUMANISTEN dem Menschen und keinen Religionen, Ideologien, Dogmen oder Kollektiven. Sie sehen den Bürger als aufgeklärt und selbstbestimmt. Der Klimawandel wird dabei als eine der größten Herausforderungen der Menschheit gesehen. Gefordert wird eine konsequente Klimaschutzpolitik, die darauf ausgerichtet ist, die Erderwärmung auf 1.5°C zu begrenzen. (www.diehumanisten.de)

BÜNDNIS GRUNDEINKOMMEN

Das BÜNDNIS GRUNDEINKOMMEN setzt sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein. Ziel ist, mithilfe des bedingungslosen Grundeinkommens allen Menschen die Existenz zu sichern und eine demokratische Teilhabe am Gemeinwesen zu ermöglichen. Das bedingungslose Grundeinkommen ist ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen zu verstehen. (www.buendnis-grundeinkommen.de)

PIRATENPARTEI

Die Wahrung der Privatsphäre, Datenschutz und Informationelle Selbstbestimmung sind Kernanliegen der PIRATENPARTEI. Dazu gesellen sich die Forderungen nach eines solidarischen Asylpolitik sowie „Menschenrechte für alle“ sowie mehr Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung in politischen Fragen mitterls bundesweiter Volksentscheide. (www.piratenpartei.de)

TEAM TODENHÖFER – Die Gerechtigkeitspartei

Das TEAM TODENHÖFER tritt für eine „Humanitäre Revolution“ ein, einen „Aufstand der Anständigen“. Dazu gehören unter anderem die Abschaffung der Kirchensteuer, eine Vereinfachung der Steuergesetzgebung, ein drastischer Bürokratieabbau sowie Soziales Engagement als bürgerliche Ehrenpflicht. (www.teamtodenhoefer.de)

VOLT (volt Deutschland)

Die europafreundliche VOLT-Partei ist überzeugt, dass die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nur gelöst werden können, wenn Europa gemeinsam handelt. In einem Europa, in dem alle Menschen die gleichen Chancen haben, ihr Potenzial voll zu entfalten und das nach  den  höchsten  Standards  menschlicher,  sozialer,  ökologischer  und  technischer Entwicklung strebt. (www.voltdeutschland.org)

 

Bürgerschaftswahl 2020

Endgültiges Wahlergebnis

(RB 03-2020) Der Landeswahlausschuss hat am 11.04.2020 das endgültige amtliche Ergebnis der Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 festgestellt. Zum vorläufigen Ergebnis gibt es keine Veränderung bei der Sitzverteilung. Die Partei FDP verfehlt die Fünf-Prozent-Hürde um 1.060 Stimmen. Sie hat aber im Wahlkreis 4 (Blankenese) einen Wahlkreissitz erhalten, wodurch sich die Sitzzahl der Bürgerschaft zunächst auf 122 Sitze erhöht. Um eine ungerade Sitzzahl zu erhalten, ist die Sitzzahl um einen weiteren Sitz auf 123 zu erhöhen; dieser Sitz geht nach dem Verhältnis der Gesamtstimmen an die Partei DIE LINKE. Das Ergebnis mit Tabellen unter www.statistik-nord.de/hhwahl2020 

Ergebnisse Bürgerschaftswahl 2020

Nach Auszählung der Landeslisten- und Wahlkreislisten-Stimmzettel in allen Wahlbezirken hat Landeswahlleiter Oliver Rudolf das vorläufige Ergebnis der Bürgerschaftswahl 2020 bekannt gegeben:

Partei

Anteil in Prozent

SPD

39,2

CDU

11,2

DIE LINKE

9,1

FDP

4,9

GRÜNE

24,2

AfD

5,3

Das gesamte vorläufige Ergebnis und die hiernach gewählten Personen sind im Internet unter www.statistik-nord.de/hhwahl2020 abrufbar.

 

 

 

Muster-Stimmzettel

Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020: Die Muster-Stimmzettel für jeden der 17 Wahlkreise können hier abgerufen werden: www.hamburg.de/buergerschaftswahl/13397366/muster-stimmzettel-2020/. Die Muster-Stimmzettel werden mit der Wahlbenachrichtigung ab dem 20. Januar 2020 per Post an die Wahlberechtigten zugestellt.

Alle Kadidatinnen und Kandidaten zur Bürgerschaftswahl 2020 im Überblick

(RB) Informieren kann man sich ab jetzt über die Kandidierenden der Bürgerschaftswahl 2020. NDR 90,3 und das Hamburg Journal haben allen Kandidatinnen und Kandidaten die Möglichkeit gegeben, sich und Ihre politischen Ziele vorzustellen. Mittels einer Filterfunktion können Wählerinnen und Wähler auf den Seiten des "Kandidat*innen-Checks" einsehen, für wen sie in Ihrem Wahlkreis stimmen können. Auch die Suche nach bestimmten Kriterien, wie zum Beispiel dem Wahlkreis, der Parteizugehörigkeit oder politischen Schwerpunkten ist gegeben. Zudem besteht die Möglichkeit, sich durch alle Profile zu klicken. Kandidierende, die nicht der Einladung gefolgt sind, haben ebenfalls ein Profil. Die Abläufe und Rahmenbedingen des Checks waren für alle komplett identisch.

NDR Kandidat*innen-Check zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020 https://kandidatencheck.ndr.de.

ndr.de/kandidatencheck

CDU

Eckard H. Graage, Wahlkreis 14: Rahlstedt, Platz 1

Eckard H. Graage, Wahlkreis 14: Rahlstedt, Platz 1

Hamburg steht vor großen Aufgaben, die wir alle zusammen lösen müssen. Bei steigenden Einwohnerzahlen eine lebenswerte Stadt zu bleiben und die Lebensqualität sogar noch zu erhöhen zählt hierbei zu einer der anspruchsvollsten Herausforderungen, an der ich mit ganzer Kraft mitarbeiten möchte. Weiter...

Claudia Folkers, Wahlkreis 14: Rahlstedt, Platz 2

Claudia Folkers, Wahlkreis 14: Rahlstedt, Platz 2

Wirtschaftliche Stabilität im Einklang mit sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit sind Garanten  hoher Lebensqualität. Um unseren Senioren eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu erleichtern...Weiter...

Ralf Niemeyer, Wahlkreis 12: Bramfeld-Farmsen-Berne, Platz 2

Ralf Niemeyer, Wahlkreis 12: Bramfeld-Farmsen-Berne, Platz 2

Sehr schnell bin ich von einem Nichts in die Bezirksversammlung gewählt worden. Dies hat sicher auch an meinem außerpolitischen Engagement gelegen. Weiter...

Dennis Thering, Wahlkreis 13: Alstertal-Walddörfer, Platz 1

Dennis Thering,  Wahlkreis 13: Alstertal-Walddörfer, Platz 1

„Seit über acht Jahren setze ich mich als Alstertaler CDU-Abgeordneter für die Menschen in unserer Stadt ein. Weiter...

Thilo Kleibauer, Wahlkreis 13, Platz 2

Thilo Kleibauer, Wahlkreis 13, Platz 2

Als Abgeordneter setze ich mich für viele Anliegen des Wahlkreises Alstertal/Walddörfer ein. Weiter...

SPD

Ole Thorben Buschhüter, Wahlkreis 14: Rahlstedt, Platz 1

Ole Thorben Buschhüter, Wahlkreis 14: Rahlstedt, Platz 1

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn, Ihnen liegen Rahlstedt, Oldenfelde und Meiendorf am Herzen? Mir auch. Deshalb mache ich mich für unseren Stadtteil stark. Weiter...

 

 

 

Astrid Hennies, Wahlkreis 14: Rahlstedt, Platz 2

Astrid Hennies, Wahlkreis 14: Rahlstedt, Platz 2

Auch in Zukunft möchte ich mich für unser schönes Rahlstedt, Oldenfelde und Meiendorf stark machen. Weiter...

Dr. Andreas Dressel, Wahlkreis 13 Alstertal-Walddörfer, Platz 1

Dr. Andreas Dressel, Wahlkreis 13 Alstertal-Walddörfer, Platz 1

„Als Senator vor Ort, und direkt gewählt im Wahlkreis Alstertal/Walddörfer, werbe ich erneut um Vertrauen auf Platz 1 der SPD-Wahlkreisliste. Weiter...

Anja Quast, Wahlkreis 13 Alstertal-Walddörfer, Platz 2

Anja Quast, Wahlkreis 13 Alstertal-Walddörfer, Platz 2

„In 19 Jahren in der Bezirksversammlung Wandsbek habe ich mich für den sozialen Zusammenhalt und das Wachstum unserer Stadtteile eingesetzt. Weiter...

Regina Jäck, Wahlkreis 12 Bramfeld-Farmsen-Berne, Platz 1

Regina Jäck, Wahlkreis 12 Bramfeld-Farmsen-Berne, Platz 1

„Menschen mit ihren Nöten, Ängsten und Sorgen stehen für mich im Mittelpunkt meiner politischen Arbeit. Weiter...

Lars Pochnicht, Wahlkreis 12 Bramfeld-Farmsen-Berne, Platz 2

Lars Pochnicht, Wahlkreis 12 Bramfeld-Farmsen-Berne, Platz 2

"Wir haben in den vergangenen 5 Jahren viel Gutes für Farmsen-Berne erreicht: Weiter...

GRÜNE

Christa Möller-Metzger, Wahlkreis 14: Rahlstedt, Platz 1

Christa Möller-Metzger, Wahlkreis 14: Rahlstedt, Platz 1

Ich möchte Hamburg zu einer Age-friendly City, einer generationenfreundlichen Stadt machen. Weiter...

Lisa Jung, Wahlkreis 14: Rahlstedt, Platz 2

Lisa Jung, Wahlkreis 14: Rahlstedt, Platz 2

Seit 2011 engagiere ich mich bei den GRÜNEN, der Grünen Jugend und in der politischen Bildung, um die Interessen junger Menschen zu vertreten und sie zu empowern. Weiter...

Maryam Blumenthal, Wahlkreis 13 Alstertal-Walddörfer, Platz 1

Maryam Blumenthal, Wahlkreis 13 Alstertal-Walddörfer, Platz 1
Als Vorsitzende der Wandsbeker Grünen habe ich mich in den letzten Jahren dafür stark gemacht, dass wir als Randgebiet Hamburgs stärker in den politischen Fokus rücken. Weiter...

Olaf Duge, Wahlkreis 13: Alstertal-Walddörfer, Platz 2

Olaf Duge, Wahlkreis 13: Alstertal-Walddörfer, Platz 2

In der nächsten Bürgerschaft möchte ich mich vor dem Hintergrund des sich weiter verändernden Klimas für die Verbesserung und Ausweitung der Grün- und Naturschutzflächen einsetzen. Weiter...

Dennis Paustian-Döscher, WK 12 (Bramfeld-Farmsen-Berne), Platz 1

Dennis Paustian-Döscher, WK 12 (Bramfeld-Farmsen-Berne), Platz 1

In den letzten neun Jahren habe ich in der Bezirksversammlung für Sie tätig sein dürfen. Mein Herzensthema war dabei die Inklusion. Weiter...

FDP

Jennyfer Dutschke, Wahlkreis 14 Rahlstedt, Platz 1

Jennyfer Dutschke, Wahlkreis 14 Rahlstedt, Platz 1

Ich habe mich für eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik engagiert. Weiter...

Kai Heusinger, Wahlkreis 14 Rahlstedt, Platz 2

Kai Heusinger, Wahlkreis 14 Rahlstedt, Platz 2

Mein Schwerpunkt? Politik ist dafür verantwortlich, dass jeder Mensch das Beste aus sich herausholen kann und will. Weiter...

Daniel Valijani, Wahlkreis 12: Bramfeld-Farmsen-Berne, Platz 1

Daniel Valijani, Wahlkreis 12: Bramfeld-Farmsen-Berne, Platz 1

Liebe Wählerinnen und Wähler, am 23. Februar entscheiden Sie über die Zukunft unserer Stadt. Weiter...

Finn Ole Ritter, Wahlkreis 13 Alstertal-Walddörfer, Platz 1

Finn Ole Ritter, Wahlkreis 13 Alstertal-Walddörfer, Platz 1

In meiner Zeit als Abgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft von 2011-2015 habe ich ...Weiter...

Frank Mario Stussig, Wahlkreis 13 Alstertal-Walddörfer, Platz 2

Frank Mario Stussig, Wahlkreis 13 Alstertal-Walddörfer, Platz 2

Meine Schwerpunkte: Digitalisierung vorantreiben und eine flächendeckende Glasfaser-Infrastruktur in Hamburg installieren. Weiter...

DIE LINKE

Johann Graßhoff, Wahlkreis 14, Platz 1

Johann Graßhoff, Wahlkreis 14, Platz 1

Mein Name ist Johan Graßhoff und ich bin 31 Jahre alt. Weiter...

Florian Oberländer, Wahlkreis 14 Rahlstedt, Platz 2

Florian Oberländer, Wahlkreis 14 Rahlstedt, Platz 2

Mein Name ist Florian Oberländer, ich bin 18 Jahre alt und arbeite im Rahmen eines Freiwilligendienstes mit Menschen mit geistiger Behinderung. Weiter...

Julian Georg, Wahlkreis 13: Alstertal-Walddörfer, Platz 2

Julian Georg, Wahlkreis 13: Alstertal-Walddörfer, Platz 2

Ich habe mich als Fraktionsvorsitzender in Wandsbek für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und für lebenswerte Quartiere eingesetzt. Weiter...

Lara Scheunemann, Wahlkreis 12: Bramfeld-Farmsen-Berne, Platz 1

Lara Scheunemann, Wahlkreis 12: Bramfeld-Farmsen-Berne, Platz 1
Ich möchte mich dafür einsetzen, dass wir alle gut und gerne in Hamburg leben können. Weiter...

 

Gilbert Siegler, Wahlkreis 12 Bramfeld-Farmsen-Berne, Platz 2

Ich habe die überwiegende Zeit meines Berufslebens als Sozialpädagoge  in der Sucht- und
Drogenhilfe gearbeitet und bin jetzt in Rente. Weiter...

Kurzwahlprogramme der Parteien zur Bürgerschaftswahl 2020

SPD

Die SPD will, dass Hamburg die lebenswerteste und familienfreundlichste Stadt Deutschlands ist. Dazu gehöre, dass sich alle, die in Hamburg leben möchten, sich dies auch leisten können. Nur der Bau neuer Wohnungen helfe dauerhaft gegen steigende Mieten und deshalb will die SPD ihr erfolgreiches Wohnungsbauprogramm fortsetzen. Ihr Ziel ist der weitere Angebotsausbau mit Bahnen, Bussen, neuen Mobilitätsangeboten und damit spürbaren Verbesserungen für alle Fahrgäste. Die SPD hat die U-Bahn-Station Oldenfelde gebaut und will in diesem Jahr mit dem Bau der S4 nach Rahlstedt beginnen. Sie hat 3 Milliarden Euro in die Schulgebäude investiert, über 2.000 neue Lehrkräfte eingestellt. Bis 2030 sollen 40 weitere Schulen gebaut und mehr als 5.000 neue Kitaplätze geschaffen werden. Seit 2012 hat die SPD die CO2-Emissionen in Hamburg jedes Jahr verringert. Sie hat das Ziel, bis 2030 den CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 55% zu reduzieren und will in allen Bereichen die Klimaneutralität erreichen.

CDU

Die CDU sieht Hamburg als eine attraktive, weltoffene und sympathische Metropole, in der es noch viel zu tun gebe. Das tägliche Stau- und Verkehrschaos dürfe so nicht weitergehen, die wirtschaftliche Zukunft des Hamburger Hafens sei unter Rot-Grün ungewiss, die Qualität an Schulen und Hochschulen reiche für eine Wissensmetropole nicht aus. Die CDU will Hamburgs Chancen besser nutzen und will scheinbare Gegensätze wie Wachstum und Klimaschutz zusammendenken: Innovation und Technologiefreundlichkeit könnten ein  lebenswertes Umfeld befördern. Die CDU setzt sich für einen starken und sicheren Rechtsstaat ein und will gleichzeitig eine tolerante und solidarische Hamburger Gesellschaft. Die hohe Lebensqualität in Hamburg soll erhalten bleiben. Dazu setzt die CDU auf Nachverdichtung im innerstädtischen Bereich, Erhaltung von Grünflächen, Wohnungsbau im Hamburger Umland und eine schnelle und sichere Mobilität durch kluge Lösungen und technischen Fortschritt.

GRÜNE

Die Grünen wollen Hamburg mit der Energie- und Verkehrswende, einer nachhaltigeren Industrie und mehr Öko-Landbau bis 2035 klimaneutral machen. Es sollen mehr Busse und Bahnen in kürzeren Abständen fahren, auch in den Randgebieten. Radfahren und zu Fuß gehen soll schöner und sicherer werden. Mieten müssten bezahlbar sein. Die Grünen wollen städtische Flächen verpachten statt verkaufen und Sozialwohnungen mit längerer Preisbindung bauen. Sie wollen Gründer*innen Starthilfe geben und für gute Ausbildung in Hochschulen und Betrieben sorgen. Die Wirtschaft solle nicht um jeden Preis wachsen, sondern modern und umweltverträglich arbeiten, und die Kluft zwischen Arm und Reich wollen sie verringern. In Hamburg sollen alle Generationen gut leben können. Sie setzten auf barrierearme Quartiere und einen Teilhabepass. Familien sollen einfacher Leistungen bekommen. Die Grünen wollen gerechte Bildungschancen und das Wahlalter auf 14 Jahre senken. Sie treten für eine weltoffene Demokratie ein.

FDP

Die FDP sieht die Entwicklung der wachsenden Stadt als große Chance. Mit neuen Bewohnern würden auch neue Ideen und Nachbarn kommen und den Alltag und das Umfeld bereichern. Diese Menschen verdienten eine Politik, die ihnen etwas zutraut, so dass sie in Hamburg ein selbstbestimmtes Leben in Verantwortung für ihre Familien und die Gesellschaft führen können. Die FDP setzt sich dafür ein, dass der Schutz des Klimas in einer Sozialen und Ökologischen Marktwirtschaft ambitioniert und lösungsorientiert und unter Beachtung der wirtschaftlichen Vernunft vorangetrieben wird. Der Wohnungsmangel soll beseitigt werden,  indem viele Wohnungen in allen Segmenten durch private Investoren, Genossenschaften und öffentliche Wohnungsbauunternehmen gebaut werden. Die FDP will eine Verkehrspolitik, die den Mobilitätswünschen der Menschen und den Möglichkeiten aller Verkehrsmittel Rechnung trägt.

LINKE

“Wir möchten, dass die Entwicklung unseres Quartiers nicht vom Geld und Profit, sondern von den Bedürfnissen seiner Einwohner*innen bestimmt wird. Immobilienkonzerne wie Vonovia machen das Wohnen für die Menschen auch hier unbezahlbar - immer mehr von ihnen fürchten, sich das Leben im Viertel bald nicht mehr leisten zu können. Deshalb unterstützen wir einen Mietendeckel, der genug Zeit lässt, die bisherige Wohn- und  Mietenpolitik des Senats gründlich zu reformieren, möglichst viele Wohnungen in städtisches Eigentum überführen und damit die Lebensqualität in den Stadtteilen nachhaltig zu verbessern. In diesem Sinne setzen wir uns auch für eine soziale, ökologische Verkehrswende ein – der zügige Ausbau der Fahrradwege und die kostenlose Nutzung von Bus & Bahn gehören zu unseren Forderungen für umweltfreundlichere Mobilität. Das Schienennetz muss stärker ausgebaut, und um eine Stadtbahn ergänzt werden, damit alle Stadtteile besser angebunden sind. Wir finden: Bürger*innenbeteiligung und Transparenz in der Stadtentwicklung ist ein Muss! Deshalb möchten wir, dass mehr Möglichkeiten für die Einwohner*innen geschaffen werden, bei den Bauvorhaben der Stadt mitzubestimmen, und dass ihre Wünsche bezüglich des Erhalts von z. B. Schwimmbädern stärker berücksichtigt werden. Zum guten Leben für Alle zählen aber nicht nur Wohnraum und Verkehr, sondern auch Kultur: Wir fordern, dass die finanzielle Absicherung der Bücherhallen künftig gewährleistet, die Stadtteilkultureinrichtungen (z. B. Häuser der Jugend) finanziell besser unterstützt und die Mitgliedsbeiträge von Kindern für Sportvereine durch höhere städtische Zuschüsse gesenkt werden. DIE LINKE tritt für Inklusion und Vielfalt, für Mitsprache und Solidarität ein.

CDU

Die CDU Mannschaft

Die CDU Mannschaft

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Freie Demokraten in Wandsbek mit neuem Bezirksvorstand

Freie Demokraten in Wandsbek mit neuem Bezirksvorstand

(RB 03.2019) Der FDP-Bezirksverband Wandsbek hat auf seinem Bezirksparteitag einen neuen Vorstand gewählt.Der bisherige Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete, Dr. Wieland Schinnenburg, wurde in seinem Amt bestätigt. Ebenso wiedergewählt wurden als Stellvertreter der Unternehmer Dirk Mehldau und als Schatzmeister der Informatiker Thomas Pfohe. Weiter Mitglieder im Bezirksvorstand sind die Bankkauffrau Anastasia Anzupow-Schultz, der Wirtschaftsingenieur Julian Kakarott, die Medizin-Journalistin und Spitzenkandidatin der FDP Wandsbek zur Bezirksversammlungswahl 2019 Birgit Wolff sowie die Studenten Robert Los, Magnus Mayer und Philipp Schönhoff. 

Foto: v.l.n.r. Robert Los, Anastasia Anzupow-Schultz, Dr. Wieland Schinnenburg, Birgit Wolff, Thomas Pfohe, Magnus Mayer, Dirk Mehldau (nicht im Bild: Julian Kakarott und Philipp Schönhoff)

 

 

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