(RB02.25)Insgesamt 16 Parteien sind zu der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 2. März 2025 zugelassen. Der Rundblick hat sich im Folgenden auf jene Parteien konzentriert, die mit großer Wahrscheinlichkeit in die Bürgerschaft vertreten sein werden – mit der FDP als chronischem „Wackelkandidaten“. Bei der Skizzierung der politischen Ziele haben wir uns auf die Aussagen zur Wirtschaft in Hamburg konzentriert, frei nach dem für eine kaufmännisch geprägte Metropole wie Hamburg zutreffendem Motto: Ohne eine funktionierende Wirtschaft ist alles nichts. 

Parteiprogramme

SPD

(RB02.25) Die regierende SPD von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher sieht "Hamburg vereint in wirtschaftlicher Stärke". Die Hansestadt sei eine Wirtschaftsmetropole mit gesamtdeutscher Bedeutung. "Die nachhaltige ökonomische und ökologische Entwicklung des ganzen Landes hängt von uns und unserem Hafen ab", heißt es im SPD-Wahlprogramm. Die SPD will ihre bisherigen Ziele weiterverfolgen. Dazu gehören eine Erneuerung der Infrastruktur wie der Köhlbrandbrücke, die Ansiedlung neuer Unternehmen, zum Beispiel für den Import und die Verarbeitung von nachhaltigen Energieträgern. Um das Handwerk in der Stadt zu stärken, sollen nach dem Willen der SPD weitere Handwerkerhöfe entstehen, in denen Unternehmen auf mehreren Ebenen Platz finden.

CDU

(RB02.25)Die oppositionelle CDU mit Spitzenkandidaten Dennis Thering vertritt in ihrem Wahlprogramm die These, dass die Wirtschaft in Hamburg grundlegend neu ausgerichtet und von möglichst vielen staatlichen Einflüssen befreit werden muss. Dazu gehört für die Union auch eine "Reform der Unternehmenssteuer". Was das konkret bedeutet, wird im Wahlprogramm aber nicht ausgeführt. Der Hafen soll nicht weiter durch Wohnbebauung eingeengt werden. Stattdessen könnte laut CDU mit einem "Freihafen 2.0" eine Zone für Start-ups und etablierte Unternehmen entstehen, in der neue Konzepte ohne bürokratische Hürden erprobt werden: "Wenn etwas irgendwo in der EU erlaubt ist, soll es auch in Hamburg erlaubt sein und ausprobiert werden können."

FDP

(RB02.25) Die FDP kritisiert in ihrem Wahlprogramm, dass die Stadt Hamburg zu viele öffentliche Unternehmen hat. Digitalisierung und Bürokratieabbau sehen die Liberalen als die zentralen Hebel für Wachstum in der Wirtschaft. Um die Skepsis gegenüber Künstlicher Intelligenz (KI) abzubauen, sollen alle über 40-Jährigen Zugang zu KI-Fortbildungen erhalten. Und mit mehr offenen Geschäften an Sonntagen könnte der lokale Handel nach Ansicht der FDP gefördert werden.

DIE LINKE

(RB02.25)Die Linke will mit ihrem Programm die Wirtschaft vor allem mit starken staatlichen "Impulsen" ankurbeln - etwa durch öffentliche Investitionen, aber auch durch Zuschüsse für einkommensschwache Haushalte. Bezahlt werden soll das mit höheren Steuern auf große Einkommen, Erbschaften und Vermögen. Im Hafen setzt die Linke darauf, dass die Infrastruktur "rekommunalisiert" wird. Dazu soll auch die Schuldenbremse in Hamburg abgeschafft werden.

DIE GRÜNEN

(RB02.25)Die Unterstützung des Handwerks findet sich auch im Wahlprogramm der Grünen, die von Katharina Fegebank angeführt werden. Sie sprechen sich zudem für eine "Hamburger Zukunftsstiftung" aus, die gemeinsam von Stadt und Wirtschaft gegründet werden und Innovationen fördern soll. Dadurch könnte auch Start-ups das Feld bereitet werden. Sie sind aus Sicht des Junior-Partners im Rathaus lebenswichtig für unsere Wirtschaft. Im Wahlprogramm der Grünen taucht das Thema Wirtschaft eher weiter hinten auf. Sie betonen dabei, dass Klima-Stabilität, Artenvielfalt und sozialer Zusammenhalt Voraussetzung für Wohlstand und stabiles Unternehmertum sind.

AFD

(RB02.25)"Das Geld, das der Bürger im Portemonnaie hat, ist weniger wert und der Lebensunterhalt für viele Hamburger immer herausfordernder", lautet einer der ersten Sätze im Wahlprogramm der AfD. Deshalb sollen Abgaben und Steuern wie die Gewerbesteuer gesenkt werden. Um den Umschlag im Hafen zu steigern, fordert die AfD unter anderem, die Sanktionen der EU gegen Russland aufzuheben.

Die Kandidatinnen und Kandidaten

Markus Kranig

CDU LP 1

Mein Name ist Markus Kranig, und ich trete für die CDU als Ihr Wahlkreisabgeordneter bei der Hamburger Bürgerschaftswahl an. Ich setze mich für eine sichere, wirtschaftlich starke und lebenswerte Zukunft unseres Stadtteils ein. Mit Engagement und klaren Zielen möchte ich Rahlstedt weiter voranbringen. Unterstützen Sie mich mit Ihrer Stimme, für eine Politik, die anpackt und unseren Stadtteil aktiv gestaltet!

Ole-Thorben Buschhüter

SPD LP 1

Ihnen liegen Rahlstedt, Oldenfelde und Meiendorf am Herzen? Mir auch. Deshalb mache ich mich im Rathaus für unseren Stadtteil stark. Seit ich mich politisch engagiere, kämpfe ich für den Bau der S-Bahn-Linie S4, die Rahlstedt im 10-Minuten-Takt mit der City verbinden wird. Sie ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Stadtteils. Für die S4 stehe ich daher auch ganz persönlich und setze dabei auf Ihr Vertrauen und Ihre fünf Stimmen bei der Wahl am 2. März.

Annett Wicher

FDP LP 1

Liebe Wählerinnen und Wähler, mein Name ist Annett Wicher, ich bin 31 Jahre alt und neben meinem Rechtsreferendariat bereits in der Bezirksversammlung Wandsbek aktiv. Es macht mir große Freude, mich für meine Werte einzusetzen, unseren Bezirk zu gestalten und zu verbessern. Gern möchte ich die liberalen Werte auch in die Bürgerschaft bringen und mich für ein Hamburg einsetzen, dass den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist.

Katja Rosenbohm

DIE GRÜNEN LP 1

wohnt in Rahlstedt und ist Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Bezirksversammlung Wandsbek. Sie setzt sich dort seit vielen Jahren für die Interessen der Menschen in Oldenfelde, Meiendorf und Rahlstedt ein. Ihre Themenschwerpunkte sind: bezahlbarer Wohnraum, sichere Schulwege, pünktliche Busse und Bahnen, Grünflächen und Bäume erhalten, Anpassungen an den Klimawandel (z.B. Schutz bei Starkregen) vorantreiben, Wochenmärkte unterstützen, mehr Kunst und Kultur in den Stadtteilen

Astrid Hennies

SPD LP 2

Hunderte neue Wohnungen u.a. am Spitzbergenweg und zukünftig am Nordlandweg, modernisierte Schulen und Sportanlagen, das sanierte Bürgerhaus in Meiendorf und bald eine Stadtteilzentrum im Ortskern, die S4 auf der Zielgeraden:

Als Ihre Bürgerschaftsabgeordnete für Rahlstedt, Oldenfelde und Meiendorf möchte ich mich in den kommenden Jahren weiter für Sie einsetzen und unseren schönen Stadtteil noch attraktiver und lebenswerter machen. Dafür bitte ich um Ihr Vertrauen.

Ekkehard Wysocki

SPD LP 3 LLP 33

"Seit 2011 vertrete ich als Abgeordneter aus Rahlstedt Ihre Interessen in der Hamburger Bürgerschaft und bin damit Ansprechpartner für Ihre Fragen, Anregungen und Kritik. Seit 2011 bin ich Vorsitzender des Innenausschusses. Seit 2016 wurde die Anzahl der Polizisten um 10 % auf über 10 000 erhöht, diese wollen wir um weitere 500 aufstocken. Die Grundlagen für den Bau des neuen Feuerwehrhauses in der Brockdorffstraße geschaffen. Als Sprecher für Kirchen u. Religionsgemeinschaften habe ich mit dafür gesorgt, dass wir in Hamburg einen neuen Feiertag „Tag der Reformation“ eingeführt haben. Mir ist es wichtig, dass wir den Dialog mit allen Religionsgemeinschaften auf Augenhöhe weiterführen und die Weiterentwicklung des Religionsunterrichts für alle vorantreiben."

Dr. Andreas Dressel

SPD LP 1

Ich werbe um Ihr Vertrauen bei der Hamburg-Wahl. Wir haben viel erreicht - und wir haben viel vor! Vom Schulbau über den Ausbau von U- und S-Bahnen bis zu Investitionen in Sicherheit und Wohnungsbau. Wir haben die Corona-Schulden getilgt und stemmen Rekord-Investitionen - bei einem Wirtschaftswachstum in Hamburg von 2% in 2024! Unsere Stadt vereint wirtschaftliche Stärke und sozialen Ausgleich, finanzielle Solidität und kräftige Investitionen. Das soll so bleiben. (Foto: Julia Steinigeweg)

Gert Wöllmann

FDP LP 1, LL P 69

Ich bin Gert Wöllmann, geboren 1968 in Hamburg und beruflich als Steuerberater tätig. Wirtschaft und Finanzen, als auch Umwelt- und Klimaschutz bilden meine politischen Kernbereiche. Ich werde mich für nachhaltiges Wirtschaftswachstum sowie einen fortschrittlichen und effizienten Umwelt- und Klimaschutz stark machen. Statt starren Vorgaben und Verboten, braucht Hamburg flexible und marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen. Weitere Informationen: gert.woellmann.de (Foto Lichtliebe Volksdorf)

Eckbert Sachse

AFD LP 1

Ich bin 60 J., Vater und Großvater. Die Partei steht für zukunftsorientierte, konservative und freiheitliche Politik. Meine Ziele: Dauerstau und längere Fahrzeiten beenden, bezahlbare Mieten, zuverlässiger öffentl. Nahverkehr, sichere Fahrradwege, ohne Alleen abzuholzen. Verschwenderische Projekte hinterfragen, den Fokus auf Kernaufgaben des Staates legen, wie innere Sicherheit, gut ausgestattete und bezahlte Polizei, Aufarbeitung der sog. Corona-Maßnahmen. Sicherheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit, dafür stehe ich ein.

Daniel Valijani

FDP LP 1, LL P 59

Als ehemaliger Bezirksabgeordneter und stellv. Fraktionsvorsitzender habe ich mich viele Jahre für Ihre Anliegen im Bezirk Wandsbek eingesetzt und über 60 Anfragen an die Bezirksverwaltung gestellt – zu Themen, die Sie mir genannt haben. Jetzt möchte ich mich weiterhin für den WK 12 – stark machen – im Hamburger Rathaus. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung: fünf Stimmen für Platz 59 auf der Landesliste der FDP! Mehr über mein Engagement: www.daniel-valijani.de

Regina Jäck

SPD LP 1

Meine Ziele für Bramfeld, Farmsen-Berne und Steilshoop in der Bürgerschaft: Ich setze mich weiterhin für bezahlbare Wohnungen ein und wir bringen den Bau der U5 voran. Wir sorgen für gute Kinderbetreuung, Schulangebote, Kultur- und Sozialeinrichtungen für Familien, für Jung und Alt. Wir machen unsere Stadtteile lebenswert. Wir sorgen für gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderung. Wir bauen Barrieren ab für ein inklusives Hamburg, das vereint! (Foto Julia Steinigeweg)

Die Kernziele der Parteien

SPD

(RB) Jährlich 10.000 neue Wohnungen, davon ein Drittel Sozialwohnungen. Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 15 auf 11 Prozent und Verlängerung der Mietpreisbremse.  Stärkung der frühkindlichen Bildung und Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Jugendverbandsarbeit. Förderung erneuerbarer Energien und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität.

Die Linke Hamburg

(RB) Mehr sozialen Wohnungsbau, Mieterschutz, Obdachlosigkeit bis 2030 beenden. Gleicher Zugang für alle, keine Zwei-Klassen-Medizin, bessere psychische Versorgung. 15 € Mindestlohn in städtischen Betrieben, faire Bezahlung bei öffentlichen Aufträgen. Klimaneutral bis 2035, Straßenbahn-Ausbau, kostenloser ÖPNV.

CDU

(RB) Stärkung der Polizei und konsequente Verfolgung von Straftaten. Förderung eines ausgewogenen Mobilitätsmixes, einschließlich Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und Berücksichtigung des Autoverkehrs. Bürokratieabbau, Digitalisierung und Unterstützung von Unternehmen, insbesondere im Handwerk. Ausweitung der kostenlosen Kitabetreuung und Einführung des "Hamburg Geldes" zur Förderung von Eigenheimen.

VOLT Hamburg

(RB)Einführung einer Kita-Pflicht ab dem vierten Lebensjahr und gemeinsame Beschulung in der Sekundarstufe. Einführung einer City-Maut zur Reduzierung des Autoverkehrs und Ausweisung von Nebenstraßen als Fahrradwege. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch Vereinfachung des Baurechts, Förderung von Genossenschaften, Nachverdichtung und dauerhafte Preisbindung von Sozialwohnungen.

DIE GRÜNEN

(RB) Ein umweltfreundliches, gerechtes und lebenswertes Hamburg, mit mehr Bäumen, mehr Naturschutzgebiete, Schutz von Wäldern und Gewässern. Ausbau von Bus & Bahn, bessere Radwege, mehr Platz für Fußgänger. Mehr Kita-Personal, mehr kostenlose Kita-Stunden, bessere Bildung. Mehr Schutz für Frauen, LGBTQIA+-Rechte stärken, Kampf gegen Rassismus. 3.500 neue bezahlbare Wohnungen jährlich, mehr geförderter Wohnraum.

FDP

(RB)Reduzierung von Bürokratie und Vorschriften, um Unternehmen zu unterstützen und Wohlstand zu fördern. Förderung einer Wohnungsbaupolitik, die neuen Wohnraum schafft und Mietsteigerungen entgegenwirkt. Optimierung der Verkehrsplanung zur Entlastung der Anwohner und Unterstützung von Einzelhändlern und Handwerkern. Bekämpfung von Dauerstaus, um Hamburg als Hafenstadt und internationalen Handelsstandort zu stärken.

AFD Hamburg

(RB)Vereinfachung von Verwaltungsprozessen zur Entlastung der Bürger und Unternehmen. Stärkung der inneren Sicherheit durch eine effektive Polizei und konsequente Strafverfolgung. Förderung von Bildungseinrichtungen, die den Bedürfnissen der Schüler entsprechen und die Leistungsbereitschaft stärken. Einführung des "Hamburger Wohngeldes" zur Unterstützung von Mietern, die aufgrund des begrenzten Angebots keine Sozialwohnung erhalten können.  Erhöhung der Eigentümerquote in Hamburg durch finanzielle Entlastungen beim Erwerb von Wohneigentum.

Kandidaten und Wahlprogramme

(RB 01.25) Im Hinblick auf die Bundestagswahl am Sonntag, den 23. Februar 2025, stellen wir Ihnen hier die Kandidatinnen und Kandidaten der großen Parteien, mit ihren Zielen und Visionen aus dem Wahlkreis 22 Hamburg Wandsbek vor.

SPD

AYDAN ÖZOĞUZ, MdB, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages:

Ich freue mich sehr, dass ich den Wahlkreis Wandsbek seit nunmehr 15 Jahren im Bundestag vertreten darf. Und einiges konnte ich mit anschieben: Wir freuen uns auf die fertige Sanierung des Eichtalparks, auf die Fertigstellung der neuen S-Bahnlinie S4, über einige Sportplätze, Kunstrasenplätze, Kirchendächer, das Försterhaus in Bramfeld und Schwimmbäder. Ich bin eine Hamburger Deern und lebe mein ganzes Leben in unserer schönen Stadt, seit vielen Jahren in Oldenfelde. Nach dem Studium war ich Projektleiterin bei der Körber-Stiftung, bevor ich 2001 in der Hamburgischen Bürgerschaft mein erstes politisches Amt antrat. Während meiner Zeit im Bundestag war ich in der Zeit der großen Koalition, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin, aktuell bin ich Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. In diesen schwierigen Zeiten ist es mir wichtig, Frieden zu sichern und das Leben bezahlbarer zu machen. Dafür braucht es konkrete Maßnahmen wie Steuererleichterungen, die Sicherung des Rentenniveaus und natürlich viele Innovationen, um unsere Wirtschaft wieder anzukurbeln. Und vor allem müssen wir unsere Demokratie schützen und Rechtsextremismus entschieden entgegentreten. Der wichtigste Schutz unserer Demokratie ist, dass möglichst alle zur Wahl gehen. Natürlich freue ich mich sehr über Ihre Unterstützung als Wahlkreiskandidatin, damit ich mich weiterhin als starke Stimme in Berlin für unser schönes Wandsbek einsetzen kann.

FDP

Martina Gruhn-Bilić

Ich heiße Martina Gruhn-Bilić, 54 Jahre alt, verheiratet, Mutter zweier Teenager und Persönliche Referentin im Bundestag. Neben der Politik bin ich begeisterte Läuferin.

„Wir finden einfach keine bezahlbare Wohnung für unsere Familie in Hamburg.“ „An der Schule meiner Tochter herrscht Kreidezeit.“ „Der tägliche Stau in die Innenstadt zur Arbeit ist mein zweites Zuhause.“ „Die Politik bremst mein Unternehmen aus“. Dies sind nur einige von vielen Sorgen, Nöten und Ärgernissen, die uns täglich beschäftigen. Ich bin 2017 in die FDP eingetreten, weil ich für mich erkannt habe, dass die Dinge nicht besser werden, wenn man nur darüber redet. Selber in Aktion treten, sich für die Durchsetzung wichtiger Anliegen gerade machen, eingefahrene Strukturen verändern und neue Impulse setzen, das ist es, was mich in meiner politischen Arbeit anspornt.

Von der Asylpolitik bis zur Zukunftsstadtplanung: Es viele spannende Themen, die es zu lösen gilt. Ich freue mich sehr, als Direktkandidatin der FDP Hamburg im Kreis Wandsbek für den Deutschen Bundestag anzutreten. Mein besonderer Fokus liegt auf dem Thema Bildung, die allen Kindern in unserem Land eine sichere und chancenreiche Zukunft ermöglichen soll. Ganz oben auf meiner Agenda steht die erfolgreiche Ausweitung des Startchancen-Programms, flächendeckend auf alle Kitas. Denn je früher Kinder Zugang zu Bildung haben, desto eher können sie über sich hinauswachsen.

DIE LINKE

THOMAS IWAN

Ich bin Thomas Iwan, 39 Jahre, und lebe mit meiner Partnerin und zwei kleinen Söhnen in Eilbek. Aufgewachsen bin ich im Hamburger Umland, und habe dann Volkswirtschaft und Bauingenieurwesen in Hamburg und Berlin studiert. Nach dem Studium bin ich 2014 zurück in den Norden gezogen, und arbeite inzwischen als Brückenbauingenieur bei der Stadt.

Wenn ich eines nicht mehr ernst nehmen kann, dann ist es der Satz "Kinder sind unsere Zukunft" von Politiker*innen, die sich offensichtlich weder um die Kinder noch um die Zukunft wirklich scheren. 3 Millionen Kinder sind in Deutschland von Armut betroffen. Das löst man nicht durch den Auftritt auf einer Spendengala, sondern durch die Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung. Nach wie vor hängen die Chancen auf gute Bildung maßgeblich vom Geldbeutel der Eltern ab. Der Sanierungsstau an den Schulen beträgt mittlerweile 55 Milliarden Euro. Und wer die Schule geschafft hat, findet weder eine bezahlbare Wohnung, noch erlauben BAföG-Sätze und Ausbildungsvergütungen ein selbstbestimmtes Leben oberhalb der Armutsgrenze. Und: Es spricht zwar kaum noch jemand darüber, aber eigentlich müssen wir in diesem Land bis 2035 klimaneutral werden. Anstatt alles dafür zu tun, dass wir den jungen Menschen einen intakten Planeten hinterlassen, wird lieber darüber diskutiert, sie wieder zwangsweise zur Armee zu schicken. Es sind schon sehr merkwürdige Prioritäten, die hier gesetzt werden. Ich würde das gerne wieder ändern! (Foto: Reno-Metzger)

CDU

Franziska Hoppermann

Ich bin in den Walddörfern aufgewachsen und lebe mit meiner Familie hier. Seit Ende der 1990er Jahre setze ich mich politisch für junge Menschen und meine Heimat ein, 20 Jahre davon in der Bezirksversammlung Wandsbek. Nach meinem Studium der Wirtschaftswissenschaften arbeitete ich als Landesbeamtin der Stadt Hamburg, zuletzt als Zentralamtsleiterin der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz. Seit 2021 vertrete ich den Wahlkreis Wandsbek im Bundestag – eine Ehre und Verpflichtung zugleich. Ich bin Mitglied im Digital- und im Haushaltsausschuss. Ich kämpfe für eine moderne, digitale Verwaltung, die den Menschen dient, und für solide Staatsfinanzen. Wir brauchen Reformen, die den Staat und die Verwaltung effizienter machen. Unsere Unternehmen in Hamburg und Wandsbek brauchen wieder verlässliche Rahmenbedingungen, sie müssen von hohen Energiepreisen und Bürokratie entlastet werden. Der Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit ist entscheidend für den Wohlstand. Projekte wie der Bau der S4 sind für viele Stadtteile wichtig für die Lebensqualität. Und nur in einem sicheren Land können wir in Frieden leben. Deshalb setze ich mich u.a. für Wandsbek als Bundeswehrstandort mit der Helmut-Schmidt-Universität und dem Krankenhaus ein. Als 43-jährige Hanseatin glaube ich an die Verbindung von Tradition und Innovation. Besonders wichtig ist mir die Förderung des politischen Nachwuchses, besonders von Mädchen und Frauen. Deshalb mache ich jedes Jahr eine politische Summerschool. (Foto Tobias Koch)

DIE GRÜNEN

MANUEL SARRAZIN

Mit meiner Person machen die Grünen den Wählerinnen und Wählern das Angebot, einen erfahrenen und parteiübergreifend vernetzten Kandidaten in den Bundestag zu schicken. In den letzten 20 Jahren konnte ich in der Bundespolitik viele Erfahrungen sammeln. Ob der Zusammenhalt der EU, die Euro- und Migrationskrise oder die deutsche Außenpolitik, vor allem in Osteuropa und auf dem Westbalkan: Ich bin parteiübergreifend für meine Kenntnisse und meinen Erfahrungsschatz anerkannt. Offensichtlich wirken sich die „großen“ Themen direkt auf das Leben vor Ort aus. Als Grüner stehe ich ein, für den Kampf gegen Klimawandel und die Rettung der Artenvielfalt, für eine gerechte Sozialpolitik und eine humane Regulierung der Migration. Ich persönlich kämpfe schon mein Leben lang für eine Europäische Union, die zusammenhält. Und ich arbeite konkret an Antworten, wie wir einen Frieden in der Ukraine gerecht und mit unseren deutschen und europäischen Interessen vereinbar gestalten können. In vielen Themen haben Entscheidungen im Bundestag direkte Auswirkungen auf die Menschen vor Ort. Mit meiner Erfahrung und meinem Netzwerk kann ich diesen Anliegen in Berlin Platz schaffen. Gerade in Bezug auf die Anbindung des neuen Fehmarnbelt-Tunnels werden die Abgeordneten dafür arbeiten müssen, dass die Interessen der Wandsbekerinnen und Wandsbeker in Berlin ernst genommen werden.

AFD

PEGGY HEITMANN

Ich bin Jahrgang 1964, verheiratet, habe zwei Kinder, Betriebswirtschaftslehre studiert und bin Inhaberin eines Ingenieurbüros. Seit 2019 bin ich Mitglied der AfD und seit 2021 für die AfD-Bezirksfraktion Wandsbek in mehreren Ausschüssen der Bezirksversammlung Wandsbek sowie als Schatzmeisterin des AfD-Landesvorstands Hamburg und des AfD-Bezirksvorstands Wandsbek tätig. Besonders am Herzen liegen mir der Erhalt und der Ausbau der Infrastruktur und der Straßen, die Beendigung der illegalen Migration und die Unterstützung innovativer Technologien wie Bitcoin in der Gesellschaft und an den Universitäten. Für mich muss Politik stets dem gesunden Menschenverstand entsprechen und pragmatische Lösungen bieten.

Programme der Parteien

FDP

(RB01.25) Die FDP plant in ihrem Wahlprogramm umfangreiche Steuerentlastungen. In der Einkommensteuer will die FDP den Grundfreibetrag um mindestens 1.000 Euro anheben. Dies solle sicherstellen, dass sich Arbeit stärker lohne, als Sozialleistungen zu beziehen. "Um zusätzliche Arbeitsanreize zu schaffen, wollen wir Zuschläge für Überstunden bei Vollzeitarbeit von der Lohnsteuer befreien", heißt es im Entwurf.
Der Spitzensteuersatz soll nicht schon ab einem Jahreseinkommen von gut 68.000 Euro greifen, sondern erst ab 96.600 Euro. Eine Vermögensteuer wird abgelehnt. In der Gastronomie soll einheitlich ein reduzierter Mehrwertsteuersatz für Speisen von sieben Prozent gelten.
Zudem wollen die Liberalen Unternehmen entlasten. Dazu soll eine Steuerreformkommission eingesetzt werden. Ziel sei, die Steuerbelastung von Unternehmen auf unter 25 Prozent zu senken, so das Papier. Dazu soll der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft und die Körperschaftsteuer gesenkt werden.
Das Bürgergeld wollen die Liberalen "grundlegend reformieren" und Bürokratie abbauen. Zudem wirbt die FDP weiter für eine Aktienrente. Die Einhaltung der Schuldenbremse sei ein "zentrales Gebot", heißt es weiter.
Mehr zum Wahlprogramm der FDP unter www.fdp.de/das-wahlprogramm-der-freien-demokraten-zur-bundestagswahl-2025

Die Linke

(RB01.25)Die Linke setzt im Entwurf ihres Wahlprogramms für die Bundestagswahl auf soziale Gerechtigkeit. Die Partei will höhere Steuern für Vermögende einführen - etwa einen Spitzensteuersatz der Erbschaftsteuer von 60 Prozent für "Großvermögen ab einem zu versteuernden Erbe von drei Millionen Euro zuzüglich des Freibetrags".
Der Mindestlohn soll laut Wahlprogramm der Linken auf 15 Euro steigen. Außerdem soll es ein Rentenniveau von 53 Prozent und eine Mindestrente von 1.310 Euro geben.
Für den ländlichen Raum plant die Linkspartei eine mindestens stündliche Anbindung an Bus und Bahn. Flüge, die kürzer als 500 Kilometer oder fünf Zugstunden sind, will die Partei verbieten.
Die Linke will Initiativen wie die von China und Brasilien aufgreifen, um einen Frieden in der Ukraine zu verhandeln. Dass US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden, lehnt die Linke ab.
Mehr zum Programm der Linken unter www.die-linke.de/bundestagswahl-2025/wahlprogramm.

CDU/CSU

(RB 01.25) Die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz will Steuern senken und den Solidaritätszuschlag abschaffen. Rentenkürzungen schließt sie in ihrem Wahlprogramm aus. Dafür will sie beim Bürgergeld kürzen.

In der Asylpolitik haben CDU und CSU eine harte Linie. "Eine strikte Begrenzung der Migration ist dringend nötig", heißt es im Entwurf des Wahlprogramms. Es solle mehr sichere Herkunftsstaaten geben und auch nach Syrien und Afghanistan solle abgeschoben werden.
Die Union will mehr Geld für die Verteidigung ausgeben. Außerdem sollen "Brennpunkte und Gefahrenorte" mit Videokameras und System zur Gesichtserkennung ausgestattet werden.
Das von der Ampelkoalition umgesetzte Selbstbestimmungsgesetz will die Union vollständig kippen.
Stromsteuer und Netzentgelte will die Union senken und Netze, Speicher und alle Erneuerbaren ausbauen. Das Heizungsgesetz der Ampelkoalition zur Senkung klimaschädlicher Emissionen solle abgeschafft und an der "Option Kernenergie" festgehalten werden - inklusive Prüfung einer Wiederaufnahme der "zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke".
Die CDU trifft sich am 3. Februar 2025 zum vorgezogenen Bundesparteitag in Berlin, die CSU am 8. Februar zu einem Parteitag mit Blick auf die Bundestagswahl. Das Wahlprogramm gilt aber bereits als beschlossen.
Mehr zum Programm von CDU und CSU unter www.cdu.de/themen/wahlprogramm-von-cdu-und-csu

SPD

(RB 01.25)Um das Wirtschaftswachstum wieder voranzutreiben, setzt die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz in ihrem Wahlprogramm unter anderem auf günstigere Strompreise. Dafür will sie die Netzentgelte deckeln.
Außerdem sollen Firmen Steuererstattungen für Investitionen bekommen. Ein sogenannter Deutschlandfonds soll zudem mit öffentlichem und privatem Kapital Investitionen fördern. Die Schuldenbremse will die SPD reformieren.
Der Mindestlohn soll laut SPD-Wahlprogramm steigen, damit die Binnennachfrage die Wirtschaft ankurbelt. Außerdem sollen 95 Prozent der Menschen steuerlich entlastet werden, während Spitzeneinkommen und -vermögen stärker besteuert werden sollen. Die Mietpreisbremse soll verlängert werden und künftig unbefristet gelten.
In der Verteidigungspolitik hält die SPD an Olaf Scholz' Entscheidung fest, keine "Taurus"-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Der Verteidigungsetat soll künftig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen.
Mehr zum Programm der SPD unter https://www.spd.de/bundestagswahl

Bündnis 90 DIE GRÜNEN

(RB01.25)Die Grünen unter ihrem Kanzlerkandidaten Robert Habeck wollen dem Entwurf ihres Wahlprogramms zufolge ein Klimageld einführen, mit dem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen entlastet werden sollen. Auch die Ampelkoalition hatte bereits ein Klimageld vereinbart, es kam aber nicht zur Umsetzung.
Mit einem sogenannten Bürgerfonds wollen die Grünen die Altersvorsorge sichern und das Rentensystem gerechter gestalten. Der Fonds soll sich aus Darlehen und Eigenmitteln des Bundes speisen und Nachhaltigkeitskriterien beachten. Spitzenkandidat Robert Habeck hat außerdem eine Milliardärsteuer vorgeschlagen.
Beitragszahler bei der Pflege- und Krankenversicherung wollen die Grünen entlasten - und pflegende Angehörige besser unterstützen. Versicherungsfremde Leistungen wie Beiträge für Bürgergeldempfänger sollen über den Staat finanziert werden. Um das zu finanzieren, sollen auch die Privatversicherten in den Finanzausgleich des Gesundheits- und Pflegesystems einbezogen werden.
Der "Kampf gegen die Organisierte Kriminalität" ist laut Wahlprogramm ein Schwerpunkt für die Grünen. Es soll ein gemeinsames Zentrum der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern geben. Außerdem wollen die Grünen Geldwäsche mit einer schlagkräftigen Finanzpolizei bekämpfen.
Mehr zum Wahlprogramm der Grünen unter www.gruene.de/artikel/zusammen-wachsen

AFD

(RB01.25)Die AfD mit ihrer Kanzlerkandidatin Alice Weidel will laut ihrem Wahlprogramm-Entwurf aus der EU austreten, den Euro abschaffen und die D-Mark wieder einführen. Darüber soll es eine Volksabstimmung geben.

In ihrem Entwurf zum Wahlprogramm leugnet die AfD außerdem den menschengemachten Klimawandel. Die Partei setzt sich deshalb für Kohlekraftwerke ein, will wieder in die Atomkraft einsteigen und auch wieder russisches Gas beziehen.
Auch die Wirtschaftssanktionen gegen Russland will die AfD aufheben. Die Ukraine solle ein neutraler Staat außerhalb von NATO und EU werden. Die Bundeswehr solle finanziell gut ausgestattet und personell verstärkt werden.
In der Asylpolitik fordert die AfD Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen. Außerdem sollen Asylsuchende an den Grenzen in Gewahrsam genommen werden können.
Mehr zum Programm der AfD unter www.afd.de

BSW

(RB01.25) Das Alleinstellungsmerkmal des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) soll auch im Bundestagswahlkampf die "Friedenspolitik" sein, als einzige Partei, die „konsequent Waffenlieferungen in Kriegsgebiete" ablehnt.
Das BSW will "endlich wieder billige Energie“- auch aus Russland. Von Sanktionen gegen Russland und China hält sie auch nichts. Im Wahlprogramm ist die Rede von einer Klima- und Umweltpolitik, "die den Klimawandel ernst nimmt, aber sich nicht in planlosem Aktivismus verrennt und dabei viele Milliarden Euro Steuergeld verbrennt". Dazu plant das BSW auch, das Verbrenner-Verbot und das Heizungsgesetz zurückzunehmen.
Außerdem spricht sich das BSW für eine Expertenregierung aus. Die Partei will ein "Kompetenz-Kabinett aus Fachleuten" bilden, "denen es tatsächlich um das Wohl unseres Landes und nicht um ihre Anschlussverwendung in der Wirtschaft geht und die das verloren gegangene Vertrauen in den Staat und die Demokratie wiederherstellen können."
Weitere Forderungen sind ein höherer Mindestlohn, eine Bürgerversicherung statt privater und gesetzlicher Krankenkasse und weniger Migration.
Mehr zum Programm des BSW unter www.bsw-vg.de.

Kleine Parteien

(dh) Maßgeblich für die Anerkennung als Partei durch den Bundeswahlausschuss ist Paragraf 2 des Parteiengesetzes. Unter anderem müssen Parteien, zum Beispiel anhand der Zahl ihrer Mitglieder und mit ihrem Wirken in der Öffentlichkeit, ernsthaft belegen, dass sie an der politischen Willensbildung mitwirken und das Volk vertreten wollen. Der Rundblick stellt hier abgesehen von den Parteien des extremen politischen Lagers NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschland), DKP (Deutsche Kommunistische Partei)  und den Marxisten/Leninisten von der MLPD nachfolgend eine Auswahl kleinerer Parteien in Kurzporträts vor. Detaillierte Informationen zu den Parteiprogrammen finden sich über die angegebenen Web-Adressen.

Bündnis Deutschland

(RB01.25)Das 2022 gegründete Bündnis Deutschland setzt sich für die soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards sowie für weniger Steuern und Abgaben sowie eine sichere und bezahlbare Energie ein. Darüber hinaus schließt sie laut Vertrag eine Koalition mit extremistischen Parteien aus. Die Partei bezeichnet den Mittelstand als „Rückgrat des Wohlstandes“ und fordert, dass es Aufgabe des Staates sein solle, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, die zur Stärkung des Mittelstandes führen. Dies soll durch Bürokratieabbau und eine ausreichende Kapitalversorgung mittelständischer Unternehmen erreicht werden. buendnis-deutschland.de

Freie Wähler

(RB01.25) Ziel der Freien Wähler ist ein „weltoffenes, modernes Deutschland, in  dem Bürgerrechte gestärkt und individuelle Lebensentwürfe diskriminierungsfrei gelebt werden können.“ Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren: Sicherheit nach innen und außen sowie Unterstützung der Bürger wo nötig – und Zurückhaltung, wo möglich.(www.freie-waehler.de/bundestagswahl-2025).

Tierschutzpartei

(RB01.25)Konsequenter Tier-, Klima- und Umweltschutz steht im Zentrum des Programms der Tierschutzpartei. Gefordert werden u. a. eine sofortige Agrarwende, die Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz sowie eine bessere frühkindliche Bildung als Grundlage für Ethik und Wohlstand. (www.tierschutzpartei.de)

VOLT

(RB01.25)Die europafreundliche VOLT-Partei ist überzeugt, dass die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nur gelöst werden können, wenn Europa gemeinsam handelt. In einem Europa, in dem alle Menschen die gleichen Chancen haben, ihr Potenzial voll zu entfalten und das nach  den  höchsten  Standards  menschlicher,  sozialer,  ökologischer  und  technischer Entwicklung strebt. (www.voltdeutschland.org)

Die Partei

(RB01.25)„Die Partei“ will in ihrem satirisch überspitztem Programm dafür sorgen, dass weitreichende Gesetzesänderungen durchgesetzt werden, „die das zur Verfügung stehende Menschenmaterial für den maximalen Einsatz in der Wirtschaft aufbereitet“.  Ein Loblied auf die Künstliche Intelligenz wird ebenso gesungen wie auf den freien Konsum von Cannabis und Kokain. Dafür wird Armut gnadenlos unter Strafe gestellt. (www.die-partei.de/btw25)

Jörg Meyer CDU

Landwirt, geb. 1972, verheiratet. Alle Rahlstedterinnen und Rahlstedter sollen sich in ihrem Wohnumfeld wohlfühlen. Dazu möchte ich meinen Beitrag leisten. Durch meine aktiven Mitgliedschaften in Kultur- und Bürgervereinen, Stadtteilbeiräten, in der Freiwilliger Feuerwehr, im Bauernverband und in Fördervereinen von sozialen Einrichtungen weiß ich, dass Engagement vor Ort nicht nur Spaß macht, sondern auch den Zusammenhalt stärkt und die Lebensqualität vor Ort erhöht.

Katja Rosenbohm DIE GRÜNEN

Von Beruf bin ich Informatikerin und ich engagiere mich seit 2018 bei den GRÜNEN. Ich bin Mitglied der Bezirksversammlung Wandsbek und leite als Parteivorsitzende den Kreisverband mit mehr als 650 Mitgliedern.Meine Schwerpunkte: Mehr Begegnungsräume in Rahlstedt, vielfältige Einkaufsmöglichkeiten und weniger Leerstand, Erhaltung des Wochenmarktes, Belebung der Schweriner Straße.

Marco Schulz AFD

Ich bin Jahrgang 1993, ledig, verfüge über ein abgeschlossenes Studium (Master of Arts) und bin Offizier der Bundeswehr. Seit 2019 bin ich gewähltes Mitglied der AfD-Fraktion in der BZVW. Hier liegt der Fokus meiner Arbeit bei den Themen Sport, Soziales und Natur. Meine Schwerpunkte für die Zukunft Wandsbeks sehe ich im Bürokratieabbau (besonders bei Baugenehmigungen), dem Kampf für einen starken und freien Verkehr sowie der Durchsetzung der öffentlichen Sicherheit durch mehr Polizeipräsenz an Brennpunkten.

Annett Wicher FDP

Ich bin 30 Jahre alt und habe vor kurzem mein Jurastudium abgeschlossen. Ich bin in Rahlstedt aufgewachsen und wohne schon immer gern hier. Damit das auch in Zukunft so bleibt, setze ich mich dafür ein, dass Rahlstedt fit für die Zukunft wird. Dabei sind mir insbesondere eine fortschrittliche Verkehrspolitik, die Steigerung der Attraktivität unseres Ortskerns sowie die Förderung des Sportes und der Vereinskultur wichtig. 

Klara-Lea Schier Die Linke

Personalberaterin (26). Ich wohne seit 2 Jahren mit meinem Mann und zwei Hunden in Rahlstedt. Meine Schwerpunkte sind der Kampf gegen Rechts und für Gleichberechtigung unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Sexualität oder individuellen Fähigkeiten.

Oliver Schweim SPD

Mir ist besonders wichtig, dass Menschen in Rahlstedt bezahlbare Wohnungen finden und die Politik Lösungen für den lokalen Klimaschutz umsetzt. Der Ausbau des ÖPNV schreitet mit dem Bau der S4 voran und der Umbau des Rahlstedter Busbahnhofs wird noch in diesem Jahr beginnen. Menschen müssen auch in Zukunft die Form der Mobilität frei wählen können.

Conny Zander Olofsson SPD LP 2

Für mich ist es wichtig, dass im Ortskern Rahlstedt wieder mehr Leben stattfindet. Deshalb setze ich mich für verschiedene Veranstaltungen ein und werbe bei den Grundeigentümern für die Ansiedlung attraktiver Einzelhandelsgeschäfte. Auch die Schaffung eines Stadtteilzentrums als Kultur-, Freizeit- und Begegnungsstätte für alle Rahlstedter ist mir ein wichtiges Anliegen.

Krystyna Jurzitza Die Linke LP2

Krankenschwester (61). Engagiert in der Unterstützung von Obdachlosen und im Kampf gegen Ausbeutung und Ungerechtigkeit in Hamburg. Entsetzt über die Ablehnung kritisch kranker Menschen durch Kliniken und ihre Entlassung auf die Straße, während Klinikkonzerne Milliarden ansammeln. Mein Ziel: Gesundheitseinrichtungen müssen in öffentliche Hand!

Ping WU FDP LP2

Mein Herzensthema ist Integration. Seit über 20 Jahren bin ich (selbst ein Einwanderer) für eine liberale Integrationspolitik, die Vielfalt begrüßt, aber gleichzeitig auch eine eigene Integrationswille und eine eigene Integrationsleistung abverlangt. Integration muss gefordert und gefördert werden. Ich hoffe, einen Beitrag zum Thema Integration in unserem Stadtteil leisten zu können.

Claudia Volkers CDU

Als aktive Meiendorferin im Ehrenamt vielseitig engagiert, wie z.B. in der Stadtteilkonferenz, dem Meiendorfer Sportverein und Meiendorf.hilft, ist mir mein Wahlkreis wohl bekannt. Ich weiß um die Wünsche, aber auch um die  Sorgen und Nöte der Menschen. Gemeinsam einen lebenswerten Stadtteil für alle Generationen zu gestalten ist meine Herausforderung, die ich gerne annehmen möchte. 

Marlies Riebe SPD

Im Mittelpunkt meiner politischen Arbeit stehen soziale und stadtplanerische Themen. In Meiendorf benötigen wir weiterhin bezahlbare Wohnungen in einem attraktiven Umfeld mit guter Infrastruktur. Wir müssen beim Neubau gewachsene Strukturen berücksichtigen und die Bedürfnisse und Sorgen der Nachbarschaft hinsichtlich Verdichtung und Individualverkehr aufnehmen und gemeinsam nach Lösungen suchen.

Lisa Wagner Die Grünen

Seit 2017 lebe ich mit meiner Familie in Oldenfelde. In meinem Beruf als kaufmännische Projektsteuerin treibe ich täglich die energetische Sanierung von Gebäuden voran.
Meine Schwerpunkte für Wandsbek: Gesellschaftliche Teilhabe, Verbesserte ÖPNV-Infrastruktur, sichere Schul- und Fahrradwege.

Dietmar Wagner AFD

Ich bin verheiratet, Vater zweier erwachsener Kinder und lebe in Rahlstedt-Oldenfelde.Knapp 40 Jahre arbeitete ich zuerst als Deutschlehrer für türkische junge Männer, dann als Lehrer und Schulleiter an Grund-Haupt- und Real/ Stadtteilschulen und bin jetzt im Ruhestand. Ich möchte wieder „normale“ Politik machen: Unseren Wohlstand sichern, Wohnungen bauen, Straßen sanieren- nicht zurückbauen.

Nadine Bui FDP LP2

32 Jahre, PTA, geboren und aufgewachsen in Hamburg. Mutter eines Kleinkindes. Meine Herzensangelegenheiten sind Integration und Familienpolitik. Ich möchte mich für mehr interkulturelles Miteinander im Bezirk einsetzen und mich gegen Spaltung und Parallelgesellschaften stark machen. Hierbei sehe ich aber auch die Zugezogenen in der Pflicht. Als Mutter ist es mir wichtig unseren Bezirk familienfreundlicher zu gestalten, bspw. durch mehr Toiletten an Spielplätzen und generell mehr Wickelmöglichkeiten im öffentlichen Raum.

Florian Oberländer Die Linke LP1

Heilerziehungspfleger (22). In meinem Beruf arbeite ich mit Menschen mit Behinderung, einer Bevölkerungsgruppe mit eher geringer gesellschaftlicher Beachtung. Ich kämpfe für eine demokratischere Gesellschaft, mit mehr Gerechtigkeit und verbesserter Lebensqualität für Menschen in prekären Lebenslagen.

Frank Rieken SPD LP2

Mit dem Neu-, Um- und Ausbau von Bezirksstraßen, wie z.B. dem Jacobshagener Weg, dem Spitzbergenweg oder zukünftig dem Alten Zollweg verbessern wir die Straßen. Die Radwege in der Saseler Straße und im Schierenberg werden wir instandsetzen. Für neue Buslinien bauen wir bereits Bushaltestellen, z.B. in der Berner Straße, im Schierenberg und an der zukünftigen S4-Haltestelle Am Pulverhof.

Björn Günther AFD LP2

Ich bin Jahrgang 1986, ledig, Steinmetz mit dem Schwerpunkt auf Grabsteine. Seit 2022 bin ich aktives Mitglied des AfD-Bezirksverbands Wandsbeks. Meine Schwerpunkte sind freie Fahrt für Autofahrer, ohne beständig neue, ideologische Gängelungen und der Erhalt von Grün- und Erholungsflächen im Bezirk und besonders in meiner Heimat schönen Rahlstedt.

Lydia Chandralingam Die Linke LP2

Studentin der Politikwissenschaft und Soziologie (26). Neben meinem Studium arbeite ich als Werkstudentin und setze mich leidenschaftlich für die Bereiche Anti-Rassismus, Feminismus und internationale Themen ein. Mir liegt besonders am Herzen, dass die Stimmen und Perspektiven von Menschen mit Migrationsgeschichte gehört und angemessen repräsentiert werden.

Karin Knitter-Lehmann DIE GRÜNEN

Ich bin Mitarbeiterin einer Energieberatung, verheiratet und habe einen Sohn. Seit 2019 bin ich zubenannte Bürgerin in der Grünen Fraktion/Bezirksversammlung Wandsbek, Sprecherin für den Regionalbereich Bramfeld/Steilshoop/Farmsen/Berne. In meiner Freizeit entspanne ich gerne bei der Gartenarbeit. Meine Schwerpunkte u.a.: Erhalt der Eissporthalle Farmsen.

Iris Vobbe AFD LP1

Ich, geb. 1972, alleinerziehend, zwei Kinder, Diplomfinanzwirtin, Zweitstudium Sprachwissenschaften und aktuell beim Zoll beschäftigt. Ich engagiere mich ehrenamtlich als Beiständin bei Behördengängen und Familiengerichtsverfahren und Mitglied im Verein Väteraufbruch für Kinder. Ich will die Bereiche Familie und Elternrechte voranbringen, mehr Naherholungsgebiete, Schutz vor Vandalismus verbessern.

Daniel Valijani FDP LP1

„Mein Schwerpunkt als Bezirksabgeordneter: Gleiche Chancen für jedes Kind, unabhängig von der Herkunft. Ich will, dass das Open Hus Molly als wichtiger Treffpunkt wiedereröffnet und die Sicherheit am U-Bahnhof Farmsen verbessert wird. Eine Verengung des Berner Heerwegs auf 2 Spuren lehne ich ab, weil Dauer-Stau die Folge wäre. Dafür trete ich an auf Platz 14 der Bezirksliste.“

Ralf Niemeyer CDU LP1

An unseren Bahnhöfen informiere ich mich regelmäßig über den Bürgerwillen und bemühe mich, diesen für Sie umzusetzen. Oberstes Ziel ist es, den Berner Heerweg nicht auf eine Spur je Richtung zu verengen, denn den rot-grünen Entschluss halten viele Menschen für falsch! Der Berner Heerweg muss 4-spurig bleiben und in Farmsen-Berne müssen rationale Entscheidungen getroffen werden!

Nadine Tjarks Die Linke LP1

Sozialpädagogin und Personalrätin (42). Herzensangelegenheit ist für mich, dass soziale Angebote, z.B. für Kinder, Jugendliche und Senior*innen mit den steigenden Einwohnerzahlen mitwachsen. Außerdem setzte ich mich für die ausreichende medizinische Versorgung, in Bramfeld die Versorgung mit Kinderärzten und in Farmsen-Berne die Versorgung mit Allgemeinärzten, ein.

Tom Hinzmann SPD LP 1

Ich lebe gern in Farmsen-Berne und verbringe den Großteil meiner Freizeit hier. Ehrenamtlich moderiere ich die überparteiliche Initiative “Farmsen ist bunt”, die den in Hamburg ankommenden Menschen ein breites Integrationsnetzwerk bietet. Mir ist es wichtig, mich für meinen Stadtteil und meinen Bezirk einzusetzen, deshalb vertrete ich seit 2019 Farmsen-Berne und Bramfeld in der Bezirksversammlung.

Christian Abel AFD LP2

Ich bin Jahrgang 1973, ledig, Berufskraftfahrer und war zuletzt im Bergen- und Abschleppgewerbe tätig. Ich bin seit 2023 aktives Mitglied des AfD-Bezirksverbands Wandsbeks. Meine Schwerpunkte sind Steuererleichterungen und Vereinfachung von Verwaltungsvorschriften für Wirtschaft und Gastronomie.

Patricia Hauto SPD LP2

Ich setze mich für die Menschen in unserem Stadtteil ein. Familien in jeglicher Zusammensetzung und insbesondere die Kinder liegen mir am Herzen. Zu einem familienfreundlichen Bezirk gehören Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, gute Sportangebote, ein funktionierender Personennahverkehr und sozialer Wohnungsbau. Familien brauchen in allen Bereichen die beste Unterstützung, dafür setze ich mich ein.

Reinhold Stier FDP LP2

Ich bin verheiratet und habe früher als professioneller Scherenschnittkünstler gearbeitet. Kunst ist nicht nur Schwarz-Weiß, sondern auch farbig, vielseitig, mal laut oder leise; aber immer zum Staunen. Ich möchte, dass sich Menschen mit künstlerischem/kunsthandwerklichem Hintergrund im öffentlichen Raum unseres Bezirks frei, unkompliziert und unbürokratisch präsentieren dürfen.

Dieter von Kroge Die LINKE LP 2

Rentner (66). Verheiratet, zwei erwachsene Kinder, lebe seit über sechzig Jahren in Bramfeld. Ich bin in der Erwachsenenbildung tätig und habe mich viele Jahre als Betriebsrat für die Belange der Arbeitnehmer*innen eingesetzt. Ich bin aktiv in der Kommunalpolitik und engagiere mich für eine menschengerechte Verkehrsinfrastruktur und mehr Bürger*innenbeteiligung. Foto: Harald Singler

Niclas Heins CDU LP 1

Für Volksdorf und die Walddörfer möchte ich mich auch in Zukunft einsetzen und den Charakter unserer Stadtteile erhalten. Durch mein ehrenamtliches Engagement kenne ich die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger gut. Attraktive Ortskerne, ein guter ÖPNV, sichere Schulwege und mehr Sicherheit sind einige der Themen, für die ich mich in den kommenden fünf Jahren engagieren möchte.

Finn Ole Ritter FDP LP 1

Als Unternehmer bin ich sehr pragmatisch und lösungsorientiert veranlagt, was in der Bezirksversammlung dringend mehr benötigt wird. Ich möchte, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Volksdorf als die Experten für Ihre unmittelbare Umgebung endlich auf Augenhöhe ernstgenommen werden. Mein Schwerpunkt habe ich in der Mobilitätspolitik. Hier kämpfe ich für eine ausgewogene Verkehrspolitik, die sich nicht ausschließlich am Fahrrad orientiert.

Peggi Heitmann AFD

Ich, geb. 1964, verh., zwei Kinder, Studium der BWL und Inh. eines Ingenieurbüros. Seit 2019 bin ich Mitglied der AfD, seit 2021 für die AfD-BZF Wandsbek in mehreren Ausschüssen der BZW sowie als Schatzmeisterin des AfD-Landesvorstands HH und des AfD-BZW tätig. Besonders am Herzen liegen mir der Erhalt und der Ausbau der Infrastruktur und der Straßen sowie eine Politik des gesunden Menschenverstandes.

Almut Borgwardt DIE GRÜNEN

Ich bin Architektin, Hobby-Imkerin und Mutter von vier Kindern. Auch deswegen liegen mir der Erhalt und die Weiterentwicklung der Demokratie und unserer grünen Walddörfer sehr am Herzen. Auf den Wandbeker Straßen brauchen wir Platz für alle mit besseren Bedingungen für die schwächeren Verkehrsteilnehmer und ganz besonders die Kinder auf dem Weg zur Schule.

Rainer Behrens Die Linke

Ingenieur a. D. (73). Seit 2008 im Regionalausschuss Walddörfer. Fachsprecher im Planungsausschuss, für Wohnungsbau und Wirtschaftspolitik. Engagement für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Kompetenz. Gegen Erwerbslosigkeit und Niedriglöhne. Kampf für bezahlbaren Wohnraum, gemeinschaftliche und gemeinnützige Wohnformen und eine klimagerechte Stadtplanung.

Hannah Schneehage SPD

Politische Bildung ist der Schlüssel zu einer demokratischen Zukunft. Gemeinsam mit den Schulen in den Walddörfern will ich das Projekt Jugend im Parlament in der Bezirksversammlung Wandsbek unterstützen. Als junge Mutter ist es mir ein persönliches Anliegen, die Interessen von Familien mit Kindern zu vertreten. Dazu gehören für mich gute Kinderbetreuung, sichere Schulwege und die Ausstattung unserer Spielplätze.

Felix Kirschstein SPD LP2

Wir wollen sicherstellen, dass alle sicher an ihr Ziel kommen, ganz egal ob mit dem Fahrrad oder Auto, zu Fuß oder mit dem ÖPNV. Dafür braucht es sichere Wege, mehr Busse und bessere Straßen. Eine junge Perspektive: Junge Menschen sind die Zukunft, auch für unsere Walddörfer. Wir müssen sie aktiv an der Entwicklung unserer Stadtteile beteiligen und dafür sorgen, dass die Walddörfer für junge Menschen attraktiv bleiben.

Martina Gruhn-Bilić FDP LP 2

Als Fachsprecherin für Frauen und Kultur der FDP Hamburg und als Kreisvorsitzende im Kreis Alstertal Walddörfer setze ich mich vor allem für die Belange von Frauen und jungen Menschen ein. Ich versuche unterschiedliche Räume zu öffnen, um Neues zu ermöglichen. Durch meine Profession als Diplom Kommunikationsdesignerin ist ein offener und wertschätzender Austausch der einzige Weg für ein vernünftiges Miteinander. Meine tiefe Überzeugung ist es, dass die Lösung der meisten unserer Probleme in einer gerechten Bildung für alle liegt, die weder vom Elternhaus abhängt noch vom Stadtteil, in dem man zur Schule geht.

Wiebke Jürgens Die Linke LP 2

Bauingenieurin (50). Seit über 20 Jahren Wandsbekerin und seit 2016 „zugewählte“ Bürgerin für DIE LINKE in der Bezirksversammlung. Mein besonderes Anliegen ist die Unterstützung von Menschen mit sozialen und körperlichen Einschränkungen. Mit meiner Fachexpertise in Bau- und Umwelttechnik sowie Stadt- und Verkehrsplanung strebe ich eine transparente und sozial gerechte Politik an. Foto: Harald Singler

 Birgit Wolff FDP

Birgit Wolff (geb. 1952), Medizinjournalistin, seit 2019 Mitglied der Wandsbeker Bezirksversammlung, Vorsitzende der FDP-Fraktion: An der Politik für den Bezirk mag ich die Bürgernähe. Mich mit den Menschen vor Ort austauschen und mich kümmern. Auch, um Ausgrenzung zu verhindern. Beispiel: technische Ausgrenzung. Vieles geht nur noch online, das überfordert nicht nur ältere Menschen. Es wird zu wenig gebaut – das grenzt Menschen aus, die Wohnraum brauchen. Auch Kleinwohnungen fehlen: Azubis finden keine Bleibe und Betriebe keine Azubis mehr. Das Vernichten von Parkplätzen ist auch soziale Ausgrenzung! Die Überbetonung von Radverkehr diskriminiert Menschen, für die das Rad keine Lösung ist. Bäume fällen gefährdet die Gesundheit zumal bei Hitze. Und ein Bezirksamt, das Bürger nur anhören, aber nicht beteiligen will, gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Hier setzen wir an: Wir sind für die Menschen da und ihr Potential – nur zusammen schaffen wir Zukunft. Bild Quelle : Lichtliebe

 Dr. Natalie Hochheim CDU

Dr. Natalie Hochheim ist Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Wandsbek. Darüber hinaus ist sie stellvertretende Vorsitzende der CDU-Hamburg und stellvertretende Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Wandsbek. Dr. Natalie Hochheim ist 49 Jahre alt, verheiratet und hat 2 Kinder (18 und 16 Jahre alt). „Als promovierte Wirtschaftshistorikerin weiß ich um die Wichtigkeit des Engagements für das Gemeinwohl. In diesem Sinne setzte ich mich für mehr Sicherheit und Ordnung in den Stadtteilen, eine starke Wirtschaft und einen funktionierenden Verkehrsfluss ein. Durch eine nachhaltige Stadtentwicklung wollen wir zudem eine hohe Lebensqualität in allen Stadtteilen sicherstellen. Dafür brauchen wir als Bezirk eine starke Stimme innerhalb Hamburgs. Wählen Sie die CDU für einen starken Bezirk Wandsbek – für die Menschen vor Ort.“

Marc Buttler SPD

Wir möchten gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ein starkes Wandsbek gestalten. Den Themen Betreuung und Bildung sowie Hilfe für Kinder und Jugendliche und ihre Familien räumen wir höchste Priorität ein, da sie zur Verwirklichung von Chancengerechtigkeit maßgeblich beitragen. Die soziale Infrastruktur muss mit der Bevölkerungsentwicklung stetig mithalten und ist entsprechend fortlaufend anzupassen. Wir stehen für eine gute Mobilität für alle, ob mit dem Rad, zu Fuß, mit dem öffentlichen Nahverkehr oder mit dem Auto. Das gilt für den Wirtschaftsverkehr und diejenigen, die auf ein eigenes Auto angewiesen sind, aber genauso auch für diejenigen, die einfach gerne Auto fahren. Seit 2011 haben wir den Wohnungsbau zu einem Schwerpunkt unserer Politik gemacht. Diese Politik für mehr bezahlbaren Wohnraum ist seither ein großer und bundesweit anerkannter Erfolg, auf den wir stolz sind.

Dietmar Wagner AFD

Ich bin verheiratet, Vater zweier erwachsener Kinder und lebe im dörflichen Rahlstedt-Oldenfelde. Knapp 40 Jahre arbeitete ich zuerst als Deutschlehrer für türkische junge Männer, dann als Lehrer und Schulleiter an Grund-Haupt- und Real/ Stadtteilschulen in St. Georg, Wandsbek und Barmbek-Nord und bin jetzt im Ruhestand. Mitglied der AfD seit 2013, heute Fraktionsvorsitzender in der Bezirksversammlung Wandsbek. Politik fällt nicht vom Himmel, sondern wird von Politikern gemacht: Die irrsinnigen Energie-Verkehrs-Klima-Zuwanderungswenden, die zu Inflation, Stau, Wohnungsnot, Verlust von Arbeitsplätzen, Sicherheit und Heimat führen, werden in Berlin erdacht, hier in Wandsbek umgesetzt. Ich möchte wieder „normale“ Politik machen: Unseren Wohlstand sichern, Wohnungen für die schon „länger hier lebenden“ bauen, Hauptverkehrsstraßen sanieren, nicht zurückbauen! Politik muss von Vernunft, nicht von Ideologie geleitet sein!

Katja Rosenbohm DIE GRÜNEN

Ich bin 52 Jahre alt und von Beruf Informatikerin. Seit 25 Jahren wohne ich mit meiner Familie in Rahlstedt. Politische Ämter: Stellvertretende Vorsitzende der Bezirksversammlung -Kreisvorsitzende der Wandsbeker Grünen. Mir sind ein gutes Miteinander und ein wertschätzender Dialog wichtig, auch bei unterschiedlichen Meinungen.  Dafür setze ich mich ein: Wohnungsbau auf bereits versiegelten Flächen - nicht auf Grünflächen, pünktliche Busse und Bahnen; Bau der S4 und U5, weniger Einzelhandels-Leerstand; Erhaltung der Wochenmärkte, Jugendclubs, Seniorenangebote und Kulturzentren, Schutz für Geflüchtete in Hamburg und eine gerechte Verteilung über den gesamten Bezirk, mehr öffentliche Blühwiesen, um die Artenvielfalt zu fördern, Ausbau von Fernwärme und Umstieg auf Heizungen, die weder Kohle, Öl noch Gas verbrennen. Freie Wahlen sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Bitte gehen Sie am 9. Juni wählen!  

Thomas Iwan DIE LINKE

Seit 2019 bin ich (38) Bauingenieur und ver.di-Vertrauensmann, Mitglied der Wandsbeker Bezirksversammlung mit den Schwerpunkten Haushalt sowie Kinder- und Jugendpolitik. Außerhalb der Kommunalpolitik engagiere ich mich bei Welcome to Wandsbek, der Stiftung Eilbeker Gemeindehaus und der Initiative Marienthal bleibt bunt. Ich habe mich in Wandsbek in dieser Legislatur vor allem für eine Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit eingesetzt. Immerhin konnten wir so im letzten Jahr erreichen, dass es mehr Ferienangebote in Wandsbek für Kinder gibt, die aus verschiedenen Gründen nicht in den Urlaub fahren können. Dass wir die Kinder- und Jugendarbeit endlich bedarfsgerecht ausfinanzieren, bleibt mein Anspruch. Außerdem möchte ich mich für eine Stärkung des öffentlichen Raums einsetzen. Mehr Sitzgelegenheiten, mehr öffentliche Toiletten, mehr Räume für Vereine, Initiativen, Künstler*innen, Senior*innen und Jugendliche.

1         Demokratie, Freiheit und Pluralismus sind die Grundordnung nach der wir in Deutschland leben wollen und die im Grundgesetz verankert sind. Sehen Sie es als Gefahr, dass der demokratische Diskurs in der Gesellschaft sich zunehmend polarisiert?

FDP

CDU

Die CDU sieht eine gesunde, vielfältige und lebendige Diskussionskultur als grundlegend für eine demokratische Gesellschaft. In einer pluralistischen Gesellschaft gibt es unterschiedliche Meinungen, die diskutiert werden können und müssen. Jedoch nehmen wir zunehmende politische Polarisierung und anwachsenden Populismus mit Sorge wahr. Diskussionsansätze, die abseits unseres Wertesystems unseres Grundgesetzes stehen, lehnen wir ab. Ob politisch motivierten Extremismus von links und rechts als auch religiös motivierte Extremisten zielen darauf ab, unsere freiheit-demokratische Grundordnung abzuschaffen und durch eine Ordnung zu ersetzen, die ihre ideologischen Vorstellungen entspricht. Erst kürzlich von Islamisten geforderte Einführung eines Kalifats, ist nicht hinzunehmen. Jegliche Form von Extremismus darf nicht toleriert werden.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Vielfältige Meinungen sind ein Zeichen einer lebendigen Demokratie, doch müssen diese Meinungen stets auf soliden Fakten basieren und nicht auf Halbwahrheiten oder Populismus.

Im Internet und auf Social Media werden oft vereinfachte Lösungen für komplexe Probleme angeboten, was zu einer Verzerrung der Realität führen kann. Zudem fühlen sich viele Bürgerinnen und Bürger von der Politik entfremdet, als ob sie keinen Einfluss auf politische Entscheidungen hätten. Dieses Gefühl der Machtlosigkeit sollte durch mehr politische Bildung und Teilhabe überwunden werden. Deshalb bin ich ein Fan der Bürgerräte. Außerdem können politische Bildung und Aufklärung in Schulen dazu beitragen, das Verständnis für politische Prozesse zu verbessern und die Bürgerinnen und Bürger zu ermächtigen, aktiv am demokratischen Leben teilzunehmen.

AFD

Der Leiter der Diakonie (650000 Mitarbeiter) will alle AfD nahen Angestellten und Ehrenamtlichen entlassen. Die Bundesregierung gibt 350 Millionen € Steuergelder an oft linksextreme „Aktivisten“ zum „Kampf gegen rechts“, umbenannt in „Demokratie leben“, mit dem Auftrag, die neue Oppositionspartei zu bekämpfen. In Umfragen geben über 65% der Befragten an, dass sie sich nicht mehr trauen, frei ihre Meinung zu äußern. Diffamierende Begriffe wie „Klimawandelleugner“, „Coronaleugner“, „Putinfreunde“ „Rassisten“ oder schlimmere gegenüber Kritikern der Regierungspolitik würgen einen konstruktiven Austausch ab und sind undemokratisch. Wir stehen für freie Meinungsäußerung! Eine Zensur findet, auch im Internet, nicht statt!

SPD

Die SPD ist die Hamburg-Partei und fest in allen Stadtteilen, Milieus und Themen verankert. Wir sind Kollegin, Nachbar und Bürgermeister, aktiv in Vereinen und Initiativen und packen überall an, um unsere Stadt jeden Tag ein wenig lebenswerter zu machen und um unser Gemeinwesen in den nächsten Jahren erfolgreich und sozial gerecht zu gestalten. In einer Zeit, in der unsere Demokratie immer stärker bedroht wird, geht es aber auch um die Zukunft unserer weltoffenen und toleranten Stadt. Wir sind überzeugt: Politische Bildung ist der Schlüssel zu einer demokratischen Zukunft. Daher fördern wir Bildungsangebote und Projekte zur Demokratieförderung.

2         Die Gesellschaft wird immer weiter gespalten, Engagement besonders in Vereinen geht zurück. Wie wollen Sie dem entgegenwirken?

FDP

Wir setzen uns laut und entschieden ein für ehrliche Bürgerbeteiligung. Das entwickelt auch Mitverantwortung. Als Freie Demokraten sind wir Anhänger der Zivilgesellschaft, in der Bürgerinnen und Bürger Wertschätzung erfahren - wenn das Bezirksamt es ausreichend findet, die Bürger nur zu informieren, ist das für uns mangelhaft. Wir wehren uns entschieden gegen Umerziehungs-Politik, die vorgibt, wie man zu leben hat – das hat noch nie gesund funktioniert. Die spaltenden Auswirkungen ziehen sich inzwischen durch alle Ebenen der Gesellschaft. Ohne Vereine und bürgerschaftliches Engagement aber geht unser Land unter. Schon allein aus unserer Grundhaltung, dass wir Potential und Leistung der Menschen wertschätzen, richtet sich unsere Politik in allen Bereichen auf Pragmatismus statt Ideologie.

CDU

Das Ehrenamt ist eine tragende Säule in einer funktionierenden Gesellschaft. In einer Großstadt wie Hamburg sind freiwilliges Engagement und Ehrenamt von unschätzbarem Wert für den Zusammenhalt. Ob Sportvereine, Katastrophenschutz, Senioren- und Jugendarbeit und vieles mehr, Ehrenamt verbindet die gesellschaftlichen Gruppen. Dies gilt es weiter zu fördern. Die CDU setzt sich für eine seit vielen Jahren geforderte zügige Umsetzung der Engagement-Karte für das Ehrenamt ein. Kürzungen von Haushaltsmitteln auf Bundesebene dürfen nicht weiter zu Lasten des Ehrenamtes in Hamburg und im Bezirk Wandsbek gehen.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Die Erwartungen in unserer Gesellschaft sind hoch: eine 40-Stunden-Woche, tägliches Pendeln und die Kindererziehung lassen oft wenig Raum für ehrenamtliche Tätigkeiten. Doch gerade Ehrenämter sind es, die Sinn stiften und ein Gefühl der Zugehörigkeit vermitteln. Wir müssen unsere gesellschaftlichen Rahmenbedingungen überdenken. Konzepte wie die "Stadt der kurzen Wege" können dazu beitragen, dass Dienstleistungen und Arbeitsplätze näher an den Wohnort gebracht werden, wodurch Zeit gespart und Raum für ehrenamtliches Engagement geschaffen wird. Mehr Unterstützung für Familien und eine paritätische Arbeitsteilung in der Familie sind ebenfalls entscheidend, damit sich alle gleichermaßen engagieren können. Zudem braucht es mehr Anerkennung und Wertschätzung für ehrenamtliche Tätigkeiten, um einen Kulturwandel hin zu mehr Gemeinsinn und weniger Konsumorientierung zu bewirken.

AFD

Ehrenamtliches, und damit unentgeltlichen Einsatz kann nur derjenige erbringen, der nach seiner Berufstätigkeit noch Zeit und Kraft hat, sich zu engagieren. Bei immer höherer zeitlicher Belastung im Beruf, Mehrarbeit, um bei Inflation, Steuern und Abgaben „über die Runden“ zu kommen, wird es oft eng. Vereine fördern die Integration. Sie dürfen nicht missbraucht werden, um politisch zu verantwortende Fehlentwicklungen zu verdecken. Dies aber überfordert viele Ehrenamtliche, sie ziehen sich zurück. Die Arbeit im Verein muss Spaß machen und selbstbestimmt sein! Eine gegen die AfD von allen anderen Parteien beschlossene Überwachung der Vereine auf „politische Korrektheit“ lehnen wir strikt ab!

SPD

Vereine stärken den Einzelnen und stützen unsere Gesellschaft. Gerade in so herausfordernden Zeiten ist es unser Anliegen, auf die Impulse und den Stellenwert, den der Sport inmitten der Gesellschaft hat, hinzuweisen. Eine moderne Sportinfrastruktur bildet dafür die Grundlage. Besonderer Dank gilt den vielen ehrenamtlich Tätigen in den Sportvereinen unseres Bezirks.

3      Der Bildungsstand in den Schulen befindet sich im extrem desolaten Zustand. Das beginnt bereits in der Grundschule. Stundenausfall und niedriges Niveau tragen dazu bei. Kinder werden von Fremden und nicht von der Familie aufgezogen und erzogen. Mobbing ist hier ein großes Problem. Wie wollen Sie dem entgegenwirken?

FDP

Im Bildungsbereich haben wir Bezirkspolitiker wenig Einfluss - das ist Ländersache. Aber ein paar Ansatzmöglichkeiten gibt es doch. Beispielsweise engagieren wir uns für Vielfalt und Erhalt privater Kindergärten. Hier gibt es ungemein inspirierende Konzepte, die alle darauf ausgelegt sind, Kindern spezielle Fähigkeiten zu vermitteln, das Selbstwertgefühl zu stärken und Gemeinschaft zu üben. Mit den Kitas fängt es doch an! Bildungschancen starten vor der Schule. Studien zeigen auch, dass es manchen Kindern gut tut, in einer förderlichen Gruppe groß zu werden und eben nicht in einem schwierigen Umfeld in der eigenen Familie. Auch wichtig ist uns die Umsetzung des Startchancen-Programms, ein „Kind“ der FDP und nun umgesetzt auf Bundesebene. Bildung ist das A&O – auch für Kinderseelen.

CDU

Ein leistungsfähiges Bildungssystem ist von enormer Bedeutung, denn Schule ist mehr als Bildung. Der Ausbau der Kapazitäten in Schulen konzentrierte sich in den vergangenen Jahren vorwiegend auf die Erhöhung der Quantität, während die Qualität häufig vernachlässigt wurde. Es ist unerlässlich, die Vernetzung von Eltern, Kinder- und Landesgesundheitsdienst sowie anderen Trägern sozialer Unterstützungsangebote systematisch zu stärken. Die Ganztagsbetreuung an der Schule wird für immer mehr Familien ein zwingend erforderliches Angebot. Wir als CDU setzen uns dafür ein, die nachmittäglichen Programme im Sinne einer Stärkung von Kindern und Familie weiterzuentwickeln. Anzeichen von Schülermobbing muss stets sehr ernst genommen werden. Die Prävention gegen Mobbing an Schulen muss weiter verbessert werden und kann durch eine Stärkung der Strukturen besser begegnet werden.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Hier kommen viele unterschiedliche Themen zusammen. Wenn wir die Digitalisierung mit Augenmaß vorantreiben, kann das bspw. dabei helfen Stundenausfälle zu kompensieren und das Lernniveau zu erhöhen. Außerdem könnte es Lehrkräfte entlasten, sodass Sie mehr Kapazitäten dafür haben Vertrauenspersonen zu sein und die Schülerschaft in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Die meisten Lehrkräfte sind sehr engagiert und hoffentlich mehr als nur Fremde für Schülerinnen und Schüler. Gleichzeitig muss der Medienkonsum reguliert werden, etwa durch die Aufbewahrung von Handys in Schließfächern während der Schulzeit. Zur Bekämpfung von Mobbing hat sich Aufklärungsarbeit bereits vielfach bewährt. Das ließe sich doch prima mit Maßnahmen zur politischen Bildung und Social Media-Aufklärung verbinden. So stärken wir Schülerinnen und Schüler für die Herausforderungen der digitalen Welt.

AFD

Das Leistungsniveau der Schulen ist je nach Standort sehr unterschiedlich. Hier rächt sich das völlige Versagen in der Einwanderungspolitik und die Gleichmacherei in der Schulpolitik. Schüler lernen am Besten in etwa gleichstarken Lerngruppen, das heißt, wir müssen wieder stärker differenzierte Schulformen einführen. Zusätzlich ist die Position des Lehrers zu stärken: Wir benötigen klare, verbindliche Lehrpläne. Auch die Eltern sind in die Pflicht zu nehmen: Eltern, die Lehrer ablehnen, weil sie weiblich sind, sind auf unsere Werte zu verpflichten. Islamistische Verschleierungen haben in der Schule nichts verloren.

SPD

Das Gegenteil ist der Fall: Fünf Jahre nach der letzten bundesweiten Lernstandsuntersuchung von Grundschülerinnen und Grundschülern bestätigt der neue IQB-Bildungstrend (PISA-Nachfolgestudie): Hamburgs Schülerinnen und Schüler haben sich im Vergleich der 16 Bundesländer erneut erheblich verbessert. Beim Mobbing an Schulen setzen wir auf Projekte, die den Betroffenen helfen, sich gegen diese Form der Gewalt zuwappnen.

4       Aus aktuellem Anlass: Was unternimmt der Bezirk Wandsbek um die Integration von muslimischen Mitbürgern, speziell auch von Kindern und Jugendlichen zu fördern.

FDP

Unserer Meinung nach priorisiert die von RotGrün geführte Bezirkspolitik zu sehr die Möglichkeiten des Staates – und damit auch all seine Limitierungen. Wir haben uns schon immer für die Offene Kinder- und Jugendarbeit eingesetzt, es gibt auch viele hervorragend arbeitende private Träger, die sich der altersgerechten Integration widmen. Nur beispielhaft: die Sportvereine. Ebenso wie wir die Häuser der Jugend und die Bauspielplätze unterstützen, setzen wir uns auch ein für private Projekte wie – nur beispielsweise – das JuLe und das OHLE im Alstertal. Gemeinsam die Jugendzeit zu erleben ist ein unschätzbar wertvoller Baustein für eine Verbindung bis ins Erwachsenen-Leben und das Miteinander im Stadtteil. An dieser Stelle allen Aktiven vor Ort ein großes Danke!

CDU

Der Bezirk Wandsbek, wie auch die ganze Stadt Hamburg, verfolgt keine spezielle Integration muslimischer Mitbürger. Alle Maßnahmen, die insbesondere der Unterstützung des Ehrenamtes dienen, stehen allen Menschen ausländischer Herkunft zur Verfügung. Dass speziell Kinder und Jugendliche muslimischer Glaubensgemeinschaften einer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen wurde bisher nicht genügend erkannt. In der Jugendhilfe ist die bei Kindern und Jugendlichen zunehmende strikte Anwendung von Verhaltensregeln streng gläubiger Muslime durchaus seit längerem bekannt. Schulen sprechen bereits laut über den Verlust jahrelanger erfolgreicher Integrationsarbeit. Die CDU warnt seit langem vor den Folgen falsch eingesetzter Toleranz. Radikalisierungen müssen erkannt und unterbunden werden, hier sind der Bezirk und die ganze Stadt gefordert. 

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Der Integrationsbeirat Wandsbek wurde als erster bezirklicher Beirat bereits 2010 ins Leben gerufen und verfügt somit über viel Erfahrung. Er berät die Bezirksamtsleitung in Integrationsfragen. Die Mitglieder engagieren sich übrigens ehrenamtlich im Beirat. Viele Musliminnen und Muslime sind in Wandsbek aufgewachsen oder geboren und bestens integriert. Der Dialog mit den unterschiedlichen islamischen Gemeinden ist entscheidend bei der Frage, wie jene am besten erreicht werden können, die hier neu Fuß fassen oder sich noch nicht als Teil unserer Gesellschaft fühlen. Für Jugendliche und Kinder versuchen wir unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrer Religionszugehörigkeit ein breit gefächertes Angebot aus Beratungsstellen, Freizeitangeboten und Beteiligung zu schaffen. So unterstützen wir bspw. die Sportvereine im Bezirk finanziell als Integrationsbetreiber.

AFD

Integrieren kann sich nur jemand, der sich auch integrieren will. Neben der großen Anzahl an Menschen, die in den letzten Jahrzehnten eingewandert sind und heute beruflich und menschlich erfolgreiche Teile unserer modernen Stadtgesellschaft sind, gibt es immer stärker anwachsende Gruppen, die ihre religiös oder traditionell geprägten Lebensformen durchsetzen wollen. Siehe „Kalifat-Demonstrationen“.  Wir brauchen eine neue Zielsetzung in der Verwendung unserer Steuern: Statt Förderung und Verklärung der Sitten und Religion der Herkunftsgesellschaften dürfen nur Veranstaltungen steuerlich finanziert werden, die dem positiven Kennenlernen, der Eingliederung in unser westlich-demokratisches Wertesystem führen!

SPD

Wir unterstützen sehr gern Projekte, wie z.B. die Nachbarschaftsmütter in Hohenhorst, die sich für die Integration im Stadtteil einsetzen. Mithilfe dieser und ähnlicher Projekte werden Hürden abgebaut, damit die Integration besser gelingen kann.

5         Einen zeitnahen Arzttermin zu bekommen ist heute ein sehr großes Problem. Wartezeiten bei Fachärzten von 6 bis 9 Monaten sind oft die Regel. Einige Praxen nehmen schon keine neuen Patienten mehr an. Hausarztpraxen kämpfen um ihre Existenz. Halten Sie alternative Versorgungsmodelle wie z.B. Gesundheitszentren- oder Kioske hilfreich den akuten Ärztenotstand kurz- bis mittelfristig zu bekämpfen?

FDP

Ein Kiosk kann keinen Arzt ersetzen, und wenn dort Ärztinnen und Ärzte und medizinisch geschulte Mitarbeiter/innen arbeiten, fehlen sie in den Praxen und Kliniken. Kioske sind keine Antwort auf das akute Problem, dass Ausgaben und Einnahmen in den Praxen aus dem Lot geraten sind - was auf Bundesebene gelöst werden muss. Aber solche Kioske haben auch – wenn sie entsprechend angelegt sind ­– eine entlastende Funktion: Viele Menschen können mit alltäglichen Gesundheit-Störungen und kleineren Verletzungen nicht mehr umgehen. Noch ungeklärt ist die Frage der Verantwortung: Was, wenn eine ernsthafte Erkrankung übersehen wurde? Wir denken, das ist noch unausgegoren, wie das zum Wohle der Bevölkerung, zur Entlastung der Praxen und zum Schutz der Kiosk-Mitarbeiterteams ausgestaltet werden muss.

CDU

Hamburgs Einwohnerzahlen wachsen seit Jahren und dementsprechend wächst der Bedarf an Kitas und Schulen, aber auch an Kinder-, Facharzt- und hausärztlichen Praxen sowie der gesamten sozialen Infrastruktur der Stadtteile. Um die medizinische und pflegerische Versorgung in allen Stadtteilen und für alle Altersgruppen sicherzustellen, wollen wir als CDU bestehende Strukturen wie Arztpraxen und Apotheken stärken, statt Versorgung zweiter Klasse zu schaffen (Gesundheitskioske). Nur durch gemeinsames Engagement auf kommunaler, Bürgerschafts- und Bundesebene kann dies gelingen, weshalb die CDU auf allen Ebenen im engen Austausch zusammenarbeitet.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Wir begrüßen Gesundheitskioske und -zentren als Ergänzung, um den Ärztenotstand kurz- bis mittelfristig zu lindern. Sie bieten niedrigschwellige, wohnortnahe medizinische Beratung und können so zur Entlastung des Gesundheitssystems beitragen. Die Telefonnummer “116117” und die dazugehörige Homepage sind bereits hervorragende Instrumente zur Terminvergabe. Ihre Bekanntheit und Nutzung sollten gefördert werden. Ältere Menschen sowie Menschen mit Migrationshintergrund sollte der Zugang zu diesem digitalen Angebot durch Schulungen erleichtert werden. Auch hier sehe ich noch großes Ausbaupotential im digitalen Bereich, um die medizinische Versorgung für alle zugänglicher zu machen.

AFD

Neben einer hohen Zuwanderung an Patienten, die einen hohen Beratungsbedarf haben, haben wir eine Abwanderung von Ärzten in Hamburg aus Problemgebieten. Es muss für Ärzte wieder attraktiv sein, dort zu arbeiten. Dies kann der Bezirk unterstützen. Alternative Versorgungsmodelle sollten erprobt werden, dies liegt allerdings nicht in der Hand der Bezirkspolitik.

SPD

Die Versorgung der Stadtteile mit Arztpraxen ist Aufgabe der kassenärztlichen Vereinigung. Wir unterstützen aber sehr gern innovative Projekte unterstützen wie Gesundheitskiosk in Bramfeld, die helfen, den Zugang zu ärztlicher Versorgung zu ebnen.

6       Zur Verkehrswende gehören auch Fortbewegungsmittel wie Fahrräder, E-Roller und E-Bikes. Bei allen ist das Problem der Haftbarkeit bei rücksichtslosem Fahrverhalten sehr kritisch zu sehen. Wäre es sinnvoll eine Kennzeichnungspflicht einzuführen?

FDP

Das ist eine Frage, die viele Menschen sehr bewegt und unterschiedlich bewerten – vermutlich auch in allen Parteien. Viele nicht zuletzt Ältere sind für mehr Kennzeichnungspflicht, viele andere entschieden dagegen. Wir hatten an einem Infostand auch schon einen Radfahrer, der dann auch eine Kennzeichnungspflicht für Fußgänger wollte, die auf dem Radweg spazieren gehen. Es ist ganz sicher notwendig, dass wir dazu einen Diskus beginnen, der die Pros und Contras pragmatisch und nicht ideologisch angeht und vor allem dazu beiträgt, Mobilität für alle sicherer zu machen. Wenn sich heute manche Menschen nicht mehr aufs Rad trauen, weil sie sich drangsaliert fühlen von anderen Radfahrenden (Fußgängern, Hundehaltern, Autos…) – dann ist das keine gute Antwort auf die gewünschte Mobilitätswende.

CDU

Sicherheit im Straßenverkehr hat für die CDU oberste Priorität. Die Zahl der Verkehrsunfälle steigt seit Jahren. Verkehrsführung und Beschilderung müssen deutlich und verständlich sein. Rücksicht ist im Verkehr zwar eine wichtige Eigenschaft, ersetzt aber nicht verkehrsrechtliche Vorgaben. Wichtig ist, dass die Einhaltung der Regeln durch alle Verkehrsteilnehmer seitens der Polizei wieder kontrolliert wird. Die steigende Zahl an Unfällen mit E-Scootern zeigt, dass hier Regulierungsbedarf besteht. Damit Fußgänger nicht über achtlos abgestellte E-Scooter stolpern, werden wir Abstellzonen an hoch frequentierten Orten einrichten lassen. Die

Anbieter müssen verpflichtet werden, durch technische Lösungen regelwidriges Verhalten zu sanktionieren und damit zu reduzieren.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Es ist gut, dass Leihroller und -Fahrräder über Kennzeichen verfügen. Im privaten Bereich halte ich das aktuell für kontraproduktiv. Der Umstieg auf nachhaltige Verkehrsmittel sollte nicht durch Bürokratie erschwert werden. Ich denke jedoch, dass es sinnvoll wäre, mehr Bewusstsein für die Verkehrsregeln zu schaffen. Manche Menschen scheinen sich nicht darüber bewusst, dass zum Beispiel das Radfahren auf der falschen Straßenseite eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Außerdem sollten alle Verkehrsteilnehmenden wieder lernen, mit mehr Rücksicht zu agieren. Noch mehr können wir jedoch erreichen, indem wir den Fuß-, Rad- und Autoverkehr besser voneinander trennen, durch sichere Radwege.

AFD

Eine Kennzeichen-Pflicht kommt für die AfD nur für risikobehaftete motorisierte Fahrzeuge wie Lastenfahrräder in Betracht. E-Roller haben bereits, allerdings sehr kleine, Versicherungskennzeichen. Grundsätzlich steht die AfD für Bürokratieabbau, eine pauschale Kennzeichen-Pflicht für Fahrräder würde dies konterkarieren. Eine freiwillige Kennzeichnung ist allerdings eine gute Maßnahme gegen den überhandnehmenden Fahrraddiebstahl.

SPD

Wir stehen für eine gute Mobilität für alle, bei der alle am Verkehr teilnehmenden rücksichtsvoll miteinander umgehen. Zur Steigerung der Verkehrssicherheit und Sensibilisierung sprechen wir uns für die weitere Errichtung von Dialogdisplays aus, besonders an neuralgischen Punkten entlang der Schulwege.

7        Die Politik möchte, dass die Bürger zunehmend auf öffentlichen Nahverkehr umsteigen. Hier gibt es jedoch oftmals Probleme bei der Verkehrsführung, speziell in engen Straßen. Findet eine Abstimmung zwischen politischem Wollen und Bürgerinteressen (auch Anwohnern) statt?

FDP

Klares Nein. Das gilt auch hinsichtlich der Parkplätze. Wenn man sein Auto stehen lassen soll, muss es auch irgendwo stehen können. Wir erwarten, dass für jeden Parkplatz, der vernichtet wird, ein angemessener Ersatz geschaffen wird. Gerne auch in Form von Quartiersgaragen. Die Bewohnerzahl in Hamburg steigt erheblich und damit die Anzahl der privat genutzten PKW. Nur: Die Straßen wachsen halt nicht mit. Wir sind in engem Austausch mit vielen Bürger-Initiativen und alle eint, dass sie sich nicht gefragt, einbezogen und ernstgenommen fühlen - kurz: schlicht überfahren. Wir fordern seit ewig mehr echte Bürger-Beteiligung. Auch und gerade, wenn Straßenarbeiten Umwege durch Wohngebiete erfordern. Nur am Rande: Der ÖPNV ist nicht überall eine wirkliche Alternative…

CDU

Das Leben im modernen Hamburg zeichnet sich durch vielfältige Möglichkeiten der Mobilität aus, die gut aufeinander abgestimmt sein müssen. Eine vernünftige, zukunftsorientierte und nachhaltige Verkehrspolitik muss umfassende Angebote schaffen. Dazu gehört es, alle Verkehrsteilnehmer in den Blick zu nehmen und einen fairen Mobilitätsmix einzuführen. Realismus statt Wunschdenken, ist hier das Motto. Nicht in jeder Straße kann allen Verkehrsteilnehmern der benötigte Platz exklusiv zur Verfügung gestellt werden. Daher ist eine intelligente Nutzung erforderlich. Der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ist dabei sehr wichtig, um Akzeptanz zu erzielen und lokale Kenntnisse mit einzubeziehen. Die CDU nimmt die Rolle als Vermittler zwischen lokalen Interessen und der Verwaltung sehr ernst, damit pragmatische Lösungen für Rahlstedt erzielt werden können.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Es ist eine Herausforderung, alle Wünsche zu erfüllen, da unterschiedliche Interessen abgewogen werden müssen. Die Frage, ob der Wunsch, keinen Busverkehr in der eigenen Straße zu haben, gegenüber der Notwendigkeit einer Busanbindung, überwiegt, ist nicht immer leicht zu beantworten. Hier ist ein transparenter Dialog zwischen Politik, Verkehrsplanern und Anwohnern entscheidend, um zu Lösungen zu kommen, die sowohl die Mobilitätsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger als auch den Erhalt der Lebensqualität in Wohngebieten berücksichtigen.

Ich bin zuversichtlich, dass wir in den nächsten Jahren technische Fortschritte im Bereich des Nahverkehrs erleben, die uns mittelfristig ermöglichen, in Randgebieten auf kleinere Fahrzeuge umzusteigen. In diesem Sinne wäre der große Bus in der kleinen und engen Straße nur als Übergangslösung zu betrachten.

AFD

Der Verkehr muss fließen! Wenn PKW durch ideologisch bedingte Baumaßnahmen ausgebremst werden, stehen noch eher die öffentlichen Busse im Stau. Die Bürger kennen ihr Quartier und damit oft auch gute Lösungen. Die Initiative „Rettet die Rodigallee“ hat klar auf die Problematik des Rückbaus der Straße hingewiesen und tausende Unterschriften dagegen gesammelt. Der rot-grüne Senat übergeht diese einfach.  Wir stehen für Bürgerbeteiligung. Es muss bei den vorgegebenen Verkehrsstrukturen gemeinsam ohne Vor-Festlegungen um die beste Lösung gerungen werden! Das „Regelwerk Straßenbau“ ist eine gute Leitlinie, muss aber an den Einzelfall angepasst werden.

SPD

Der Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern ist zentraler Bestandteil unserer politischen Arbeit in der Bezirksversammlung. Wir achten sehr darauf, dass bei Planungen die Anregungen und Wünsche der Bürger:innen einbezogen werden.

8         Bezahlbaren Wohnraum für die Mittelschicht zu finden, ist fast unmöglich, wenn selbst Vollzeitbeschäftigte sich Sozialwohnungen nicht leisten können. Wie wollen Sie dem entgegenwirken, dass immer mehr Menschen auf Sozialleistungen und Wohngeld angewiesen sind.

FDP

Da haben wir klare Konzepte und klare Forderungen, die wir immer und immer wieder einbringen - die derzeit aber vor allem an der rotgrünen Bezirksregierung scheitern. Wir stehen für E wie einfach bauen - das heißt auch: modular. Das geht heute auch chic! Wir sind für weniger Bürokratie und vereinfachte Verfahren. Wir plädieren für weniger Sonderwünsche, was alles noch schön wäre für Umwelt- und Klimaziele. Wir brauchen mehr kleine Wohnungen, um den mehr als 50 % Einzelhaushalten überhaupt ein Angebot machen zu können. Und alters- und behindertengerechte Wohnungen, was vor allem eine Planungsfrage ist. Wir erwarten Förderung für Wohneigentum und Entlastungen von Bürokratie. Das Wandsbeker Bezirksamt hat noch nicht so genau hingehört, wo der Weg hingehen muss. Aber das schaffen wir noch.

CDU

Jedes Jahr sinkt die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen in unserer Stadt, während gleichzeitig die Zahl der Anspruchsberechtigten steigt. Wir setzen uns für mehr öffentlich geförderten Wohnraum ein, insbesondere um Familien und Arbeitskräfte in der Stadt zu halten.

Eine Verbesserung des angespannten Wohnungsmarktes ist vor allem durch ein Angebot an mehr Wohnungen zu erzielen. Das Wohnungsangebot, insbesondere auch von Sozialwohnungen, sollte nicht nur innerhalb der Stadtgrenzen erhöht werden. Es bedarf der gemeinsamen Kraftanstrengung der norddeutschen Region, um mehr bezahlbaren Wohnungsraum in der Metropolregion zu schaffen. Zudem muss der Wohnungsbau kreativer und günstiger erfolgen. Seit Jahren leerstehende Büros könnten zu Wohnzwecken umgenutzt werden, Bauauflagen von der Verwaltung verringert, um kostengünstiges Bauen zu ermöglichen.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Wir benötigen mehr sozialen Wohnraum, aber wir müssen auch die Verteilung des vorhandenen Wohnraums überdenken. Eine Möglichkeit besteht darin, Anreize für ältere Menschen zu schaffen, die allein in großen Wohnungen leben, um diese zu teilen oder gegen kleinere Einheiten zu tauschen. Dies könnte durch Unterstützung beim Umzug oder durch Wohnraum-Tauschbörsen geschehen. Solche Angebote sollten weiter ausgebaut und gefördert werden, z.B. durch spezielle Betreuungsstellen. Dadurch können wir nicht nur auf nachhaltige Weise mehr Wohnraum zur Verfügung stellen, sondern auch die soziale Integration fördern und dazu beitragen, dass weniger Menschen auf Sozialleistungen und Wohngeld angewiesen sind.

AFD

Der gesamte für den Steuerzahler sehr teure Zubau an Sozialwohnungen im Bezirk Wandsbek reicht nicht einmal, um alle Zuwanderer in die Sozialsysteme zu versorgen. Ohne eine sehr klare Begrenzung dieser Personengruppe, die vorrangig vor den „schon länger hier Lebenden“ Wohnungen erhält, wird es keine Lösung geben.

In den letzten Jahren sind fast 15 000 Einheimische aus Hamburg weggezogen. Etwa 100 000 sind als „Flüchtlinge“ (ohne Ukraine) aus dem Ausland zugewandert. Die AfD hat in der Bezirksversammlung einen Zuzugstopp gefordert, alle anderen Parteien haben diesen abgelehnt. Nicht nur dies, Hamburg wirbt als „sicherer Hafen“ um weitere Zuwanderer.

SPD

Unsere Stadtentwicklung kurz zusammengefasst: „Bezahlbarer Wohnraum für alle, Wohnungsbau fördern, Stadtentwicklung an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten und klimagerecht weiterentwickeln.“ Und mit Einführung des dritten Förderwegs baut Hamburg seinen bundesweiten Vorsprung im sozialen Wohnungsbau weiter aus und schafft mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt. Indem wir den sozialen Wohnungsbau um einen zusätzlichen Förderweg erweitern, erhalten auch Haushalte mit mittleren Einkommen, die von der Krise im freifinanzierten Segment besonders betroffen sind, die Möglichkeit auf öffentlich geförderten Wohnraum und eine Anfangsmiete von 12,10 Euro pro Quadratmeter.

9         Diverse Unternehmen haben sich bis heute nicht von den Maßnahmen der Corona-Pandemie erholt. Mit welchen Maßnahmen kann der Bezirk Wandsbek zur Erholung der Wirtschaft beitragen?

FDP

Nicht für jedes kriselnde Unternehmen ist die Corona-Pandemie Grund für die Firmenschließung. Manches Gewerbe, das schon vor Corona nicht stabil im Sattel saß, hat damals „lebensverlängernde Maßnahmen“ erhalten. In unserem Bezirk geht es beim Thema Wirtschaft vor allem um Standort und Platz. Als wir nachfragten, ob das Amt über Gewerbe-Leerstand informiert und mit Eigentümern im Gespräch sei, wurde gesagt: Über Gewerbeleerstand habe man keine Kenntnis. Das ist entschieden zu wenig. Natürlich soll sich das Amt nicht in Privatrecht einmischen - aber im Austausch stehen, wie die jeweilige Situation am besten gelöst werden kann, das darf und muss man schon erwarten. Wir sehen die Bezirke als Vor-Ort-Dienstleister ebenso in der Pflicht wie die zuständigen Kammern für Handel und Handwerk.

CDU

Erst einmal muss die Wirtschaft im Bezirk wieder mehr angehört werden. Wir brauchen eine starke Wirtschaft, in Hamburg, wie auch im Bezirk Wandsbek. Erfolgreiche Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze gewährleisten solide Steuereinnahmen und sind die Basis für leistungsfähige soziale Sicherungssysteme. Im Bezirk wollen wir eine wirtschaftsfreundliche Verkehrspolitik, Gewerbeflächen sichern und Bürokratie abbauen. Immer wieder werden wir vom Handel angesprochen, dass sie für ihre Kunden neben einen gut ausgebauten Öffentlichen Nahverkehr insbesondere auch Parkplätze brauchen. Der massive Abbau von Parkplätzen durch Rot-Grün geht an den Forderungen der Wirtschaft deutlich vorbei. Die CDU macht eine wirtschaftsfreundliche Politik und setzt sich für eine starke Wirtschaft ein.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Durch den Ausbau des ÖPNV können wir für eine bessere Erreichbarkeit von Betrieben sorgen. Kürzere Arbeitswege sind attraktiv für Arbeitnehmer*innen und können somit dem Fachkräftemangel entgegenwirken.

Was den Einzelhandel angeht, so lassen sich durch die Begrünung und Aufwertung von Nahversorgungszentren gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen: wir setzen dem Klimawandel und der Stadthitze etwas entgegen, erhöhen die Aufenthaltsqualität im Bereich des Einzelhandels und sorgen somit für mehr Laufkundschaft und Lebensqualität.

AFD

Die Corona-Zwangsmaßnahmen mit den „Lock-Downs“ haben die Kunden des Einzelhandels zu Internetanbietern getrieben. Dies sehen wir jetzt schmerzlich an den Leerständen in den Einkaufszentren und Fußgängerzonen. Weiterhin wurden Teile der Gastronomiekultur vernichtet, Beschäftigte dort wanderten ab. Der Bezirk kann versuchen, durch Aufwertung des Umfeldes, durch gute Verkehrsanbindungen und Parkmöglichkeiten, durch Durchsetzung von Sicherheit und Ordnung die Aufenthaltsqualität in den Einkaufszonen zu steigern. Die Immobilieneigentümer werden hoffentlich dann durch entsprechende Mieten eine Ansiedlung neuer Gewerbe ermöglichen. Der politisch vorgegebene Kahlschlag wird allerdings nur langfristig geheilt werden können.

SPD

In Zeiten von Klimawandel, der Coronapandemie sowie Änderungen im Mobilitätsverhalten der Bürgerinnen und Bürger, treten Konflikte zu Tage, die es vorher nicht oder nur selten gab. So ist es Aufgabe von Politik, auch der Wirtschaftspolitik, Lösungen zu finden, einen Ausgleich/Kompromiss zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltung und Unternehmen zu finden, zu erarbeiten.