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14.12.2017 - 21:42

 
 

Bundestagswahl 2017

(RB) Im Hinblick auf die Bundestagswahl am Sonntag, den 24. September 2017, wollen wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, über die Ziele und Visionen der fünf größten Parteien informieren. In jeder RUNDBLICK Monats-Ausgabe bis zur Wahl haben wir die Stellungnahme der Parteien zu einem bestimmten Thema übersichtlich gegenübergestellt. Zui folgenden Themen haben die Kandidaten Stellung genommen: Familie/Bildung (April-Ausgabe 28./29.4.), Sicherheit/Verkehr (Mai-Ausgabe 26./27.5.), Integration/Flüchtlinge (Juni-Ausgabe 23./24.6.) sowie Rente/Pflege (Juli-Ausgabe 14./15.7.). Auf unseren Wahl-Sonderseiten werden wir zudem ausführlich in unserer August-Ausgabe (25./26.8.) und September-Ausgabe (22./23.9.) über die Kandidaten und das Wahlprogramm berichten.

KURZVORSTELLUNG DER KANDIDATEN IM WAHLKREIS 22 (HAMBURG-WANDSBEK)

Eckard H. Graage (CDU)

Eckard H. Graage (CDU)

In der Nähe von Grömitz 1954 an der Ostsee geboren, bin ich in Hamburg-Rahlstedt aufgewachsen. Nach meinem Abitur 1974 habe ich im Rahmen der militärischen Ausbildung zum Offizier an der Helmut Schmidt Universität in Hamburg von 1976 bis 1980 Wirtschaftswissenschaften mit dem Abschluss Diplom-Kaufmann studiert.

In dieser Zeit begann ich auch meine politische Arbeit als Mitglied im CDU Ortsausschuss Rahlstedt.

Beruflich habe ich von 1987 bis 1995 habe ich als Prüfungs-Assistent bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vielfache Erfahrungen im wirtschaftlichen wie steuerlichen Bereich machen können. Von 1995 bis 1999 war ich dann kaufmännischer Leiter eines Hamburger Fünf-Sterne-Hotels und bin seit 1999 als selbstständiger Steuerberater tätig.

In meinen kommunalpolitischen Ämtern war ich von 2005 bis 2010 als Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion Wandsbek, von 2010 bis 2011 als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft und seit 2012 wieder als Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion Wandsbek tätig und habe viele Entscheidungen für die Wandsbeker Bürger mitgestalten dürfen. Im Bundestag möchte ich mich besonders dafür einsetzen, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingen vorhanden sind, um allen Bürgern eine lebenswürdige Zukunft zu ermöglichen.

Aydan Özoguz (SPD)

Aydan Özoguz (SPD)

Aydan Özoguz ist 1967 als Kind türkischer Kaufleute in Hamburg geboren worden und im Hamburger Stadtteil Lokstedt aufgewachsen. Danach hat sie in den Stadtteilen Ottensen und Öjendorf gewohnt, bevor sie sich mit ihrer Familie in Oldenfelde niedergelassen hat. In Hamburg hat sie 1986 ihr Abitur gemacht und in der Folge ein Magister-Studium mit dem Hauptfach Anglistik absolviert. 1989 hat sie die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen.

Vor ihrem Mandat im Bundestag hat Aydan Özoguz bis 2009 über 15 Jahre für die Körber-Stiftung in Hamburg gearbeitet und dort Integrationsprojekte koordiniert. Zwischen 2001 und 2008 war sie Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Zudem ist sie Mitglied im Bürgerverein Oldenfelde, im Marie-Schlei-Verein, in der Deutsch-Türkischen Gesellschaft e.V. und fördert Plan International. 2013 wurde sie als Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und zur Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration ernannt.

Aydan Özoguz: „Seit 2009 vertrete ich als Mitglied des Deutschen Bundestages Hamburg und meinen Wahlkreis Wandsbek in unserer Hauptstadt Berlin. Immer wieder lade ich zu Veranstaltungen im Wahlkreis ein, bearbeite konkrete Anliegen und habe tausenden Wandsbekern den Bundestag sowie das Kanzleramt zeigen können. Ich setze mich für meinen Wahlkreis, wo es geht, ein, unterstütze zahlreiche Stadtteil-Projekte und ermögliche jungen Menschen einen einjährigen Aufenthalt in den USA.“

Dr. Wieland Schinnenburg (FDP)

Dr. Wieland Schinnenburg (FDP)

Ich bin 58 Jahre alt, verheiratet und habe drei Töchter (24, 19 und 17 Jahre alt). Nach Abitur und Wehrdienst habe ich zunächst in Hannover, Münster und Los Angeles Zahnmedizin studiert. Seit 30 Jahren bin ich am Stadtrand von Hamburg als Zahnarzt niedergelassen. Außerdem habe ich in Hamburg und Washington D.C. Rechtswissenschaften studiert und betreibe seit fast 20 Jahren eine eigene Rechtsanwaltskanzlei. Seit vielen Jahren bin ich Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und bin dort Sprecher meiner Fraktion für Wissenschaft, Gesundheit und Verkehr. Dabei habe ich immer weiter gearbeitet und so den Kontakt zum normalen Leben behalten. In meiner Freizeit laufe ich gerne und spiele Beachvolleyball. Ich habe mich entschlossen, für den Bundestag zu kandidieren, weil ich in meiner Zahnarztpraxis immer mehr Energie auf Bürokratie verwenden muss anstatt mich um die Behandlung meiner Patienten kümmern zu können. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass dies in anderen Berufen genauso ist. Deshalb möchte ich im Bundestag dazu beitragen, den Bürokratiewahn zu stoppen. Als Rechtsanwalt merke ich, dass uns das Leben mit immer neuen und komplizierteren Gesetzen schwer gemacht wird. Ich möchte dazu beitragen, dass unsere Gesetze verständlich und praxisnah sind und als Familienvater dafür sorgen, dass meine Kinder eine gute Zukunft haben. Deutschland ist ein weltoffenes und wirtschaftsfreundliches Land, in dem radikale Parteien keinen Einfluss bekommen sollen.

Cornelia Kerth (LINKE)

Cornelia Kerth (LINKE)

Dass die extreme Rechte viele Gesichter hat, weiß kaum jemand besser als Conny Kerth. Sie ist Bundesvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten und setzt sich seit Jahren intensiv mit dem rechten Rand auseinander. Deshalb unterstützt sie die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“. Seit den rebellischen 1968er Schülerinnen-Jahren sind ihr aber auch die Auseinandersetzung mit dem alltäglichen Rassismus der westlichen Gesellschaften und die internationale Solidarität wichtig. Sie war 20 Jahre in der SPD aktiv, die sie verließ, als eine rot-grüne Bundesregierung Bomben auf Belgrad werfen ließ. Sie engagierte sich beim Antirassistischen Telefon, beim Café Exil und beim „Netz gegen Rassismus“. Als Lehrerin und Sozialpädagogin in der Alphabetisierung und in der beruflichen Bildung ‘benachteiligter’ Jung-Erwachsener erlebte sie die katastrophale Wirkung der Hartz-Gesetze aus nächster Nähe. Sie arbeitete früh in der WASG und gehörte so zu den ersten Mitgliedern der LINKEN an. Zurzeit arbeitet sie in der Beratungsstelle des Landesvereins der Sinti in Hamburg und sammelt dort täglich neue Erfahrungen, was gesellschaftliche Ausgrenzung bedeutet. „Ich möchte dazu beitragen, dass DIE LINKE auch weiterhin als Partnerin fortschrittlicher sozialer und politischer Bewegungen und Organisationen daran arbeitet, dass künftige Generationen in einer Welt leben, in der Frieden und Gerechtigkeit herrschen und die ihnen unabhängig vom Ort ihrer Geburt eine Lebensperspektive bietet.“

Dennis Paustian-Döscher (Die Grünen)

Ich bin ihr Kandidat für den Wahlkreis Wandsbek. Ich bin 36 Jahre alt und lebe mit meinem Mann, zwei Hunden und einer Katze im Wandsbeker Kerngebiet.  Als studierter Betriebswirt bin ich besonders an Fragen einer nachhaltigen Wirtschafts- und Finanzpolitik interessiert. Besonders wichtig ist für mich, dass Wirtschaft und Gerechtigkeit sich nicht ausschließen müssen. Konkret werde ich mich im Bundestag dafür einsetzen, dass Unternehmensgründer*innen ein zinsloses und flexibles Darlehen zur Verfügung gestellt bekommen. Neben dem notwendigen Bürokratieabbau ist die fehlende Finanzierung gerade kleiner Projekte das größte Hemmnis, ein eigenes Unternehmen zu gründen. Solide Haushalte sind mir ebenfalls ein großes Anliegen. Neue Schulden sind ungerecht und belasten zukünftige Generationen. Dabei dürfen wir aber auch die notwendigen Investitionen in unsere Infrastruktur nicht vergessen. Zwischen Wirtschaft und Umwelt gehört kein „oder“: daher bin ich für einen engen Dialog mit den Unternehmer*innen. Die Zukunftsaufgaben für mehr Fortschritt können nur gemeinsam gelöst werden. Ich bitte Sie bei der Wahl am 24. September vor allem um Ihre Zweitstimme für die GRÜNEN, damit eine starke Fraktion im Deutschen Bundestag unsere Ziele erfolgreich umsetzen kann.

Dennis Paustian-Döscher (Die Grünen)

Dennis Paustian-Döscher (Die Grünen)

FAMILIE UND BILDUNG - STELLUNGNAHME DER PARTEIEN:

CDU

Familienpolitik ist und bleibt ein Grundpfeiler unserer Politik. Familien sind die Grundbausteine unserer Gesellschaft. Dabei ist es heute für die Eltern nicht einfach Familie, Erziehung und Beruf unter einen Hut zu bringen. Die CDU unterstützt diese Familien mit einer Politik für mehr Zeit für die Familie, mehr Geld und bessere Infrastruktur. Im Rahmen der finanziellen Spielräume sollen Steuersenkungen helfen Familien mit Kindern zu entlasten. Hierbei soll das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterentwickelt werden.

Im Rahmen der Einführung eines Rechtsanspruchs auf Kitaplatz und Krippenplatz durch die CDU bekamen die Bundesländer rund 6 Milliarden Euro Zuschüsse zum Kitabau. Weitere 1,1 Milliarden Euro gibt es für 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze. Die CDU hat die Elternzeit, das Erziehungsgeld und das Elterngeld eingeführt. Mit der flexiblen Elternzeit, ElterngeldPlus und neuem Partnerschaftsbonus wird den Eltern zusätzlich geholfen.

Viele Familien wünschen sich ein eigenes Zuhause. Durch Einführung eines Baukindergeldes und eines Programms für staatliche Bürgschaften könnte dieser Traum trotz fehlenden Eigenkapitals Wirklichkeit werden.

Bildung ist zwar Ländersache doch hat die CDU-geführte Regierung jetzt schon hier die Länder finanziell unterstützt. Dies gilt es fortzuführen. Eine gute Zukunft für unsere heranwachsende Generation wird es nur geben, wenn Bildung und Ausbildung ein vorderstes Ziel der zukünftigen Politik darstellt.                               Eckard Graage, CDU-Kandidat im Wahlkreis 22 (Wandsbek)

SPD

Bildung - insbesondere die schulische Bildung - ist der entscheidende Schlüssel für die Verwirklichung individueller Lebenschancen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Deshalb setzt sich die SPD für gleiche Chancen auf gute Bildung für alle Kinder von Anfang an ein. Sie sollen nach Talent und Leistung, nicht nach ihrem Geschlecht, sozialer Herkunft, Geburtsland oder dem Geldbeutel der Eltern beurteilt werden. Deshalb muss Bildung gebührenfrei sein – von der Kita über die Berufsausbildung und das Erststudium bis hin zum Master oder zur Meisterfortbildung.

Mit der schrittweisen Abschaffung der Kita-Gebühren sollen vor allem Familien mit geringem Einkommen entlastet werden. Damit Mütter und Väter gleichberechtigt am Erwerbsleben teilnehmen können, wollen wir zusätzliche Plätze in Kitas schaffen und mehr in deren Qualität investieren sowie den Ausbau von guten Ganztagsschulen vorantreiben. Unser Ziel ist der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung in Kita und Grundschule.

Eines unserer wichtigsten Ziele ist es auch, Armut von Familien wirksam zu bekämpfen. Es ist nicht akzeptabel, dass jedes fünfte Kind in Deutschland armutsgefährdet aufwächst. Dazu wollen wir ein nach Einkommen und Kinderzahl gestaffeltes Kindergeld einführen. Alleinerziehende mit kleinen Einkommen wollen wir zudem durch einen Steuerabzug entlasten, der den derzeitigen Steuerfreibetrag ersetzt. Sie behalten dann mehr Netto vom Brutto.    

Staatsministerin Aydan Özoğuz, Direktkandidatin der SPD im Wahlkreis 22 (Wandsbek)

Die GRÜNEN

Familie ist da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unter dieser Prämisse wollen die GRÜNEN Politik gestalten. Weder der Trauschein noch die sexuelle Identität der Eltern sollen dabei eine Rolle spielen. Trotz einer Vielzahl von Familienleistungen müssen immer noch zu viele Kinder unter dem Existenzminimum leben - gerade Alleinerziehende oder Familien mit niedrigem Einkommen. Das wollen wir ändern. Mit der „Kinder-Zeit-Plus“ soll ermöglicht werden, die Arbeitszeit in bestimmten Phasen zu reduzieren, um mehr Zeit mit den Kindern verbringen zu können. Das Familienbudget soll die Kinderarmut bekämpfen. Das bringt 12 Milliarden Euro Entlastung direkt für Familien und stärkt insbesondere Alleinerziehende.

Wir dürfen keinen Menschen ohne Perspektive zurücklassen. Bildung ist hierfür ein wesentlicher Schlüssel. Für die GRÜNEN gilt der Grundsatz: nicht die Herkunft ist entscheidend, sondern deine Fähigkeiten. Von der KiTa bis zur Uni. Die Städte und Gemeinden müssen in die Lage versetzt werden, die Qualität in den KiTas zu steigern und mehr Erzieher*innen einzustellen. Die nächste Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass die Digitalisierung auch und gerade an Schulen und Universitäten vorangetrieben wird. Die Bundesregierung muss in Zukunft wieder die Bundesländer bei der finanziellen Ausstattung von Schulen und Universitäten unterstützen dürfen. Nur so können wir Studienchancen für alle schaffen.                                                                                                                          Dennis Paustian-Döscher, Direktkandidat der GRÜNEN im Wahlkreis 22 (Wandsbek)

DIE LINKE

Familie ist da, wo Menschen füreinander da sind, gleichgültig welchen Geschlechts: Als Lebensgemeinschaft, Ein-Eltern-Familie, als Klein- oder Großfamilie, als Ehepaar, als Mehrgenerationenhaushalt oder in anderen Formen. Familienpolitik muss darauf zielen, allen Menschen ein gutes, planbares Leben ohne Zukunftsangst zu ermöglichen. Dafür müssen öffentliche Infrastruktur und soziale Sicherheit wirksam ausgebaut werden. Wir wollen ein hochwertiges, beitragsfreies Ganztags-Betreuungsangebot für alle Kinder schaffen, unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern.

Für alle hier lebenden Kinder und Jugendlichen fordert DIE LINKE gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden und Wissenschaftlern eine eigenständige, individuelle Grundsicherung von 564 Euro. Sie soll Kinder aus der Armut und dem Stigma von Hartz IV herausholen. Darüber hinaus treten wir für einen besonderen Kündigungsschutz für Eltern kleiner Kinder, Wiedereinstiegshilfen in den Beruf nach einer erziehungsbedingten Pause durch kostenfreie Weiterbildungsangebote und eine Ausweitung des Elterngelds auf zwölf Monaten pro Elternteil ein. Elterngeld steht allen zu und darf z.B. nicht auf Hartz IV angerechnet werden.

Der Zugang zu Bildung ist in Deutschland stark von der sozialen Herkunft abhängig. Wir wollen Gebäude sanieren, die Inklusion stärken und mehr Personal in der Bildung! Wir beginnen damit in Wohngebieten mit einkommensarmer Bevölkerung. Für mehr Chancengleichheit wollen wir eine Gemeinschaftsschule, in der länger gemeinsam gelernt wird.  

Cornelia Kerth, DIE LINKE Direktkandidatin im Wahlkreis 22 (Wandsbek)

FDP

Die Familie ist die kleinste und wichtigste Lebensgemeinschaft in unserem Land. Uns ist egal, ob die Eltern das gleiche oder unterschiedliche Geschlechter haben, Hauptsache füreinander und für die Kinder wird gut gesorgt. Wir wollen gleiche Startchancen für alle Kinder unabhängig von Einkommen und sozialem Status der Eltern. Deshalb fordern wir das Kindergeld 2.0, in dem alle kindesbezogenen Leistungen zusammengefasst werden. Das spart bürokratischen Aufwand, das eingesparte Geld soll den Kindern zusätzlich zugute kommen. Ein Teil der Leistungen wird für Gutscheine ausgegeben, mit denen die Kinder in Sportvereinen mitmachen oder ein Musikinstrument erlernen können.

Bildung ist der Schlüssel für ein erfolgreiches Leben. Wir wollen die weltbeste Bildung für Deutschland. Dazu brauchen wir neben gut ausgebildeten Erziehern und Lehrern eine viel bessere technische Ausstattung unserer Schulen und Hochschulen. Sie dürfen bei der Digitalisierung nicht hinterherhinken, sondern müssen vorweg marschieren. Deshalb wollen wir zusätzlich 1.000 Euro pro Schüler für moderne Technik. Deshalb wollen wir den Lehrerberuf attraktiv halten und auch Quereinsteiger aus der Wirtschaft an die Schulen holen. Wir halten eine bessere Sprachförderung der Kinder vor der Einschulung für wichtig. Deshalb wollen wir die Leistungsbereitschaft der Studenten durch viel mehr leistungsbezogene Stipendien erhöhen.

Wieland Schinnenburg Kandidat der FDP im Wahlkreis 22 (Wandsbek)

SICHERHEIT UND VERKEHR - STELLUNGNAHME DER PARTEIEN:

CDU

Die Innere Sicherheit ist ein zentrales Anliegen der CDU. In den Ländern, wo CDU oder CSU für Polizei und Sicherheitsbehörden verantwortlich sind, leben die Menschen sicherer. Die niedrigsten Kriminalitätsraten haben die CDU regierten Bundesländer Baden-Württemberg und Hessen, die höchsten die SPD geführten Bundesländer Berlin, Bremen und Hamburg, bei denen es auch die niedrigsten Aufklärungsquoten gibt. Dies geringen Aufklärungsquoten in vielen SPD geführten Bundesländern sind oft hausgemacht, vielerorts durch zu wenig Personal bei Polizei und Justiz.

Die CDU hat durchgesetzt, dass Wohnungseinbrüche strenger bestraft werden sollen. Die Mindeststrafe beträgt künftig ein Jahr, die Höchststrafe zehn Jahre Haft. Die Befugnisse der Polizei zur Aufklärung werden erweitert. Auch zur Aufklärung von Einbrüchen darf die Vorratsdatenspeicherung genutzt werden. So können Nummer und Standort eines Handys künftig über eine Funkzellenabfrage ausgewertet werden. Mit den angestrebten Gesetzesänderungen werden Polizei und Justiz endlich effektiver gegen Einbruchskriminalität vorgehen können.

Ziele der Verkehrspolitik der CDU sind weniger Staus auf den Bundesstraßen sowie höhere Kapazitäten auf der Schiene und den Wasserstraßen. Die von der CDU-geführten Bundesregierung geplanten Rekordinvestitionen von rund 137 Milliarden EURO bis 2030 in die Verkehrswege des Bundes beinhalten folgende Schwerpunkte: Erhalt vor Aus- und Neubau. Stärkung der Hauptachsen als Maßnahmen mit überregionaler Bedeutung. Engpassbeseitigung zur Verbesserung des Verkehrsflusses.

Eckard Graage, CDU-Kandidat im Wahlkreis 22 (Wandsbek)

SPD

Sicherheit

Sicherheit ist ein zentrales Bedürfnis der Menschen. Terroristische und extremistische Bewegungen sind mehr denn je eine Bedrohung für unsere offene und tolerante Gesellschaft, gegen die wir mit aller rechtsstaatlichen Härte vorgehen werden. Wir brauchen aber auch einen besseren Schutz und schnelle Aufklärung von Alltagskriminalität. Dafür wollen wir die Polizei mit mehr und gut ausgebildetem Personal sowie moderner Kommunikationstechnologie besser ausstatten. Wir wollen weitere neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen. Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden. Die rechtlichen Grundlagen dafür sind vorhanden. Für mehr Sicherheit soll auch eine bessere Zusammenarbeit der Behörden sorgen. Das Bundeskriminalamt wollen wir weiter in seiner zentralen Koordinierungsfunktion stärken.

Verkehr

Deutschland benötigt dringend eine Verkehrswende. Dazu werden wir ein „Bündnis für Mobilität“ gründen, denn Straße, Schiene, Wasserstraße und Luftverkehr dürfen nicht isoliert betrachtet werden. Auf einer digitalen Mobilitätsplattform sollen alle Angebote zusammengeführt werden. Um den umweltfreundlichen ÖPNV in den Kommunen weiter zu stärken, werden wir die Mittel für den Erhalt und Ausbau der kommunalen Straßen und den ÖPNV über das Jahr 2019 hinaus fortführen und an den steigenden Bedarf anpassen. Wir wollen eine bessere Radverkehr-Infrastruktur, den Ausbau neuer Mobilitätskonzepte, z.B. Carsharing, und eine stärkere Förderung der Elektromobilität.

Staatsministerin Aydan Özoğuz, Direktkandidatin der SPD im Wahlkreis 22 (Wandsbek)

DIE GRÜNEN

Sicherheit:

Die GRÜNEN bauen auf einen starken Rechtsstaat, der die Sicherheit der Bürger*innen schützt und die Freiheitsrechte des Einzelnen wahrt. Dafür brauchen wir handlungsfähige Ermittlungsbehörden. Die Stellen bei der Polizei in den Bundesbehörden müssen aufgestockt werden, um eine gute Arbeit leisten zu können. Die internationale Zusammenarbeit ist zudem ein wichtiger Eckpfeiler für eine gute Sicherheitspolitik. Wir wollen aber nicht, dass jeder Bürger zum Verdächtigen wird: Vorratsdatenspeicherung und mehr Videoüberwachung lehnen wir daher ab.

Verkehr:

Die Automobilindustrie steht vor großen Herausforderungen. Ohne neue Innovationen im Bereich der Elektromobilität wird dieser wichtige Wirtschaftsfaktor unseres Landes keine Chance haben. Deswegen braucht es einige große Anstrengungen, damit der Verbrennungsmotor bis 2030 der Vergangenheit angehört! Um unser Klima zu schützen, ist der konsequente Ausbau von Radwegenetzen und des ÖPNV zwingend erforderlich. Die eingeführte PKW-Maut ist schlecht für unser Land und muss wieder abgeschafft werden.

Dennis Paustian-Döscher, Direktkandidat der GRÜNEN im Wahlkreis 22 (Wandsbek)

DIE LINKE

Viele Menschen sind berechtigt über Krieg und Terrorismus besorgt. Die westlichen Staaten führen mit Beteiligung Deutschlands ihren „Krieg gegen den Terror", der gescheitert ist und viele Menschenleben gekostet hat. Der Terror wurde nicht besiegt, sondern nach Europa geholt! Das wollen wir nicht hinnehmen, sondern - beginnend mit einem Exportverbot für Waffen und Stopp der Kriegseinsätze - die Ursachen beseitigen. Eine wichtige Voraussetzung für mehr Sicherheit ist die bessere Erreichbarkeit der Polizei vor Ort. Den Haushaltkürzungen sind 18.000 Polizei-Stellen zum Opfer gefallen. Diesen Personalmangel wollen wir beseitigen und das Aufgabengebiet auf die Gefahrenabwehr begrenzen. Mehr Bürgernahe Polizisten müssen auch die Rechte von Migranten (Stichwort NSU-Skandal) schützen - wie die aller Menschen.

Eine andere Verkehrspolitik ist möglich: Viele Mrd. Euro werden in Straßen- und Flugverkehr investiert, aber es fehlt das Geld für Busse, Bahnen, Fuß- und Radwege. Die Autobahnprivatisierung lehnen wir ab. Da die Fahrpreise im ÖPNV zu hoch sind, wollen wir zumindest Sozialtickets für einkommensschwache Haushalte und eine Sozial-Bahncard. Wir wollen Radfahren und Zufußgehen im Alltag attraktiver machen: Durch mehr Radspuren sowie sichere und intakte Rad- und Fußwege. DIE LINKE tritt für eine bedarfsdeckende Finanzierung der Bahn und für den Ausbau ein - eine demokratische Bürgerbahn. Und wir treten für ein striktes Nachtflug-Verbot von 22 bis 6 Uhr ein, unterstützen in Hamburg die Volkspetition „Für ein konsequentes Nachflugverbot".

Cornelia Kerth, DIE LINKE Direktkandidatin im Wahlkreis 22 (Wandsbek)

FDP

Hamburg steht im Stau und der Senat tut nichts dagegen. Dadurch entstehen große wirtschaftliche und ökologische Schäden, denn in einem stehenden Auto sitzen Menschen, die eigentlich produktiv sein könnten, und das Auto produziert völlig überflüssige Schadstoffe. Deshalb brauchen wir in ganz Deutschland eine energische Modernisierung der Infrastruktur. Das bedeutet nicht nur Sanierung der maroden Straßen, sondern Einsatz moderner Technik für eine bessere Verkehrssteuerung. Geld ist genug vorhanden, denn die Autofahrer zahlen viele Steuern. Ebenso müssen auch Schienen und Wasserwege energisch modernisiert werden, sonst werden wir das enorm steigende Mobilitätsbedürfnis nicht bewältigen. Und der Staatskonzern Deutsche Bahn muss auf Trab gebracht werden.

Für uns Freie Demokraten müssen zunächst einmal bestehende Gesetze konsequent angewendet werden. Dabei darf es natürlich keine reflexhafte Abwehr aller Veränderungen gesetzlicher Rahmenbedingungen geben. Pragmatische, effiziente, rechtsstaatliche Maßnahmen sind immer sinnvoll. Jeder Vorschlag muss aber sorgsam überprüft werden, in welchem Umfang er zu welchem Preis eine echte Verbesserung beim Schutz von Bürgern und Staat vor Gefahren bietet.

Neue Herausforderungen erfordern Anpassungen unserer Sicherheitsarchitektur auf allen Ebenen und Verbesserungen im Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden, natürlich unter Einhaltung des Verfassungsrechts. Eine bessere Koordinierung in Deutschland sowie in Europa ist unbedingt nötig, aber nicht zu Lasten von Bürgerrechten und -nähe.

Wieland Schinnenburg, Kandidat der FDP im Wahlkreis 22 (Wandsbek)

INTEGRATION / FLÜCHTLINGE - STELLUNGNAHME DER PARTEIEN:

CDU

Integration der ständig in Deutschland lebenden Zuwanderer ist für mich eine der wichtigsten innenpolitischen Aufgaben. Menschen, die dauerhaft und rechtmäßig in unserem Land leben, müssen in die Gesellschaft einbezogen werden. Dazu gehören selbstverständlich alle Rechte wie auch Pflichten. Das Ziel ist es, zusammen zu leben und nicht in Parallelgesellschaften.

Die Integration soll die Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben ermöglichen. Gegenseitiger Respekt und Vertrauen spielen eine große Rolle. Beide Seiten müssen aufeinander zugehen. Dabei sind seitens der Menschen mit einer dauerhaften Bleibeperspektive das Lernen der deutschen Sprache sowie das Akzeptieren der freiheitlich demokratischen Grundordnung, von Gleichberechtigung, Toleranz und Religionsfreiheit unabdingbar.

Zuwanderer müssen die deutsche Verfassung und Gesetze kennen, respektieren und befolgen. Diese Grundsätze gelten auch für Menschen, die nicht mit der Absicht zu uns kommen, hier dauerhaft zu bleiben.

Seit Beginn der Flüchtlingskrise ist klar, dass die Bewältigung dieser Riesenaufgabe nicht national allein zu meistern ist. Dabei liegt die Hauptaufgabe darin, die Ursachen für die Flüchtlingsbewegungen zu bekämpfen. Dies gilt Erfolg versprechend insbesondere dort, wo Menschen aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen. Schlepper in den Herkunftsländern nehmen das Sterben von Flüchtlingen wissentlich in Kauf. Ihnen muss das Handwerk gelegt werden.

Eckard Graage, CDU-Kandidat im Wahlkreis 22 (Wandsbek)

SPD

Die SPD steht für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Wir müssen die Fluchtursachen in den Heimatländern bekämpfen, die Außengrenzen Europas sichern und die Flüchtlinge innerhalb Europas solidarisch verteilen. Anerkannte Flüchtlinge werden wir besser integrieren, andere konsequenter in ihre Herkunftsländer zurückführen. Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz, das verständlich regelt, wer aus wirtschaftlichen Gründen einwandern kann und wer nicht. Wir wollen ein flexibles und an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertes Punktesystem nach kanadischem Modell einführen.

Deutschland als Einwanderungsland zu gestalten verlangt eine umfassende Integrationspolitik. Es gilt, diejenigen zu integrieren, die zu uns einwandern oder fliehen und andererseits den Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft zu wahren. Gleiche Chancen auf Teilhabe für alle ist unser Leitbild. Dazu gehört es, dass alle Kinder die Kita besuchen und gleiche Startchancen in der Schule und der Ausbildung haben. Wir wollen Integrationskurse und die berufsbezogene Sprachförderung besser mit der Berufsorientierung, der Ausbildung und der Beschäftigung in Betrieben verbinden und unsere Städte und Gemeinden bei der Finanzierung dieser wichtigen Arbeit weiterhin unterstützen.

Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht ist eine wesentliche Voraussetzung für Integration. Wir setzen uns weiterhin für die Akzeptanz von Mehrstaatigkeit ein. Für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wollen wir den Doppelpass ermöglichen und die Optionspflicht komplett abschaffen.

Staatsministerin Aydan Özoğuz, Direktkandidatin der SPD im Wahlkreis 22 (Wandsbek)

DIE GRÜNEN

Unser Asylrecht ist eines der liberalsten der Welt. Die Grünen werden dieses entschlossen verteidigen. Flüchtllinge sind keine Ströme und Krisen, es sind Menschen, die unsere Hilfe vor Krieg, Verfolgung und Terror suchen.

Wir wollen aber nicht zurück ins Jahr 2015. Die Mitarbeiter in Städten und Gemeinden gingen bis an ihre persönliche Leistungsfähigkeit; dafür gebührt ihnen unser Dank. Daher müssen wir wissen, wer nach Europa kommt, und brauchen eine bessere Kontrolle an den europäischen Außengrenzen.

Vor allem wollen wir, dass das Mittelmeer kein Massengrab wird. Flüchtlingspolitik muss sich an der Schaffung sicherer Fluchtwege beteiligen. Lange Wartezeiten für ein Asylverfahren müssen ein Ende haben; sie sind schädlich für eine gelingende Integration. Dabei muss Rechtstaatlichkeit gewahrt bleiben.

Sprachkurse von Anfang an und eine rasche dezentrale Unterbringung in richtigen Wohnungen sind ein Muss. Die Begrenzung des Familiennachzugs durch die Bundesregierung war ein schwerer Fehler. Die Sorge um das Schicksal der Familie ist das größte Hindernis, in der neuen Heimat anzukommen. Das wollen wir ändern. Neben der Integration von Flüchtlingen brauchen wir endlich auch ein Einwanderungsgesetz, um Flucht und Einwanderung besser trennen zu können. Für beides gibt es berechtigte Gründe und ist nicht miteinander zu vergleichen.

Empfinden wir die Vielfalt in unserem Land vor allem als Reichtum, dass sich unterschiedliche Kulturen und Religionen begegnen können.

Dennis Paustian-Döscher, Direktkandidat der GRÜNEN im Wahlkreis 22 (Wandsbek)

DIE LINKE

Geschätzte 60 Mio. Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Ursachen sind von Menschen gemacht und die Politik der Regierungen, die sich als „G 20“ in Hamburg treffen, spielt dabei eine große Rolle. Viele fliehen vor Kriegen, die mit Waffen made in Germany geführt werden. Andere sind Opfer der Politik der „offenen Märkte“, wo der Exportweltmeister Deutschland die einheimischen Produzenten in den Bankrott treibt. Zunehmend sind es Folgen des Klimawandels, der ganze Regionen unbewohnbar macht. Nur ein Bruchteil der Flüchtenden kommt nach Europa. Tausende ertrinken im Mittelmeer, noch mehr werden z. B. in der Türkei oder in Libyen unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten. In der globalisierten Welt kann „Verantwortung übernehmen“ nicht Aufrüstung und Auslandseinsätze bedeuten. Der Welthandel muss in Richtung Fairness verändert werden, Waffenexporte gestoppt und zivile Konfliktlösungen entwickelt werden. Das ist die Aufgabe der UN. Solange die aktuelle Weltordnung Millionen in die Flucht treibt, brauchen sie sichere Fluchtwege und müssen in den Ländern, die von der weltweiten Ungleichheit profitieren, ihr Leben als gleichberechtigte Mitglieder einer offenen Gesellschaft gestalten können. Integration braucht eine gute soziale Infrastruktur, die dem öffentlichen Bedarf verpflichtet ist. Gerade in Hamburg: Bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen! Wir wollen einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus. Bildungs- und Integrationsangebote in den Arbeitsmarkt müssen verstärkt werden.

Cornelia Kerth, DIE LINKE Direktkandidatin im Wahlkreis 22 (Wandsbek)

FDP

Wir treten für verbindliche Integration ein, mit dem Ziel, dass Einwanderer sich mit unserer offenen Gesellschaft identifizieren. Unser Zusammenleben kann nur auf Basis des Respekts vor den Werten und Normen unseres Grundgesetzes funktionieren.

Wir fordern ein sofortiges Teilnahmerecht für Flüchtlinge am Unterricht, auch wenn die Aufenthaltsdauer unklar oder kurz ist. Bildung ist ein wichtiger Grundstein zur Integration. Wir wollen die Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse beschleunigen. Denn ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt ist ein Grundpfeiler für eine gelungene Integration und führt dem deutschen Arbeitsmarkt dringend benötigte Fachkräfte zu.

Wir wollen ein geordnetes Einwanderungsrecht schaffen. Dabei muss zwischen individuell politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern klar unterschieden werden. Für Kriegsflüchtlinge wollen wir als eigenen Status den vorübergehenden humanitären Schutz schaffen, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Kriegsflüchtlinge sollen nach Kriegsende in der Regel in ihr Heimatland zurückkehren. Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns wie jedes andere Einwanderungsland selbst aussuchen. Dazu wollen wir ein Punktesystem schaffen, bei dem sich Menschen aufgrund Bildungsgrad, Sprachkenntnisse, beruflicher Qualifikation usw. um eine Einwanderung bewerben können. Zu einem Einwanderungsrecht gehören auch funktionierende Rückführungsregelungen. Wer kein Bleiberecht hat, muss konsequent zurückgeführt werden.

Wieland Schinnenburg, Kandidat der FDP im Wahlkreis 22 (Wandsbek)

RENTE / PFLEGE - STELLUNGNAHME DER PARTEIEN:

CDU

Zum 1. Juli sind die Renten für gut 20 Mio. Rentner um 3,9 Prozent im Osten bzw. 1,9 Prozent im Westen gestiegen. Die Stärke der deutschen Wirtschaft und der Beschäftigungsrekord am Arbeitsmarkt zahlen sich damit auch in diesem Jahr für die ältere Generation aus. Mit der Flexi-Rente wird der Übergang von der Arbeit zur Rente fließender gestaltet. Längeres Arbeiten wird ermöglicht und belohnt. Wer die Regelaltersgrenze erreicht und dennoch weiter arbeiten möchte, profitiert doppelt dadurch, dass man selbst weiter in die Rentenkasse einzahlt und der Arbeitgeberbeitrag weiter zur Rentenhöhe beiträgt.

Um die Renten auch in Zukunft zu sichern, ist es langfristig notwendig, dafür zu sorgen, dass neben dem Anstreben der Vollbeschäftigung, Familien und Kinder stärker gefördert werden. Dies ist das erklärte Ziel der CDU.

Durch mehr Geld, zusätzliches Personal und eine moderne Ausbildung hat die CDU die Pflege verbessert. Die bisherigen drei Pflegestufen wurden durch ein System mit fünf Pflegegraden ersetzt. Der Grund der Pflegebedürftigkeit, ob körperlich oder geistig, spielt keine Rolle mehr. Es gibt mehr Geld für Hilfsmittel und höhere Leistungen zum Umbau der eigenen Wohnung. Das bedeutet: Mehr Zuwendung für die Pflegebedürftigen und zusätzliche Hilfen für die Angehörigen.

Diesen Weg gilt es weiter zu gehen. Voraussetzung hierfür ist wie bei der Rente ein leistungsfähiger Staat. Deshalb ist es so wichtig, wirtschaftspolitisch die richtigen Entscheidungen zu treffen. Gerade dies ist bei der CDU in den richtigen Händen.

Eckard Graage, CDU-Kandidat im Wahlkreis 22 (Wandsbek)

SPD

Das Rentenniveau liegt heute bei 48 Prozent und wir wollen, dass es dauerhaft auf der jetzigen Höhe bleibt. Klar ist auch: Eine Anhebung des Renteneintrittsalters wird es mit der SPD nicht geben. Gleichzeitig soll der Beitrag zur Rentenversicherung nicht über 22 Prozent steigen. Mit der Solidarrente sorgen wir dafür, dass niemand nach einem langen Berufsleben eine Rente hat, die nicht deutlich über der Grundsicherung liegt. Die Erwerbsminderungsrente werden wir noch weiter verbessern – für alle, bei denen die Gesundheit nicht mehr mitmacht. Und Selbstständige, die nicht in einem Versorgungswerk abgesichert sind, wollen wir in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen. Um das zu schaffen, ohne die Beitragszahler zusätzlich zu belasten, werden wir in einer Übergangszeit mehr Geld aus dem Steueraufkommen in die Rente geben.

Auch die Pflege wird sich verändern: Menschen werden immer älter und dadurch wachsen die Aufgaben bei der bestmöglichen Versorgung chronisch, demenziell oder vielfältig Erkrankter. Daher wollen wir den Weg fortsetzen, den wir mit den Pflegereformgesetzen in den vergangenen Jahren eingeschlagen haben, und noch stärker die familiär und beruflich Pflegenden in den Blick nehmen. Wir werden ein Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege umsetzen, um kurzfristig Entlastung für die Beschäftigten zu schaffen. Auch in der Pflege soll es die Bürgerversicherung geben. Denn wir wollen alle Bürger besser gegen Pflegerisiken absichern.

Staatsministerin Aydan Özoguz, Direktkandidatin der SPD im Wahlkreis 22 (Wandsbek)

DIE GRÜNEN

Wer die Rente sicher machen will, muss die gesetzliche, betriebliche und private Rentenversicherung stärken. Im Fokus muss dabei die gesetzliche Rente stehen, da sie für die wesentliche Säule der Altersabsicherung ist. Die Altersarmut wird noch ein wesentlicheres Problem werden. Daher lehnen wir eine weitere Absenkung des Rentenniveaus ab, aber auch ein zu starkes Ansteigen der Rentenversicherungsbeiträge. Wesentlich in der Rentenpolitik ist für uns, dass nur Leistungen aus der Rentenversicherung bezahlt werden, die auch zu dieser gehören. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen durch Steuermittel getragen werden. Wir wollen den Einstieg in die Bürgerversicherung wagen: Selbstständige, Abgeordnete, Langezeitarbeitslose und Minijobber sollen in die Rentenkasse einzahlen. Menschen, die ein ganzes Leben gearbeitet haben und trotzdem bislang nur Grundsicherung beziehen, wollen wir mit unserer steuerfinanzierten grünen Solidarrente helfen. Diese soll nicht wie bislang bei der Grundsicherung nur auf Antrag genehmigt werden, sondern es soll einen Anspruch darauf geben.

Unser Pflegesystem ist auf den starken Zuwachs an älteren Menschen noch nicht gut vorbereitet. Wir wollen daher nicht nur die stationäre Pflege fördern: auch Familienangehörige müssen eine bessere Absicherung für die Pflege von Verwandten erhalten. Mit dem PflegeldPlus wollen wir eine Lohnersatzleistung schaffen, damit sich Angehörige jährlich zehn Tage in akuten Notsituationen kümmern können.

Dennis Paustian-Döscher, Direktkandidat der GRÜNEN im Wahlkreis 22 (Wandsbek)

DIE LINKE

In Deutschland herrscht Pflegenotstand. Private Unternehmen machen Gewinne, Beschäftigte sind ständig überlastet und Patienten werden oft mangelhaft versorgt, weil z. B. eine Pflegerin im Pflegeheim nachts allein für bis zu 25 Personen zuständig ist.

Mit unserer Kampagne „Das muss drin sein: 100.000 Pflegekräfte mehr“ haben wir auf diesen Skandal aufmerksam gemacht. Die Kosten für eine gute Pflege wollen wir über eine Pflegevollversicherung finanzieren, in die alle mit allen Einkommen einzahlen, auch privat Versicherte, Beamte, Abgeordnete und Selbstständige.

Aber auch wer im Alter gesund bleibt, hat Grund zur Sorge. Bis 2036 werden 20 Prozent der Rentner von Altersarmut bedroht sein. Was heißt das? Als arm gilt, wer weniger als 800 Euro im Monat zur Verfügung hat, von Armut bedroht ist, wer bis zu 958 Euro hat. Zum Vergleich: Eine kleine 2-Zimmer-Wohnung in Wandsbek ist kaum unter 500 Euro plus Nebenkosten zu haben.

Dafür gibt es zwei Gründe: die Renten“reform“ mit der geplanten Absenkung des Rentenniveaus auf 43% im Jahr 2030 und die massive Zunahme von befristeten Verträgen, Teilzeitarbeit und Beschäftigung im Niedriglohnsektor infolge der „Reform“ des Arbeitsmarktes. Die Rente muss den Lebensstandard sichern: Die LINKE tritt ein für ein Sicherungsniveau von 53% - das sind 130 Euro mehr für den „Durchschnittsrentner“. Dazu wollen wir eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro und eine Aufwertung niedriger Löhne in der Rente, das sind z.B. 270 Euro mehr Rente für eine Verkäuferin.

Cornelia Kerth, DIE LINKE Direktkandidatin im Wahlkreis 22 (Wandsbek)

FDP

Das bestehende Solidarsystem der Rente funktioniert nicht mehr: In einer älter werdenden Gesellschaft kommen immer mehr Rentner auf immer weniger Beitragszahler. Schon heute ist der Zuschuss an das Rentensystem der größte Posten im Bundeshaushalt. Deshalb ist es höchste Zeit für nachhaltige Reformen.

Wir wollen einen flexiblen Übergang, denn ein starres Renteneintrittsalter wird den verschiedenen Lebensentwürfen nicht gerecht. Jeder sollte selbst entscheiden, ob er mit 63 oder 67 in den Ruhestand geht – wer länger arbeitet, soll eine entsprechend höhere Rente erhalten. Auch das Arbeiten in Teilzeit neben der Rente soll ermöglicht und Hinzuverdienstgrenzen abgeschafft werden. Jeder kann seinen Ruhestand so individuell gestalten, die Mehrbelastung des Systems kann abgefedert werden.

Wir wollen ein Baukastensystem etablieren, damit sich jeder die Altersvorsorge zusammenstellen kann, die zu ihm passt. Dafür müssen betriebliche und private Vorsorge attraktiver werden. Jeder soll ein persönliches Vorsorgekonto einrichten können, das die verschiedenen Quellen zusammenfasst – das schafft Transparenz und deckt Vorsorgelücken auf.

Wir fordern mehr gesellschaftliche Wertschätzung der Pflege. Pflegende tragen große Verantwortung, sind fachlich qualifiziert und körperlich und psychisch stark gefordert. Das muss sich in der Vergütung ihrer Arbeit widerspiegeln. Darüber hinaus fordern wir die integrative Ausbildung der Pflegekräfte, also ein gemeinsames erstes Ausbildungsjahr und spezialisierte Folgejahre.

Wieland Schinnenburg, Kandidat der FDP im Wahlkreis 22 (Wandsbek)