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28.03.2024 - 11:28

 
 

Hamburgs Innen- und Sportsenator in Rahlstedt

Hamburgs Innen- und Sportsenator in Rahlstedt

(RB 02.2019) Am 19. Februar war der Innen – und Sportsenator, Andy Grote, Gast der SPD-Distrikte Rahlstedt, Oldenfelde und Meiendorf. Circa 50 interessierte Rahlstedterinnen und Rahlstedter waren in den Saal des AMTV-Zentrums gekommen um sich über die aktuelle Sicherheitslage in der Stadt zu informieren. Gleich zu Beginn formulierte Grote seinen Anspruch, dass sich jeder Bürger –auch in einer großen Stadt wie Hamburg- jederzeit frei und ohne Angst bewegen können soll. Hierbei sei man auf einem guten Weg, denn die Zahl der Straftaten in der Hansestadt ist im dritten Jahr in Folge gesunken und auf dem tiefsten Stand seit 1981. Die Zahl der Wohnungseinbrüche habe sich zu vor drei Jahren halbiert. Für Rahlstedt erläuterte Grote einen allgemeinen Rückgang bei Straftaten von 10 % und einen Rückgang von 16 % bei Wohnungseinbrüchen. Obwohl die Stadt wachse, sei sie sicherer geworden, so Grote. Grund dafür ist die gute Polizeiarbeit sowie die Erhöhung der Kapazitäten um 300 Polizisten und Polizistinnen durch Neueinstellungen und eine Umsteuerung im Personalbereich. So werde man außerdem 100 weitere Angestellte im Polizeidienst einstellen und auf die Bezirke verteilen um Präsenz auf der Straße zu zeigen und Ordnungsstörungen zu verfolgen. Das sind mehr als je zuvor. Weitere Themen waren Verkehrssicherheit, Flüchtlinge, die Situation der Feuerwehren und besonders der Sport.

 Bei der Verkehrssicherheit verwies Grote auf die vielen neuen 30er Zonen. Es werde allein 80 neue Zonen vor Kitas, Schulen und Seniorenanlagen geben. Verkehrssicherheit habe Priorität. Hier soll vermehrt überwacht werden, auch durch mobile Anhänger. Und auch die Radfahrer müssten sich besser an die Regeln halten. Es gebe bei Radfahrern eine große Regelunwissenheit, der man mit Kampagnen entgegenwirken werde. Die besonders problematische Abbiegesituation soll mit Assistenzsystemen, die es auch schon gibt, begegnet werden. Allerdings müssten im Straßenverkehr auch alle Verkehrsteilnehmer selbst die Augen aufmachen.

Auf die Frage aus dem Publikum, wie man besser mit zugeparkten E-Ladezonen umgehen könnte, wurde von Grote darauf verwiesen, dass man die Parkraumüberwachung weiter verbessern werde. Ein großes Lob sprach Grote für Rahlstedt aus. Die Flüchtlingskrise sei in Rahlstedt gut gemeistert worden. Proteste wie man sie aus anderen Stadtteilen kenne, habe es hier nicht gegeben. Um das Ankunftszentrum in Meiendorf gibt es keine Beschwerdelage. Das Ankunftszentrum sei die modernste Flüchtlingsunterkunft in der Stadt. Das Konzept sei geändert worden. Entscheidungen für Eingliederungen und Abschiebungen werden schneller getroffen. Dublinfälle, wo klar erkennbar sei, dass rückgeführt werden muss, werden gar nicht erst verteilt, sondern direkt von dort aus in sichere Länder rückgeführt. Auch habe die Zahl der freiwilligen Rückreisen zugenommen.

Dann hob Andy Grote die Bedeutung des Sports für die Stadt hervor: Der Sport bietet eine emotionale Heimat. In den Vereinen ist jeder gleich und alle lernen, wie man gut miteinander umgehen kann. Dafür werde auch viel getan. Zwischen 2011 und 2020 werden 600 Millionen Euro für den Sport ausgegeben. Auch Rahlstedt profitiere davon und hat eine lebendige Sportlandschaft. Er lobte dabei den AMTV als einen der größten Sportvereine Hamburgs. Mit dem Konzept „Active City“ wird an alle Hamburger gedacht, so dass jeder wohnortnah etwas für seine Gesundheit tun kann und Integration gefördert wird. Hier hat der Sport die Aufgabe Haltung zu zeigen und sich klar gegen jeden Fall von Rassismus zu stellen. Fünfundsiebzig neue Hallenfelder und die Prüfung der Ausdehnung von Hallenzeiten in Schulsporthallen für Sportvereine sind wichtige Schritte für ein noch besseres Angebot. Einzelfälle werden besonders geprüft, bei Zeiten bis 24 Uhr müsse auch an die Anwohner gedacht werden. Die Bemerkung, dass Hamburg mit Blick auf den Fußball zweitklassig geworden sei, ließ Grote nicht gelten. Er verwies ausdrücklich auf die vielen hochklassigen Veranstaltungen und Sportarten wie Triathlon, Beachvolleyball und Basketball mit teils Weltklasseniveau. Bei Sportgroßveranstaltungen sei Hamburg sogar führend.

Sorgen äußerte der Vorsitzende der AMTV, Peter Slama, wegen der Pyrotechnik in Stadien. Auch Grote meinte hierzu, es könne nicht sein, dass man etwas legalisiere, nur weil man es nicht in den Griff bekommt. Pyrotechnik gänzlich zu verhindern sei allerdings schwierig und  inzwischen Teil der Fankultur geworden. Aber die Sicherheit geht vor. Jeder muss mit Kindern ohne Angst ein Stadion besuchen können.

Beim Thema Feuerwehren kündigte Grote eine große Personalverstärkung bis 2021 an. Rahlstedt hat eine neue Wehr in Oldenfelde-Siedlung bekommen, Brockdorffstraße wird folgen. Hier ist ein Neubau geplant mit einer Rettungswache auf demselben Grundstück. Die finanziellen Mittel dafür sind vorhanden. Sprinkenhof erstellt dazu eine Machbarkeitsstudie.  Folgen wird danach die Feuerwehr in der Bargteheider Straße.

Wichtiges Thema war auch das weite Feld der Betrugsdelikte gerade auch im internationalen Bereich. Der Innensenator wies auf die zunehmend wichtigere Aufgabe der Betrugsbekämpfung im Onlinehandel hin. Die Betrugssachbearbeitung werde durch Personalaufbau verstärkt. Allerdings appellierte er hier auch an jeden einzelnen, nicht leichtgläubig zu sein und mit den eigenen Daten sorgsam umzugehen.

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