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05.06.2020 - 07:49

 
 

Neue Lockerungen

(RB 05-2020) Der Senat hat am 12.05. für das Gastgewerbe und weitere Bereiche Lockerungen beschlossen.  Konkret können Gastronomiebetriebe unter Wahrung der Abstandsregeln und Hygienevorschriften ab dem 13. Mai wieder öffnen. Die Gaststätten müssen zudem die Kontaktdaten ihrer Gäste für eine evtl. notwendig werdende Nachverfolgung von Infektionswegen erfassen. Für die ebenfalls ab dem 13. Mai auch wieder für touristische Übernachtungen geöffnete Hotellerie gelten analoge Vorgaben hinsichtlich Abstandsgebot, Hygieneregeln und Kontaktdaten. Zudem wird die maximale Auslastung auf zunächst 60% der Zimmerkapazität beschränkt.

Allgemeine Kontaktbeschränkungen gelten mit Änderungen fort

Weiterhin gelten die allgemeinen Grundsätze für Kontaktbeschränkungen, wonach Personen grundsätzlich 1,50 Meter Abstand halten sollen. Diese Kontaktregel ist grundlegend auch für alle anderen Bereiche. Ebenso gelten die Regelungen zum Tragen der Mund- und Nasenbedeckung, zum Beispiel im ÖPNV und im Einzelhandel in vollen Umfang fort. Weiterhin sind soziale Kontakte nur in engen Rahmenbedingungen möglich.

Bislang galt, dass ein öffentlicher Aufenthalt nur mit den Haushaltsangehörigen und einer weiteren Person möglich war. Ab Mittwoch dürfen sich Personen, die in derselben Wohnung leben, gemeinsam mit den Personen, die in einer anderen Wohnung zusammenleben, im öffentlichen Raum treffen. Bei der neuen Regelung dürfen insgesamt maximal zehn Personen zusammentreffen. 

Besuche in Pflege- und Wohneinrichtungen
Bislang durftenWohneinrichtungen der Pflege nicht betreten werden. Die Betretungsverbote, die zahlreiche Heimbetreiber bereits vor den Beschlüssen eigenständig veranlasst hatten, stellten für viele Bewohnerinnen und Bewohner einen sehr harten Einschnitt in ihr Leben dar.

Auch Sport im Freien für alle Sportarten ist wieder möglich. Nach den ersten Lockerungen im Bereich des Sports in der vergangenen Woche hat der Hamburger Senat am Dienstag eine weitere Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung beschlossen, die eine weitgehende Öffnung des Sportbetriebs in der Hansestadt ermöglicht. Demnach können alle öffentlichen und privaten Sportstätten im Freien ab dem 13. Mai wieder genutzt werden, sofern die Sportausübung bzw. der Trainingsbetrieb kontaktfrei erfolgen. Eine Unterscheidung in Mannschafts- oder Individualsportarten erfolgt nicht. Alle Sportlerinnen und Sportler müssen jedoch konsequent einen Mindestabstand von 1,5 Metern zueinander einhalten.

Die Durchführung von Sportkursen und -schulungen im Freien ist unter Einhaltung der Auflagen ebenfalls zulässig. Das Zusammentreffen von Gruppen auf öffentlichen und privaten Sportanlagen ist demnach erlaubt, wenn es der gemeinsamen Sportausübung dient.

Dies gilt auch u. a. für Yoga- oder Fitnesskurse an öffentlichen Orten wie zum Beispiel in Parkanlagen. Auch die Vermietung von Sportgeräten wie Fahrrädern oder Booten ist ab Mittwoch wieder möglich.

Anbieter, Betreiber und Vereine sind aufgefordert, ein Schutzkonzept zu erstellen, um das Infektionsrisiko der anwesenden Personen durch geeignete technische und organisatorische Vorkehrungen zu reduzieren. So ist der Zugang zur Sportanlage so zu gestalten, dass alle anwesenden Personen einen Abstand von 1,5 Metern zueinander einhalten und keine Ansammlungen von Personen entstehen. Ebenso müssen alle Sportlerinnen und Sportler durch deutliche Hinweise auf die Abstandsregeln aufmerksam gemacht werden. Personen, die Symptome einer akuten Atemwegserkrankung aufweisen, dürfen Sportanlagen weiterhin nicht betreten. Darüber hinaus sind Sportgeräte, Türen, Türgriffe oder andere Gegenstände, die häufig berührt werden, mehrmals täglich zu reinigen. Die Benutzung von Duschen und Umkleideräumen ist, ebenso wie der Wettkampfbetrieb, weiterhin untersagt.

 

Einzelhandel

Im Einzelhandel fällt die Beschränkung auf max. 800 qm Ladenfläche. Die Auflagen zu Hygieneregeln, Abstandgeboten sowie die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bleiben bestehen.

Hotels und Ferienwohnungen

Hotels, Ferienwohnungen u.ä. dürfen für Touristen wieder öffnen. Folgende Vorgaben müssen u.a. eingehalten werden:

  • Übernachtungsangebote sind auf 60 Prozent der Zimmerkapazität beschränkt.
  • Gemeinschaftlich genutzte Wellnessbereiche wie Sauna oder Schwimmbad bleiben geschlossen.
  • Der Anbieter ist verpflichtet, zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionswegen die Kontaktdaten der Gäste zu erfassen und vorzuhalten.
  • Es gelten die allgemeinen Abstandsgebote innerhalb der Gebäude

Wichtig ist auch, dass Wohnraum in Wohngebäuden nicht für touristische Zwecke überlassen werden darf. Schlafsäle für mehr als vier Personen dürfen nicht geöffnet werden.

Reisebusreisen und Ausflugsschiffe

Fahrten mit Bussen und Ausflugsschiffen sind wieder zu touristischen Zwecken erlaubt. Es darf nur eine Belegung von bis zu 50 Prozent der Gesamtkapazitäten erfolgen. An Bord ist der Abstand von 1,50 Meter einzuhalten und Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Dienstleistungen der Körperpflege

Friseurbetriebe haben ihren Betrieb seit dem 4. Mai bereits wieder aufnehmen dürfen. Auch Dienstleistungsbetriebe der Körperpflege, insbesondere Kosmetikstudios, Nagelstudios, Massagesalons, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe, dürfen ihre Leistungen ab sofort wieder anbieten. Hierfür müssen sie zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionswegen die Kontaktdaten ihrer Kunden erfassen und vorhalten. Des Weiteren ist ein Infektionsschutzkonzept vorzulegen. Bei der Ausübung ihrer Tätigkeit müssen die Beschäftigten eine Mund-Nasen-Bedeckung und bei gesichtsnahen Dienstleistungen, etwa der Gesichtskosmetik, eine Atemschutzmaske der Klasse FFP-2 sowie eine Schutzbrille oder einen Gesichtsschild tragen.

Die fünfte Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2- Eindämmungsverordnung ist bis zum 31. Mai 2020 gültig und unter folgendem Link zu finden: https://www.hamburg.de/allgemeinverfuegungen/

 

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