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25.06.2018 - 02:19

 
 

Satzung „Stadtteilzentrum Rahlstedt e.V.“
Fassung vom 11.04.2017

§1    
Der Verein führt den Namen „Stadtteilzentrum Rahlstedt e.V.“.
Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen.
 Der Verein hat seinen Sitz in Hamburg.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2
Zweck des Vereins

Der Verein verfolgt unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell nicht gebunden.
Er achtet die Prinzipien der Humanität, der Demokratie und der Toleranz und setzt sich für die Völkerverständigung ein.
Seine Arbeit steht Personen und Vereinigungen aus allen sozialen Kreisen des Stadtteils zur Verfügung.


1 Zweck des Vereins ist im Einzelnen die Förderung von:
1.       Kunst und Kultur,
2.      Jugendhilfe
3.    Altenhilfe
4.    Bildung
5.    Sport
6.    Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte und Flüchtlinge
Des Weiteren ist Zweck des Vereins auch die Beschaffung von Mitteln zur Förderung dieser steuerbegünstigten Zwecke


          2 Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch
den Betrieb des Stadtteilzentrums Rahlstedt.
Kulturangebote im musischen, darstellenden und kreativen Bereich, Künstlern soll Gelegenheit zu Auftritten/Ausstellungen gegeben werden.
- Bildungsangebote zum Verstehen und zur Auseinandersetzung mit aktuellen Politikthemen.
- Diskussionsveranstaltungen zu innenpolitischen und weltpolitischen Themen
- Sportangebote für Kinder und Jugendliche.
Angebote für ältere, behinderte und hilfsbedürftige Menschen, z.Bsp. durch gemeinschaftliches Beisammensein zur Bekämpfung der Einsamkeit und zur Teilhabe am gemeinschaftlichen Leben.
Unterstützung von Geflüchteten durch Organisation von Kultur-, Bildungs- und Hilfsangeboten wie z.B. interkulturelle Veranstaltungen, Deutsch-Kurse, Dolmetschen/Begleiten, Patenschaften.
Vernetztes Arbeiten mit anderen kulturellen Einrichtungen, sportlichen Einrichtungen, Bildungseinrichtungen und sozialen Einrichtungen.
die Weiterleitung von Mitteln an steuerbegünstigte Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts für die Verwirklichung von gemeinnützigen Zwecken.

§3
Selbstlose Tätigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 4
Mittelverwendung

Alle Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet
    werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 5
Verbot von Begünstigungen

           Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind,
           oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Auf Beschluss der Mitgliederversammlung darf der Verein Mitgliedern des Vorstandes oder Mitgliedern anderer Organe und Inhaber von Funktionen Aufwandsentschädigungen nach § 3 Ziffer 26 a EStG (Ehrenamtspauschale) bis zur dort festgesetzten Höhe zahlen.             

§6
Mitgliedschaft

Ordentliches Vereinsmitglied können natürliche und juristische  Personen sowie Personenvereinigungen werden, die Ziel und Zweck des Vereins unterstützen. Politische Parteien können nicht Mitglied des Vereins werden. Eine kooperative Mitgliedschaft befreundeter Vereine ist möglich. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Datum des Aufnahmeantrages. Der Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme ist vom Verein zu bestätigen. Bei kooperativen Mitgliedschaften ist eine individuelle schriftliche Aufnahmevereinbarung zu treffen.
Aufnahmeanträge noch Minderjähriger müssen von den gesetzlichen Vertretern unterzeichnet sein.

§7
Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch schriftlich erklärten Austritt, Ausschluss, Tod oder Erlöschen der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle etwaigen Ansprüche an den Verein. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.
Ein Austritt ist zum Monatsende möglich, wenn er spätestens vier Wochen vorher schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt wurde.
In begründeten Ausnahmefällen kann der Vorstand Ausnahmen von der Frist zulassen. Näheres ist in der Geschäftsordnung des Vorstandes zu regeln.
Ein Mitglied kann durch Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden. Ausschließungsgründe sind insbesondere: grobe Verstöße gegen die Satzung und die Interessen des Vereins.
Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Bei Unstimmigkeiten entscheidet die Mitgliederversammlung.
5.    Durch Streichung aus der Mitgliederliste.
Die Streichung des Mitglieds aus der Mitgliederliste erfolgt durch den Vorstand, wenn das Mitglied mit einem Jahresbeitrag in Verzug ist und dieser Beitrag auch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von 3 Monaten nach Absendung der Mahnung an die letztbekannte Anschrift des Mitglieds voll entrichtet ist. In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden.
§8
Mittel des Vereins

     Die Mittel des Vereins werden durch Mitgliedsbeiträge, sonstige Zuwendungen und Einnahmen aufgebracht.

§9
Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Stimmberechtigt sind alle ordentlichen Mitglieder. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.

2.   Die Mitgliederversammlung ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht satzungsgemäß einem anderen Organ zugewiesen sind. Insbesondere obliegen ihr folgende Aufgaben:
-       Bestellung und Abberufung des Vorstandes bzw. einzelner Mitglieder
-       Bestellung zweier unabhängiger Rechnungsprüfer
-       Entlastung des Vorstandes und des Kassenwartes
-       Beschlussfassung über den Mitgliedsbeitrag
-       Beschlussfassung über Satzungsänderungen
-       Beschlussfassung über die Auflösung

Die Mitgliederversammlung kann den Vorstand oder einzelne Vorstandsmitglieder vorzeitig aus wichtigem Grund (z.B. grobe Pflichtverletzung) abberufen. Die Mitgliederversammlung wählt in derselben Sitzung, spätestens aber innerhalb von vier Wochen, einen neuen Vorstand bzw. ein neues Vorstandsmitglied.

Die Mitgliederversammlung findet innerhalb der ersten vier Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres statt. Sie wird von dem /von der 1.Vorsitzenden mindestens einmal im Jahr mit einer Frist von vier Wochen schriftlich durch persönliche Einladung mittels einfachem Brief an die letztbekannte Anschrift der Mitglieder einberufen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das der/die Vorsitzende unterschreibt. Eine Mitgliederversammlung ist innerhalb von vier Wochen einzuberufen, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder dies schriftlich verlangt.
Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem 1. Vorsitzenden, im Verhinderungsfall dem 2. Vorsitzenden; der Vorstand ist berechtigt, ggf. eine dritte Person mit der Versammlungsleitung zu betrauen.

Anträge für Mitgliederversammlungen müssen dem Vorstand spätestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich vorliegen, damit sie noch versandt werden können. Dringlichkeitsanträge sind auf der Mitgliederversammlung zulässig. Die Dringlichkeit muss von mindestens zwei Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder anerkannt werden.
Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Sie ist beschlussfähig unabhängig von der Zahl der Anwesenden.

Satzungsänderungen, die Auflösung des Vereins sowie die Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern können nur beschlossen werden, wenn die Anträge den Mitgliedern vom Vorstand schriftlich und fristgerecht mit der vorläufigen Tagesordnung zugegangen sind. Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder notwendig. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen.

§10
Vorstand

       Der Gesamtvorstand besteht aus mindestens drei, höchstens neun gewählten Mitgliedern, die nicht zugleich hauptamtliche Beschäftigte des Vereins sind.  Es sind dies der geschäftsführende Vorstand mit dem/der  Ersten Vorsitzenden, dem/der stellvertretenden Vorsitzenden, dem/der Kassenwart/in. Ergänzt wird der Vorstand durch sechs Beisitzer. Der Vorstand wird für zwei Geschäftsjahre von der ordentlichen Hauptversammlung der Mitglieder gewählt. Der alte Vorstand bleibt bis zum Amtsantritt des neuen Vorstandes im Amt.  Die Vorstandsmitglieder sind einzeln zu wählen.
    Geschäftsführender Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Erste Vorsitzende, der/die Zweite Vorsitzende und der Kassenwart/Kassenwartin. Von ihnen sind je zwei gemeinschaftlich vertretungsberechtigt.
Die Mitgliederversammlung wählt den 1.Vorsitzenden, den 1., 3., und 5. Beisitzer in den Jahren mit den ungeraden Endziffern.
Der 2. Vorsitzende, der Kassenwart, der 2., 4., und 6. Beisitzer wird  in den Jahren mit den geraden Endziffern gewählt.
Die Wiederwahl ist möglich.
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so kann der Gesamtvorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung eine Ergänzungswahl vornehmen. Das so gewählte Mitglied ist dann stimmberechtigt.
Der Vorstand leitet die Geschäfte des Vereins, führt die Vereinsbeschlüsse aus, verwaltet das Vereinsvermögen, beruft die Mitgliederversammlung ein und legt die Tagesordnung fest. Er fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.
          Die Haftung des Vorstands gegenüber dem Verein beschränkt sich auf
          Vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten.

§ 11
Vereinsordnungen

1.   Der Vorstand kann für den Verein zur Regelung der internen
Abläufe des Vereinslebens Vereinsordnungen erstellen.
2.    Alle  Vereinsordnungen  sind  nicht  Bestandteil  dieser  Satzung  
und werden daher nicht in das Vereinsregister eingetragen.
3.    Für  Erlass,  Änderung  und  Aufhebung  einer  Vereinsordnung  
ist  grundsätzlich  der  geschäftsführende  Vorstand  zuständig,  
sofern   nicht   an   anderer   Stelle   in   dieser   Satzung   eine abweichende Regelung getroffen wird.
4.    Vereinsordnungen   können   bei   Bedarf   beispielsweise   für   
folgende Bereiche und Aufgabengebiete erlassen werden:
a)   Geschäftsordnung für die Organe des Vereins
b)   Finanzordnung   
c)   Beitrags-   und   Gebührenordnung   
d)   Versammlungs-,   Sitzungs- und Wahlordnung
e)   Rechtsordnung      

§ 12
Geschäftsführung

Der Vorstand ist berechtigt, die laufenden Geschäfte des Vereins einem/einer oder zwei angestellten Geschäftsführer/n/Innen zu übertragen. Er ist berechtigt, den/Die Geschäftsführer/Innen als besonderen Vertreter/in gemäß § 30 BGB zu bestellen.  Der Vorstand ist zur Erteilung von Vollmachten für die Durchführung der laufenden Geschäfte berechtigt.
Dem/der/den Geschäftsführern/innen obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Die genaue Ausgestaltung wird durch schriftlichen Vertrag, eine Tätigkeitsbeschreibung und Dienstanweisungen des Vorstands festgelegt. Die Haftung der Geschäftsführung gegenüber dem Verein beschränkt sich auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten.

§13
Rechnungsprüfung

Die Rechnungsprüfer/innen haben die Kasse, die Rechnungsbelege und den Jahresabschluss zu prüfen und jährlich der Mitgliederversammlung zu berichten. Sie sind jederzeit zur Kassenrevision berechtigt. Sie dürfen nicht dem Vorstand angehören. Sie werden von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich.

§ 14
Datenschutz

1.    Alle Organe des Vereins und Funktionsträger sind verpflichtet, nach außen hin und Dritten gegenüber die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie der dazu erlassenen Ländergesetze zu beachten. Jedes Mitglied ist damit einverstanden, dass der Verein zur Erfüllung seiner Zwecke und Aufgaben personenbezogene Daten seiner Mitglieder speichert und vereinsintern sowie innerhalb der Verbände, bei denen Mitgliedschaften des Vereins bestehen, übermittelt.  
2.    Jedes Mitglied hat das Recht auf:
a)    Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten,
b)    Berichtigung über die zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sie unrichtig sind
c)    Sperrung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sich bei
           behaupteten Fehlern weder deren Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit
           feststellen lässt,
d)    Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn die Speicherung unzulässig war.
3.    Den Organen des Vereins und allen Mitarbeitern des Vereins oder sonst für den Verein Tätige ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.

                                                           §15
Auflösung des Vereins

       Die  Auflösung des Vereins kann nur auf einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von dreiviertel der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.
    Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 50 % der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Bei geringerer Anwesenheit muss eine neue Versammlung einberufen werden, die dann in jedem Fall beschlussfähig ist.
          Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, bestimmt der Vorstand eine/n vertretungsberechtigte/n Liquidator/in.
          Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vereinsvermögen an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung benachteiligter Kinder und Jugendlicher in Rahlstedt.


Diese, aufgrund der Vorgaben des Finanzamt Hamburg-Nord geänderte Satzung, wurde vom Vorstand am 11.04.2017 einstimmig angenommen.


 Günter Frank                              Marcus Egin
1. Vorsitzender                        2. Vorsitzender